Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die CDU hat im Wahljahr 2021 fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Jahresende hatte die CDU nach Parteiangaben vom Dienstag 384.204 Mitglieder - dies waren genau 14.906 weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Jahr 2020 hatte der Nettoverlust im Jahresverlauf nur bei 2300 Mitgliedern gelegen. Trotz Neueintritten sinkt die Gesamt-Mitgliederzahl der CDU seit Jahren, weil mehr Mitglieder austreten oder versterben als neu beitreten.

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas zeichnet sich nach und nach ein Bild von den Folgen der Naturkatastrophe ab. Mindestens drei Menschen kamen durch die Eruption und die dadurch ausgelöste bis zu 15 Meter hohe Flutwelle ums Leben, wie die UN-Hilfsorganisation Ocha am Dienstag berichtete. Der Vulkan Hunga Tonga-Hunga Ha'apai ist durch die Eruption offenbar in sich zusammengefallen, auf neuesten Satellitenbildern ist er kaum noch zu sehen.

Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung der Zahlungsverkehrsexpertin Heike Mai von der Deutschen Bank dauerhaft die Art und Weise verändert, wie Menschen in deutschen Geschäften bezahlen. "Der Anteil der Barzahlungen im stationären Handel wird wohl dauerhaft gesunken sein", sagte Mai der Zeitschrift "Die Bank". Unklar sei, ob sich andere Zahlungsmethoden wie beispielsweise Mobilzahlung per Handy oder der digitale Euro auf lange Sicht durchsetzen werden.

Ein Strafprozess wegen Betrugsverdachts gegen den aus der Fernsehkrimireihe "Tatort" bekannten Schauspieler Joe Bausch ist gegen Auflagen eingestellt worden. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag im Streit um fast 58.000 Euro Mietschulden beim Land Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin sagte. Einen Großteil der Schulden habe der 68-Jährige, der mit vollem Namen Hermann Joseph Bausch-Hölterhoff heißt, bereits zurückgezahlt.

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

Im Bemühen um eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen eingeladen. In einer "Reihe von Gesprächen" solle es darum gehen, die Sorgen der Nato-Staaten anzusprechen, aber auch "den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken", sagte Stoltenberg am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.  In erster Linie geht es darum, "Fortschritte an der politischen Front zu machen", um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern, betonte Stoltenberg. Die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".    In den Gesprächen solle es um eine Verbesserung der Kommunikation gehen, aber auch um Themen wie europäische Sicherheit und die Minimierung von Risiken. Weitere Themen könnten Bedrohungen im Weltraum und Cyberraum, die Nuklearpolitik der verschiedenen Länder sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. "Hauptaufgabe" sei es aber, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.    Angesichts der derzeit hohen Spannungen sei "Dialog besonders wichtig", ergänzte Stoltenberg. In diesem Zusammenhang würdigte Stoltenberg die Führungsrolle Deutschlands bei dem Versuch, Fortschritte im Normandieformat herbeizuführen.  Zugleich bekräftigte Stoltenberg das Grundprinzip der Nato, Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. Die Nato werde auch die Ukraine unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung "hochzuhalten".   Stoltenberg und Scholz bekräftigten, dass es einen hohen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Preis haben werde, falls es zu einer Intervention Russlands in der Ukraine kommen sollte.   In der vergangenen Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).   (F. Burkhard--BTZ)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe eines Ex-Spitzenberaters, er habe das Parlament in der Affäre um Lockdown-Partys belogen, zurückgewiesen. Vor Journalisten in London beteuerte Johnson am Dienstag erneut, er habe nicht gewusst, dass es sich bei einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 nicht um eine Arbeitsveranstaltung handelte. Sein Ex-Berater Dominic Cummings hatte ihn zuvor schwer belastet.  Vergangene Woche hatte Johnson im Parlament den Besuch der Party am 20. Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten. Johnson gab an, von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein.  Cummings bestritt in Beiträgen in Onlinenetzwerken am Montagabend, dass Johnson nicht gewusst habe, dass es sich um eine Party handle. Johnsons Mitarbeiter, der die Feier organisiert habe, sei von zwei hochrangigen Beamten angewiesen worden, sie abzusagen, erklärte Cummings. Daraufhin habe der Mitarbeiter mit dem Premierminister Rücksprache gehalten, bevor er mit der Planung fortfuhr.  Auch er selbst habe den Premierminister damals gewarnt und gesagt, Downing Street werde zu einem "Irrenhaus". Johnson habe seine Einwände aber "beiseite gewischt", erklärte er. "Allein die Ereignisse des 20. Mai, ganz zu schweigen von der ganzen Reihe anderer Ereignisse, bedeuten, dass der Premierminister das Parlament in Bezug auf die Partys belogen hat", erklärte Cummings.    Johnson bestritt die Vorwürfe am Dienstag vehement. "Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit sagen, dass mir niemand gesagt hat, dass es gegen die Regeln war, dass es ein Verstoß gegen die Corona-Regeln war, dass es etwas anderes als eine Arbeitsveranstaltung war", sagte er. Fragen nach einem möglichen Rücktritt wich er aus.   Cummings äußerte sich auch zu einer zweiten Veranstaltung am 15. Mai 2020 im Garten von Downing Street, an der er selbst neben Johnson teilgenommen hatte. Dabei habe es sich nicht um eine Party gehandelt, erklärte er. Die Regierungsmitarbeiter seien damals wegen der Pandemie aufgefordert worden, Meetings im Freien abzuhalten.   Cummings war im Frühjahr 2020 selbst wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln in die Kritik geraten. Seit seinem Rücktritt im November 2020 hat er seinen früheren Chef mehrfach attackiert.   Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Der Fall wird derzeit von der Regierungsbeamtin Sue Gray untersucht. Sie könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen.   Von seinen Ministerkollegen hat Johnson bislang Rückendeckung erhalten. Sie riefen die Öffentlichkeit auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Doch nun erklärte auch Dominic Raab, Vize-Premierminister und Justizminister, dass eine nicht richtig gestellte Lüge eines Regierungsmitglieds "normalerweise" gemäß dem Ministerialkodex ein Rücktrittsgrund wäre.    Auch Finanzminister Rishi Sunak, der bereits als möglicher Nachfolger von Johnson gehandelt wird, erklärte: "Der Ministerialkodex ist in diesen Fragen eindeutig." Er bat jedoch um Geduld, solange die Untersuchung andauere.   (L. Pchartschoy--BTZ)   

