Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Vereinten Nationen und Frankreich haben China aufgefordert, Angaben zum Verbleib der verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai zu machen. "Es wäre wichtig, einen Beleg für ihren Aufenthaltsort und ihr Wohlbefinden zu haben", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssell, am Freitag in Genf. Der Verband der Profi-Tennisspielerinnen (WTA) drohte, keine Wettkämpfe mehr in China abzuhalten.

Die Vereinten Nationen haben China aufgefordert, Angaben zum Verbleib und Gesundheitszustand der verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai zu machen. "Es wäre wichtig, einen Beleg für ihren Aufenthaltsort und ihr Wohlbefinden zu haben", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssell, am Freitag in Genf. Sie forderte zudem eine "vollständig transparente" Untersuchung zu den von Peng erhobenen Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Funktionär der Kommunistischen Partei.

Die USA haben China eine "Eskalation" des Konflikts um Inseln im Südchinesischen Meer vorgeworfen und sich hinter die Philippinen gestellt. Das Vorgehen Chinas bedrohe "direkt den Frieden und die Stabilität in der Region", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag bei einem Besuch von Außenminister Anthony Blinken in Nigeria.

Eine 81-Jährige ist in Bergisch Gladbach vom eigenen Auto überrollt worden und dabei ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag, als ihr 88-jähriger Ehemann das Fahrzeug in einer abschüssigen Grundstückseinfahrt neben dem Hauseingang parkte und zum Kofferraum des Wagens ging, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Polnische Grenzschützer haben 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Diese hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten "belarussische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht.

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben. Zuvor hatte das Portal "Business Insider" darüber berichtet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne für eine mögliche Impfpflicht für Profisportler wie Joshua Kimmich vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München mit klaren Worten verteidigt. Zurecht könne man "vortragen, die Fußballer werden gut bezahlt, sind Vorbilder auch für junge Menschen. Das ist der entscheidende Punkt. Und ich finde, da müssen sie sich auch benehmen wie Vorbilder", sagte Wüst bei Bild.

Das Ziel der Ampel-Parteien, im Kampf gegen die Wohnungsnot pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu ehrgeizig. 308.000 neue Wohnungen jährlich seien ausreichend, um den Bedarf zu decken, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten IW-Studie. In den Ballungsräumen sei der Bedarf zwar groß - auf dem Land aber "überschaubar". Dort drohe Leerstand.

Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel: Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz treten die Vorgaben laut Bundesarbeitsministerium "in den kommenden Tagen" in Kraft, voraussichtlich am Mittwoch. Beschäftigte müssen dann vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz gilt am Arbeitsplatz künftig 3G. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Freitag, die Regeln träten "in den kommenden Tagen" in Kraft. Zunächst hatte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass die Regeln ab kommenden Mittwoch gelten würden.

Vor allem in Gaststätten, Bars und Clubs kommt es in der Masse immer wieder zu hohen Ansteckungszahlen. Nach Einführung der 2G-Regel in mehreren Bundesländern im September ist der Umsatz von Hotels, Kneipen und Restaurants jedoch nur leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat ging ihr Umsatz im September preisbereinigt um 3,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Weiterhin lag der Umsatz im Gastgewerbe um fast ein Fünftel (17,7 Prozent) unter Vorkrisenniveau.  Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen machten 8,8 Prozent weniger Umsatz im September, wie die Statistiker erklärten. Gegenüber September 2020 stieg der Wert zwar um 14,5 Prozent, doch im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 lag der Umsatz immer noch 18,0 Prozent darunter.  In der Gastronomie blieb der Umsatz im September dagegen im Vormonatsvergleich nahezu konstant (minus 0,1 Prozent). Im Vorjahresvergleich kletterte der Umsatz um 2,0 Prozent. Er lag noch 17,5 Prozent unter Vorkrisenniveau.  Seit Mai war der Umsatz im Gastgewerbe im Vormonatsvergleich mit der zunehmenden Lockerung der Corona-Beschränkungen teils stark gestiegen. Das Vorkrisenniveau hatte die Branche aber noch nicht wieder erreicht.  (S. Sokolow--BTZ)

