Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort wirksam, erklärte die Bank am Montag. Die Schweizer Zeitung "Blick" hatte zuvor über Reisen berichtet, die Horta-Osório trotz geltender Quarantäne-Vorschriften unternommen haben soll.

Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der "komplizierten Corona-Situation" würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen, erklärte das Organisationskomitee am Montag. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am gleichen Tag den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".

Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.

Nächster Coronafall im DHB-Team: Nachzügler Hendrik Wagner ist nach seiner Ankunft beim obligatorischen Eingangs-PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden und befindet sich nun in Isolation. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Montag mit. Wagner, der erst am Sonntag für den coronainfizierten Julius Kühn nach Bratislava beordert worden war, hatte nach Verbandsangaben noch keinen Kontakt zur deutschen Delegation.

Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.

In Indien schlagen die jüngsten Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk zu "Herausforderungen" rund um den möglichen Markteinstieg des US-Elektroautobauers hohe Wellen - und wecken Begehrlichkeiten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter meldeten sich über das Wochenende politische Vertreter aus mehreren indischen Bundesstaaten zu Wort, um Tesla zum Bau einer Fabrik in ihrer jeweiligen Region zu ermutigen.

Die Lücke zwischen Ruheständlern und neuen Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst laut einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer weiter. "In diesem Jahr werden über 300.000 Personen mehr in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten", erklärte IW-Wirtschaftsexperte Holger Schäfer am Montag. Bis 2030 summiert sich die demografische Lücke am Arbeitsmarkt demnach auf fünf Millionen Menschen.

Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, sieht die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Vorbereitung für eine russische Invasion. "Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten", sagte Vitrenko der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor, "und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen."   Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Vitrenko der Zeitung. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Diese erlaubten Russland, zwar Kapazitäten zu buchen und zu bezahlen, das Gas aber dennoch durch die Ostsee umzuleiten.  Im Falle eines Krieges werde es aber durch die Ukraine "keine Leitungen mehr geben", warnte Vitrenko. "Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten."   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, es handele sich bei der Ostsee-Pipeline um ein rein privatwirtschaftliches, nicht um ein politisches Projekt. Vitrenko wies dies zurück. "Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann." Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. "Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren", sagte der Naftogaz-Chef.   Nord Stream 2 wurde bereits fertig gestellt. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb vorliegen. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet.  Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu dem Projekt. Insbesondere die Grünen haben sich mehrfach kritisch zu der Pipeline geäußert.  (D. Wassiljew--BTZ) 

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.  Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock ausüben, indem sie einerseits klarmache, "dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben", sagte Nouripour zu der Reise. Deutschland sei auch "darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa".  Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte". Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei.  Dabei liege "sehr vieles auf dem Tisch", sagte Nouripour. Was am Ende unternommen werde, sei erstens davon abhängig, dass man sich innerhalb Europas darauf verständige, und zweitens vom Verhalten Russlands. Gefechte an der Grenze seien etwas anderes, als richtig tief in die Ukraine einzudringen. Der Druck müsse dabei in erster Linie über ökonomische Maßnahmen funktionieren. Im Fall einer militärischen Invasion würden auch die FDP und zahlreiche Stimmen in der SPD noch einmal über Nord Stream 2 reden wollen, zeigte sich Nouripour überzeugt.  Zu den russischen Forderungen sagte er: "Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten." Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die Nato-Mitgliedschaft von Drittstaaten "jetzt von uns mitentschieden werden solle" und "dass wir Staaten aus der Nato rausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen."  Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.  (F. Dumont--BTZ) 

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.

Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann soll in der kommenden Saison den Giro dItalia in Angriff nehmen und ist vorerst nicht für die Tour de France vorgesehen. Der 29-jährige Buchmann ist dabei einer von drei starken Bergfahrern des deutschen Top-Teams, die um einen Podestplatz bei der Italien-Rundfahrt (6. bis 29. Mai) kämpfen sollen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.   Die heutige Welt sei nicht friedvoll, vielmehr sei eine Rhetorik, die Hass und Vorurteile schüre, überall verbreitet, sagte Xi. Das Forum in Davos fand das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie nicht vor Ort, sondern virtuell statt.   2017 hatte Xi in Davos für eine Überraschung gesorgt, indem er sich damals für einen freien Welthandel und die Globalisierung einsetzte. Dies fiel mit dem Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, der eine Rückkehr zu einem protektionistischen Kurs in der Wirtschaftspolitik einleitete.  (A. Madsen--BTZ)

Mit einiger Mühe hat Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev (Hamburg) seine Titelmission bei den Australian Open gestartet. Im deutschen Erstrundenduell mit dem phasenweise stark aufspielenden Daniel Altmaier (Kempen) siegte der Weltranglistendritte 7:6 (7:3), 6:1, 7:6 (7:1). In der zweiten Runde trifft Zverev bei der Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel auf den australischen Lokalmatadoren John Millman.

