Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.

Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.

Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.

Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat Frankreich 26 Kunstgegenstände endgültig an ihr Herkunftsland Benin zurückgegeben. Unter Applaus unterzeichneten die Kulturminister beider Länder am Dienstag die Übergabe-Urkunde. "Es ist ein symbolischer, berührender und historischer Moment", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Kollege aus Benin, Patrice Talon, der eigens nach Paris gereist war, bedankte sich im Namen seines Landes.

Rund die Hälfte der Lastwagen auf den Autobahnen in fünf europäischen Ländern stößt nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutlich mehr Stickoxide aus als gesetzlich erlaubt. Die DUH und der Verband Camion Pro forderten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Dienstag auf, die realen Emissionen von Schadstoffen zu überprüfen und Verstöße zu ahnden. Gründe für die Grenzüberschreitungen könnten demnach sowohl Fahrlässigkeit als auch Vorsatz sein.

Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.

Im Stadtzentrum von Oslo hat die norwegische Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen. Der Verdächtige habe am Dienstagmorgen mehrere Menschen im Stadtteil Bislett bedroht, teilte die Polizei mit. Ein Polizist sei verletzt worden, als die Beamten versuchten, den Angreifer festzunehmen. Über die Identität des Angreifers und sein mögliches Motiv machte die Polizei zunächst keine Angaben.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.

Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.  "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission", sagte Seehofer. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche die Schicksale der Flüchtlinge, "um den Westen zu destabilisieren" und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.  "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Dieser "hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko" - also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik - richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft.  Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen verzeichneten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Viele von ihnen wollen nach Deutschland.  Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen. Die Aktion gilt als Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse.  Die EU hatte Sanktionen gegen Belarus in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten. Nun einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Menschen aus Belarus deutlich zu erschweren.  Die Regierung in Minsk wies die Anschuldigungen zurück und warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Flüchtlinge. Polen hatte auf die steigende Zahl von Menschen an seiner Grenze mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert.  Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Pushbacks, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird, sind völkerrechtlich illegal. "Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen", fordert Günter Burkhardt von Pro Asyl.  Seehofer nahm Polen in Schutz und begrüßte den Bau der Grenzanlage. "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der geschäftsführende Minister der "Bild". "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt."  Auch der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln auf. "Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen", erklärte die Vorsitzende Petra Bendel. Der SVR betonte allerdings zugleich, dass über Belarus einreisende Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU hätten.  Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte davor, dass Lukaschenkos Taktik aufgehen könnte. "Eine bis jetzt immer noch überschaubare Zahl von Menschen, die er in die Falle gelockt hat, versetzt die gesamte Europäische Union in Panik", sagte er den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko führe die EU als ratlos und heuchlerisch vor, weil sie an der Außengrenze ihre eigenen Werte verletze.  (C. Fournier--BTZ)

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat.  Unter einem "hybriden Angriff" wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben.  Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb am Montag einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert.  Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung.  Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei. Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Airlines von Drittstaaten oder Reisebüros zu für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen.   (W. Winogradow--BTZ) 

Nach dem positiven Corona-Test bei Niklas Süle hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Münchner sowie Joshua Kimmich, Serge Gnabry, Jamal Musiala und Karim Adeyemi nach Hause geschickt. Das Quartett neben Süle kann demnach bei den beiden abschließenden WM-Qualifikationsspielen am Donnerstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg gegen Liechtenstein und drei Tage später in Armenien ebenfalls nicht mitwirken.

Der traditionsreiche US-Industrieriese General Electric (GE) spaltet sich in drei separate Unternehmen auf. Wie der krisengeplagte Siemens-Konkurrent am Dienstag ankündigte, sollen damit die Bereiche Luftfahrt, Gesundheit und Energie in drei eigenständige Unternehmen aufgeteilt werden. Alle drei Firmen sollen demnach an der Börse gelistet sein. Der hoch verschuldete Konzern unternimmt damit eine neue Restrukturierung - eine Ankündigung, die auf gemischte Reaktionen stieß.

Der US-Mischkonzern General Electrics (GE) spaltet sich in drei separate Unternehmen auf: Wie GE am Dienstag ankündigte, sollen damit die drei Bereiche Luftfahrt, medizinische Versorgung und Energie abgedeckt werden. Alle drei Firmen sollen demnach an der Börse gelistet sein.

Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow beim zentralen Streitpunkt Einbeziehung von Marktmechanismen eine abschließende Einigung erzielt wird. "Wir werden eine Vereinbarung zu Artikel 6 bekommen", sagte Flasbarth am Dienstag. Er bezog sich auf eine Regelung im Pariser Klimaabkommen von 2015, für deren konkrete Umsetzung bislang keine Regeln vereinbart werden konnten.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen große Herausforderungen auf deutsche Unternehmen zukommen und fordern deshalb eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Wir nehmen die Ankündigung von Aufbruch ernst", hieß es in einer an die künftige Regierung gerichteten Erklärung am Dienstag. In einer "Agenda 2030" solle die neue Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit festhalten.

Gemäß einer Anweisung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat der russische Energieriese Gazprom am Dienstag nach eigenen Angaben mit der Umsetzung eines Plans zur Erhöhung von Gaslieferungen Richtung Europa begonnen. Der Plan zur Einspeisung von Gas in fünf europäische unterirdische Speicher sei von Gazprom genehmigt und mit der Umsetzung begonnen worden, teilte das Unternehmen über den Messengerdienst Telegram mit. Ob mit den Lieferungen bereits begonnen wurde, führte Gazprom nicht weiter aus.

