Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Pandemie hat in allen Altersgruppen und Lebensbereichen zu einer intensiveren Nutzung digitaler Technologien geführt. Insgesamt nutzen heute 84 Prozent der Menschen digitale Technik häufiger als vor der Pandemie, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte. Insbesondere die Altersgruppe ab 65 Jahren sticht demnach hervor. Hier habe Corona "einen echten Digital-Boom ausgelöst", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimafreundliche Technologien wie die Wasserstofftechnik in Europa voranbringen. Um die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, "brauchen wir grüne Spitzentechnologien made in EU, wie beispielsweise beim Thema Wasserstoff", erklärte Habeck anlässlich seines Antrittsbesuchs am Dienstag in Brüssel. Daher wolle er die Zusammenarbeit mit der EU "weiter vertiefen".

In Deutschland könnten bis 2030 laut einer Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mindestens 81.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Die drohende Lücke sei damit noch einmal deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz ohnehin prognostiziert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Ministerien der Bundesländer ignorierten in ihren Analysen den steigenden Bedarf an Lehrkräften durch schulpolitische Reformen wie den Ganztagsausbau oder die Inklusion.

Weniger Inhalt für mehr Geld: Damit hat es die Paprika Sauce von Homann diesmal zur "Mogelpackung des Jahres" geschafft. Verbraucherinnen und Verbraucher wählten die Fertigsoße mit Abstand auf Platz eins der Liste, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag mitteilte. Demnach votierten 50,6 Prozent oder knapp 8500 Teilnehmende für das Produkt.

Ein erhöhtes Aufkommen von Stellenanzeigen Ungeimpfter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ist laut einer Analyse des Portals "Indeed Online" nicht feststellbar. Hintergrund sich Befürchtungen oder Drohungen, es könne wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Abwanderung von Fachkräften aus Kliniken oder Heimen geben. "Unsere umfassenden Daten können diese Entwicklung bislang nicht bestätigen", erklärte dazu am Dienstag "Indeed Online"-Sprecher Felix Altmann.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die hohe Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante des Coronavirus unterstrichen. "Meine Prognose ist, wir werden alle Covid bekommen, früher oder später, auch ich, obwohl ich mich wirklich versuche zu schützen", sagte er am Dienstag im Sender Phoenix. "So ansteckend ist diese Omikron-Variante im Moment und vielleicht kommen ja noch ansteckendere Varianten hinterher."

Die Exporte deutscher Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember deutlich zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt wurden laut vorläufigen Zahlen Waren im Wert von 53 Milliarden Euro exportiert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat November entsprach dies einem Rückgang von 6,4 Prozent. Zugleich lagen die Exporte damit um 6,8 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats und 7,7 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Corona-Einschränkungen.

Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".

Vor dem Landgericht in Kiel beginnt am 23. Februar ein Prozess um einen mutmaßlichen Dreifachmord. Der 48-jährige Verdächtige soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für den Prozess sind zunächst Termine bis Ende März angesetzt.

Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein nach einem Streit um die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft dem 49-jährigen Angeklagten vor, im September vergangenen Jahres den 20-jährigen Mitarbeiter erschossen zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Neben Mord werden dem Angeklagten das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vorgeworfen. Das Landgericht Bad Kreuznach muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Mit zehn Silberhelden von 2018 geht die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen in Peking (4. bis 20. Februar) wieder auf Medaillenjagd. Torhüter Danny aus den Birken, die Verteidiger Jonas und Moritz Müller sowie die Stürmer Yasin Ehliz, Patrick Hager, Dominik Kahun, Marcel Noebels, Matthias Plachta, Leo Pföderl und David Wolf gehören wie schon in Pyeongchang zum 25-köpfigen Aufgebot, das Bundestrainer Toni Söderholm am Dienstag bekannt gab.

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.

In Rheinland-Pfalz bewerben sich zwei Kandidaten als Nachfolger von Julia Klöckner um den Landesvorsitz der CDU. Neben dem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sei auch der pensionierte Lehrer Andreas Kettern nominiert worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Klöckner hatte nach der Bundestagswahl im Herbst bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten.

Die zuletzt eingetrübte Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zu Jahresbeginn wieder aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 95,7 Punkte, nach 94,8 Punkten im Dezember, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach beurteilen die Unternehmen zwar die aktuelle Lage etwas schlechter. Die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.

Diktatur bleibt Diktatur - so oder ähnlich kann man die Türkei und ihren Diktatur Erdogab, mit einem kurzen Satz beschreiben! Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.

Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Der Prozess, der im Justizzentrum von Halle verhandelt wird, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.

Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief "fehlende Hirtensorge", "moralische Versäumnisse" und "Untätigkeit" vor. Durch die Fehler von Marx seien sein Glauben und das Vertrauen in die Institution Kirche völlig zerstört worden.

Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gemessen an seiner Größe mit Platz 12 in der Welt geradezu lächerlich und ohne seine Atomwaffen würde Russland nicht im Geringsten beachtet werden!  Da passt es in Bild, wenn Russlands Präsident Putin vollkommen sinnlose Forderungen stellt und sich mit seiner Armee, als einzigem Trumpf, auch die große Weltbühne zurückdroht - allerdings nur solange, wie seine politischen Freunde, hier unter anderem Gerhard Schröder (SPD), positiv Stimmung in Berlin machen und die SPD geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert oder die Nord Stream 2 Gaspipeline betreiben will, anstatt diese für die Nutzung zu sperren!   Nun aber greift die größte Wirtschafts- und Militärmacht auf unserem Planeten ein und trifft Vorsorgen, welche weder im politischen Moskau, noch im SPD-geführten Berlin ungehört bleiben dürften! Im Falle eines Angriffs von Russland - auf die Ukraine, haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), einen umfassend gewaltigen Maßnahmenkatalog geschaffen, welchen der Wirtschaftszwerg Russland, in dieser Form - dann so in seiner Geschichte noch nicht erlebt haben dürfte - denn für Kriege braucht man Geld und davon hat der Westen mehr als die Russische Föderation! Kurzfristig haben die USA und einige EU-Staaten, 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine, zum Kauf von hochmodernen US-Waffen bereit gestellt!   Die USA werden im Falle eines Angriffs von Russland auf die Ukraine, nach den Worten von US-Präsident Joe Biden folgendes tun:   - Russische Handelsrouten sollen blockiert werden – weltweit   - Durch Blockade von Rohstoff-Lieferungen aus Russland soll Russlands Rolle als weltweit größter Rohstoffexporteur angegriffen werden   - Nachschub-Routen sollen blockiert werden   - In westlichen Staaten sollen die russischen Botschaften drastisch verkleinert, also Personal ausgewiesen werden. So soll auch die Arbeit der Russen-Geheimdienste gebremst werden   - Russische Waffenlieferungen sollen, beispielsweise durch Blockaden, unterbunden werden   - Unterbindung und Umleitung des gesamten Flugverkehrs über Russland nach Asien, mit Finanzausfällen für die Gebühren der Flugrouten in Milliardenhöhe   - Sperren des Zugangs für SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), womit Russland den Zahlungszugang zu allen internationalen Banken (aktuell 11.000) des Westens verlieren würde   Die dann sehr kurzfristig zu erwartenden Auswirkungen dieser massiven Sanktionen dürften in Summe gerechnet, Ausfälle von deutlich mehr als 50 (fünfzig) Milliarden US-Dollar für Russland betragen. Innenpolitisch könnten die Auswirkungen in Russland in der Abfolge dramatisch sein, da aus den russischen Rohstoffverkäufen Sozialleistungen finanziert werden. Die russischen Finanzreserven wären dann rasant aufgebraucht und sollte die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz diese Sanktionen nicht mittragen, dürfte nicht nur das deutsche Volk, einem neuen Bundeskanzler und Freund des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (Putin-Intimus), bei kommenden Wahlen diese Art des Verrats an der Ukraine und den USA - für alle Zeiten nicht vergessen!   Die Gefahr eines solchen "SPD-Verrats" an der Ukraine wäre, dass die Ampel-Regierung platzen könnte und eine Regierung unter Führung der CDU, mit der FDP und den Grünen möglich wäre, was das absolute Ende der Karriere des Schröder Freundes Olaf Scholz (SPD) bedeuten würde!   Bundeskanzler Scholz und die SPD wären also gut beraten, ihr politisches Schicksal nicht an der Nord-Stream 2 Pipeline und Russland sowie den Kreml-Diktator Putin festzumachen, denn Nord Stream 2 dient und dessen sind sich alle Analysten in der EU und den USA einig, der Vorbereitung eines Krieges und würde die Ukraine nicht nur finanziell, sondern vor allem Geo-politisch "wertlos" für die Europäische Union machen. Dies aber werden die USA, mit ihrem Sinn für Gerechtigkeit, in einer solchen Form nicht hinnehmen - und das ist, wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "auch gut so"...!  (P.Hansen--BTZ)     

In der Ukraine-Krise hat sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz nahmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.   Zugeschaltet waren außerdem EU-Ratspräsident Charles Michel, der polnische Präsident Andrzej Duda und der italienische Regierungschef Mario Draghi. Bei der Videokonferenz ging es ausschließlich um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, wie das Weiße Haus erklärte. Zuvor hatte die NATO angekündigt, angesichts vor Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch im Nachbarland ihre Militärpräsenz in Osteuropa, massiv zu verstärken.   (T. Jones--BTZ)

Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.

Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.

Strom für Privathaushalte hat sich nach Angaben des Vergleichsportals Verivox in den vergangenen zwölf Monaten so stark verteuert wie noch nie. Die Strompreise seien innerhalb eines Jahres um knapp 40 Prozent gestiegen, teilte Verivox am Dienstag mit. Die Dynamik bei den Preisen für Endkunden habe sich damit "dramatisch beschleunigt".

Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.

Nach dem sofortigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen kritisiert die Unions-Bundestagsfraktion mangelnde Planungssicherheit für Betroffene. "Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der "Welt" vom Dienstag. "Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren", bemängelte er. "Investitionen in Bauprojekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie realisiert werden."

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.

Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden".