Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor. Den Auftakt macht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in einer Video-Schalte am Montagabend, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Es folgen Ex-Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch und der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.

Eine Ehe kann auch durch bevollmächtigte Vertreter im Ausland geschlossen werden, wenn dies nach dortigem Recht zulässig ist. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine solche Hochzeit im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur. Voraussetzung einer solchen sogenannten Handschuhehe ist danach, dass in den Vollmachten Partner oder Partnerin eindeutig bestimmt sind. Eine eigene Entscheidungsbefugnis über die Ehe oder gar die Wahl des Ehepartners dürfe den Vertretern nicht zukommen. (Az: XII ZB 309/21)

Im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo sind zwei Berggorillas geboren worden. Damit seien seit Anfang des Jahres bereits 16 Nachkommen der bedrohten Menschenaffen auf die Welt gekommen, was einen regelrechten "Babyboom" bedeute, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei den beiden Neugeborenen handele es sich um ein Weibchen aus der "Humba-Familie" und ein Männchen aus der "Wilungula-Familie".

Der Wiedehopf ist zum Vogel des Jahres 2022 gewählt worden. Er setzte sich bei der zweiten öffentlichen Wahl mit 45.523 Stimmen durch, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Donnerstag mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Mehlschwalbe mit 34.773 und der Bluthänfling mit 28.442 Stimmen. Der Wiedehopf folgt auf das Rotkehlchen als Vogel des Jahres 2021.

Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, kritisierte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er den Westen vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, wegen der Bedrohung aus Russland weitere Waffen aus dem Westen kaufen zu wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.

Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten sechs Monate zusätzlich Zeit, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission verlängerte die Frist für die Krisenhilfen am Donnerstag bis Ende Juni des kommenden Jahres. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte dies einen "wichtigen Schritt".

Ein Angestellter hat bei Umbauarbeiten in der Chemnitzer Messe Sprengstoff entdeckt, den vermutlich die Polizei bei einer Übung dort schon im Jahr 2020 vergaß. Wie das Landeskriminalamt am Donnerstag in Dresden mitteilte, fand der Angestellte den blockartigen Gegenstand in der Größe von zwei Zigarettenschachteln und erkannte diesen direkt als möglichen Sprengstoff. Der Mann habe daraufhin die Polizei alarmiert.

Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab. Die Länder-Ministerpräsidenten nahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag in einer Video-Konferenz Beratungen auf. Dabei geht es insbesondere um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den 3G- und 2G-Regeln sowie ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen in der vierten Corona-Welle.

Der französische Rechnungshof hat mit Blick auf den angekündigten Ausbau der Atomkraft im Land vor unabsehbaren Kosten gewarnt. "Es ist unsicher, ob neue Atomkraftwerke termingerecht und zu vernünftigen Kosten gebaut werden können", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Als Beispiel wird der Prototyp des EPR-Reaktors in Flamanville genannt, der frühestens mit elf Jahren Verzögerung 2023 ans Netz gehen soll.

Der US-Milliardär Elon Musk will sein für Mondlandungen konzipiertes Raumschiff Starship Anfang kommenden Jahres das erste Mal die Erde umkreisen lassen. "Wir werden im Dezember eine Reihe von Tests durchführen und hoffentlich im Januar starten", sagte Musk am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Vortrag vor der US-Wissenschaftsakademie für Raumfahrt. "Mit diesem ersten Start ist ein großes Risiko verbunden", warnte er zugleich.

Bayern München muss im Bundesliga-Derby beim FC Augsburg womöglich auf Impfskeptiker Joshua Kimmich verzichten. Der 26-Jährige hatte laut Trainer Julian Nagelsmann im privaten Umfeld Kontakt zu einer Person, die möglicherweise Corona positiv ist. Dass Kimmich am Donnerstag beim Abschlusstraining fehlte, sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme" gewesen, sagte Nagelsmann vor der Partie am Freitag (20.30 Uhr/DAZN). Man müsse jetzt auf die PCR-Ergebnisse warten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht.

Ungewohnte Stille hat am Donnerstag über Südkorea gelegen: Der Grund waren zukunftsentscheidende Abschlussprüfungen für mehr als eine halbe Million Schüler. Der neunstündige Test entscheidet nicht nur über die Vergabe von Plätzen an Spitzenuniversitäten, sondern gilt auch als Türöffner für den sozialen Aufstieg, lukrative Karrieren und bessere Heiratsaussichten. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, wurden sogar internationale Flüge verschoben.

