Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Inmitten der sich verschärfenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben die USA zwei Patrouillenboote an Kiew geliefert. Die beiden Schiffe der Inselklasse erreichten am Dienstag an Bord eines Frachters den Hafen von Odessa im Süden des Landes, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Boote sollen die "Marinesicherheit" der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer "gewährleisten", erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium.

60 Jahre nach dem historischen Weltraumflug des ersten US-Astronauten Alan Shepard reist auch seine Tochter ins All: Laura Shepard Churchley soll im Dezember an Bord einer Rakete des privaten Weltraumunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos in den Weltraum starten. Die älteste Tochter des ersten US-Amerikaners im All ist Ehrengast bei dem für den 9. Dezember geplanten Flug, wie Blue Origin am Dienstag mitteilte.

Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus ist am Dienstag der totgeborene Säugling einer irakischen Migrantin beerdigt worden. Der 27 Wochen alte Fötus wurde in einem kleinen weißen Sarg auf einem muslimischen Friedhof im ostpolnischen Bohoniki beigesetzt. Insgesamt starben im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus seit Sommer mindestens elf Menschen auf beiden Seiten der Grenze.

Durch den seit sieben Jahren andauernden Krieg im Jemen werden nach UN-Schätzungen bis zum Ende dieses Jahres etwa 377.000 Menschen gestorben sein. Während die Zahl der durch Kämpfe Getöteten bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 150.000 steigen werde, würden zugleich 227.000 Menschen Opfer der Folgen von Wassermangel, Hunger und Krankheit, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

Die Polizei in Bayern hat eine Spur zu einer seit 1995 vermissten jungen Frau. Bereits im Sommer 2020 wurde in einem Waldgebiet bei Kipfenberg im Landkreis Eichstätt ein menschlicher Oberschenkelknochen gefunden, wie die Polizei München am Dienstag mitteilte. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt habe es nun einen DNA-Treffer mit Bezug auf die seit 26 Jahren in München vermisste Sonja Engelbrecht gegeben.

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist auf der Suche nach einer Dauerlösung auf der Position des Sport-Geschäftsführers fündig geworden - muss allerdings noch knapp vier Monate auf seinen Wunschkandidaten warten. Die Geißböcke gaben am Dienstag die Verpflichtung von Christian Keller bekannt, der 42-Jährige wird die Position zum 1. April 2022 übernehmen.

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Organisatoren internationalen Drogenhandels in mehreren Bundesländern sind sechs Menschen festgenommen worden. Bereits am Montag fassten Ermittler einen 38-Jährigen in Gladbeck, zwei Männer aus dem rheinland-pfälzischen Speyer sowie einen 43-Jährigen aus Straubing in Bayern, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Recklinghausen am Dienstag gemeinsam mitteilten. In Gladbeck und Darmstadt seien bis zum darauffolgenden Morgen zwei weitere Männer vorläufig festgenommen worden.

Die Europäische Union will Grenzkonflikten wie mit Belarus einen gesetzlichen Riegel vorschieben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag im Europaparlament, es solle künftig eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines geben, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität Richtung EU beteiligten. Damit sollen auch mögliche Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer abgeschreckt werden.

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Die EU-Kommission schlage eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines vor, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität beteiligten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.

Das Brandenburger Landeskabinett hat eine Verschärfung der Coronaregeln beschlossen. "Wir befinden uns in einer akuten Notsituation", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die Situation in den Krankenhäusern sei "mehr als dramatisch". Die 2G-Regelung soll deshalb laut Woidke deutlich ausgeweitet werden. Die Landesregierung hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt.

Wegen Versäumnissen der US-Bundespolizei FBI sollen Überlebende und Angehörige von Opfern des Schulmassakers von Parkland einem Medienbericht zufolge 130 Millionen Dollar Entschädigung erhalten. Diese Summe - umgerechnet rund 115 Millionen Euro - werde das US-Justizministerium im Zuge einer Vereinbarung an rund 40 Betroffene und Opferfamilien auszahlen, berichtete die "New York Times" am Montagabend (Ortszeit). Eine endgültige Vereinbarung steht demnach aber noch aus.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die umstrittene Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte am Dienstag für die Änderungen der GAP, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen nicht weit genug - sie kritisierten das Votum. Die neuen Regeln für die Verteilung von EU-Geldern an Bauern treten wegen Verzögerungen 2023 in Kraft.

Das Europäische Parlament hat für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für die Änderungen, mit denen die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden soll. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.

