Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.

Die EU-Kommission will den europäischen Banken erst ab 2025 härtere Auflagen zur Vermeidung neuer Finanzkrisen machen. "Die Absicht ist, sicherzustellen, dass die Regeln ab dem ersten Januar 2025 vollständig anwendbar sind", sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Damit verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung des Reformpakets Basel III um zwei Jahre.

Extreme Wetterereignisse wie die Überflutung einer Fabrik können nach Angaben von Klimaforschern nicht nur zu Produktionsverlusten vor Ort führen, sondern Schockwellen entlang der Lieferketten auslösen. Wenn dabei Wetterextreme ungefähr zur gleichen Zeit auftreten, können sich diese dann überlagern und sogar gegenseitig aufschaukeln, wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Mittwoch mitteilte. Diese "Schockverstärkung" birgt demnach die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der durch den weltweiten Treibhausgasausstoß zunehmenden Wetterextreme "größer werden können als bisher angenommen".

In London ist am Mittwoch der Justizstreit um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in eine neue Runde gegangen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der Anwalt der US-Regierung bemühte sich, Befürchtungen zu zerstreuen, Assange könnte in ein berüchtigtes US-Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden.

In London hat am Mittwoch das Berufungsverfahren im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der 50-jährige Australier sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft.

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent. "Das Wachstum wird in diesem Jahr geringer ausfallen, als wir uns das alle vorgestellt haben", sagte Altmaier am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Um 11.00 Uhr stellt Altmaier die neue Konjunkturprognose offiziell vor.  Im April hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Auch nach der deutlichen Absenkung werde Deutschland "immer noch eine der stärksten Wachstumszahlen in Europa" haben, betonte Altmaier. Allerdings schlage durch, "dass viele Waren und Güter nicht ausgeliefert werden können, weil es in bestimmten Bereichen Rohstoffknappheit gibt". Auch der Anstieg der Energiepreise spiele eine Rolle.  Boomen werde die Wirtschaft erst im kommenden Jahr, prognostizierte Altmaier. Die "Erwartung aller Experten" und Mitarbeiter in seinem Ministerium sei, dass das Wachstum dann bei "über vier Prozent" liegen werde.  Die Voraussetzung dafür sei, dass Lieferketten international stabilisiert würden. Unter anderem müsse Deutschland dazu beitragen, dass derzeit fehlende Mikrochips "mehr und stärker produziert werden" - "auch in Europa". "Dafür muss die neue Bundesregierung Geld ausgeben", forderte der scheidende Minister.  (B. Semjonow--BTZ)

Die Importpreise sind auch im September im Vorjahresvergleich so stark angestiegen wie seit der zweiten Ölkrise im Jahr 1981 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, waren die Importpreise um 17,7 Prozent höher als im September 2020. Einen noch deutlicheren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt im August 1981 mit plus 19,5 Prozent gegeben. Gegenüber dem Vormonat August 2021 legten die Importpreise im September um 1,3 Prozent zu.  Der starke Preisanstieg bei den Importpreisen, der bereits in den Monaten zuvor den höchsten Stand seit rund vier Jahrzehnten erreicht hatte, ist nach Angaben des Bundesamtes vor allem auf die Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen. Energieeinfuhren waren im September demnach mit einem Plus von 107,1 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im September 2020.  Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich sei "insbesondere durch seit Juli 2020 stark gestiegene Preise für Erdgas begründet", führte das Bundesamt weiter aus. Die Erdgaspreise lagen demnach gar um 170,6 Prozent höher als im September 2020. Aber auch Erdöl war im Vorjahresvergleich mit plus 75,5 Prozent deutlich teurer. Außerdem lagen die Preise für importierte Steinkohle mit einem Plus von 135,7 Prozent nach Angaben der Statistiker "erheblich" über denen von September 2020.  Allerdings waren die Importpreise auch ohne Berücksichtigung der Energieeinfuhren mit 10,1 Prozent deutlich höher als im September 2020. Einen fast ebenso großen Einfluss auf die Entwicklung des Gesamteinfuhrpreisindex wie die der Energiepreise hatte laut Bundesamt die Entwicklung bei importierten Vorleistungsgütern - merklich teurer waren unter anderem Metalle, Kunststoffe und Holz.  Eine erhebliche Veränderung im Vorjahresvergleich gibt es indes auch bei den Exportpreisen: Sie lagen um 8,1 Prozent über dem Stand von September 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es hier laut Bundesamt zuletzt im Januar 1975 gegeben. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,9 Prozent.  (A. Bogdanow--BTZ)

