Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.

In Eschweiler sind acht Jugendliche in ihre Schule eingebrochen und haben dabei einen Schaden von geschätzt 150.000 Euro verursacht. Wie die Aachener Polizei am Montag erklärte, bemerkten Lehrer, die sich am Sonntagnachmittag zufällig auf dem Parkplatz der Realschule aufhielten, zunächst einen Lichtschein im Schulgebäude. Kurze Zeit später ertappten sie drei Jungen und fünf Mädchen, die aus dem Gebäude, das derzeit renoviert wird, herausliefen.

In Eschweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein 43-Jähriger bei einem Unglück auf einem als "Lost Place" bekannten brachliegenden Industriegelände ums Leben gekommen. Nach ersten Ermittlungen starb der Mann nach einem Sturz durch ein eingebrochenes Hallendach, wie die Aachener Polizei am Montag mitteilte. Demnach wurde der 43-Jährige am Sonntagnachmittag leblos auf dem Industriegelände gefunden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. "Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten", sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. "Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird - das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht", fügte er hinzu.

Durch das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk hat es Ärzten zufolge vor einem Jahr 80 Prozent weniger Augenverletzungen gegeben. Das ergab eine am Montag in München veröffentlichte Umfrage der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) an 75 Kliniken. Statt 500 Verletzte wie in den Vorjahren wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 nur 79 Verletzte registriert. Die Augenärzte begrüßten daher das neuerliche Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu Silvester.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Profi Bakery Jatta (23) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV Anklage vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Altona erhoben. Dem Angreifer werden Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz in vier Fällen sowie in einem weiteren Fall mittelbare Falschbeurkundung vorgeworfen. Das geht aus einer Pressemitteilung von Montag hervor. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll Jatta eigentlich Bakary Daffeh heißen.

Etwa 100 tote Katzen und 20 lebende Katzen in schlechter Verfassung sind in der Wohnung eines 81-Jährigen in Nizza entdeckt worden. Das berichtete eine Tierschutzorganisation am Montag. Die meisten Tierkadaver seien in Plastik- oder Holzkisten aufbewahrt worden, berichtete die Zeitung "Nice-Matin". Der Mann habe unter einer Tier-Sammelsucht gelitten, sagte Philippe Desjacques von einer Tierschutzorganisation.

Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen demnach ab 16. März 2022 verpflichtend eine Impfung nachweisen.

Italien hat seit Montag seine Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus deutlich ausgeweitet. Wer ins Theater, ins Kino, zu Live-Musik- oder zu großen Sportveranstaltungen gehen will, muss nun vollständig geimpft oder vor kurzem von einer Infektion genesen sein. Der 2G-Nachweis, oder auch "Super Green Pass", wird ab Montag auch für alle Restaurantbesuche verlangt.

Jungstar Jude Bellingham vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund droht nach seiner harschen Schiedsrichter-Kritik ein Nachspiel. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mitteilte, hat der Kontrollausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ärzteverbände haben die Nominierung von Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts in der neuen Bundesregierung begrüßt. "Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie", erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin.

In einem Lieferwagen aus Ungarn haben Bundespolizisten in Niedersachsen bei einer Grenzkontrolle rund eine Million Euro in bar beschlagnahmt. Die nicht angemeldeten Geldscheine in gängigen Nennwerten wogen rund 31 Kilogramm und befanden sich in einem Karton, wie die Bundespolizei am Montag in Bad Bentheim mitteilte. Das Fahrzeug wurde demnach am Samstagabend nach der Einreise aus den Niederlanden überprüft.

Wegen eines vor einer Moschee in Dortmund abgelegten Schweinekopfs hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte legten den halbierten Kopf in der Nacht zum Sonntag vor dem Gotteshaus im Stadtteil Eving ab, wie die Dortmunder Polizei am Montag mitteilte. Die Betreiber der Moschee fanden den Kopf am Sonntagmorgen am Zaun des Geländes.

