Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.

Barbara Rittner bleibt bis mindestens Ende 2023 Cheftrainerin für den Bereich Damen und weiblicher Nachwuchs im Deutschen Tennis Bund (DTB). Das gab der Verband am Dienstag bekannt. Die 48-jährige Rittner war von 2005 bis 2017 Kapitänin des deutschen Fed-Cup-Teams und ist seit 2009 die erste Bundestrainerin im mitgliederstärksten Tennisverband der Welt.

Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.

Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.

US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde "in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten" kommende Woche die erste Vizepräsidentin den Interimsvorsitz innehaben, teilte die EU-Volksvertretung am Dienstag mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."

Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf Bittstellungen der Vereinten Nationen, die für das Land am Hindukusch umgerechnet 4,4 Milliarden Euro an Hilfe erbetteln wollen, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern - weil die asozial perversen Terror-Islamisten der Taliban vollkommen ungebildet sind und unfähig sind ihr ach so großmäulig angepriesenes "Kalifat" als Land zu regieren!

Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es 2021 mehr als eine Million Sterbefälle innerhalb eines Jahres gegeben. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 1,02 Millionen Sterbefälle registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf erste vorläufige Ergebnisse mitteilte. Grund dafür dürften die Alterung der Bevölkerung und die Folgen der Corona-Pandemie sein.

Russland hat die Gespräche mit den USA über die Ukraine-Krise und die europäische Sicherheitsarchitektur als "positiv" bewertet. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Man hätte naiv sein müssen, um zu glauben, dass eine erste Runde umfassende Ergebnisse bringt", ordnete er die Verhandlungen ein.

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (49) ist zum achten Mal für Olympische Winterspiele nominiert worden und würde bei einem Start in Peking zum bislang alleinigen Rekordhalter, dem japanischen Skispringer Noriaki Kasai, aufschließen. Älter war zudem nie eine Teilnehmerin an Winterspielen. Die Berlinerin Pechstein, dekoriert mit fünfmal Olympia-Gold, wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in der ersten Nominierungsrunde für die anstehenden Winterspiele (4. bis 20. Februar) berufen.

Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei seiner Amtseinführung am Dienstag. Die Geldpolitik müsse "auf alle Fälle auf der Hut sein". Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Preisstabilität eine "unabdingbare Voraussetzung" für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.

Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel will die stabilitätsorientierte Geldpolitik seines Vorgängers Jens Weidmann fortsetzen. Er sehe derzeit die Gefahr, "dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet", sagte Nagel bei der feierlichen Amtsübergabe am Dienstag. Zwar seien die aktuellen Inflationsraten auch auf Sondereffekte zurückzuführen, "aber nicht nur", sagte Nagel weiter. Auch der mittelfristige Preisausblick sei "außergewöhnlich unsicher".

Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.

CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen." Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will".

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland steigt - doch noch immer sind sie auf der obersten Ebene von Unternehmen stark unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, lag der Anteil von Frauen an der Spitze privatwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2020 in Deutschland bei 27 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als 2018.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".

Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".

Nach dem Eklat im Modernen Fünfkampf ist das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei den Olympischen Spielen in Tokio gegen Annika Schleu eingestellt worden. Das teilten ihre Rechtsanwälte am Dienstag mit. Die 31-Jährige wird 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, hieß es weiter. Damit werde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Potsdam "endgültig abgeschlossen".

Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.

Die Umweltschutzorganisation WWF hält die Energiewende im globalen Maßstab für unumkehrbar. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Report über die "Megatrends der globalen Energiewende". Da Strom aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugleich systematisch immer teurer werde, sei eine "Trendumkehr nicht mehr vorstellbar", resümieren die WWF-Experten.

Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.

Die Energiekosten sind vor allem für ärmere Haushalte ein erheblicher Kostenfaktor - und das nicht erst seit der jüngsten Preissteigerung bei Gas oder Strom. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben im Jahr 2020 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 Prozent an den Konsumausgaben insgesamt.

Philipp Grubauer hat mit den Seattle Kraken die bereits sechste Niederlage in Folge in der Eishockey-Profiliga NHL kassiert. Der 30 Jahre alte Nationaltorhüter unterlag mit den Kraken seinem früheren Klub Colorado Avalanche 3:4. Seattle verspielte eine 3:1-Führung.

Trotz einer ganz schwachen Vorstellung hat Dennis Schröder mit seinen Boston Celtics in der Basketball-Profiliga NBA im Nachsitzen den 20. Saisonsieg geholt. Beim 101:98 nach Verlängerung gegen die Indiana Pacers traf der deutsche Nationalspieler keinen Wurf aus dem Feld, seine fünf Punkte machte Schröder allesamt an der Freiwurflinie.

Japans Kunstturn-Legende Kohei Uchimura hat seine Karriere am Dienstag offiziell beendet. Das teilte sein Management mit. Der 33 Jahre alte Superstar hatte bereits vor den für ihn enttäuschenden Olympischen Spielen in seinem Heimatland im Sommer angedeutet, seine Laufbahn beenden zu wollen. Seinen letzten Wettkampf bestritt er bei der WM im Oktober in seiner Heimatstadt Kitakyushu.

Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.

Tennis-Topstar Novak Djokovic hat am Tag nach seinem juristischen Teilerfolg erneut auf der Anlage der Australian Open in Melbourne trainiert. Unterdessen prüfen die australischen Behörden laut lokaler Medien, ob die Angaben des neunmaligen Turniersiegers auf den Einreiseformularen korrekt gewesen sind.

Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal hat seine Pläne für ein Comeback beim wichtigsten Radrennen der Welt bekräftigt. "Ich möchte wirklich zur Tour zurückkehren", sagte der Ecuadorianer nach der Verlängerung seines Vertrags beim britischen Ineos-Grenadiers-Team bis 2026, "es fühlt sich schon nach einer sehr langen Zeit an, dass ich zuletzt bei der Tour war."