Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein erneuter Ausbruch des Vulkans Ätna auf Sizilien hat auf der italienischen Mittelmeerinsel zur Schließung des Flughafens von Catania geführt. Über dem Vulkan waren am Montag eine zehn Kilometer hohe Asche- und Rauchwolke sowie Lavaströme zu sehen. Dächer und Balkone nahe gelegener Orte wurden nach Angaben des Zivilschutzes ebenso von einer Ascheschicht bedeckt wie Straßen.

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.

Der britische Energiekonzern BP hat in Deutschland eine erste Produktionsstätte für Biokerosin aus altem Frittenfett aufgebaut. Seit Mitte Februar produziert die Raffinerie im niedersächsischen Lingen nachhaltigen Flugkraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Anlage ist demnach die erste industrielle Produktionsstätte in Deutschland, die den Flugkraftstoff im sogenannten "Co-Processing"-Verfahren herstellt.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.   Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt."   Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen.   Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.   Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.   Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.   Als mögliches Zeichen für Entspannung war die Ankündigung aus Moskau gewertet worden, seine schätzungsweise 30.000 Soldaten aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Das belarussische Verteidigungsministeriums erklärte nun jedoch, Präsident Alexander Lukaschenko und Putin hätten angesichts der "Eskalation" des Ostukraine-Konflikts entschieden, ihr gemeinsames Militärmanöver fortzusetzen.   Diese Darstellung "entspricht nicht den Äußerungen von Präsident Putin", erklärte allerdings der Elysée-Palast nach Macrons erstem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Dieser habe seine Absicht kundgetan, seine Truppen aus Belarus nach Abschluss der laufenden Militärübungen abzuziehen.   In der Ostukraine nahm die Gewalt indessen weiter zu. Nach ukrainischen Angaben starben am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatbeschuss. Journalisten hörten am Sonntag weitere Explosionen an der Front zwischen Separatisten und Regierungstruppen.   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Selenskyj Putin ein Treffen an. Er wandte sich jedoch auch gegen eine "Appeasement-Politik" zur Besänftigung der russischen Seite und forderte erneut eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine.   Am Sonntagabend telefonierte der französische Präsident auch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Einem Sprecher von Johnsons Büro zufolge waren die beiden sich "einig, dass die kommende Woche für die Diplomatie von entscheidender Bedeutung sein wird". Johnson begrüßte demnach Macrons Engagement, eine diplomatische Lösung zu suchen, betonte jedoch das die "Stimme der Ukraine in allen Gesprächen zentral bleiben muss".  (M. Taylor--BTZ)

Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.

Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt um die Pendlerpauschale ab, deren Erhöhung die Grünen strikt ablehnen.

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."

Der umstrittene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will bei seiner für Aschermittwoch geplanten Rückkehr aus seiner seit Oktober andauernden Auszeit nicht die Messe zum traditionellen Aschermittwoch der Künstler im Kölner Dom feiern. Woelki wolle nicht, dass dieses wertvolle Ereignis von den aktuellen kirchenpolitischen Spannungen überschattet werde, teilte das Erzbistum am Montag mit. Er wolle die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler, die er sehr schätze, vor Polarisierungen schützen.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben angeblich fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.

Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.

Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm: Fast ein Viertel der mittelständischen Industrieunternehmen sieht in den gestiegenen Energiepreisen ein existenzielles Problem, ergab eine am Montag vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentliche Umfrage unter 400 Unternehmen. Zusätzlich zu den 23 Prozent, die eine existenzielle Herausforderung in den Kosten sehen, sehen 65 Prozent eine starke Herausforderung darin.

Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Hessen sind am Montagmorgen fünf Schüler im Alter zwischen sieben und elf Jahren sowie eine Lehrerin verletzt worden. Sie wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei Marburg mitteilte. Demnach schwebt niemand in Lebensgefahr.

Manuel Neuer ist zurück auf dem Trainingslatz, Thomas Müller hingegen wird Bayern München erst einmal fehlen: Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Montagnachmittag mitteilte, ist der 32 Jahre alte Angreifer positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Nach dem coronabedingten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der Bundesbank auch im ersten Quartal 2022 zurückgehen. Grund dafür sei, "dass sich das Pandemiegeschehen aufgrund der Omikron-Variante noch einmal verstärkt", heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Technisch betrachtet wäre Deutschland damit in einer Rezession - eine solche gilt üblicherweise als gegeben, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft.

In Rheinland-Pfalz ist ein Pony aus einem fahrenden Anhänger gesprungen und hat sich dabei schwer verletzt. Das Tier klemmte sich unter einer Leitplanke ein, wie die Polizei in Mayen am Montag mitteilte. Am Morgen wurde es an einer Landstraße bei Ochtendung entdeckt. Ein Tierarzt kümmerte sich um das alleingelassene Pferd. Anschließend wurde es in eine Tierklinik gebracht.