Die bayerischen Krankenhäuser warnen angesichts der ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen im Freistaat. "Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war", sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.  "Wir haben schon jetzt kaum noch Kapazitäten", berichtete Engehausen. In bayerischen Kliniken müssten sogar Krebs-Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung von Patienten in angrenzende Bundesländer werde immer schwieriger.  "Die Infektionszahlen müssen runter, um die planbaren Behandlungen, die wir jetzt verschieben, durchführen zu können", forderte der Krankenhaus-Vertreter. "Wir brauchen deutliche Kontaktvermeidung", forderte Engehausen. "Ob man das Lockdown oder anders nennt, ist für uns Kliniken zweitrangig."  Die derzeit geplanten Schritte reichten nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen: "Wir sehen im Moment keine ausreichend wirksamen Gegenmaßnahmen, die uns in den Kliniken in den nächsten zwei bis vier Wochen eine Entlastung bringen würde", warnte der Vertreter der bayerischen Kliniken. "Das macht die Lage sowohl jetzt als auch in der Perspektive der nächsten Wochen so dramatisch."  Die Zahl der Corona-Intensivpatienten steige in Bayern ohne harte Gegenmaßnahmen jede Woche um etwa 30 Prozent an, "so dass wir bald keine Chance mehr für Verlegungen innerhalb des Freistaats haben", sagte Engehausen.  Schon jetzt würden bayerische Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt. "Aber der Weg nach Baden-Württemberg ist eigentlich bereits geschlossen, weil sich die Kliniken dort der bayerischen Situation annähern", sagte der Krankenhaus-Vertreter. "Ob wir in ein paar Wochen noch jemand nach Hessen bringen können, wissen wir nicht. Nach Thüringen und Sachsen braucht man nicht zu fahren und im Süden in Österreich ist die Lage nicht besser als bei uns."  Von der Situation einer Triage sei Bayern trotz entsprechender Vorbereitungen einiger Krankenhäuser aber immer noch weit entfernt. "Wir sehen eine derartige Situation an bayerischen Kliniken nach wie vor nicht", betonte Engehausen. "Wir haben die Möglichkeit planbare Behandlungen zu verschieben, Patienten über längere Strecken in Regionen zu verlegen, die weniger belastet sind und andere Mittel", sagte er.  Die jetzige Entwicklung habe aber selbst die sehr pessimistischen Erwartungen der Kliniken noch übertroffen. "Der 22. Oktober war der Kipppunkt, seitdem haben wir stark steigende Inzidenzzahlen und damit einhergehend steigende Intensivbehandlungen. Wir sind in ein Hamsterrad geraten, das sich immer weiter beschleunigt."  Die allermeisten Intensivfälle wären durch Impfungen vermeidbar gewesen, sagte Engehausen. "Gerade jetzt ist es für jeden einzelnen Menschen wichtig, sich impfen zu lassen, nicht nur aus Solidarität sondern auch weil die Versorgung nicht mehr optimal ist, wie man es vielleicht noch vor ein paar Wochen dachte."   (O. Joergensen--BTZ)

Die längste partielle Mondfinsternis seit fast 600 Jahren hat am Freitag über großen Teilen der Welt für ein Spektakel am Himmel gesorgt. Über ganz Nord- und Teilen Südamerikas sowie über Polynesien, Australien und Nordostasien ließ sich beobachten, wie der Mond zur Hälfte vom Halbschatten der Erde verdeckt wurde und sich rot färbte. Die Mondfinsternis dauerte mehr als drei Stunden und 28 Minuten.

Ärzteschaft und Krankenhausträger wollen das Tempo bei den Corona-Impfungen beschleunigen. Es müssten "alle Kräfte" mobilisiert werden - vor allem für die Auffrischungsimpfungen in Praxen, Kliniken, Impfzentren sowie durch Betriebsärzte und mobile Impfteams, erklärten die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und vier weitere Spitzenverbände am Freitag in Berlin.

Japan will die pandemiegeplagte Wirtschaft des Landes mit einem neuen Konjunkturpaket ankurbeln. Wie Regierungschef Fumio Kishida am Freitag ankündigte, soll die Erholung von der Corona-Krise mit 56 Billionen Yen (rund 430 Milliarden Euro) angeschoben werden. Die staatliche Hilfen sollten der Bevölkerung "ein Gefühl von Sicherheit und Hoffnung geben", sagte Kishida.

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" der Bundeswehr ist am Freitag von seinem Heimathafen in Kiel zu einer ersten Ausbildungsfahrt nach einem mehrjährigen Werftaufenthalt aufgebrochen. Der Dreimaster legte nach Angaben eines Marinesprechers pünktlich um zehn Uhr ab und nahm Kurs auf die offene Ostsee. Vor dem Schiff liegt eine knapp viermonatige Reise durch den Atlantik und das Mittelmeer.