In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken. Nach Informationen des Flughafens in Minsk und der russischen Nachrichtenagentur Interfax hob am Donnerstag ein Flugzeug von Iraqi Airways in Minsk ab, um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen.

Tiger, Löwen und andere wilde Tiere dürfen in Frankreich bald nicht mehr im Zirkus auftreten. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig ein umfassendes Gesetz zur Verhinderung von Tierquälerei. "Ein historischer Schritt im Kampf für das Tierwohl", feierte die Regierungsmehrheit den Beschluss.

Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen jüngsten Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Der Bundestag billigte am Donnerstag eine Verordnung, mit welcher der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.

Gleich dreimal hintereinander ist eine Autofahrerin in Niedersachsen binnen kürzester Zeit zu schnell durch eine mobile Geschwindigkeitsmessstelle der Polizei gefahren. Wie die Beamten am Donnerstag in Oldenburg mitteilten, wurde die 28-Jährige bei der Kontrolle in Rastede angehalten, hatte aber ihren Führerschein vergessen. Sie fuhr daraufhin spontan nach Hause, um das fehlende Dokument zu holen.

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira weiter gesenkt. Sie reduzierte den Satz am Donnerstag von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der türkischen Lira fiel umgehend.

Vor Beratungen in Österreich über eine landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen haben die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg angekündigt, notfalls im Alleingang einen Lockdown zu verhängen. "Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag. Der Lockdown solle ab kommender Woche gelten.

Die Chipkrise sorgt für den stärksten Rückgang bei den Autoneuzulassungen in der EU in einem Oktober seit Beginn der Statistik 1990. Der Absatz fiel im Vorjahresvergleich um 30,3 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Experte Peter Fuß von EY erwartet wegen des hohen Nachholbedarfs einen "Absatzboom" - allerdings erst ab Mitte 2022.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.

Die Menge an Verpackungsmüll ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen: Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte, fielen 2019 bei privaten und gewerblichen Endverbrauchern 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, das waren 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,1 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betonte, damit sei Deutschland europäischer Spitzenreiter.

Auf einem Friedhof in Leipzig sind drei Männer offenbar aus politischen Gründen angegriffen worden. Zwei der Attackierten wurden am Kopf verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie das sächsische Landeskriminalamt in Dresden am Donnerstag mitteilte. Demnach legten drei Männer am Volkstrauertag am Sonntag an einem Soldatendenkmal auf einem Friedhof einen Kranz ab.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gerät wegen vermeintlicher Ungereimtheiten beim Versteuern von Sachzuwendungen durch einen Sponsor (adidas) weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sichtet dazu neue Unterlagen, die sie vom Sportartikelhersteller ausgehändigt bekommen hat. Einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen dem SID.

Die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben einer Studie zufolge die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuer- und Sozialsystem kaum berücksichtigt. Zu erwarten sei daher, dass mit Umsetzung der Hilfen Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern noch weiter vergrößert werden, hieß es in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Demnach dürften 38 Prozent der untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen.

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung soll in der EU weiterhin nur in akuten Bedrohungslagen zulässig sein. Dem würden die Regelungen in Deutschland weiterhin nicht gerecht, erklärte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Deutschland legte bis dahin die Vorratsspeicherung auf Eis. (Az: C-793/19 und C-794/19)

Die französische Regierung hat das Ende des Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze bestätigt. "Fessenheim ist eines der ältesten Atomkraftwerke Frankreichs, eine Modernisierung wäre extrem teuer, außerdem befindet es sich auf dem größten Grundwasserspeicher Europas", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender LCI.

Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert. "Wir fordern das Regime auf, seine aggressive und ausbeuterische Kampagne sofort einzustellen, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.

Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde am Donnerstag laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Die Impfung solle mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff erfolgen, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Sie solle im Regelfall sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden, im Einzelfall könne sie auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden. Das Gremium verband seine Empfehlung zudem mit einem Aufruf an alle Ungeimpften, sich "dringend" impfen zu lassen.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat mit drastischen Worten die aktuelle Corona-Lage in Deutschland eingeordnet und zugleich Kritik an der Politik geäußert. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land", sagte Wieler am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Mitgliedern der sächsischen Landesregierung. "Wer das nicht sieht, der macht einen sehr großen Fehler."