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Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfelgespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Konflikt in der Ostukraine haben die USA den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend brachten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien ihre "Entschlossenheit" zum Ausdruck, dass die "Souveränität" der Ukraine "respektiert" werden muss, wie der französische Elysée-Palast mitteilte.

Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit "diskriminatorischer Absicht" geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag. Die Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligten "schwarze und lateinamerikanische Wähler", fügte Garlands Stellvertreterin Vanita Gupta hinzu.

Die deutschen Handballerinnen haben die WM-Vorrunde in Spanien mit einer perfekten Bilanz abgeschlossen. Das DHB-Team von Bundestrainer Henk Groener sicherte sich am Montagabend in Lliria durch ein 25:24 (14:9) gegen den Olympia-Siebten Ungarn den Gruppensieg und nimmt damit die optimale Ausbeute von 4:0 Punkten in die Hauptrunde mit.

Angesichts einer neuen Corona-Welle werden in Frankreich für vier Wochen Nachtclubs und Diskotheken geschlossen. Premierminister Jean Castex teilte am Montagabend in Paris mit, die betroffenen Einrichtungen müssten ab Freitag bis Anfang Januar zu bleiben. Die geschlossenen Unternehmen würden vom Staat unterstützt.

US-Präsident Joe Biden wird mit seiner Regierung den Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar) fernbleiben. Diesen diplomatischen Boykott verkündete das Weiße Haus am Montag. US-Sportler dürfen aber an den Wettkämpfen teilnehmen.

Die USA haben wegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. Zu den Spielen im kommenden Februar werden keine Diplomaten und Regierungsvertreter entsandt, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. US-Athleten dürfen aber teilnehmen.

Die zuständigen US-Behörden haben Untersuchungen zum geplanten Börsengang des Online-Netzwerks von Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet. Wie am Montag bekannt wurde, erhielt Trumps Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp (DWAC) Auskunftsanfragen der Börsenaufsicht SEC sowie der Finanzmarktaufsicht Finra. Die SEC forderte demnach unter anderem Angaben zu Vorstandssitzungen und der Identität bestimmter Investoren, die Finra erfragte Informationen zu früheren Aktienaktivitäten der DWAC.

Vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das Weiße Haus mögliche Szenarien für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine skizziert: Die USA seien dann zu "harten Wirtschaftssanktionen" und zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Washington. Eine direkte militärische Antwort ziehe Washington derzeit nicht in Betracht.

US-Präsident Joe Biden will sich vor seinem Videogipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit seinen europäischen Verbündeten abstimmen. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte am Montag in Washington, Biden werde noch im Laufe des Tages "mit wichtigen europäischen Verbündeten reden, um seine Botschaft abzustimmen". Nach dem Videogipfel mit Putin am Dienstag werde Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

Vor dem Hintergrund einer befürchteten russischen Militärinvasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch abgestattet. Selenskyj besichtigte am Montag Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten "für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. "Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen", sagte Selenskyj.

Nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen beim Wahlkampfauftakt des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Dabei gehe es sowohl um Gewaltakte von Zemmours Anhängern gegen Mitglieder einer Anti-Rassismus-Organisation als auch um einen Angriff auf Zemmour selbst, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Nach acht Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen soll Anton Hofreiter Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Das berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Hofreiter hatte eigentlich gehofft, Agrarminister in der neuen Ampel-Regierung zu werden. Er musste aber nach einer parteiinternen Auseinandersetzung Cem Özdemir das Ressort überlassen.

Paukenschlag beim Fußball-Drittligisten 1860 München: Kapitän Sascha Mölders ist am Montag suspendiert worden. Wie der Klub bekannt gab, werde der Stürmer "bis auf Weiteres nicht im Kader stehen". Nach einer "fortlaufenden Analyse der Entwicklung der vergangenen Wochen" habe das die sportliche Leitung um Trainer Michael Köllner entschieden.

Die russische Regierung hat keine großen Erwartungen an das Gipfelgespräch von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. "Es ist schwierig, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu ewarten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber zumindest zu hoffen, dass Biden und Putin "einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren können".

In New York gilt ab Ende Dezember eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft. New York starte "einen Präventivangriff", um die weitere Ausbreitung des Coronavirus "und der Gefahren, die es für uns alle bedeutet, zu stoppen", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem Sender MSNBC. Die Impfpflicht gelte ab dem 27. Dezember.

Zum Auftakt seines Staatsbesuches in Neu Delhi hat der russische Präsident Wladimir Putin Indien als "große Macht" gepriesen. Indien sei zudem ein "bewährter Freund", sagte Putin am Montag bei seinem Empfang durch Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Seiten gaben an, während des Besuches unter anderem Rüstungs- und Energieprojekte schmieden zu wollen.

Die Inflation in Großbritannien wird laut dem Vizedirektor der Britischen Nationalbank Bank of England (BoE), Ben Broadbent, im April 2022 wohl über fünf Prozent liegen. Die Inflationsrate werde die Schwelle von fünf Prozent voraussichtlich "locker übersteigen", sagte Broadbent in einer Rede an der Universität Leeds am Montag. Bisher hatte die britische Notenbank mit einem Höchstwert von fünf Prozent gerechnet.