Im Zusammenhang mit illegalem Hawala-Banking hat das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt. Wegen unerlaubt erbrachter Zahlungsdienste und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung müssen die Angeklagten für bis zu vier Jahren und zwei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für drei von ihnen sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden.

Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in mehreren Bundesländern haben Aerosol-Forscher die Entscheidungen kritisiert. "Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt", sagte der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Die Beschäftigten des Fahrrad-Lieferdiensts Gorillas können ihre am Montag begonnene Betriebsratswahl fortführen. Die Voraussetzungen für einen Abbruch liegen nicht vor, wie am Dienstag das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschied. Rechtsmittel hiergegen bestehen nicht mehr, Gorillas kann die Wahl aber noch nachträglich anfechten. (Az: 13 TaBVGa 1534/21)

In Sachsen-Anhalt gilt ab Mittwoch die 2G-Regel in Innenräumen. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Weihnachtsferien zudem vorgezogen, wie die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Der letzte Schultag ist bereits der 17. Dezember und nicht der 21. Dezember. Darüber hinaus gilt ab Montag in den Schulen bis auf weiteres eine tägliche Testpflicht.

Mehr als 30 Jahre nach der Geiselnahme von Flugzeugpassagieren im irakisch besetzten Kuwait hat die britische Regierung um Entschuldigung gebeten. London habe die Fluggesellschaft British Airways (BA) damals nicht vor dem drohenden Einmarsch Iraks in Kuwait gewarnt, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag in einer schriftlichen Antwort ans Parlament.

Beschäftigte der künftigen Tesla-Fabrik in Brandenburg haben einen entscheidenden Schritt für einen Betriebsrat gemacht: Wie die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Dienstag mitteilte, luden sieben Beschäftigte für den 29. November zur Wahl eines Wahlvorstands ein. Dieser organisiert die Betriebsratswahl.

In der Diskussion um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine solche Maßnahme ausgesprochen. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. "Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar", fügte er hinzu.

Die geplanten EU-Regeln zur Eindämmung der Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook haben eine erste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmte den Vorgaben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. "Die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Im jahrelangen Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist den Klägern ein Vergleich angeboten worden. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sollen den Betroffenen bei Annahme des Angebots die damals entstandenen Aktienkosten abzüglich erhaltener Dividenden und zuzüglich anteiliger Prozesszinsen erstattet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main empfahl demnach den Klägerinnen und Klägern, das Angebot anzunehmen, mit dem der Rechtsstreit beendet würde.

Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Der Kurs der Währung zum Dollar gab am Dienstag binnen weniger Stunden um 13 Prozent nach, so dass fast 13 Lira nötig für einen Dollar waren. Grund für den weiteren Fall war die Aussage von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem "Druck widerstehen", die Leitzinsen zu erhöhen.

Im erbitterten Streit um das Schloss Marienburg innerhalb der Adelsfamilie der Welfen hat das Landgericht im niedersächsischen Hannover eine für diesen Donnerstag geplante mündliche Anhörung auf März kommenden Jahres verschoben. Der Grund ist nach Gerichtsangaben vom Dienstag, dass der Anwalt von Prinz Ernst August von Hannover sein Mandat "kurzfristig" niederlegte und der Nachfolger eine Terminsverlegung beantragte.

Gegen eine mutmaßliche internationale Geldwäschebande ist die Polizei mit einer Razzia in mehreren Ländern und Bundesländern vorgegangen. Am Dienstag fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg Durchsuchungen in Wohnungen und Gewerbeobjekten in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg statt. Gleichzeitig ging die Polizei demnach in Italien und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder des Geldwäscherings vor.

RB Leipzig muss im wegweisenden Champions-League-Spiel beim FC Brügge am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) nach positiven Coronatests ohne Trainer Jesse Marsch und Kapitän Peter Gulacsi bestehen. Beide haben die Reise nach Belgien nicht mitangetreten. Co-Trainer Achim Beierlorzer wird Marsch an der Seitenlinie vertreten.

Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Portokosten ab dem Jahreswechsel einstellen: Die Deutsche Post darf ihre Preise für das Versenden von Briefen und Postkarten dann um 4,6 Prozent erhöhen, wie die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde am Dienstag mitteilte. Diesen "Preiserhöhungsspielraum" kann das Unternehmen auf verschiedene Portoarten aufteilen.

Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen - unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.

In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.

In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch nochmals strengere Coronaregeln. In der sogenannten zweiten Alarmstufe, die ab einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs herrscht, müssen auch Geimpfte und Genesene bei Konzerten, Festen und Tanzveranstaltungen zusätzlich einen Coronatest vorweisen, wie Ministerpräsident c Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Die Regelung gilt auch für Stadionbesuche.