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"Pushback" ist Unwort des Jahres 2021
Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr zu Unwörtern des Jahres erklärt wurden.
Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2021 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 160 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der sogenannten Kassenstatistik mit. Demnach stiegen die Ausgaben der öffentlichen Kassen in den ersten drei Quartalen um 6,1 Prozent auf 1,307 Billionen Euro.
Grünen-Fraktionschefin rechnet mit Entscheidung über Impfpflicht bis Ende März
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. "Ich gehe immer noch davon aus", sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb des Parlaments würden bereits "Eckpunkte" zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.
Großhandelspreise im Gesamtjahr 2021 so stark gestiegen wie seit 1974 nicht mehr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Jahresdurchschnitt 2021 wegen teurerer Rohstoffe und Vorprodukte so stark gestiegen wie seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legten die Verkaufspreise gegenüber dem Vorjahr um 9,8 Prozent zu. Einen höheren Anstieg hatte es demnach zuletzt 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben, als die Großhandelspreise im Vergleich zum Jahr 1973 um 12,9 Prozent in die Höhe schnellten.
Deutlicher Anstieg bei Kurzarbeit im Dezember
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts Ende des vergangenen Jahres kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie auf 879.000 Menschen zu, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München mitteilte. Im Vormonat waren es demnach 712.000 gewesen. Von Kurzarbeit betroffen waren damit im Dezember 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im November.
Rüdiger: Gegen City punkten, "um es uns selbst zu beweisen"
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger vom FC Chelsea blendet den Meisterkampf in der Premier League vor dem Spitzenspiel gegen Tabellenführer Manchester City aus. "Ich denke, es macht nicht so viel Sinn, sich ständig damit zu beschäftigen und auf die Tabelle zu schauen", sagte der Verteidiger der Sport Bild: "Wir wollen auch unabhängig vom Meistertitel gegen City etwas holen, um es uns selbst zu beweisen – aber auch, um die Top 4 abzusichern."
Gomez glaubt an Leipziger Titelchancen
Ex-Nationalstürmer Mario Gomez traut dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig trotz der bislang durchwachsenen Saison noch Titel zu. "Ich halte das in dieser Saison im DFB-Pokal und unter Umständen auch in der Europa League für möglich", sagte der neue Technische Direktor von Red Bull Soccer International der Sport Bild: "Du spielst im Pokal ja immer, um ihn auch zu holen. Da waren wir auch bereits zweimal schon nah dran."
NHL: Seider wieder mit Assist - Stützle im Coronaprotokoll
Nationalspieler Moritz Seider hat auch mit seinem 21. Assist der NHL-Saison die dritte Niederlage in Folge für die Detroit Red Wings nicht verhindern können. Der 20 Jahre Abwehrspieler leistete im Spiel gegen die San Jose Sharks die Vorarbeit zum zwischenzeitlichen 1:1-Ausgleich, am Ende verloren die Red Wings jedoch 2:3 nach Verlängerung.
Tennis: Novak Djokovic räumt Fehler ein - Regierung prüft weiter
Novak Djokovic hat unter Druck der australischen Behörden "Fehler" bei seinen Einreise-Angaben und im Verhalten nach einer angeblichen Corona-Infektion eingeräumt. "Wir leben in schwierigen Zeiten einer globalen Pandemie und manchmal können solche Fehler passieren", sagte der ungeimpfte 34-Jährige in einer Erklärung, die er am Mittwoch in den Sozialen Medien veröffentlichte.
Westen erhöht den Druck auf Mali wegen verschobener Wahlen
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.
Großbritannien kündigt Ausbau-Stopp für Autobahnen ohne Seitenstreifen an
Nach Berichten über tödliche Unfälle hat die britische Regierung angekündigt, die Erweiterung ihres Netzes von "intelligenten" Autobahnen ohne Seitenstreifen auszusetzen. Diese zunächst auf fünf Jahre angesetzte Ausbau-Pause soll eine Sicherheitsüberprüfung der bisherigen Straßen ermöglichen, erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Auf den betreffenden Straßen können Fahrstreifen flexibel für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, wodurch sich die Kapazität ohne teure Baustellen erhöhen soll.