In einem Prozess um einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht in Lüneburg sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 35-Jährige die Taten im Mai vergangenen Jahres verübt hatte. Bei den drei Opfern handelte es sich um seine Lebensgefährtin und deren zwei Kinder.

Der italienische Luxusmodekonzern Prada hat seinen Umsatz in der Corona-Pandemie steigern können. Prada setzte 2021 rund 3,36 Milliarden Euro um, das waren 41 Prozent mehr als 2020 und acht Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Vor allem das zweite Halbjahr 2021 lief sehr gut, wie Prada am Dienstag mitteilte. Angaben zum Gewinn machte das Unternehmen nicht.

Die Verurteilung einer 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Raubmordes an einer Frau im baden-württembergischen Ravensburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision der jugendlichen Angeklagten, wie das Landgericht Ravensburg am Dienstag mitteilte und der BGH bestätigte. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte im Juli 2021 außerdem die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 1 StR 463/21)

Telekom-Chef Tim Höttges soll einem Medienbericht zufolge künftig mehr Geld verdienen dürfen. Der Aufsichtsrat des Konzerns habe die maximale Vergütung des Vorstandsvorsitzenden im Dezember abermals gesteigert, berichtete am Dienstag das "Manager Magazin" unter Berufung auf Angaben mehrerer Insider aus dem Konzern. Demnach soll Höttges künftig bis zu 9,1 Millionen Euro im Jahr verdienen können, sein Fixgehalt sei im Zuge dessen um über 300.000 Euro erhöht worden.

Der US-Softwareriese Microsoft steht vor der größten Übernahme seiner Geschichte: Für knapp 69 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) will der Konzern den für die Videospiele "Call of Duty" und "World of Warcraft" bekannten Entwickler Activision Blizzard kaufen. "Dieser Kauf wird das Wachstum von Microsofts Spiele-Geschäft in den Bereichen mobil, PC, Konsole und Cloud beschleunigen und Bausteine für das Metaversum bereitstellen", erklärte Microsoft am Dienstag.

Die Bereitschaft zum Jobwechsel ist einer Umfrage zufolge in der Corona-Pandemie gestiegen. Vier von zehn Erwerbstätigen (37 Prozent) sind in diesem Jahr offen für eine neue Stelle oder haben dafür bereits konkrete Schritte in die Wege geleitet, wie eine Forsa-Umfrage unter tausend Beschäftigten in Deutschland für das Netzwerk Xing ergab. Das seien vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, "christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen", erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert. Weitere Einzelheiten zum Inhalt der Anklageschrift gab die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt. Bei Zulassung der Anklage verhandelt das Landgericht Hagen über den Fall.

Gut zehn Jahre nach den von ihm in Norwegen verübten Anschlägen hat der rechtsextremistische Attentäter Anders Behring Breivik eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Zu Beginn der dreitägigen Anhörung am Dienstag vor einem Bezirksgericht erhob Breivik seinen Arm zum Hitlergruß.

Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bislang jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

Einen Tag nach dem Angriff der Huthi-Rebellen auf die Vereinigten Arabischen Emirate sind bei Vergeltungsangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Luftangriffen seien zwei Häuser in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa völlig zerstört worden, verlautete am Dienstag aus Medizinerkreisen. Bewohner suchten in den Trümmern nach Überlebenden.