Bei Borussia Dortmund wächst die Hoffnung auf eine Rückkehr von Erling Haaland zum Europa-League-Rückspiel bei den Glasgow Rangers am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL). Der norwegische Top-Stürmer absolvierte am Montag im Trainingszentrum in Dortmund-Brackel die komplette Einheit mit den Reservisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

In einer Regionalbahn in Baden-Württemberg hat eine Frau mehrere Löwenmuster aus den Sitzbezügen geschnitten. Die 53-Jährige wurde am Samstagabend auf der Strecke von Mannheim nach Heilbronn dabei erwischt, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilte. Mit einer Nagelschere hatte sie zehn Löwen aus den Bezügen mehrerer Sitze herausgeschnitten.

Fast zwei Jahre lang war Australien wegen der Corona-Pandemie für Ausländer ein unerreichbares Sehnsuchtsziel - nun hat das Land seine Grenzen zumindest für Geimpfte wieder geöffnet. Auf den zwei wichtigsten internationalen Flughäfen von Sydney und Melbourne kam es am Montag zu Jubelszenen und Tränen der Freude, als die ersten Maschinen landeten. Selbst Tourismusminister Dan Tehan war zum Flughafen von Sydney geeilt, er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Willkommen zurück".

Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Medienberichten zufolge jahrelang korrupte Autokraten und Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Mutmaßliche Kriegsverbrecher, Menschen- oder Drogenhändler hätten bei Credit Suisse Konten eröffnen oder behalten können, auch wenn die Bank Straftaten zumindest bereits vermuten musste, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien unter Verweis auf ihr zugespielte Kundendaten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.

Aus Unzufriedenheit über die erbrachten Leistungen hat sich ein 26-Jähriger im Zimmer eines Bordells in Hagen eingesperrt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Weil sich der betrunkene Mann weigerte, das Zimmer zu verlassen, wurde die Polizei am frühen Sonntagmorgen zu dem Bordell in der Innenstadt gerufen, wie sie am Montag mitteilte. Die Beamten hätten den Mann mehrmals dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen und ihm einen Platzverweis ausgesprochen.

Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Essen sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen verletzt worden. Nach einem über achtstündigen Großeinsatz war das Feuer immer noch nicht gelöscht, wie die Feuerwehr der Ruhrgebietsstadt mitteilte. In der Spitze waren demnach mehr als 150 Einsatzkräfte vor Ort.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine weitreichende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten "den Anspruch darauf zu wissen, wo kommt mein Essen her", sagte Özdemir am Montag in Brüssel. Ein Vorschlag Deutschlands und Österreichs sieht vor, dass EU-weit auf bestimmten Lebensmitteln im Supermarkt nicht nur steht, wo sie hergestellt wurden, sondern auch, wo die Rohstoffe darin herkommen.

Erneut ist ein Sturmtief über Deutschland gezogen und hat in Teilen des Landes für Schäden und Störungen des Bahnverkehrs gesorgt. Nach Angaben von Rettungskräften beschädigte "Antonia" vor allem im Westen des Landes Gebäude und ließ zahlreiche Bäume umstürzen. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländer war der Bahnverkehr am Montag teilweise gestört.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs zuletzt deutlich gestiegen. Im Zusammenhang mit Kinderpornografie verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr einen Zuwachs von rund 137 Prozent, wie aus der am Montag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. An sexuellen Missbrauchstaten an Kindern wurden rund 23 Prozent mehr gezählt als im Vorjahr.

Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und diese zum Teil selbst im Besitz behalten und zum Teil an andere weiterverkauft haben. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München listet eine Vielzahl solcher Fälle auf.

Die KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden kann ab dem morgigen Dienstag wieder beantragt werden: Ab dem 22. Februar könnten wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Die Sanierungsförderung war im Zuge des im Januar überraschend verkündeten KfW-Förderstopps für energieeffizientere Gebäude eingestellt worden, was zu scharfer Kritik aus der Wohnungswirtschaft, aber auch von Verbraucherschützern geführt hatte.

Die Bilanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast der Deutschen und den erhaltenen staatlichen Leistungen ist in erster Linie vom Alter abhängig. Mit Mitte 50 zahlen die Menschen in der Regel die höchsten Abgaben an den Staat, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Durchschnittlich würden in diesem Alter 20.500 Euro jährlich gezahlt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet.

Die hohen Energiepreise verteuern die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin deutlich: Sie stiegen im vergangenen Monat im Vergleich zum Januar 2021 um 25 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.

Die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird international von vielen Staatschefs und Präsidenten begrüßt.   Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammentreffen. Auch dieser begrüßte den geplanten Gipfel. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen".  Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer ebenfalls ab. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden "zum richtigen Zeitpunkt" verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.   Für diese äußerst fragwürdige Haltung der EU-Staaten, zum Nachteil der Ukraine, welche vor dem Hintergrund der russischen Aggression an den Grenzen der Ukraine, in keiner Weise mehr nachvollziehbar ist, erhalten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, von BERLINER TAGESZEITUNG, den negativen MURKS-Preis der Woche. ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".