Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Automobil-Weltverband FIA hat die angekündigte Untersuchung zu den umstrittenen Vorfällen im letzten Formel-1-Saisonrennen in Abu Dhabi aufgenommen. Der neue FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem kündigte als ersten Schritt Gespräche mit allen Rennställen an. Am kommenden Mittwoch stehe dabei der "Einsatz des Safety Cars" auf der Agenda. Anschließend sollen die Fahrer in die Diskussion eingebunden werden.

Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.   Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte.   Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, "eine konstruktive Atmosphäre" für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen.   Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt. Am Mittwoch war erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Die Beratungen brachten aber keinen Durchbruch.   Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu hochrangigen Gesprächen in Genf zusammengekommen. Washington warnte dabei erneut vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato lehnt zudem die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml will damit eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagen lassen.   (C. Fournier--BTZ)

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts zuletzt immer wieder kurzfristig gekündigter Lieferverträge das Geschäftsmodell von "unseriösen Billigstrom-Anbietern" kritisiert. "Sie erfüllen ihre Lieferverpflichtungen nicht und wälzen ihre hausgemachten Probleme auf die Grundversorger ab", kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag. Auch für die Grundversorger, die gekündigte Stromkunden mit Energie versorgen müssen, könnten durch die kurzfristigen Vertragskündigungen schwere wirtschaftliche Probleme entstehen.  "Nachdem Unternehmen wie Stromio oder gas.de einfach die Energie-Belieferung eingestellt haben, mussten die Grundversorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen", erklärte Andreae. Die Energiepreise an den Börsen seien aktuell aber so hoch wie niemals zuvor. In Regionen, in denen viele Kunden von Vertragskündigungen betroffen waren, könne der "teure kurzfristige Einkauf zusätzlicher Mengen und die dafür erforderlichen Sicherheiten" die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.   Kritik äußerte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin auch an einzelnen Verbraucherzentralen, die die Grundversorger kritisiert hatten, weil diese einen Neukundentarif für die gekündigten Stromkunden eingeführt hatten. "Wenn die Grundversorger die neuen Kunden zum gleichen Tarif wie für die Bestandskunden aufnehmen müssten, dann steigen die Kosten für alle", erklärte Andreae. Zudem müsse kein Kunde gezwungenermaßen in der Ersatzversorgung bleiben, der Tarif könne innerhalb eines Tages gewechselt werden.   Der BDEW forderte die Bundesregierung auf, Regelungen bezüglich des Geschäftsmodells der Billigstromanbieter zu erlassen. Der Verband riet betroffenen Stromkunden außerdem dazu, Schadensersatzansprüche gegen die Billigstromanbieter zu prüfen.   Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt - im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich.  (F. Burkhard--BTZ)  

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Donnerstag den Standort der MV Werften in Wismar besucht. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der MV Werften", erklärte Schwesig. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, solle nun ausgelotet werden, inwiefern das Kreuzfahrtschiff "Global One" trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens noch fertiggestellt werden kann.

Das norwegische Nobelkomitee hat dem von ihm ausgezeichneten äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed eine wichtige Rolle bei der Beendigung des blutigen Konflikts in der Krisenregion Tigray zugewiesen. Als Friedensnobelpreisträger trage Abiy "eine besondere Verantwortung, den Konflikt zu beenden und zum Frieden beizutragen", sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie bezeichnete die humanitäre Lage in dem Land als "sehr ernst".

Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. "Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen", sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag. Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten.

Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, untersagte die Kommission die Übernahme des Unternehmens Daewoo Shipbuilding&Marine Engineering durch den Rivalen Hyundai Heavy Industries Holdings. Ein Zusammenschluss würde demnach dazu führen, dass das fusionierte Unternehmen fast zwei Drittel des weltweiten Marktes für Tanker für Flüssigerdgas (LNG) kontrolliert.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.