In London statt in Stockholm ist am Montag der diesjährige Literaturnobelpreis an den aus Tansania stammenden Schriftsteller Abdulrazak Gurnah überreicht worden. Unter herzlichem Beifall nahm der 72-Jährige bei einer kurzen Zeremonie in der Residenz der schwedischen Botschaft Medaille und Urkunde aus den Händen von Botschafterin Mikaela Kumlin Granit entgegen. Wie schon im Vorjahr fällt die traditionelle Verleihungszeremonie in der schwedischen Hauptstadt wegen der Corona-Pandemie aus.

Nach dem Fund von fünf Toten im brandenburgischen Königs Wusterhausen gehen die Ermittler davon aus, dass der Vater seine drei Kinder und seine Frau getötet und danach Suizid begangen hat. In dem Haus der Familie seien keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen oder Kampfspuren gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Cottbus am Montag mit. Der Mann sei im Abschiedsbrief als Verfasser angegeben.

Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei Einbrüchen in die Privatsphäre Straftaten konsequent ahnden.

Industrieunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2020 etwas weniger Energie verbraucht als im Vorjahr. Insgesamt wurden 2020 rund 3747 Petajoule Energie verbraucht, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Ein Petajoule entspricht rund 278 Gigawattstunden. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 sank der Energieverbrauch der Industrie somit leicht um 1,9 Prozent, wie die Statistiker weiter erklärten.

Im Prozess um den Missbrauch von Patientinnen durch einen Arzt aus Baden-Baden ist eine Bewährungsstrafe ausgesprochen worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Es ging um Fälle aus den Jahren 2015 und 2019.

In Kassel haben Polizisten bei einem mutmaßlichen Fälscher mehr als 800 Impfpässe beschlagnahmt. Zudem stießen sie bei dem 47-jährigen Verdächtigen auf Aufkleber mit Impfstoffchargennummern, Behördenstempel und weitere mutmaßliche Fälscherutensilien, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Montag mitteilten. Alarmiert worden war die Polizei demnach vom Vermieter des Beschuldigten.

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Die UNO und die EU kritisierten das Urteil als "politisch motiviert", die USA sprachen von einem "Affront".

Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt. Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und dem ehemaligen Präsidenten Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen am Montag. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi und der frühere Präsident waren zuvor wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden.

Steffen Seibert hat bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz die Rolle der Institution für die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland gewürdigt. "Die Regierungspressekonferenz hat ihre guten und schlechten Tage", sagte Seibert am Montag vor der Hauptstadtpresse. Nicht immer sei die Pressekonferenz ergiebig. "Aber immer ist Bundespressekonferenz ein gutes Stück Demokratie."

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar scharf kritisiert. Die Verurteilung Suu Kyis zu vier Jahren Haft sei "politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Die damalige De-facto-Regierungschefin war im Februar von einer Militärjunta entmachtet worden.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag in Brüssel einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu, der für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. In Deutschland hat die Ampel-Koalition bereits angekündigt, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anheben zu wollen.

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-jährige Nehammer von der konservativen ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, nachdem sich Kurz infolge von Korruptionsermittlungen ganz aus der Politik zurückgezogen hatte und dessen kurzzeitiger Nachfolger Alexander Schallenberg als Kanzler zurückgetreten war.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Menschen in seinem Land eindringlich aufgefordert, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. "Wir verzeichnen eine Infektionsrate, wie wir sie seit Beginn der Epidemie noch nicht gesehen haben", erklärte Ramaphosa am Montag. Die neu entdeckte Omikron-Variante scheine auf dem Vormarsch zu sein, warnte er und fügte hinzu: "Ich rufe alle Südafrikaner auf, sich unverzüglich impfen zu lassen".

Nach einem Anstieg im September ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Oktober wieder deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, war der Auftragseingang saison- und kalenderbereinigt 6,9 Prozent niedriger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2020 betrug das Minus 1,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesamtes markiert dies den ersten Rückgang im Vorjahresvergleich seit September 2020.  Zwar stiegen die Aufträge aus dem Inland im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent - die Auslandsaufträge verringerten sich allerdings um 13,1 Prozent. Dieser starke Rückgang gegenüber dem Vormonat sei insbesondere "durch Großaufträge im Maschinenbau im September" beeinflusst worden, erklärte das Bundesamt Im September waren die Auftragseingänge hier um 15,7 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich im Oktober ein Rückgang von 1,8 Prozent beim gesamten Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe.  Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Bestellungen von Investitionsgütern "überproportional" zurückgegangen seien und mit 10,7 Prozent im Minus lagen. "Getrieben wurde der Rückgang insbesondere durch die schwachen Auftragseingänge aus dem Nicht-Euroraum-Ausland", erklärte das Ministerium.  Nachdem die Auftragseingänge zur Jahresmitte 2021 auf ein Allzeithoch geklettert waren, bedeute "der zweite starke Rückgang der Auftragseingänge innerhalb der letzten drei Monate" für die konjunkturellen Aussichten "einen weiteren Dämpfer". Auch im August waren die Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat deutlich gesunken. Vor allem in der Automobilindustrie und in der Metallbranche hatten die Hersteller dabei über Lieferengpässe bei Vorprodukten geklagt.  (U. Schmidt--BTZ)