Mexikaner sollen laut Regierung trotz Corona-Symptomen nicht zum Testen gehen
Die mexikanische Regierung hat die Bevölkerung angesichts einer Rekordzahl neuer Corona-Infektionen dazu aufgerufen, bei Symptomen nicht zum Testen zu gehen. "Anstatt zum Kiosk zu rennen, um sich testen zu lassen, ist es am besten, zu Hause zu bleiben, um andere Menschen nicht anzustecken", sagte Gesundheitsstaatssekretär Hugo López-Gatell am Dienstag.
Wolfgasng Kubicki ist gegen Parlamentspoetin für Bundestag
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, "dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt", meinte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte."
Anführer von Atomwaffen Division in USA zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium am Dienstag. Der im Westküstenstaat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Judenfeindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".
US-Virologe Fauci kritisiert impfkritischen Senator scharf
Bei einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt vor dem Kongress in Washington hat der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Anthony Fauci einen impfkritischen Senator scharf kritisiert. Der Republikaner Rand Paul hetze mit seinen Äußerungen zu allem bereite "Verrückte" gegen ihn und seine Familie auf, sagte Fauci am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Kanadische Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen
Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik.
US-Behörde setzt neues Votum über Gewerkschaft bei Amazon für Februar und März an
Die US-Arbeitsrechtsbehörde hat eine erneute Abstimmung über die Bildung einer ersten Gewerkschaftsvertretung beim Online-Versandhändler Amazon in den USA für Februar und März angesetzt. Die Stimmzettel würden ab dem 4. Februar verteilt, die Auszählung werde am 28. März stattfinden, erklärte die Arbeitsrechtsbehörde NLRB am Dienstag. Die Behörde hatte das Ergebnis einer ersten derartigen Abstimmung im vergangenen Jahr wegen Regelverstößen für ungültig erklärt.
Italien setzt Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" erneut fest
Die italienischen Behörden haben das Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut festgesetzt. Bei einer Inspektion am Montag im Hafen von Trapani auf Sizilien hätten die Kontrolleure eine fehlerhafte Registrierung von Containeraufbauten des Schiffes bemängelt, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. "Wir bedauern, dass unser Schiff weiterhin so extrem unter die Lupe genommen wird", erklärte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard.
Taiwan vergibt Kredite an litauische Firmen wegen Streits mit China
Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.
Volleyball: Bundesliga-Hauptrunde wegen Corona abgebrochen
Wegen der zahlreichen Coronafälle zieht die Volleyball Bundesliga (VBL) die Notbremse. Die VBL-Geschäftsführung entschied am Dienstag nach Rücksprache mit den Klubs, die Hauptrunde mit sofortiger Wirkung abzubrechen und bis zum Start der Zwischenrunde am 22. Januar eine Pause einzulegen.
DFL überdenkt Regeln zur Absage von Spielen für 2022/23
Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga erwägt erst zur kommenden Saison eine Anpassung der Regelungen zur Absage von Bundesliga-Spielen an die Corona-Pandemie. Vor allem die Definition von und der Umgang mit Langzeitverletzten steht auf dem Prüfstand. Die mit Vertretern von zehn Klubs besetzte "Kommission Fußball" soll Vorschläge für eine Anpassung der zuletzt am 14. Mai 2020 ergänzten Regelung erarbeiten.
