Letzte Nachrichten
Deutsche Hilfsorganisation hilft Binnenvertriebenen in Afghanistan bei Rückkehr
Eine deutsche Hilfsorganisation hat tausende Binnenvertriebene in Afghanistan bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützt. Der Afghanische Frauenverein (AFV) charterte am Donnerstag nach eigenen Angaben dutzende Busse, um mehr als 1000 Familien aus dem Schahr-e-Nau-Park im Zentrum von Kabul zurück in die Provinz Kundus im Norden des Landes zu bringen. Die Menschen waren vor dem Vormarsch der Taliban in die Hauptstadt geflohen.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition für die neue Legislaturperiode begonnen. Als Siegerin bei der Landtagswahl vom Sonntag sprach die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als erstes mit der CDU als ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Zum Inhalt des Gesprächs lagen zunächst keine Angaben vor.
Greta Thunberg an Spitze von Klimaprotestmarsch in Mailand
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Mailand einen Protestmarsch der Klimaschutzbewegung Fridays for Future angeführt. Die junge Schwedin und weitere international bekannte Aktivisten wie die Uganderin Vanessa Nakate bildeten am Freitag die Spitze des Zuges, dem sich hunderte junge Menschen angeschlossen hatten. Thunberg und Nakate waren für den UN-Jugendgipfel in die zweitgrößte Stadt Italiens gekommen.
Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv
Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe "in guter Atmosphäre begonnen", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem gut zweistündigen Treffen am Freitag in Berlin. Er sprach von einer "großen gemeinsamen Verantwortung". Man müsse sehen, dass "beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Finanzen gebe es "zweifelsohne Unterschiede". Nun gehe es darum, "welche Brücken gebaut werden können". Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden, betonte Habeck. "Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade", sagte er. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sprach davon, dass sich nach der Bundestagswahl ein "historischer Moment in unserer Gesellschaft" ergebe. Es gehe nun darum, "einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen". Auch Lindner sprach von einer "Zäsur". Die Wählerinnen und Wähler hätten sich "gegen den Status Quo" entschieden. Grüne und FDP fühlten sich gemeinsam beauftragt, "in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren". Neue Termine für weitere Gespräche teilten die drei Politikerinnen und Politiker nicht mit. Sie betonten ihr Ziel, die Gespräche weiterhin vertraulich zu führen und keine "Wasserstandsmeldungen" abzugeben, wie es Lindner formulierte. "Wir werden uns dann an die Öffentlichkeit, wenden, wenn wir der Meinung sind, jetzt gibt es was zu erzählen", sagte Habeck. Beide Parteien wollen nun am Sonntag und am Dienstag zunächst Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU führen. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Allerdings pocht vor allem die SPD als stärkste Kraft im neuen Bundestag auf ihren Anspruch auf die Führung der neuen Regierung. (N. Nilsson--BTZ)
Egal wie, Hauptsache Kanzler? Scholz und "Zuneigung"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. "Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt", sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen. "Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen", sagte Scholz weiter. "Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden." Das werde "nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden". Diese Vorstellungen "dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?", sagte Scholz weiter. Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der vorherigen Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe. "Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich Recht. Die Koalitionsverhandlungen erweckten den Eindruck, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne", sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter. "Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht." Die politische Führungsleistung bestehe "eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander" umgingen, betonte Scholz. Er bekräftigte seinen Anspruch, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden und Kanzler zu werden. Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am kommenden Dienstag dann mit den Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. (L. Andersson--BTZ)
Uniper verkauft Anteile an letztem Braunkohlekraftwerk in europäischem Portfolio
Der Energiekonzern Uniper hat die Anteile am letzten Braunkohlekraftwerk in seinem europäischen Portfolio verkauft. Die Beteiligung in Höhe von rund 58 Prozent geht an Saale Energie, ein Tochterunternehmen des tschechischen Energiekonzerns EPH, wie Uniper am Freitag mitteilte. Die Veräußerung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bei Halle an der Saale folge "der strategischen Vorgabe des Unternehmens, den Ausstieg aus der Kohleverstromung nach Kräften zu beschleunigen und in Europa bis 2035 klimaneutral zu werden".