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

Bei Nachhaltigkeitsinitiativen etwa zum Tierwohl oder faireren Löhnen in der Bananenbranche stimmen sich konkurrierende Unternehmen miteinander ab - relevant sind solche Initiativen deshalb auch für die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt. Am Dienstag hob die Behörde hervor, dass das Kartellrecht solchen Kooperationen nicht im Wege stehe. Allerdings müssten diese der Nachhaltigkeit auch wirklich dienen und dürften nicht nur auf eine höhere Gewinnspanne für Unternehmen abzielen. Bei der Tierwohlinitiative fordert das Kartellamt "mehr wettbewerbliche Elemente".

Nach dem Feuer an der Rastanlage Langen-Bergheim Ost an der Autobahn 45 in Hessen mit zwei Toten hat die Polizei einen Suizid als mögliche Ursache festgestellt. Ein 61-Jähriger, der mit seinem Auto gegen die Zapfsäule gefahren sei, habe sich offenbar selbst töten wollen, teilten die Polizei Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit. Er wurde anschließend tot in seinem Auto gefunden. Der zweite Tote, der in unmittelbarer Nähe gefunden wurde, wurde den Ermittlungen zufolge von Trümmerteilen erschlagen.

Dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic drohen nach der Einreise-Posse in Australien offenbar auch bei den weiteren Grand-Slam-Turnieren des Jahres Probleme. Die Organisatoren des Rasenklassikers in Wimbledon wollen dem ungeimpften Serben laut Medienberichten bislang keine Zusicherung für eine Teilnahme in diesem Sommer geben. Auch ein Start bei den French Open sowie den US Open ist ohne Impfung gegen das Coronavirus fraglich.

Der Fahrer eines gestohlenen Wohnmobils hat auf einer Autobahn bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein gleich mehrfach einen Polizeiwagen gerammt. Nach Angaben der Beamten vom Dienstag prallte der mit zwei Beamten besetzte Streifenwagen in die Mittelleitplanke, der 32-jährige Fahrer wurde leicht verletzt. Der Fahrer des kurz zuvor in Hamburg entwendeten Wohnmobils stoppte auf dem Seitenstreifen und flüchtete zu Fuß.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner Landgericht in zwei Urteilen acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. (Az. 5 StR 542/20)

Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, den Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor "schleunigst" anzupacken. Der Reformstau in Deutschland sei "enorm", erklärte das Bündnis am Dienstag. Für Samstag kündigte es mehrere Aktionen in Berlin an. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt verschob das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.

Die Entscheidung über den deutschen Starter beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) fällt am 4. März. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte, werden dann die dritten Programme der ARD die Sendung "Germany 12 Points - der deutsche ESC-Vorentscheid" übertragen, in der die Zuschauer den deutschen Kandidaten auswählen können. Bereits in den Tagen davor ab dem 28. Februar können Internetnutzer auf den Seiten der ARD-Radiopopwellen ihren Favoriten wählen.

Bei einem Angriff pakistanischer Taliban-Kämpfer auf einen Kontrollposten der Polizei sind in Islamabad ein Beamter getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben schossen zwei Bewaffnete auf einem Motorrad am Montagabend (Ortszeit) auf den Kontrollposten im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt. Die Polizisten töteten demnach beide Angreifer. Die pakistanischen Taliban Tehreek-e-Taliban (TTP) bekannten sich zu dem Überfall.

Ermittler aus Niedersachsen haben in einer internationalen Zugriffsaktion ein von mutmaßlichen Cyberkriminellen genutztes Servernetzwerk abgeschaltet. Das teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und niedersächsische Landesregierung am Dienstag in Hannover und Verden mit. Sie blockierten ein Netzwerk mit 15 Serverstandorten, über das Kriminelle in verschlüsselter Form kommuniziert und Cyberattacken etwa auf Krankenhäuser organisiert haben sollen.

Angelique Kerber hat an ihrem 34. Geburtstag eine bittere Erstrundenniederlage bei den Australian Open einstecken müssen. Die frühere Weltranglistenerste aus Kiel verlor gegen die ebenfalls routinierte Estin Kaia Kanepi am Dienstag mit 4:6, 3:6. Bereits im vergangenen Jahr war Kerber in Melbourne in der ersten Runde gescheitert.

Die Zahl der Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen in der Europäischen Union ist im Corona-Jahr 2020 massiv eingebrochen. So starteten 2020 in der EU insgesamt rund 530.000 Passagiere eine Kreuzfahrt, das waren 93 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 2019 hatte die Kreuzfahrtindustrie noch eine Rekordpassagierzahl verzeichnet - 7,4 Millionen Menschen bestiegen damals ein Kreuzfahrtschiff.

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ist wegen eines von seinem Urlaubsort Ibiza aus geführten Interviews in die Kritik geraten. Mehrere Oppositionspolitiker riefen ihn zum Rücktritt auf. "Anstatt mit Lehrern und Elternvertretern den Schulbeginn unter Corona-Bedingungen vorzubereiten, organisiert der Minister vom Strand aus einen PR-Gag", schrieb der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot am Dienstag auf Twitter.

Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sagten, wie würden bis zu 500 Euro mehr zahlen, wenn die Hersteller die Schadstoffemissionen ihrer Autos "deutlich reduzieren" würden. Das teilte am Dienstag die Organisation Transport and Environment mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.