Hoffnung in Ukraine-Krise durch Nato-Russland-Rat
Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format. Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit in unseren Beziehungen zur Allianz gekommen ist", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gruschko mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau werde darauf dringen, dass "der russische Entwurf eines Garantieabkommens konkret, umfangreich und Artikel für Artikel beantwortet wird". Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als "positiv". Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Washington warnte Moskau bei dem Treffen erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman "einen einheitlichen Nato-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt". Die Ukraine verbat sich derweil jede Einmischung Moskaus in die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Kiews. "Dies ist eine rote Linie, die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Präsident Selenskyj begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands sowie der Nato und Russlands. Er drang außerdem auf ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich, um die Situation an der Grenze seines Landes zu entspannen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen." Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen. Die Ukraine hatte in der Vergangenheit wiederholt zu solchen Vierer-Gipfeln im sogenannten Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse. Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben in dem Konflikt. (L. Solowjow--BTZ)
Johnson nach Bericht über Gartenparty in der Kritik
Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört. Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und seine heutige Frau Carrie. Dem Sender ITV News zufolge folgten rund 40 Regierungsmitarbeiter der Einladung des hohen Regierungsbeamten Martin Reynolds, "nach einer unglaublich arbeitsreichen Zeit das schöne Wetter zu nutzen und heute Abend im Garten von Nummer 10 mit Abstand ein paar Drinks zu sich zu nehmen". Am gleichen Tag hatte Kulturminister Oliver Dowden den Briten noch einmal die damals geltenden strikten Corona-Regeln in Erinnerung gerufen: "Sie können eine Person im Freien außerhalb Ihres Haushalts treffen, wenn Sie dabei zwei Meter Abstand voneinander halten", sagte er damals. Die Londoner Polizei erklärte, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz und habe dazu Kontakt mit dem Kabinettsbüro aufgenommen. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Party wurden Verstöße mit Geldstrafen geahndet, gegen hartnäckige Wiederholungstäter konnten Strafverfahren eingeleitet werden. Hannah Brady vom Coronaopfer-Hinterbliebenenverband Covid-19 Bereaved Families for Justice erklärte am Dienstag, es mache sie "krank" sich vorzustellen, dass die Mitarbeiter der Downing Street wenige Tage nach dem Tod ihres Vaters "Party gemacht" hätten, während sie selbst als Trauernde damals nicht einmal ihre Freunde umarmen durfte. Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, "das britische Volk zu belügen", seine Stellvertreterin Angela Rayner zog Johnsons "Ehre und Integrität" in Frage. Der Chef des unabhängigen Ethikgremiums Committee on Standards in Public Life, Jonathan Evans, sprach von einer "Achtlosigkeit" der Regierung bei der Einhaltung moralischer Standards. Britische Medien, darunter auch normalerweise regierungstreue Blätter, kritisierten Johnson scharf. "Genug, Boris! Beende dieses lächerliche Party-Gate jetzt", schrieb etwa der "Daily Express". Johnsons Regierung war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in die Kritik geraten. Intern läuft eine Untersuchung zu mutmaßlichen Partys in Regierungskreisen im Mai, November und Dezember 2020. Die mit den Untersuchungen beauftragte Regierungsbeamtin Sue Gray soll nun auch den neuesten Fall prüfen, wie Regierungsvertreter Michael Ellis am Dienstag sagte. Sollten Verstöße nachgewiesen werden, würden "die angemessenen disziplinarischen Maßnahmen" ergriffen. Einen Rücktritt von Johnson, den einige Parlamentsabgeordnete am Dienstag forderten, schloss er aus. Der Premierminister habe weiterhin "das Vertrauen des Volkes in diesem Land", sagte Ellis. Am Mittwoch dürfte sich Johnson bei der traditionellen Fragestunde im Parlament jedoch unbequemen Fragen gegenüber sehen. Der Ruf des Premiers ist durch die zahlreichen Party-Enthüllungen sowie durch Berichte über Korruption und Günstlingswirtschaft in Regierungskreisen sowie über die Luxus-Renovierung seines Amtssitzes stark angeschlagen. Selbst unter Wählern der Konservativen Partei sagten in einer aktuellen Umfrage fast die Hälfte, Finanzminister Rishi Sunak wäre ein besserer Regierungschef als Johnson. (U. Schmidt--BTZ)
Präsident Ader: Ungarn wählt am 3. April ein neues Parlament
Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.