Die langjährigen Unions-Wegbegleiter Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer haben die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" lobte Schäuble vor allem Merkels "analytische Fähigkeiten, mit denen sie früher als andere, nicht nur in meiner Partei, gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen erkannte". Merkel sei "ein Glück für unser Land" gewesen und er habe immer großen Respekt vor ihrer Leistung gehabt.

Durch den Klimawandel steigt einer Studie zufolge in Europa die Gefahr langanhaltender sommerlicher Wetterlagen mit Extremwetterpotenzial. In der Folge dürften die Menschen in Europa künftig wahrscheinlich auch zunehmend stärkere und gefährlichere Wettereignisse erleben, hieß es in der am Montag vorgestellten Analyse unter Beteiligung von Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

In Nordrhein-Westfalen hat der Fahrer eines Kühltransporters vier Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Ladefläche seines Wagens entdeckt. Wie die Bundespolizei in Kleve am Montag mitteilte, meldete sich der 32-jährige Ukrainer am Sonntagmorgen von einem Firmenparkplatz nahe der Autobahn 40 und gab an, Klopfgeräusche zu hören. Eine Streife stellte daraufhin fest, dass die hintere Tür des Transporters aufgebrochen und die Versiegelung entfernt worden war.

Nach dem Austritt einer Abgeordneten ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der CDU. Die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese erklärte ihren Austritt, wie Fraktionschef Björn Höcke am Montag in Erfurt mitteilte. Damit hat die AfD nur noch 20 Abgeordnete im Parlament. Bereits im Oktober schloss die Partei einen Abgeordneten aus ihren Reihen aus.

Eine demenzkranke 77-jährige Reisende hat während des Umstiegs am Frankfurter Flughafen die Orientierung verloren und ist von Polizisten an einer Bundesstraße aufgriffen worden. Wie die Beamten am Montag mitteilten, entdeckten Polizisten die aus Jamaika stammende Frau bereits in der Nacht zum Freitag nach einem Zeugenhinweis. Sie war dabei zu Fuß und völlig desorientiert im Bereich der Gemeinde Kelsterbach unterwegs.

Für den Fall einer militärischen Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wenn es wirklich zu einem Krieg käme, halte ich es für unvorstellbar, dass die Pipeline noch ans Netz gehen kann", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen an der Grenze zur Ukraine wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.

Angesichts der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze befürchtet Kiew Ende Januar einen Großangriff Russlands. "Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow am Freitag. Der ukrainische Geheimdienst analysiere derzeit alle möglichen Szenarien.

Ein Feuerwehrmann soll für elf Brände in Sachsen-Anhalt verantwortlich sein. Die Feuer wurden zwischen 2019 und 2021 in Zerbst und umgebenden Ortsteilen gelegt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Montag mitteilten. Es brannten unter anderem Gartenlauben, in Forsten aufgestapeltes Holz, Getreideflächen und Strohdiemen. Der Gesamtschaden wird auf etwa 40.000 Euro beziffert.

Unter dem Applaus von US-Präsident Joe Biden hat das Kennedy Center in Washington seine renommierten Preise für die darstellende Kunst an Stars wie Folk-Legende Joni Mitchell und Schauspielerin Bette Midler verliehen. Ausgezeichnet wurden bei der Gala am Sonntagabend auch der Gründer der Plattenfirma Motown, Berry Gordy, der Opernsänger Justino Diaz und der Erfinder der legendären US-Fernsehshow "Saturday Night Live", Lorne Michaels.

Die Coronapandemie hat den deutschen Wortschatz auch dieses Jahr um etliche kreative Neuschöpfungen erweitert. Wie die Experten des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache am Montag in Mannheim berichteten, dominierten dabei parallel zur Impfkampagne unter anderem Begriffe zum Thema Impfen - darunter Impfneid, Impfdrängler und Boosterimpfung. Aber auch in ganz anderen Bereichen tauchten wieder Wortneuerungen im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen auf.