Die renommiere Schweizer Zeitung “Blick” titele im Sommer 2021 über die lettische Billig-Airline SmartLynx: “Lettische Pannen-Airline sagt Sorry” und “Lettische Skandal-Airline SmartLynx bittet Passagiere um Verzeihung” (dies kann und soll hier nicht bewertet werden), was sich nun jedoch SmartLynx auf dem FTI Touristik GmbH Flug 6Y601 am 09. Oktober 2021, von Berlin ins ägyptische Hurghada geleistet hat, lässt Passagiere fordert: “man sollte dieser Skandal-Airline sofort die Landerechte in der Bundesrepublik Deutschland entziehen, diese Airline ist eine Gefahr für Leib und Leben von FTI Touristik Urlaubern!”  DEUTSCHE TAGESZEITUNG berichtete kürzlich über die Vorfälle an Bord des FTI Touristik Fluges 6Y601, für welchen FTI offenbar aus Profitinteresse, die lettische Billig-Fluglinie SmartLynx eingespannt und FTI Touristik Urlauber mit einem 17,5 Jahre alten Flugzeug auf “Reisen” schickte. Quelle: https://www.DeutscheTageszeitung.de/wirtschaft/134781-chaos-smartlynx-airline-sia-und-der-fti-touristik-flug-6y601.htmlVor diesem Hintergrund erhalten die SmartLynx Airline SIA und die FTI Touritik GmbH den negativen MURKS-Preis der Woche von BERLINER TAGESZEITUNG.  ------  Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet.   BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!

Kitas sind neben den Familien die Schlüsselakteure in der Leseförderung. In 91 Prozent der Betreuungseinrichtungen wird Kindern mindestens einmal am Tag vorgelesen, wie die am Mittwoch in Mainz veröffentlichte Vorlesestudie 2021 der Stiftung Lesen zeigt. In 41 Prozent der Kitas nehmen Fachkräfte aber auch überdurchschnittlich viele Kinder wahr, denen Impulse durch Vorlesen zu Hause fehlen.

Eine junge Frau aus dem nordrhein-westfälischen Kerpen ist vom Landgericht Köln am Mittwoch wegen der Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht habe die 22-Jährige wegen eines minderschweren Fall des Totschlags zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, sagte eine Sprecherin. Die Frau hatte zuvor gestanden, das Kind unmittelbar nach der Geburt erdrosselt zu haben.

Die Polizei in Berlin hat zehn Graffitisprayer beim Beschmieren von U-Bahnwaggons erwischt. Insgesamt 50 Spraydosen wurden beschlagnahmt, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach hatten Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe im Stadtteil Wilmersdorf am Dienstagabend die Beamten alarmiert, als sie die Gruppe bemerkten. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 27 Jahren besprühten gerade acht Waggons mit Farbe.

FDP-Chef Christian Lindner und RTL-Reporterin Franca Lehfeldt wollen heiraten. Sie hätten sich Mitte September anlässlich von Lehfeldts 32. Geburtstag im Kreis von Freunden und Familie verlobt, berichtete RTL am Mittwoch in Köln. Die Journalistin, die Chefreporterin Politik Magazine bei RTL News ist, und der 42 Jahre alte Liberale sind seit 2018 ein Paar.  Lehfeldt sagte RTL, beide seien "überglücklich". "Da wir beide in der Öffentlichkeit stehen, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich privat eigene Ansichten habe und auch als Journalistin unabhängig bin." Lindner sagte, für ihn sei völlig klar, dass seine Verlobte einen eigenen Beruf und eigenen Kopf unabhängig von ihm habe. "Ich liebe sie ja nicht, weil sie meiner Meinung ist, sondern weil sie eine eigene hat."  (B. Semjonow--BTZ)

Der Regierungswechsel in Berlin wird Deutschlands Verhandlungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach Einschätzung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht schwächen. "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei bei den Klimaverhandlungen weiterhin ein "hochangesehener Partner" und werde wie in den vergangenen Jahren weiter eine "treibende Rolle" im Klimaschutz spielen.

Zum Auftakt des Prozesses um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat der angeklagte 44-jährige Fahrer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht sein Bedauern über den Unfall und die Folgen geäußert. "Ich möchte den Angehörigen mein tiefstes Beileid aussprechen", hieß es in einer von Michael M. verlesenen Einlassung nach der Anklageverlesung. Er ist wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung angeklagt.

Nach den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch die Bundesregierung für dieses Jahr ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten geschraubt. Wegen anhaltender Lieferengpässe und hoher Energiepreise rechnet sie für 2021 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,6 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch ausführte. Jedoch gehe die Regierung davon aus, dass das Wachstum "nicht wegfällt", sondern sich lediglich auf 2022 verschiebe.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde "im ersten Jahr" alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige "Stromlücke" in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.

Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fordert der Deutsche Lehrerverband bundesweit die Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen. "Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich höher liegt als vor einem Jahr", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Damals hätten dann "ab Mitte Dezember die Schulen wieder schließen" müssen.

Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK stieg er 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro. "Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln", erklärte Helmut Schröder vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (Wido).

Ein Bundeswehrsoldat, der 2016 bei einem Übungsmarsch zusammenbrach, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Ausbilder vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, teilte eine Sprecherin mit. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass dem Soldaten weitere Ansprüche zustünden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer Organisationsreform Lehren aus Fehlern bei seiner Lageeinschätzung zu Afghanistan ziehen. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten ein "neues organisatorisches Gerüst" für seinen Dienst an. Ziel sei unter anderem eine "schnelle Reaktionsfähigkeit".

Wenige Tage vor dem Beginn seiner ersten Weltraummission ist der deutsche Astronaut Matthias Maurer am Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida angekommen. "Die Ankunft am Kennedy Space Center bekommt von mir zwei Daumen hoch", schrieb Maurer am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Danke an das ganze Team, das uns bis hierher gebracht hat. Nächster Halt: ISS!"

Altbundespräsident Joachim Gauck hat seine Amtszeit von 2012 bis 2017 teilweise als psychisch belastend empfunden. "Ich musste Gesetze unterschreiben, die ich selbst nicht vollständig verstanden hatte - da musste ich mich erst mit Verfassungsjuristen besprechen", sagte der 81-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auch gebe es "Situationen, in denen man Fehler macht oder sich verplappert".

Bayern Münchens Weltmeister Lucas Hernandez muss am Donnerstag seine sechsmonatige Haftstrafe in Spanien nicht antreten. Die Sektion 26 des Landgerichts in Madrid hat dem Einspruch des französischen Fußball-Nationalspielers gegen den Haftbefehl stattgegeben und die Vollstreckung des Urteils aufgehoben.

In Berlin ist ein Hausmeister auf einem Polizeigrundstück im Stadtteil Lichterfelde beim Konsum von Marihuana entdeckt worden. Die Einsatzkräfte hätten auch bei der Durchsuchung seiner Wohnung geringe Mengen Marihuana gefunden, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Erkenntnisse zu dem Mann legten zudem nahe, dass dieser eine "extremistische Gesinnung" habe.

Nach dem Fund einer skelettierten Kinderleiche und dreier offenbar seit Monaten vernachlässigter Kinder in Texas hat die Polizei die Mutter der Kinder und deren Freund in Haft genommen. Dem Freund werde Mord an dem tot aufgefundenen Kind vorgeworfen, erklärte das örtliche Sheriffbüro am Dienstagabend. Gegen die Mutter wird wegen Körperverletzung durch Unterlassen ermittelt.

Der Journalist Deniz Yücel ist am Dienstagabend zum neuen Vorsitzenden der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland gewählt worden. Er gewann die Wahl bei einer Mitgliederversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main, wie das PEN-Zentrum auf Twitter mitteilte. Der 48-Jährige selbst schrieb, er fühle sich "sehr geehrt".

Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia führt zu Änderungen im Deutschen Aktienindex (Dax): Der Konsumgüterhersteller Beiersdorf aus Hamburg rückt in den Dax auf, wie die Deutsche Börse am Dienstagabend mitteilte. Die Deutsche Wohnen werde "aufgrund der Übernahme durch Vonovia SE mit Wirkung zum 29. Oktober 2021 aus dem Dax genommen".

Wegen "erheblicher" nationaler Sicherheitsbedenken hat Washington den chinesischen Telekommunikationsanbieter China Telecom vom US-Markt verbannt. Die Netzagentur Federal Communications Commission (FCC) wies den Konzern am Dienstag (Ortszeit) an, seine Dienste innerhalb von 60 Tagen einzustellen. Der Besitz und die Kontrolle des Unternehmens durch die chinesische Regierung "stellten ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung dar", begründete die FCC die Entscheidung.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen gegen eine mutmaßliche Geldwäscherbande vorgegangen. Insgesamt wird gegen 46 Beschuldigte ermittelt, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilte. Ihnen wird Geldwäsche in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.

Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Einkaufsstimmung. Das von der GfK ermittelte Konsumklima steigt im November auf 0,9 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Sparneigung gehe spürbar zurück, die Anschaffungsneigung steige weiter an.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.