Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. "Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kundinnen und Kunden in die Grundversorgung sind eine enorme soziale Härte", sagte Habeck am Dienstag dem "Handelsblatt". Es müsse verhindert werden, "dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind".

Beim Absturz einer Betonplatte auf einer Baustelle im baden-württembergischen Bruchsal ist ein 19-jähriger Arbeiter ums Leben gekommen. Zugleich wurde ein 36-jähriger Kollege des Manns schwer verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe am Dienstag berichtete. Demnach gab eine Teleskopbaustütze vermutlich wegen des sandigen Baustellenuntergrunds nach.

Die Hoffnung auf eine rasche Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie hat den Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren steigen lassen. Sowohl Öl der Nordseesorte Brent als auch der US-Sorte WTI kosteten am Dienstag im asiatischen Handel so viel wie seit Oktober 2014 nicht mehr. Auch die wachsende Sorge über geopolitische Spannungen treibe den Ölpreis, erklärten Analysten.

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst betonte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht "gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat" bereit.

Die konservative Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

Ungeachtet internationaler Kritik setzt Nordkorea seine Tests mit modernen Waffensystemen fort. Beim jüngsten Test am Montag seien zwei taktische Lenkraketen abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es handelte sich bereits um den vierten gegen internationale Sanktionsbestimmungen verstoßenden Raketentest Pjöngjangs in diesem Jahr. Die Bundesregierung verurteilte die Testserie scharf.

In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Nach dem Corona-Ausbruch mit sieben Fällen haben die deutschen Handballer ihre Sicherheitsvorkehrungen bei der EM noch einmal verschärft. Als Sofortmaßnahme beschloss die Teamleitung noch strengere Kontaktbeschränkungen im DHB-Mannschaftsquartier in Bratislava.

Aus Furcht vor einer starken Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus vor den Olympischen Winterspielen in Peking haben die chinesischen Behörden die Desinfizierung aller im Land eingehenden internationalen Postsendungen angeordnet. Die staatliche Post forderte die Menschen in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung zudem dazu auf, weniger Waren "aus Ländern und Regionen" mit hohen Corona-Inzidenzen zu bestellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten verhandelt werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er gab damit einer Beschwerde des Generalbundesanwalts statt, der Alaa M. Folter und den Mord an einem Gefangenen in Syrien vorwirft.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Dies würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und sei datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich warne davor, ein Impfregister zu nutzen." Die Impfpflicht könne auch ohne Impfregister "monitoriert" werden. Dazu werde es bei der Abstimmung im Bundestag auch entsprechende Anträge geben.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein - "nominiert und ausgeschlossen". Palmer regiert die Universitätsstadt seit dem Jahr 2010.

Nach dem überraschenden Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli dürfte am am Dienstagvormittag die konservative Malteserin Roberta Metsola die Nachfolge des Italieners antreten. Seit Sassolis Tod steht die am Wahltag 43 Jahre alt gewordene Politikerin bereits geschäftsführend an der Spitze des Parlaments. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte Metsola, sie wolle nicht vor "schwierigen Entscheidungen" zurückschrecken.

In einer Apotheke in Schwerte hat eine Frau bei einem gescheiterten Betrugsversuch mit einem gefälschten Impfausweis ihren Personalausweis vergessen. Die 30-Jährige suchte am Montagnachmittag die Apotheke auf, um sich ihren Impfausweis digitalisieren zu lassen, wie die Polizei in Unna am Dienstag mitteilte. Wie sich herausstellte, war der Pass aber gefälscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter - teils Mitglieder von Parteien - sei unzulässig, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht in Thüringen hatte das Paritätsgesetz des Landes im Juli 2020 für nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1470/20)

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht weiteren Verbesserungsbedarf beim Nichtraucherschutz für Kinder. Das gelte sowohl für Schulen und Kindertageseinrichtungen als auch für die Kindertagespflege und Kinderspielplätze, wie die Kinderschutzorganisation am Dienstag in Berlin mitteilte. An diesen "zentralen Lebensorten von Kindern" müsse es umfassende Rauchverbote geben. Zudem schlägt das Deutsche Kinderhilfswerk eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vor, um Kinder und Jugendliche auch in Autos vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.

Bestechliche Beamte, riesige Luxusanwesen in Peking und Millionen Dollar in Kisten mit Meeresfrüchten: In China zieht eine staatliche TV-Show über die Anti-Korruptionskampagne der Regierung die Menschen vor die Fernseher. Die laufende fünfteilige Serie, die vom staatlichen Sender CCTV ausgestrahlt wird, zeigt die Geständnisse von Beamten, die wegen Korruption angeklagt sind. Den Verdächtigen droht oft eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.