Corona-Medikament von Merck&Co. halbiert Risiko von schwerem Krankheitsverlauf
Nach positiven Studienergebnissen will der US-Pharmariese Merck&Co. in den USA eine Notfallzulassung für sein Corona-Medikament Molnupiravir beantragen. Merck und sein Partner Ridgeback Biotherapeutics erklärten am Freitag, das antivirale Medikament halbiere bei infizierten Patienten das Risiko einer Krankenhauseinlieferung oder eines tödlichen Krankheitsverlaufes.
Eine Million Unterschriften für europäische Bienenschutz-Initiative
Mehr als eine Million Menschen haben eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Bienen unterschrieben. Mehr als die Hälfte der Stimmen komme aus Deutschland, teilte die Initiative nach Abschluss der Stimmensammlung am Donnerstagabend mit. Wenn eine Million der abgegebenen Stimmen gültig sind, muss die EU-Kommission über Folgemaßnahmen entscheiden.
Fund von Mörsergranate in Rucksack sorgt für Großeinsatz an Münchner Flughafen
Der Fund einer Mörsergranate im Rucksack eines 28-Jährigen hat am Münchner Flughafen für einen Großeinsatz gesorgt. Mitarbeiter der Fluggastkontrolle entdeckten das knapp 20 Zentimeter lange Mörsergeschoss am Donnerstag im Handgepäck des Manns, der in die Türkei unterwegs war, wie die Bundespolizei am Flughafen am Freitag mitteilte. Herbeigerufene Spezialkräfte sperrten den Flughafenbereich daraufhin für drei Stunden großräumig ab.
Chinesische Luftwaffe schickt 25 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan mit 25 Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag erklärte, drangen 22 Jagdflieger, zwei atomwaffenfähige Bomber und ein U-Boot-Jagdflugzeug in die Zone ein, in der sich durchquerende Flugzeuge eigentlich vorab anmelden müssen. Das Manöver am chinesischen Nationalfeiertag folgte auf Monate wachsender militärischer Spannungen in der Wasserstraße zwischen China und Taiwan.
Überraschung: Rapp neuer Trainer von Holstein Kiel
Der Überraschungskandidat Marcel Rapp wird neuer Trainer des Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel. Der 42-Jährige kommt von der U19 des Bundesligisten TSG Hoffenheim und unterschrieb einen Vertrag bis 2024. Rapp folgt auf Ole Werner, der nach dem schwachen Saisonstart der Kieler zurückgetreten war.
Venezuela streicht wegen Inflation sechs Nullen aus seiner Währung
Venezuela gibt ab Freitag neue Geldscheine aus, mit denen angesichts der Hyperinflation und der schweren Wirtschaftskrise sechs Nullen aus der nationalen Währung Bolívar gestrichen werden. Alle Summen werden laut der Zentralbank des Landes durch eine Million geteilt. Es ist bereits die dritte derartige Reform in dem südamerikanischen Land binnen 13 Jahren.
US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris
Inmitten des Streits um ein U-Boot-Geschäft mit Australien reist US-Außenminister Antony Blinken kommende Woche nach Frankreich. Blinken wird sich von Montag bis Mittwoch anlässlich eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt Paris aufhalten, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Am Rande des Ministertreffens wird Blinken auch französische Regierungsvertreter treffen.
Aktivisten fordern: Keinen Medizin-Nobelpreis für Biontech
Ein weltweites Netzwerk von Hilfsorganisationen hat sich gegen eine Auszeichnung des Mainzer Corona-Impfstoffentwicklers Biontech mit dem Medizin-Nobelpreis ausgesprochen. Die Unterzeichner eines Briefes an das Nobelpreiskomitee, der am Freitag veröffentlicht wurde, erkennen die wissenschaftliche Leistung von Biontech als "außergewöhnlich" an. Sie kritisieren jedoch, dass sich das Unternehmen weigere, "das erfolgreiche Impfstoffrezept mit Herstellern in den Entwicklungsländern zu teilen".
Benzinpreis im September so hoch wie seit acht Jahren nicht
Tanken war im September so teuer wie seit acht Jahren nicht mehr. Wie der ADAC auf Basis einer aktuellen Auswertung von Kraftstoffpreisen am Freitag mitteilte, stieg der Preis für einen Liter E10 im September um 1,2 Cent im Vormonatsvergleich auf durchschnittlich 1,569 Euro. Der Preis für Diesel erhöhte sich noch deutlicher, um 2,5 Cent auf durchschnittlich 1,411 Euro pro Liter. Teurer war Benzin laut ADAC zuletzt im August 2013, Diesel im November 2018.
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze
Die Bundesregierung fordert rasche Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, "gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 09.10. 2021 nach Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Israel. Während des dreitägigen Besuchs ab Samstag nächster Woche sind unter anderem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid und Präsident Isaac Herzog geplant, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte.
Zoll in Hannover beschlagnahmt 4,7 Millionen illegale Zigaretten
Der Zoll in Hannover hat im Kreis Steinfurt 4,7 Millionen illegale Zigaretten beschlagnahmt. Drei Menschen wurden bereits am Samstag bei einer Razzia festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Die Ermittler werfen ihnen vor, mit erheblichen Mengen illegal nach Deutschland gebrachter und unversteuerter Zigaretten Handel betrieben zu haben.
EU erinnert Bürger an Umstellung auf Winterzeit Ende Oktober
In wenigen Wochen ist es wieder so weit: Am 31. Oktober beginnt die Winterzeit. "Vergessen Sie nicht, ihre Uhr umzustellen", erinnerte ein Sprecher der EU-Kommission die Bürger der 27 Mitgliedstaaten am Freitag. Aber war da nicht was? Die Kommission hatte doch bereits vor drei Jahren vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen.
Großfürst Georgi Romanow heiratet seine Rebecca Bettarini
Zum ersten Mal seit der russischen Revolution hat ein Nachfahre der Zarenfamilie in Russland seine Hochzeit gefeiert. Großfürst Georgi Romanow gab am Freitag in St. Petersburg der Italienerin Rebecca Bettarini das Jawort. Zur Trauzeremonie in der mächtigen Isaakskathedrale reisten Aristokraten aus ganz Europa in die Hauptstadt des früheren Zarenreichs.
Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von KI
Ein Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Die bislang zeit- und arbeitsaufwändige Auswertung von Unterlagen per Hand soll durch eine automatisierte Erfassung und Prüfung ersetzt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Leipzig, die das Projekt gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern initiierten, am Freitag mitteilten. Es geht um die Aufdeckung von Betrug im Millionenbereich.
Gesetzliche Krankenkassen sehen großes Milliardendefizit 2022
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr eigenen Angaben zufolge auf Milliardendefizite zu. "Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Krankenkassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren", sagte sie. Die Kassen könnten auf finanzielle Engpässe reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesregierung hatte allerdings den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen, um die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf jedoch mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will laut "Spiegel" erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Versicherungen beraten hat. Angesichts der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden. Pfeiffer mahnte daher: "Wer im kommenden Jahr stabile Krankenkassenbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen." (F. Dumont--BTZ)
Daimler-Aktionäre segnen Abspaltung der Lkw-Sparte ab
Die Aktionäre des Autoherstellers Daimler haben die Abspaltung der Lkw-Sparte Daimler Truck abgesegnet. Bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag stimmten 99,9 Prozent der Anteilseigner dafür, wie Daimler mitteilte. Auch der Beschluss zur Namensänderung der Autosparte in Mercedes Benz wurde mit 99,9 Prozent der Stimmen angenommen.
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla
Der Prozess gegen den ehemaligen Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla soll am Freitag enden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vorabend 18 Monate Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Benalla habe sich fälschlich als Polizist ausgegeben und illegal Gewalt angewendet, hieß es. Der Fall war bekannt geworden, als ein Video im Internet den damaligen Mitarbeiter des Präsidenten zeigte, wie er auf Demonstranten einprügelte.
Spionage: Ermittlungen gegen türkischen Bürger in Deutschland
Weitere Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Türken, der für den türkischen Geheimdienst in Deutschland Menschen ausgespäht haben soll. Ziel der Aktion waren Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, wie die Karlsruher Behörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Verdächtige Ali D. war demnach vor zwei Wochen bei einem Großeinsatz von Spezialkräften in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden.
Flick verzichtet auf Hummels - Müller, Ginter und ter Stegen zurück
Bundestrainer Hansi Flick verzichtet für die anstehenden WM-Qualifikationsspiele gegen Rumänien und in Nordmazedonien auf Mats Hummels. Der Abwehrchef des DFB-Pokal-Siegers Borussia Dortmund fehlt nach seinen Knieproblemen im 23er-Kader für die Spiele in Hamburg (8. Oktober) und Skopje (11. Oktober).
3G-Regel in Fernzügen kommt vorerst nicht
In Fernzügen in Deutschland wird es voraussichtlich keine 3G-Regel geben. Eine solche Vorschrift, die nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten die Fahrt mit Fernzügen erlauben würde, sei "weder rechtlich möglich noch praktikabel", teilte das Bundesverkehrsministerium am Freitag mit. Zu dieser Feststellung seien die beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung "übereinstimmend" gekommen.
Bremen durch Corona-Pandemie am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen
In Bremen haben aufgrund der Corona-Pandemie besonders viele Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Im Jahr 2020 beantragten dort monatlich im Schnitt 8,3 von 10.000 Unternehmen die Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Bremen war außerdem das einzige Bundesland, in dem 2020 trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mehr Insolvenzanträge gestellt wurden als im Vorkrisenjahr 2019.
Umweltbundesamt dringt auf stärkere Senkung der CO2-Emissionen
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, dringt das Umweltbundesamt (UBA) laut einem Bericht des "Spiegel" auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen als bisher vorgesehen. Diese müssten bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, heißt es dem Magazin zufolge in einer noch unveröffentlichten Studie des UBA, wie der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.
Kampf gegen Kriminalität: Verbot durch OVG von Hells-Angels-Gruppe in NRW
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat das Verbot des Rockervereins Hells Angels MC Concrete City bestätigt. Dieses sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Urteil erging demnach bereits am Montag. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Hells-Angels-Gruppierung am 22. September 2017 verboten.
Neuer Prozess um in den Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Freitag vor dem Landgericht im hessischen Limburg im dritten Anlauf ein neuer Mordprozess gegen einen Mann begonnen, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. Die Anklage wirft Brunhold S. in zwei weiteren Fällen versuchten Mord vor. Demnach soll er in Selbsthilfegruppen im Internet Kontakt mit seinen späteren Opfern aufgenommen haben.
Fall eines Serienmörders in Frankreich nach 35 Jahren aufgeklärt
Einer der bedeutendsten ungeklärten Kriminalfälle in Frankreich hat sich erhellt: Nach 35 Jahren hat die Polizei die Identität eines Serienmörders und Vergewaltigers festgestellt. Der Mann sei in einer Wohnung in Südfrankreich tot aufgefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Die DNA-Analyse habe ihn als Täter mehrerer Verbrechen identifiziert. Unter den Opfern ist nach französischen Medienberichten auch ein deutsches Aupair-Mädchen, das 1987 getötet worden war.