Afrika-Cup: Titelverteidiger Algerien startet mit Enttäuschung
Titelverteidiger Algerien mit dem Gladbacher Ramy Bensebaini ist mit einer Enttäuschung in den Afrika-Cup in Kamerun gestartet. Mit dem Bundesliga-Profi in der Startelf kam der Mitfavorit gegen den Außenseiter Sierra Leone in Douala nicht über ein 0:0 hinaus. Allerdings baute Algerien mit dem Remis seine beeindruckende Serie aus: Seit 35 Spielen hat der amtierende Afrikameister nicht mehr verloren. Zum Weltrekord der Italiener fehlen nur noch zwei Partien.
Angelou ist erste Afroamerikanerin auf der Vierteldollar-Münze
Die US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Maya Angelou wird als erste schwarze Frau der Geschichte mit einer Geldmünze geehrt. Das Abbild der 2014 verstorbenen Autorin prangt auf einer neuen Ausgabe der als Quarter bekannten Vierteldollar-Münze, deren Auslieferung diese Woche begann.
Lafontaine: Keine Entscheidung in Saarland über Parteiausschluss
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller aus Baden-Württemberg stammen. Saarländische Mitglieder der Linken hätten sich dem Antrag nicht angeschlossen.
Wirtschaftsforum: Ungleiche Impfstoffverteilung bedroht Kampf gegen Klimawandel
Der ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen gefährdet nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu den globalen Risiken weist der Ausrichter des jährlichen Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos auf die wachsende Kluft zwischen Ländern mit hohen und solchen mit niedrigen Impfquoten hin.
Französischer Konzern Alstom erhält Auftrag für bis zu 200 Züge
Der französische Konzern Alstom hat einen Auftrag aus Norwegen für die Fertigung von bis zu 200 Regionalzügen erhalten. "Mit einem Volumen von über 1,8 Milliarden Euro handelt es sich um die bedeutendste Investition in die Schiene in der norwegischen Geschichte", erklärte Alstom am Dienstag. Die Züge sollen demnach im niedersächsischen Salzgitter gefertigt werden.
Mehrheit der Haushalte offen für häufigere Nutzung von ÖPNV oder Fahrrad
Bei der Verkehrswende zeigen sich viele Bundesbürger offen für Veränderungen - vorausgesetzt die Infrastruktur stimmt. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Energiewendebarometer 2021 der Förderbank KfW können sich drei Viertel der Haushalte, die aktuell mehrmals pro Woche das Auto nutzen, eine häufigere ÖPNV-Nutzung vorstellen. Als wichtigste Voraussetzungen werden eine bessere Anbindung (63 Prozent), geringere Kosten (49 Prozent) und mehr Komfort (19 Prozent) genannt.
Bitkom: 2022 bringt zehntausende neue Jobs in Digitalbranche
Der Digitalverband Bitkom rechnet im neuen Jahr mit bis zu 39.000 neuen Arbeitsplätzen in der Digitalbranche. "Das Wachstum in der Informationstechnik spiegelt den Trend zu neuen Arbeitsplatzkonzepten wie Homeoffice und hybrides Arbeiten", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag. Besonders hochwertige Technik werde stark nachgefragt. Für eine Begrenzung des Wachstums sorgen jedoch auch in diesem Jahr Lieferengpässe und ein Mangel an Fachkräften.
Bundestag: Ab sofort gilt nunmehr 2G-Plus für alle Abgeordnete
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen und einfach geimpft - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung. Abgeordnete, die diese 2G-Plus-Vorschriften nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert. In den vergangenen Monaten hatten wegen dieser Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können. Die Neuregelung der Bundestagsverwaltung sieht zudem vor, dass in allen Liegenschaften des Bundestags künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss - eine einfache OP-Maske reicht dann nicht mehr aus. Für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden. Die derzeit stark anwachsenden Infektionszahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante des Bundestags stellten auch für die Liegenschaften des Bundestags eine "wachsende Ansteckungsgefahr" dar, schrieb Lorenz an die Abgeordneten. "Deswegen sollen die Maßnahmen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiter ausgebaut werden." Rechtliche Grundlage für die neuen Vorschriften ist eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). (A. Williams--BTZ)