Die teilweise Auslagerung des französischen Stahlwerks Ascoval nach Deutschland ist nach Angaben aus dem französischen Wirtschaftsministerium vom Tisch. Dies sei das Ergebnis einer Krisensitzung mit Vertretern des deutschen Mutter-Unternehmens Saarstahl, verlautete am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen. Gewerkschaftsangaben zufolge sollten 40 Prozent der Aktivitäten von Ascoval wegen der gestiegenen Strompreise in Frankreich zeitweise an deutsche Produktionsstätten ausgelagert werden.

Ein führender Coronavirus-Experte hat neue Erkenntnisse vorgelegt, die auf einen Ursprung des Virus auf dem Tiermarkt im chinesischen Wuhan hinweisen - und die These, das Virus stamme aus einem Labor, unwahrscheinlicher machen. Wie der kanadische Biologe Michael Worobey in einem am Donnerstag veröffentlichen Artikel der Zeitschrift "Science" schrieb, konzentrierten sich die meisten der ersten nachgewiesenen Corona-Infektionen bei Menschen um den Markt, auf dem Wild- und Haustiere verkauft wurden.

Das neue Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat billigte die Neuregelung, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte, am Freitag trotz der Kritik von Unionsseite einstimmig. Die Novelle beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, forderte derweil eine "Notbremse", um die vierte Corona-Welle in den Griff zu bekommen.

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.

Angesichts der dramatisch steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen hat die österreichische Regierung einen neuen landesweiten Lockdown für alle angekündigt. Der Lockdown werde am Montag beginnen und gelte auch für Geimpfte, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern am Achensee in Tirol. Das öffentliche Leben solle maximal 20 Tage heruntergefahren werden, nach zehn Tagen werde die Wirksamkeit des Lockdowns überprüft und das weitere Vorgehen entschieden. Ebenfalls wurde eine Impfpflicht für alle ab Februar kommenden Jahres beschlossen!

Im sogenannten Paketbomberprozess hat das Landgericht Heidelberg den angeklagten Rentner Klaus S. am Freitag freigesprochen. Zudem sprach das Gericht dem 66-Jährigen aus dem Raum Ulm eine Entschädigung zu. Ihm war vorgeworfen worden, im Februar dieses Jahres drei selbstgebaute Sprengsätze an Lebensmittelfirmen verschickt zu haben.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene flächendeckende 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, "in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung, Großveranstaltungen abzusagen, Hotspots wie schlecht belüftete Clubs und Bars zu schließen und private Kontakte zu reduzieren.

Der US-Regisseur Oliver Stone macht Militär- und Geheimdienstkreise für den Mord am ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy verantwortlich. Es sei für ihn ganz klar, "Kennedy versuchte den Status Quo zu verändern, und deshalb hat man ihn umgebracht", sagte der 75-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Auslöser sei Kennedys Plan gewesen, Amerikas Rolle in Vietnam zu beenden und von dort 16.000 Militärberater abzuziehen.

Das chinesische Außenministerium hat empört auf die Überlegungen des US-Präsidenten Joe Biden hinsichtlich eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking reagiert. "Die Politisierung des Sports widerspricht dem olympischen Geist und schadet den Interessen der Athleten aller Länder", sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums, am Freitag.

Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Bekämpfung am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Bundesebene ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten medizinischen und sozialen Einrichtungen eingefordert. "Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Die Einführung solle "so schnell wie möglich" erfolgen.

Bei einem Wohnhausbrand im hessischen Viernheim sind am Freitagmorgen zwei Menschen gestorben. Ein Ehepaar konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein weiterer Bewohner des Hauses wurde leicht verletzt. Die Beamten wurden nach eigenen Angaben um kurz nach fünf Uhr alarmiert.

Er hörte einfach nicht mehr auf: Mit einer neunstündigen Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete am Donnerstag statt einer geplanten Minute mehrere Stunden lang - unter Spott und Buhrufen der Demokraten, die zwischendurch gefrustet den Saal verließen. Die Abstimmung wurde auf Freitagmorgen (Ortszeit) verschoben.

Mit einer stundenlanden Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete am Donnerstag (Ortszeit) statt einer geplanten Minute mehr als fünf Stunden lang - unter Spott und Buhrufen der Demokraten. Die Abstimmung wurde deshalb auf Freitagmorgen verschoben.

Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bürger seines Bundesland auf massive Einschränkungen vorbereitet. Noch am Freitag werde das Landeskabinett dies beschließen, kündigte Kretschmer am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) an. Die Einschränkungen würden auch Geimpfte und Genese betreffen.

Bei den ab kommender Woche geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. "Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis", erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der "Welt" (Freitagsausgabe). Beschäftigte könnten aber kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch nehmen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel: "Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht."