Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.

Die Regeln zur Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie haben die Mobilität der Deutschen über Weihnachten und Silvester deutlich reduziert. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang über die Weihnachtstage nach einer experimentellen Auswertung von Mobilfunkdaten nach Angaben vom Donnerstag auf bundesweit im Schnitt 14,6 Prozent. An Silvester ging die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr sogar um 57 Prozent zurück.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist alarmiert angesichts der Ausbreitung einer besonders ansteckenden Variante des Coronavirus und der allgemein steigenden Ansteckungszahlen in Europa. Die europäischen Staaten müssten noch größere Anstrengungen im Kampf gegen das Virus unternehmen, forderte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag in Kopenhagen. In Großbritannien, wo die neue Variante besonders grassiert, werden die Krankenhausbetten für Corona-Patienten knapp.

Fünf junge Männer sind in der Silvesternacht in einen Tierstall im baden-württembergischen Menzenschwand südlich des Feldbergs eingedrungen und haben dort eine Party gefeiert. Sie begrüßten das neue Jahr zwischen Alpakas, Eseln und Ziegen und richteten dabei einigen Schaden an, wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag erklärte.

Mexiko gibt den Vorreiter in Lateinamerika und verbannt Gen-Mais und das Herbizid Glyphosat von seinen Feldern. In einem seit Neujahr geltenden Dekret heißt es, damit sollten die Souveränität des Landes bei der Nahrungsmittelversorgung und der in Mexiko angebaute indigene Mais geschützt werden. Glyphosat soll ebenso wie Gen-Mais Stück für Stück binnen drei Jahren verschwinden.

Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. "Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag bei einer Anhörung im parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss. Von den Abgeordneten kam scharfe Kritik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. "Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben", hieß es in einem Schreiben Schäubles an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Die organisierten Fans von Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart haben sich im Machtkampf an der Klubspitze auf die Seite von Präsident Claus Vogt geschlagen und Vorstandschef Thomas Hitzlsperger angegriffen. In einem offenen Brief "zur aktuellen Situation" warfen die Vertreter des Fanausschusses Hitzlspeger dessen "ungebührliche Attacke" auf Vogt vor.

Auch die Debütsaison von Mick Schumacher in der Formel 1 wird wegen der Corona-Pandemie offenbar massiv durcheinander gewirbelt. Demnach startet die Königsklasse nicht wie geplant am 21. März in Australien in die WM, sondern erst am 28. März in Bahrain. Dies berichten die Branchenportale motorsport-magazin.com und racefans.net.

Nach der Einführung des CO2-Preises im Gebäudebereich zum Jahreswechsel hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine "faire Aufteilung" der dadurch entstehenden Kosten zwischen Mietern und Vermietern angemahnt. Die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, solle "auf maximal 50 Prozent" begrenzt werden, sagte Schulze am Donnerstag in Berlin. Der Mieterbund drängte auf eine vollständige Übernahme der Kosten durch die Vermieter - der Eigentümerverband Haus&Grund sieht hingegen die Mieter in der Pflicht.

Ein außergewöhnlicher Kälteeinbruch lässt die Einwohner von Peking unter den tiefsten Temperaturen seit mehr als fünf Jahrzehnten zittern. Das Thermometer fiel am Donnerstag auf minus 19,6 Grad Celsius und damit auf den tiefsten Wert seit 1966. In Online-Netzwerken wurden Kälte-Hashtags millionenfach geteilt. Ganz Mutige ließen sich trotzdem nicht von einem Eisbad in einem der Seen der chinesischen Hauptstadt abhalten.

Polizisten haben im Kofferraum eines in Königswinter abgestellten Autos eine Leiche gefunden. Es handelt sich um eine 48-jährige Frau, die offenbar eines gewaltsamen Todes starb, wie die Polizei am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die 22-jährige Tochter der Toten und eine 15-Jährige wurden unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Totschlags erlassen. Zu der Tat kam es demnach an den Weihnachtsfeiertagen.

Bei einem Polizeieinsatz nach einem Leichenfund im Berliner Bezirk Neukölln ist ein Fahrzeug der Spurensicherung angegriffen worden. Ein Unbekannter warf am Mittwoch eine Seitenscheibe des in einer Straße geparkten Fahrzeugs mit einem Stein ein, wie die Berliner Polizei am Donnerstag erklärte. Zunächst gab es noch keine Ermittlungserkenntnisse, wie ein Polizeisprecher sagte. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte er.

Dagmar Freitag, Vorsitzende im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Protestaktionen im US-Sport nach der Erstürmung des Kapitols in Washington/USA durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump begrüßt. Die Spieler der Boston Celtics und der Miami Heat hatten sich vor ihrem Spiel in der NBA während der Nationalhymne niedergekniet und damit ein Zeichen der Ablehnung gesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Ulm, Delmenhorst und München zwei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Sie würden noch im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheidet, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die drei Beschuldigten sollen einem internationalen Netzwerk angehören, das die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) fördert.

Der durch die Corona-Pandemie verstärkte Trend zum Homeoffice befördert einer Umfrage zufolge bei vielen Berufstätigen den Wunsch nach einem Umzug. 21 Prozent von ihnen würden diesen Schritt tun, falls in Zukunft größtenteils im Homeoffice gearbeitet werden würde, teilte der Hightech-Branchenverband Bitkom am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf eine eigene Befragung mit.

Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung im Regelfall nur als Einheit weitervermieten könne, begründete der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag sein entsprechendes Urteil vom 11. Dezember. (Az. V ZR 26/20)

Die USA haben nach der Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong mit Sanktionen gedroht. "Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington. Ebenso wie die USA forderte die UNO die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen. Derweil weiteten die Behörden in Hongkong ihre Strafandrohungen gegen den prominenten inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong aus.

Arbeiten, lernen und spielen zu Hause: Die besonderen Umstände der Corona-Pandemie haben dem App Store des US-Konzerns Apple zum Jahresende einen Rekordumsatz beschert. Nutzer des digitalen Shops gaben zwischen Weihnachten und Neujahr satte 1,8 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) für Anwendungen und Spiele aus, wie der Konzern am Mittwoch in einem Blog-Eintrag mitteilte.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Dezember im fünften Monat in Folge gesunken. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte, gingen die Lebenshaltungskosten in der Währungsunion nach einer ersten Schätzung um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Grund waren erneut vor allem niedrige Energiepreise.

Die Zahl der Neu-Erkrankungen an Covid-19 in China ist am Donnerstag auf den höchsten Stand seit sechs Monaten gestiegen. Zwar war die von den Behörden vermeldete Zahl von 63 neuen Fällen zahlenmäßig gering, vor allem ein neuer Ausbruch in der an Peking angrenzenden Provinz Hebei beunruhigt aber die Experten. Auch in anderen asiatischen Staaten vermehrt sich das Virus wieder verstärkt, in Japan verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über den Großraum Tokio.

Deutschlands Kinderärzte haben schnellere Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche gefordert, damit Kitas und Schulen wieder öffnen können. Dass sie beim Impfen hinten anstünden sei bitter, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber feiert ihr Saisondebüt bei einem Vorbereitungsturnier in Melbourne kurz vor den Australian Open. Die 32 Jahre alte Kielerin wird bei einem von zwei parallel veranstalteten WTA-Turnieren vom 31. Januar bis 6. Februar an den Start gehen, dies teilten die Organisatoren mit.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, geht dies aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausur der Abgeordneten hervor.

