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Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen - die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.
Bundesnetzagentur setzt Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig aus
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis sei die Behörde "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" gelangt, teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG - sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der umstrittenen Pipeline.
Landesozialgericht: Verletzung bei familiärer Hilfe zu Gerüstabbau kein Arbeitsunfall
Wer einem engen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und verletzt wird, kann bei der Unfallkasse keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit springt auch die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. (L 1 U 342/19)
Moskau und Washington streiten über Sicherheit und militärische Aktivitäten im All
Nachdem die Besatzung der Internationalen Raumstation (ISS) wegen herumfliegender Weltraumtrümmer stundenlang in Deckung gehen musste, ist zwischen Washington und Moskau ein heftiger Streit über die Sicherheit im All entbrannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Dienstag Vorwürfe der USA zurück, durch einen Raketentest die ISS gefährdet zu haben. Zugleich bestätigte die russische Armee aber, dass sie einen eigenen Satelliten zerstört habe.
Russland erklärt in Streit um Raketentest Sicherheit der ISS zur "Hauptpriorität"
Nach dem Vorwurf der USA, mit einem Raketentest die Internationale Raumstation gefährdet zu haben, hat Moskau die Sicherheit der ISS-Besatzung zur "Hauptpriorität" seines Handelns erklärt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der russischen Weltraumbehörde Roskosmos hieß es: "Nur die gemeinsamen Anstrengungen aller Weltraummächte können eine Koexistenz im Weltraum mit höchstmöglicher Sicherheit garantieren." Die "Hauptpriorität" Russlands sei immer die Sicherheit der ISS-Crew.
Karlsruhe verhandelt Mitte Dezember über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte Dezember über mehrere Beschwerden gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Die Verhandlung über die Beschwerden soll am 14. und am 15. Dezember in Karlsruhe stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich vor allem gegen Regelungen für die Tätigkeit des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zuge einer 2016 eingeführten Neufassung des Gesetzes.
Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden. Bei dem im Taxi getöteten Fahrgast handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Flüchtling aus dem Nahen Osten, der zum Christentum konvertiert war. Vier zuvor festgenommene Männer kamen derweil wieder auf freien Fuß.
Vier Männer nach Explosion in Liverpool wieder auf freiem Fuß
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind vier zuvor festgenommene Männer wieder freigelassen worden. Die Männer hätten in Verhören "zufriedenstellende Zeugenaussagen" gemacht, woraufhin sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, teilte die britische Anti-Terror-Polizei in der Nacht zum Dienstag mit.
Sicherheitskräfte räumen Migrantenlager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe
Vor dem Hintergrund des britisch-französischen Migranten-Streits am Ärmelkanal haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein Lager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe geräumt. "Auf meine Anordnung hin haben die Sicherheitskräfte mit der Evakuation des illegalen Migrantenlagers begonnen", schriebt Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Migranten nicht informiert worden waren, und dass ihre Zelte und Schlafsäcke zerstört wurden.
Tote und Verletzte bei Anschlägen in Ugandas Hauptstadt Kampala
Bei zwei Explosionen in Ugandas Hauptstadt Kampala hat es am Dienstag Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um Selbstmordanschläge - mindestens drei Menschen seien getötet und 33 weitere verletzt worden. Die Behörden machten eine "örtliche Terrorgruppe" für die Bluttat verantwortlich.
Klingbeil geht trotz Konflikten von Ampel-Regierung in zweiter Dezemberwoche aus
Trotz verbliebener Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.
Etwa jede vierte Hochschulprofessur in Deutschland mit Frauen besetzt
In Deutschland ist etwa jede vierte hauptberufliche Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt. Der Anteil lag 2020 bei 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei sind Frauen zu Beginn des Studiums überproportional vertreten. Im Wintersemester 2020/2021 waren 52 Prozent der Studienanfänger weiblich. In den höheren Stadien der akademischen Laufbahn sind Frauen jedoch zunehmend unterrepräsentiert.
EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Abordnung niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen diene, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Konkret ging es um sieben Strafprozesse. (Az. C-748/19 u.a.)
Corona-Maßnahmen: DOSB fordert "Bewegungsgarantie"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen durch die dramatisch steigenden Corona-Infektionen von der Politik eine "Bewegungsgarantie". Der Sport könne "gerade jetzt zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beitragen", hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beraten.
Tennisstar Andrea Petkovic verheimlichte Eltern Schwarzfahren
Tennisweltstar Andrea Petkovic ist als Heranwachsende beim Schwarzfahren erwischt worden und hat es danach ihren Eltern verheimlicht. Sie habe "Blut und Wasser geschwitzt, es war schrecklich", sagte die 34-Jährige dem Magazin "Zeit Verbrechen" vom Dienstag. Denn für die Familie des in Bosnien-Herzegowina geborenen Tennisprofis sei es extrem wichtig gewesen, "nicht unangenehm aufzufallen".
Vonovia-Chef erwartet von der "Ampel" Teilung der CO2-Kosten für Mieter
Der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, geht davon aus, dass die Ampel-Parteien die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippen. "Das ist zwar schmerzlich für uns", sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Doch in der Tat gebe es hier ein Dilemma: "Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht."
EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem sogenannten "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn unter anderem Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.
Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. "Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen" sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: "Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht."
Zahl der Geburten in Deutschland in ersten acht Monaten 2021 leicht gestiegen
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist in den ersten acht Monaten 2021 leicht gestiegen. Zwischen Januar und August kamen 524.000 Kinder zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Plus von 1,3 Prozent. Vor allem im März stieg die Zahl - im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent.
Investitionen der Industrie im Corona-Jahr 2020 um fast zehn Milliarden Euro eingebrochen
Ob Maschinen, neue Anlagen oder Werkzeuge: Im massiv von der Corona-Krise geprägten Jahr 2020 haben deutsche Industrieunternehmen deutlich weniger Investitionen getätigt als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteile, investierte die Industrie insgesamt 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen. Das waren knapp 9,8 Milliarden Euro oder 13,9 Prozent weniger als 2019.
Söder kritisiert Zeitpunkt von Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagnachmittag
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. "Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Jury beginnt nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in Kenosha mit Beratungen
Im Prozess gegen den 18-jährigen US-Bürger Kyle Rittenhouse, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte, nimmt eine Geschworenen-Jury am Dienstag ihre Beratungen auf. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Das Verfahren ist politisch aufgeladen und sorgt landesweit für Aufsehen, da es im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten vom vergangenen Jahr steht.
Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit
Die von den Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte 3G-Regelung, nach der Beschäftigte am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf das Coronavirus getestet sein müssen (3G), stößt auf Vorbehalte. Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink sieht insbesondere das geplante Auskunftsrecht der Arbeitgeber kritisch: "Wenn der Gesetzgeber wegen der gravierenden Gesundheitslage das Tabu bricht, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Beschäftigten haben dürfen, dann muss das Gesetz so präzise, schonend und verhältnismäßig wie nur möglich sein", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
"Vertrauen verdient": Foda bleibt Teamchef in Österreich
Franco Foda bleibt mindestens bis zu den Play-offs zur Fußball-WM 2022 in Katar Teamchef der österreichischen Nationalmannschaft. Das bestätigte ÖFB-Präsident Gerhard Milletich am Montagabend nach dem 4:1-Erfolg gegen Moldau im ORF-Interview. Österreich schloss die Gruppe F lediglich auf Rang vier ab, als Gruppensieger in Pool B der Nations League darf die Alpenrepublik dennoch auf die WM-Teilnahme hoffen.
Schweinepest erreicht erstmals Hausschweinbestand in Mecklenburg-Vorpommern
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist erstmals bei einem Hausschweinebestand in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, wies das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) die Tierseuche am Montag in Proben nach. Zuvor waren demnach vermehrt Todesfälle bei Mastschweinen in dem Betrieb in der Region Rostock aufgetreten. Alle Tiere des Bestands müssen nun getötet und nach Ministeriumsangaben "unschädlich beseitigt" werden.
WTA Finals: Topgesetzte Sabalenka verpasst Halbfinale
Die topgesetzte Aryna Sabalenka ist beim WTA-Saisonfinale bereits in der Gruppenphase gescheitert. Die Belarussin verlor ihr Abschlussmatch in der Gruppe A gegen die griechischen Debütantin Maria Sakkari mit 6:7 (1:7), 7:6 (8:6), 3:6 und belegte mit nur einem Sieg Platz drei. Sakkari, die sich Platz zwei sicherte, trifft in der Vorschlussrunde auf die Estin Anett Kontaveit.
Australian Open: Kyrgios relativiert Aufruf zur Absage
Der australische Tennis-Star Nick Kyrgios hat inmitten der Debatte um die Einreise ungeimpfter Profis zunächst zur Absage der Australian Open aufgerufen, seine Aussage aber kurze Zeit später relativiert. "Der Satz, dass ich möchte, dass die Australien Open abgesagt werden, wurde völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Es war mehr für die Menschen in Melbourne gedacht, die durch die Hölle und zurückgegangen sind", sagte der 26-Jährige in seiner Instagram-Story.
Australian Open: Kyrgios sorgt mit Aufruf zur Absage für Wirbel
Der australische Tennis-Star Nick Kyrgios hat inmitten der Debatte um die Einreise ungeimpfter Profis zur Absage der Australian Open aufgerufen. Das am 17. Januar 2022 beginnende Grand-Slam-Turnier sollte nach Ansicht des Weltranglisten-90. aus Respekt vor den Einwohnern Melbournes nach harten Corona-Maßnahmen nicht über die Bühne gehen.
Johnson hält Lösung im Streit um Nordirland-Protokoll noch immer für "möglich"
Der britische Premierminister Boris Johnson hält eine Lösung im Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll immer noch für denkbar. Seine Regierung wolle "lieber eine ausgehandelte Lösung für die durch das Nordirland-Protokoll entstandenen Probleme finden", das scheine "immer noch möglich zu sein", sagte er am Montag in London. Gleichzeitig bekräftigte er, er sei bereit, gegebenenfalls Artikel 16 des Protokolls zu aktivieren.
NBA: Schröder sichert Boston den Sieg
Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat den Boston Celtics in einer hitzigen Schlussphase in Cleveland den Sieg gesichert. Der Braunschweiger erzielte sechs seiner 14 Punkte beim 98:92-Erfolg bei den Cavaliers in den letzten beiden Spielminuten und bestätigte seine starke Form. In den vergangenen fünf Partien punktete Schröder jeweils zweistellig.
Kampf gegen Rassismus: Bolt hätte "definitiv" auf dem Olympia-Podium gekniet
Es wäre wohl ein ähnlich spektakuläres Zeichen im Kampf gegen Rassismus gewesen wie die legendäre Black-Power-Faust von Tommie Smith und John Carlos 1968 in Mexiko: Usain Bolt hätte bei den Olympischen Spielen in Tokio "definitiv" auf dem Podium gekniet, wie der zurückgetretene Sprint-Superstar aus Jamaika der Nachrichtenagentur AFP bei einem Sponsorentermin sagte. Politische Statements im Rahmen der Siegerehrung hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) verboten.
Staatsmedien: Suu Kyi soll Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden
Die Militärjunta in Myanmar will der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr den Prozess machen. Suu Kyi werde wegen "Wahlbetrugs und gesetzlosen Verhaltens" strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die staatliche Zeitung "Global New Light" am Dienstag an. Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn machte die Zeitung nicht.