Einen Tag nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten in Cannes hat die Polizei drei Menschen aus dem Umfeld des Angreifers in Gewahrsam genommen. Bei zwei von ihnen handle es sich um einen Mitarbeiter des Täters sowie dessen Vermieter, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zur Identität des dritten Festgenommenen gab es keine Informationen. Es gehe darum, die Motivation des Täters herauszufinden, hieß es.

Zwei US-Drohnen haben sich nach Angaben iranischer Medien einem Militärmanöver des Iran nahe der Straße von Hormus genähert. Nach einer "Warnung" des iranischen Militärs hätten die unbemannten Flugkörper abgedreht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Die Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper und RQ4+ Global Hawk seien "in zwei iranische Luftraumüberwachungszonen" eingedrungen.

Im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Mitarbeiter des Ordnungsamts zwei Würgeschlangen in einer leerstehenden Wohnung gefunden. Die jeweils etwa einen Meter langen Reptilien wurden offenbar von ihrem Besitzer zurückgelassen, wie die zur Unterstützung angeforderte Düsseldorfer Feuerwehr am Dienstag mitteilte. Ein Reptilienexperte der Feuerwehr identifizierte die Schlangen demnach als Madagaskarboas, die zwar nicht giftig sind, aber als Würgeschlangen "sehr große Kräfte" aufbringen können.

Der Chemiekonzern Bayer hat im dritten Quartal seinen Umsatz deutlich gesteigert und seinen Ausblick für das Geschäftsjahr 2021 erneut angehoben. Der Umsatz zwischen Juli und September stieg um 14,3 Prozent auf 9,781 Milliarden Euro, wie Bayer am Dienstag mitteilte. Unter dem Strich blieb ein Nettogewinn von 85 Millionen Euro, nach einem Minus von 2,74 Milliarden Euro im Vorjahresquartal.

Bei der Auswahl seiner Mannschaft für Olympia muss Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm nicht nur auf sportliche Kriterien achten, sondern auch auf den Impfstatus. "Aus sportlicher Sicht ist eine Quarantäne für Ungeimpfte, die vom olympischen Organisationskomitee auf 21 Tage festgelegt wurde, nicht praktikabel", sagte Sportdirektor Christian Künast vor dem Deutschland Cup in Krefeld dem SID: "Eine Alternative ist derzeit nicht absehbar."

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen wollen die Ampel-Parteien eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mit täglichen Tests für Ungeimpfte durchsetzen. Darüber hinaus sind in Alten- und Pflegeheimen regelmäßige Tests auch für geimpfte Mitarbeiter geplant, wie die Gesundheitsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin erläuterten. Unterdessen wurden neue Forderungen nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage laut.

Mit der von den Ampel-Parteien geplanten 3G-Regelung am Arbeitsplatz sollen tägliche Tests und eine Auskunftsrecht verbunden sein. Dabei soll auch geregelt werden, "dass der Arbeitgeber für eine gewisse Zeit diese Daten abspeichern kann", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Darüber würden noch "intensive Gespräche" mit den Gewerkschaften geführt.

Vor einer Demonstration von Lieferando-Beschäftigten für mehr Lohn hat der Essenslieferdienst die Vorwürfe der Gewerkschaft NGG bezüglich eines "diskriminierenden" Bonussystems scharf zurückgewiesen. Lieferando verfüge über ein transparentes und "simples" Bonussystem, es sei vergleichbar und liege allen Fahrerinnen und Fahrern vor, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei "sehr merkwürdig", denn es bestehe keinerlei Diskriminierung.

Bei jedem fünften Beschäftigten in Deutschland wurde schon einmal eine Depression diagnostiziert. Darauf weist eine am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hin. Die Mehrheit der Betroffenen spricht am Arbeitsplatz allerdings nicht über die Erkrankung.

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag ein Sicherungsverfahren gegen eine Frau wegen mehrerer mutmaßlicher Mordversuche mit vergifteten Getränken begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der an einer paranoiden Schizophrenie leidenden 57-Jährigen vor, ein giftiges Lösungsmittel in Limonadenflaschen in zwei Münchner Supermärkten gemischt zu haben. Zudem soll sie die Chemikalie bei einer Vernissage in ein Glas mit Apfelschorle geschüttet haben.

Wer mit Wertpapieren handeln will, der sollte bei der Eröffnung eines Depots das Kleingedruckte lesen - denn die Preisunterschiede sind laut Stiftung Warentest enorm. Je nach Kategorie und Depot beträgt die Preisdifferenz bis zu 600 Euro im Jahr, erklärte die Stiftung Warentest am Dienstag. Als am teuersten erwiesen sich Filialbanken, denn dort trieben Mindestpreise für jede Order die Kosten nach oben.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte begrüßt, aber zugleich weiteren Handlungsbedarf bei Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur angemahnt. Dies gelte besonders "beim Thema Gesundheit und bei der sozialen Lage der Betroffenen", erklärte Zupke anlässlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dieser wurde am Jahrestag der Maueröffnung am 9. November 1989 vorgelegt.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt durch die belarussische Führung habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, erklärte das Gremium am Dienstag. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.