Nach dem Mega-Konzern Evergrande hat ein weiterer chinesischer Immobilienentwickler Probleme bei der Bedienung eines Großkredits eingeräumt. In einer an die Hongkonger Börse adressierten Erklärung teilte das Unternehmen Sunshine 100 China Holdings am Montag mit, es habe eine Frist zur Rückzahlung von 170 Millionen Dollar (rund 150 Millionen Euro) plus Zinsen am Vortag verstreichen lassen müssen.

Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, "dann hätte ich den auch verhandeln können" sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss", sagte er.  Er kritisierte, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet seien. "Das ist eine blanke Enttäuschung", sagte Scheuer. Dass die Ampel erstmals mehr Geld in Schienen als in Straßen stecken will und die Infrastruktureinheiten der Bahn keinen Gewinn mehr machen müssen, bezeichnete er als "kalten Kaffee". Die Ampel setze sich auf beschlossene Themen und verkaufe sie für neu, "aber die Entscheidungen haben wir getroffen", sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach der vorherigen Wahl.  Kritisch bewertete Scheuer im Nachhinein sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut - weil er nicht entschieden genug gegen "falsche Informationen" vorgegangen sei. "Anders als viele meinen, ist bislang kein einziger Euro Schadenersatz geflossen", betonte er. Das Schiedsverfahren laufe und "wir haben sehr gute Argumente". Als einfacher Bundestagsabgeordneter wolle er künftig "Oppositionspolitiker mit größtmöglicher Beinfreiheit" sein, kündigte Scheuer an.  Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dies war von Oppositionspolitikern als vorhersehbar bezeichnet worden, sie warfen Scheuer Steuerverschwendung vor und forderten wiederholt seinen Rücktritt. Statt versprochener jährlicher Mehreinnahmen von hunderten Millionen Euro drohen der Bundesregierung hohe Schadenersatzzahlungen an die Betreiberfirmen.   (P. Rasmussen--BTZ)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien grundsätzlich positiv. Dieser verspreche "konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Montag. Insgesamt finden sich im Koalitionsvertrag knapp 100 verbraucherpolitische Vorhaben. Handlungsbedarf sieht der vzbv allerdings bei der privaten Altersvorsorge und bei der Abfederung der steigenden Energiepreise.

Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen "Querdenker". Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) befürwortet bei Einbrüchen in die Privatsphäre ein konsequentes Durchgreifen des Staats.

Die Vierschanzentournee der Skispringer wird zum zweiten Mal in Folge zumindest auf den deutschen Stationen zur Geisterveranstaltung. Wie die Organisatoren in Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen am Montag mitteilten, werden die Springen am 29. Dezember und 1. Januar wegen der verschärften Corona-Maßnahmen in Bayern wie im Vorjahr ohne Zuschauer ausgetragen. Verkaufte Tickets werden zurückgenommen.

Die komplette Mannschaft des Handball-Bundesligisten Füchse Berlin hat sich nach sieben Coronafällen in eine selbst auferlegte Isolation begeben. Das teilte der Klub am Montag mit. Das für Dienstag geplante European-League-Spiel bei Pfadi Winterthur aus der Schweiz wurde daher abgesagt.

Das für Dienstag geplante Spiel des Handball-Bundesligisten Füchse Berlin in der European League bei Pfadi Winterthur ist wegen der Coronafälle im Team der Berliner abgesagt worden. "Wir wünschen den betroffenen Protagonisten eine baldige und vollständige Genesung", teilte der gastgebende Klub aus der Schweiz mit.

Die sich zuspitzende Corona-Lage belastet wenige Wochen vor Weihnachten zunehmend die Stimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) verschlechterte sich im Dezember nach einer leichten Verbesserung im Vormonat deutlich, wie der HDE am Montag mitteilte. Der Index sank von 98,18 Punkten im November auf 95,36 Punkte. Die Verbraucherstimmung könnte sich demnach auch negativ auf das Weihnachtsgeschäft auswirken.