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Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Laut Tarifvertrag werden die Zuschläge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden überschritten ist - allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berücksichtigt. (Az. C-514/20)

Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. "Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben", sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur."

Die deutsche Industrie blickt verhalten ins neue Wirtschaftsjahr: "Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Für 2022 erwartet der Verband ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigte sich optimistischer, verwies aber auf einen hohen Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Die Dekarbonisierung stellt Wirtschaft und Staat vor große Herausforderungen: Auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in seinem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Allein in dieser Legislatur würde das bis zu 320 Milliarden Euro entsprechen.

In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.

Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).

Der deutsche Vorrundengegner Polen hat kurz nach der Ankunft bei der Handball-EM in der Slowakei fünf Coronafälle zu beklagen. Wie der Verband mitteilte, wurden Adam Morawski, Piotr Chrapkowski, Jan Czuwara, Kacper Adamski und Damian Przytula positiv auf das Virus getestet. Das Quintett fühle sich wohl, sei asymptomatisch und befinde sich in Isolation.

Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg. (Az. C-177/19 P u.a.)

Kleinstunternehmen und Soloselbständige haben besonders mit den Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie zu kämpfen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterte sich das Geschäftsklima für diesen Bereich im Dezember auf minus 7,7 Punkte nach minus 6,4 Zählern im November. Damit liegt der Wert deutlich unter dem der Gesamtwirtschaft mit plus 7,0 Punkten.

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.

Im Fall eines Arztes aus Schwaben, der Corona-Impfnachweise auch ohne Impfung erstellte, ist die Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen dessen Patienten vorgegangen. Es laufe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im bayerischen und süddeutschen Raum bei etwa hundert Menschen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg mit. Für diese lägen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zur Wohnungsdurchsuchung und auch zur Blutentnahme vor.

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.

Verbraucherschützer haben eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tiefgekühlte Lebensmittel gefordert. Diese müsse eingeführt werden, "damit Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte mit kurzen Transportwegen erkennen können", erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag. Generell müsse das Ursprungsland jedes Lebensmittels erkennbar sein. Bei verarbeiteten und zusammengesetzten Lebensmitteln müsse die Herkunft der Primärzutat gekennzeichnet werden, also Zutaten, die entweder über 50 Prozent des Lebensmittels ausmachen oder charakterprägend sind.

Bundesliga-Aspirant FC St. Pauli hat den Vertrag von Trainer Timo Schultz (44) vorzeitig verlängert. Über die Laufzeit machte der Tabellenführer der 2. Liga am Donnerstag keine Angaben. Der alte Vertrag wäre nach der Saison ausgelaufen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich mich beim FC St. Pauli wohl fühle", sagte Schultz: "Ich habe hier vor 1,5 Jahren eine tolle Chance bekommen, und nun bin ich bereit, auch den nächsten Schritt in der Entwicklung gemeinsam mit dem Verein zu gehen."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.

Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration.  Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.  Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei.  Scholz rief unabhängig davon alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf. Die Entscheidung dafür sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft", denn die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen. Belastungen für andere Menschen, wie etwa das Verschieben notwendiger Operationen, würden so vermieden.  Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", wies er Vorwürfe der AfD wegen des deutschen Atomausstiegs zurück.  Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft." Der Ökostrom müsse dabei nicht nur die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, sondern auch den Mehrbedarf an Strom durch den Umbau der Industrie abdecken.  Der geplante Mindestlohn von zwölf Euro werde für fast 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, sagte Scholz auf Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem nannte er die vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die hohen Energiepreise verwies der Regierungschef auf Entlastungen durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage.  Die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen, Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel zu begegnen. "Das ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten", sagte der Bundeskanzler. Ziel sei, Regelungen "für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union" noch weiter zu verbessern, nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems.  Beim Thema Außenpolitik äußerte sich Scholz erneut besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Er kritisierte, bereits mit der Annexion der Krim habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren", forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung.  Nach der Regierungsbefragung begann eine dreitägige Debatte über die künftige Politik der Bundesregierung. Dabei hatten die Bundesministerinnen und -minister Gelegenheit, ihre Vorhaben und Ziele im Bundestag vorzustellen.   (F. Schulze--BTZ)

In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen.  Zuletzt verlangsamte sich der Preisanstieg aber. Im Vergleich zum Vormonat wuchsen die Preise im Dezember um 0,5 Prozent. Im November hatten die Preise im Vergleich zum Vormonat noch um 0,8 Prozent zugelegt.  Im Zuge der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Preise in zahlreichen Ländern stark angestiegen. Grund sind unter anderem Probleme bei den internationalen Lieferketten und ein Mangel an Arbeitskräften.  Angesichts der hohen Inflation ist der Druck auf die US-Notenbank Fed gewachsen, die Abkehr von ihrer wegen der Pandemie eingeführten Nullzins-Politik zu beschleunigen. Die Federal Reserve hat bereits damit begonnen, ihre Anleihekäufe zur Stützung der Konjunktur zurückzufahren, das Programm dürfte im März enden. In der Folge dürften auch die Leitzinsen angehoben werden.  Die hohe Inflation ist auch für Präsident Joe Biden ein Problem. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, nichts gegen den Anstieg der Preise zu unternehmen.  (F. Schulze--BTZ)

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."

Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat die Boston Celtics in der nordamerikanischen Profiliga NBA zum dritten Sieg in Serie geführt. Der 28-Jährige steuerte zum 119:100 gegen die Indiana Pacers 23 Punkte bei und zeigte mit einer Trefferquote von über 70 Prozent nach schwachen letzten Wochen seine beste Leistung im Jahr 2022. Topscorer des Rekordmeisters war Jaylen Brown mit 34 Zählern, auch Jayson Tatum glänzte mit 33 Punkten.

Olympiachampion Alexander Zverev startet mit einem deutschen Duell in die Australian Open. Der an Position drei gesetzte 24-Jährige trifft in der ersten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres auf Daniel Altmaier (Kempen) - dies ergab die verspätete Auslosung am Donnerstag. Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber bekommt es zunächst mit der routinierten Estin Kaia Kanepi zu tun. Das Turnier findet vom 17. bis 30. Januar in Melbourne statt.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer steckt mit den Seattle Kraken in der nordamerikanischen Profiliga NHL weiter tief in der Krise. Die neue Franchise kassierte mit dem 2:5 gegen die Dallas Stars die siebte Niederlage in Serie und bleibt mit großem Abstand das schlechteste Team der Pacific Division. Grubauer parierte 20 von 24 Schüssen, der Treffer zum Endstand war ein Empty Net Goal.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung verzögert sich offenbar weiter. Wie lokale Medien am späten Nachmittag in Melbourne vermeldeten, wird Einwanderungsminister Alex Hawke die Angelegenheit wohl noch einen Tag länger prüfen. Zuvor war ein schneller Beschluss für Donnerstag erwartet worden.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung könnte offenbar noch am Donnerstag fallen. Dies berichten lokale Medien. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger droht nach Verstößen gegen die Isolationsvorschriften in seiner Heimat Serbien und einer falschen Angabe bei den Einreiseunterlage weiter die Australian Open (ab 17. Januar) zu verpassen. Premierminister Scott Morrison hielt sich auf einer Pressekonferenz noch bedeckt.

Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab.  Der Ausschuss wollte erfahren, "wie die Pläne des Präsidenten für den 6. Januar zustande gekommen sind und wie er auf andere Weise versucht hat, das Wahlergebnis zu verfälschen", schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson in einem Brief an McCarthy. McCarthy habe "zugegeben", dass er "während der Gewalttaten direkt mit dem ehemaligen Präsidenten gesprochen" habe.  McCarthy erwiderte in einer Erklärung, der Ausschuss wolle ihn zu bereits öffentlichen Äußerungen und "privaten Gesprächen, die nicht im Entferntesten mit der Gewalt im Kapitol zu tun haben", befragen. Er habe dem "nichts weiter hinzuzufügen" und warf dem Ausschuss "Machtmissbrauch" vor.  Nach dem 6. Januar 2021 hatte McCarthy Journalisten gesagt, dass er versucht habe, Trumps Bemühungen um eine Blockade der Zertifizierung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden zu unterbinden. Er habe zudem am Tag des Angriffs ein "hitziges" Telefongespräch mit Trump geführt. Trump habe dabei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Vorgänge übernommen.  "All diese Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geisteszustand von Präsident Trump während des Angriffs am 6. Januar, als die Gewalt im Gange war", heißt es in dem Schreiben des Untersuchungsausschusses an McCarthy. Den Plänen des Ausschusses zufolge sollte McCarthy in den ersten beiden Februarwochen aussagen.  Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.  Zahlreiche Unterstützer Trumps verweigern jedoch die Aussage. Erst Mitte Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows. Im November wurde zudem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. McCarthy hatte Trump nach der Erstürmung des Kapitols kritisiert - inzwischen unterstützt er den ehemaligen Präsidenten, der bis heute gegen angeblichen Wahlbetrug wettert, aber wieder. (F. Burkhard--BTZ)

Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag). Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8  Prozent der Bevölkerung.

Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.

Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".