Das Gastgewerbe hat sich 2021 trotz einer zeitweiligen Umsatzsteigerung nicht vom coronabedingten Einbruch des Vorjahres erholen können. Hotels, Kneipen und Restaurants machten im vergangenen Jahr preisbereinigt ebenso viel Umsatz wie im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Nominal - also nicht preisbereinigt - stieg der Umsatz um zwei Prozent. "Damit waren die Jahre 2020 und 2021 die umsatzschwächsten seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994", erklärte das Bundesamt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Der Mangel an Mikrochips für die Autoindustrie hat den Neuwagenmarkt in der EU im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief einbrechen lassen. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen in der Europäischen Union 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 9,7 Millionen Fahrzeuge zurück. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1990.

Der Verband verspricht schon mal "Fire on Ice": Erstmals überhaupt wird Jamaika bei den Spielen in Peking (4. bis 20. Januar) in drei olympischen Bob-Wettbewerben vertreten sein. "Wir starten im Vierer, im Zweier und im Monobob der Frauen", verkündete das "Team Jamaica" am Montag auf seinem offiziellen Twitter-Account.

Die Los Angeles Rams haben in den Play-offs der NFL dank einer starken Vorstellung das letzte Ticket für die Divisonal Round gelöst. Die Kalifornier um Quarterback Matthew Stafford setzten sich in der Wildcard-Round deutlich mit 34:11 gegen die völlig überforderten Arizona Cardinals durch. Die Rams treffen am Sonntagabend auf Titelverteidiger Tampa Bay Buccaneers mit Star-Quarterback Tom Brady.

Der deutsche Eishockey-Profi Moritz Seider hat mit den Detroit Red Wings in der nordamerikanischen Profiliga den zweiten Sieg in Folge gefeiert. Der Verteidiger bereitete beim 3:2-Erfolg nach Verlängerung bei den Buffalo Sabres das zwischenzeitliche 2:1 vor.

Mit einem starken Dennis Schröder haben die Boston Celtics ihre Aufholjagd in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA fortgesetzt. Beim 104:92-Heimsieg über die New Orleans Pelicans kam der Nationalspieler auf 23 Punkte, für die Celtics war es der fünfte Sieg in den vergangenen sechs Spielen.

Bei einem Angriff auf eine Polizeikontrolle sind in der Hauptstadt Pakistans ein Beamter getötet und zwei weitere verletzt worden. Zwei Bewaffnete auf einem Motorrad hatten laut Polizeiangaben am Montagabend (Ortszeit) auf den Kontrollpunkt in Islamabad geschossen. Die Polizisten töteten demnach beide Angreifer. Das Innenministerium ordnete eine Untersuchung des Vorfalls an. Ein ranghoher Polizeibeamter bezeichnete den Angriff als "terroristischen Akt".

Top-Funktionär Bob Hanning bezeichnet das anstehende Vorrundenfinale gegen Polen als "Do-Or-Die"-Spiel. Das deutsche Team habe bei der Handball-EM "nur dann eine echte Chance, wenn wir ohne Verlustpunkt in die Hauptrunde einziehen. Das war aber von Anfang an ja auch das Ziel des deutschen Teams", schrieb der Geschäftsführer der Füchse Berlin in seiner EM-Kolumne für den kicker.

Der russische Titelfavorit Daniil Medwedew hat zum Auftakt der Australian Open nicht vollends überzeugen können. Der 25 Jahre alte US-Open-Sieger gewann zwar gegen den zunächst zu zaghaften Schweizer Henri Laaksonen letztlich sicher mit 6:1, 6:4, 7:6 (7:3), muss sich aber steigern. Medwedew wurde im zweiten und dritten Satz immer unzufriedener mit sich, behielt aber in den entscheidenden Phasen die Nerven.

Für Rekordnationalspieler und Sky-Experte Lothar Matthäus sind Borussia Mönchengladbach, der VfL Wolfsburg und Hertha BSC die größten Enttäuschungen der bisherigen Bundesligasaison. "Alle drei Klubs müssten von ihren finanziellen Möglichkeiten, den sportlichen Voraussetzungen sowie den Ambitionen, weitaus höher in der Tabelle stehen als sie es aktuell tun", schrieb Matthäus in seiner Kolumne "So sehe ich das".

Torjäger Anthony Modeste und seine Kollegen bei Fußball-Bundesligist 1. FC Köln gehen mit einer besonderen Motivation ins DFB-Pokal-Achtelfinale am Dienstagabend (18.30 Uhr/Sport1 und Sky) gegen Zweitligist Hamburger SV: Die Geißbock-Elf will ihren Trainer Steffen Baumgart der Erfüllung seines Traumes einer Endspielteilnahme am Familienwohnsitz Berlin einen Schritt näher bringen.

Weltmeister-Torwart Henning Fritz ist von den Leistungen des aktuellen Nationaltorhüters Till Klimpke bei der Handball-EM angetan. "Till hat sich in den vergangenen vier Jahren in der Bundesliga gut entwickelt und gezeigt, was er kann, seine Leistung überrascht mich nicht", sagte der 47-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.