Wenige Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Italien hat der ehemalige Regierungschef und Medientycoon Silvio Berlusconi sich in einer italienischen Tageszeitung offenbar in höchsten Tönen selbst gelobt. In ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe präsentiert die rechte Zeitung "Il Giornale" ein Bild des 85-Jährigen und nennt eine ganze Liste mit angeblichen Vorzügen des Politikers, der für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Zeitung gehört zum Berlusconi-Imperium.

Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. "Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben", sagte sie dem "Spiegel". "Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt."

In Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen, deren minderjähriger Sohn in Syrien unter ihrer Aufsicht zum Kämpfer für die Dschihadistenmiliz ausgebildet und bei einem Bombenangriff getötet worden sein soll. Die 44-Jährige aus Schleswig-Holstein muss sich deshalb unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, fahrlässiger Tötung und Kriegsverbrechen vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein "Zukunftspaket" für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien "viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen", sagte Spiegel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken."

Biathlet Benedikt Doll hat beim Heim-Weltcup in Ruhpolding hauchdünn den Sieg verpasst, mit einem zweiten Platz kurz vor Olympia aber reichlich Selbstvertrauen gesammelt. Der 31-Jährige blieb im Sprint über 10 km am Donnerstag erstmals in dieser Saison fehlerfrei und musste sich nur um 7,2 Sekunden dem ebenfalls makellosen französischen Gesamtweltcupführenden Quentin Fillon Maillet geschlagen geben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den geplanten Heizkostenzuschuss erneut als viel zu niedrig bezeichnet und stattdessen mindestens 500 Euro pro Haushalt gefordert. Verbraucher mit einem geringen Einkommen "trifft der aktuelle Preisschock am Energiemarkt hart" und es sei daher gut, dass die Regierung diese Haushalte unterstützen wolle, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag. Die geplante Hilfe sei aber zu niedrig.

Die Tierrechtsorganisation PETA hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen den viermaligen Olympiasieger Ludger Beerbaum und eine weitere noch unbekannte Person wegen quälerischer Tiermisshandlung und Mittäterschaft erstattet. Grundlage dafür sind die in einem RTL-Beitrag am Dienstag geäußerten Vorwürfe unerlaubter Methoden beim Training der Springpferde auf Beerbaums Anlage in Riesenbeck. Beerbaum hatte die Anschuldigungen am Mittwoch zurückgewiesen und juristische Schritte angekündigt.

Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus. Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin am Donnerstag mitteilten.

Die EU will ukrainische Offiziere künftig zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. "Es handelt sich um eine Ausbildung auf hohem Niveau für Führungskräfte der ukrainischen Armee", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister im französischen Brest. Borrell begrüßte den Informationsaustausch mit den USA, die derzeit mit Russland über die Lage in der Ukraine verhandeln.

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. "Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende "Flexibilität" vor, um Verhandlungen über "ernste Themen" zu führen.

Trotz altersbedingter Erkrankungen bewertet mehr als die Hälfte der über 80-Jährigen in Deutschland die eigene Gesundheit als gut oder sehr gut. Auch in der Corona-Pandemie sind die meisten zufrieden mit ihrem Leben, wie aus am Donnerstag vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Daten zur Studie "Hohes Alter in Deutschland" hervorgeht.

Die Supermarktkette Aldi will bis spätestens 2030 im Eigenmarkensortiment nur noch Milch aus den tierwohlgerechteren Haltungsformen drei und vier anbieten. "Die Nachfrage nach Tierwohl-Produkten wächst stetig", erklärte die Ko-Geschäftsführerin bei Aldi Nord, Tanja Hacker, am Donnerstag. Aktuell stammen laut Konzernangaben bei Aldi Nord und Aldi Süd 25 Prozent der Milch aus den Haltungsformen drei und vier. In einem ersten Schritt soll der Anteil bis 2023 auf 40 Prozent steigen.

Die EU will die Zukunft ihres Einsatzes in Mali von den Rahmenbedingungen in dem Krisenstaat abhängig machen. "Wir wollen in Mali und in der Sahel-Zone engagiert bleiben, aber nicht um jeden Preis", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im westfranzösischen Brest. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich die Sanktionen der Nachbarstaaten gegen Mali unterstütze und mahnte Reformen an.

Vize-Weltmeister Romed Baumann hat seine erste Podestplatzierung im Olympia-Winter denkbar knapp verpasst, kurz vor den Olympischen Spielen von Peking aber wie Josef Ferstl das ersehnte Erfolgserlebnis gefeiert. Baumann fuhr einen Tag vor seinem 36. Geburtstag beim Weltcup-Super-G im Schweizer Wengen als Vierter nur um drei Hundertstelsekunden am "Stockerl" vorbei, Ferstl wurde guter Sechster.

Wenige Tage nach dem Beginn einer UN-Vermittlungsmission im Sudan haben erneut tausende Menschen gegen die Militärführung des Landes protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen am Donnerstag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Khartum mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die zum Präsidentenpalast ziehen wollten. Die Sicherheitskräfte meldeten einen getöteten Polizeibeamten.

Die Schließung einer Corona-Teststelle in Neustadt an der Weinstraße wegen hygienischer Mängel ist rechtens. Dort sei in grober Weise gegen die Betreiberverordnung verstoßen worden, erklärte das Neustädter Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales hatte bei Inspektionen einen "desolaten hygienischen Zustand" festgestellt. (Az. 5 L 1239/21.NW)

Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ist gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) vorgegangen. Es seien im Zusammenhang mit einem fiktiven Flyerservice, dem die AfD große Mengen Wahlkampffaltblätter geliefert hatte, Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstag. Konkret seien eine Wohnung und ein Atelier durchsucht worden.

Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ungeimpfte Menschen in Deutschland angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus eindringlich zu einem Sinneswandel aufgerufen. "Ich appelliere an Ihre Vernunft, ich appelliere an Ihre Solidarität", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen. Bitte ergreifen sie die Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung."

Der Markteinstieg des US-Elektroautobauers Tesla in Indien lässt vorerst weiter auf sich warten. Es gelte, noch "viele Herausforderungen" mit der indischen Regierung zu meistern, schrieb Tesla-Chef Elon Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Allerdings hatte Musk im vergangenen Juli getwittert, dass Tesla zwar den Markteintritt in dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Staat anpeile, in Indien die Importzölle aber "bei weitem die höchsten der Welt von allen großen Ländern" seien.

Ein schwerbehinderter Mensch kann auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters noch Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben. Eine Altersgrenze sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen blinden Mann, der als Lehrer und Berater arbeitete und dabei Unterstützung von einer Assistenzkraft bekam. (Az. BVerwG 5 C 6.20)

Bei der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren in Polen gegen den Anwalt von Donald Tusk spielt das europäische Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht keine Rolle. Es müsse hier nicht wegen der Dienstleistungsrichtlinie angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Gefragt hatte das Disziplinargericht der Warschauer Anwaltskammer, das in dem Streit über das Disziplinarverfahren entscheiden muss. (Az. C-55/20)

Geldregen für deutsche Jungunternehmen: Die Investitionen in deutsche Startups haben sich einer Erhebung der Unternehmensberatung EY zufolge 2021 im Vorjahresvergleich mehr als verdreifacht. Demnach steckten Investoren fast 17,4 Milliarden Euro in Startups, ein Plus von 229 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie EY am Donnerstag erklärte. Das meiste Geld floss laut EY nach Berlin, aber auch bayerische Jungunternehmer konnten erhebliche Investitionen verbuchen.

In Deutschland wurde laut vorläufigen Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom und Gas verbraucht als noch 2020. Grund dafür waren das kühle Frühjahr und die konjunkturelle Erholung, erklärte der BDEW am Donnerstag. Demnach stieg der Erdgasverbrauch im Vorjahresvergleich um vier Prozent auf 1003 Milliarden Kilowattstunden, der Stromverbrauch legte um fast drei Prozent auf rund 562 Milliarden Kilowattstunden zu.