In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie am Mittwoch am Sitz des US-Kongresses. Eine Sitzung des Parlaments, bei welcher der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formell bestätigt werden sollte, musste unterbrochen werden. Am späten Abend (Orszeit) kamen Repräsentantenhaus und Senat dann unter rigorosen Sicherheitsvorkehrungen wieder zusammen.  Am Parlamentssitz hatten sich zuvor Szenen von Chaos und Gewalt abgespielt: Die Randalierer überwanden die Sicherheitsbarrieren und schlugen Fenster ein, einige schafften es sogar in den Sitzungssaal des Senats. Sicherheitsbeamte zückten ihre Schusswaffen und setzten Tränengas ein. Unter zunächst unklaren Umständen wurde eine Frau im Kapitol erschossen. Bei ihr soll es sich laut US-Medienberichten um eine glühende Trump-Anhängerin und Ex-Soldatin gehandelt haben. Die Nationalgarde wurde mobilisiert und über die US-Hauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.  Erst vier Stunden nach der Erstürmung gelang den Sicherheitskräften die Räumung des Kapitols von den Randalierern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte danach beim erneuten Zusammentreffen der Kammer: "Wir müssen und werden dem Land - und in der Tat der ganzen Welt - zeigen, dass wir uns nicht von unserer Pflicht ablenken lassen, dass wir unsere Verantwortung für die Verfassung und das amerikanische Volk wahrnehmen."  Biden bezeichnete die Randale in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. Dies sei "kein Protest, das ist Aufruhr", sagte der Demokrat, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Trump selber vermied jedoch trotz expliziter Aufforderung durch seinen Amtsnachfolger eine Verurteilung der Randale. In einer Videobotschaft sagte er lediglich an die Adresse seiner Anhängerschaft, dass "Frieden" gebraucht werde und sie "nach Hause" zurückkehren sollten.  Zugleich sagte Trump seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" - und er wiederholte seine völlig unbelegten Behauptungen, bei der Wahl am 3. November habe es massiven Betrug gegeben. Einige Stunden zuvor hatte der scheidende Präsident seine zu Tausenden in der Hauptstadt versammelte Anhängerschaft mit diesem völlig unbelegten Vorwurf aufgepeitscht und zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert. Mit seiner pausenlosen Kampagne gegen das Wahlergebnis hat Trump auch teils Anhänger aus dem rechtsradikalen Spektrum mobilisiert.  Der Gewaltangriff auf das US-Parlament sorgte jedoch bis in die Reihen von Trumps Regierung für Entrüstung. Der scheidende Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend bei der Fortsetzung der Senatssitzung: "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen." Außenminister Mike Pompeo nannte es "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben.  Im Kongress wurde dann nach der langen Unterbrechung das Prozedere zur Zertifizierung der Wahl fortgesetzt. Dabei wies der Senat einen ersten Einspruch republikanischer Parlamentarier gegen den Biden-Sieg mit überwältigender Mehrheit ab. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde mit 93 gegen sechs Stimmen verworfen.  Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte ein Teil der republikanischen Parlamentarier jedoch gleich mehrere Vorstöße zur Blockade der Zertifizierung angekündigt. Sie galten allesamt als aussichtslos. Vizepräsident Pence, der kraft Amtes auch derzeit noch Senatsvorsitzender ist, war zwar von Trump aufgefordert worden, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Dies lehnte er jedoch ab, da er dazu nicht befugt sei.  Der Sturm auf das US-Parlament löste auch international Entsetzen aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Trump und seine Anhänger auf, das Votum der US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl "endlich" zu akzeptieren und aufzuhören, "die Demokratie mit Füßen zu treten". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte einen "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie.  Während der Tumulte hatten US-Medien den sensationellen Wahlerfolg der Demokraten bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze des Bundesstaats Georgia vermeldet. Bidens Partei kontrolliert damit künftig beide Kongresskammern in Washington.  (D. Meier--BTZ) 

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 26.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 26.391 weitere Ansteckungsfälle erfasst. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 1.835.038.  Nach Angaben des RKI wurden zudem 1070 Todesfälle durch die Pandemie binnen 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs damit auf 37.607. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das RKI mit rund 1.474.000. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Donnerstag 121,8. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum.  Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verhängung und Lockerung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken.  Wegen der weiterhin hohen Infektionsraten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag eine Verlängerung des derzeitigen harten Lockdowns bis zum 31. Januar beschlossen.  (A. Bogdanow--BTZ)

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er "verheerend".

Nach Festessen zum Jahresende ist im Januar für viele Menschen die Zeit für eine Diät gekommen - nicht aber für die Fernsehmoderatorin Michelle Hunziker. "Unsere Waage benutzt nur mein Mann", sagte die 43-Jährige der Zeitschrift "Gala" vom Donnerstag. "Und zwar täglich - er spricht sogar mit ihr."

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden die erforderlichen 270 Wahlleute. Damit steht fest, dass Joe Biden in wenigen Tagen, am 20. Januar 2021, der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wird.Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und der designierte 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an.Vier Tote, mindestens 50 Festnahmen: Stundenlang herrschte zuvor am US-Parlamentssitz Chaos, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Mittlerweile ist die Lage unter Kontrolle - der Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen.Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschafts-Wahlergebnisse zu protestieren.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat erstmals die Unfallzahlen mit E-Scootern aus drei Quartalen ausgewertet. Von Januar bis September 2020 habe die Polizei in Deutschland 1570 solcher Unfälle registriert, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Zahl stieg im Laufe des Jahres allerdings an.

Deutschlands Industrie ist trotz des Teillockdowns im November auf Erholungskurs geblieben: Die Aufträge stiegen von Oktober bis November um 2,3 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 6,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit lagen die Industrieaufträge im November um vier Prozent über dem Vorkrisenniveau vom Februar.

Der verlängerte Lockdown in der Corona-Pandemie verhindert den Verkauf zahlreicher Modeartikel - die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt deshalb vor einer drohenden Vernichtungswelle bei neuer Kleidung. In der Mitverantwortung sieht Greenpeace dabei die Branche selbst: "Mit ihren grotesk beschleunigten Zyklen hat die Fast-Fashion-Industrie in der Pandemie Millionen unverkaufter T-Shirts, Hosen, Schuhe und anderer Kleidung zu Wegwerfartikeln degradiert", sagte Greenpeace-Konsumexpertin Viola Wohlgemuth der "Welt" vom Donnerstag.