Im Jahr 2020 sind laut Angaben mehrerer Verbände im Bereich der Bioenergie durch den Einsatz von Biokraftstoffen so viele Emissionen eingespart worden wie niemals zuvor. Insgesamt 13,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen seien im Jahr 2020 vermieden worden, erklärte der Bundesverband Bioenergie (BBE) am Montag. Die Emissionseinsparungen stiegen im Vorjahresvergleich somit um vier Millionen Tonnen an.

Die deutsche Medaillenhoffnung Johannes Kühn wird nach seinem positiven Coronatest in der vergangenen Woche bei der Olympia-Generalprobe in Antholz in den Biathlon-Weltcup zurückkehren. Das teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mit. Kühn soll am Donnerstag im Einzel, am Samstag im Massenstart sowie am Sonntag in der letzten Staffel vor den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) an den Start gehen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Mittlerweile sind laut Bauministerium alle Projekte ausgewählt. Die Gelder sollen im Laufe des ersten Halbjahres fließen.

Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."

Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen - dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als "glatter Unfug" abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) Schuld ist.  Wehe man will sei Auto anmelden oder benötigt gar einen neuen Personalausweis, Reisepass und eine Ummeldung, in Potsdam sitzt man hier auf dem trockenen!"Die Bearbeitung Ihrer Anliegen erfolgt mit Termin, den Sie direkt im Bürgerservicecenter oder online oder telefonisch (0331 289-3820) buchen können. Die Terminverwaltung-Online gibt Ihnen die Möglichkeit vorab, für ausgewählte Dienstleistungen des Bürgerservicecenters, einen Termin zu vereinbaren" - so zumindest heißt es auf der Webseite der Stadt Potsdam, ein wahrer Schildbürgerstreich wenn man versucht in Potsdam einen Termin uím Rathaus zu ergattern.  Eine Überprüfung ergab, dass bereits um 08:01 Uhr, am 17. Januar 2022 kein einziger Termin für die nächsten drei Wochen im Bürgerzentrum der Stadt Potsdam verfügbar war und nachweislich, nach 16:12 Minuten Warteschleife, das sogenannte "Bürgertelefon" automatisch auflegte!  Chaos pur also in der Stadtverwaltung der über 170.000 Einwohner zählenden Stadt Potsdam? An dieser Stelle fragt man sich, was tut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen diese Missstände? Schubert ist für 5 (fünf) Jahre gewählt, was nach Meinung vieler Bürger eine viel zu lange Zeit ist, eine Verkürzung auf vier Jahre wäre sinnvoller, dann müsste sich Schubert Sorgen machen, so kann er noch zwei Jahren im Rathaus schalten und walten...  Ausreden nach dem Motto: "das Coronavirus wäre schuld, werden in diesem oder ähnlichen Zusammenhang, seit längerer Zeit im Volk als Ausreden der puren Faulheit abgetan und diese sind, wie man salopp im Volk dazu sagt, "wie Arschlöcher, jedes hat eins!"  Schubert fiel in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Fehlplanungen von Kita-Einrichtungen auf, zuletzt sogar damit, dass Schubert und seine Stadtverwaltung, über Jahre nicht in der Laage waren, einem mehrfach schwerstbehinderten Kleinkind, einen Kita-Katz zuzuweisen, was erst nach der massiven Einschaltung von Rechtsanwälten durchgesetzt werden konnte.  Bürger in Potsdam sagten am 17. Januar 2002 über Mike Schubert (SPD) gegenüber Journalisten: "Es wird Zeit, dass dieser Mensch endlich abgewählt, er ist eine Qual für die ganze Stadt, diesem Menschen muss verboten werden in der Politik die Geschicke von Bürger zu leiten, er ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte!"  (O.Peters--BTZ) 

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.