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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als chancenlos bezeichnet hatte.

Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. "Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben."

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Schritt stelle eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte Guterres am Montag. Er sei "äußerst besorgt". Guterres forderte eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen".

Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

Es ist die Quittung einer völlig verfehlt linksgerichten Russland-freundlichen SPD-Politik, samt dessen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD), vor dessen Schwerbenhafen nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in einem fragwürdigen Akt der Verzweiflung - die Bundesregierung die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt.Am Ende wird einen russischen Aggressor-Krieg in der Ukraine, die deutsche Wirtschaft bitter bezahlen müssen, Bravo Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), liebe SPD und Herr Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), möchte man da süffisant lauthals ausrufen...   "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".  "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren", kündigte Baerbock an und fügte offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu: "Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."   Baerbock warf Russland vor, mit seinem Schritt zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk "jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht" zu haben. "Durch seine Entscheidung bricht Russland all diese Zusagen gegenüber der Weltgemeinschaft", kritisierte Baerbock.   Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen". Deutschland stehe "weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Baerbock. Moskau müsse die "militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine" abbauen, forderte Baerbock weiter.   In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 die ukrainischen Truppen und pro-russische Milizen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. In den vergangenen Tagen nahm die Gewalt in der Ostukraine wieder deutlich zu.   Beide Seiten werfen sich seit Jahren gegenseitig vor, für Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Region verantwortlich zu sein. Die aktuelle Gewalt wird jedoch als mögliches Zeichen für eine drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewertet. Die Minsker Vereinbarungen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollen, erklärte Putin am Montag für gescheitert. Wenig später verkündete er am Abend die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen.  (N. Lebedew--BTZ) 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. "Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen", sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.   Er rief das Parlament auf, "diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren".   Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Putin in einem Telefonat vor der Anerkennung der "Volksrepubliken" gewarnt und einen solchen Schritt als "Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnet. Die EU drohte Putin im Falle einer Anerkennung der Separatisten mit Sanktionen.  (S. Soerensen--BTZ)  

Während Ursula von der Leyen (63, CDU) als EU-Kommissionspräsidentin Staatschef Putin mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen droht, ignoriert, wie so oft, Sahra Wagenknecht (52, Die Linke) einmal mehr die Tatsachen, was aber von der Linken nicht anders zu erwarten ist und so fabuliert die Ex-Fraktionschefin auch und verteidigt den russischen Diktator Putin, sie schimpft lieber auf die ach so bösen Amerikaner - logisch, sich mit fragwürdigem Geschwurbel vorbei an der Logik einmal mehr sind fragwürdig in Szene zu setzen, das kommt auf Linksaußen immer gut an...   Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unterdessen angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt und der Bundesrepublik Deutschland ganz deutlich Verrat vorgeworfen!   „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter.   Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“. Zuvor war bekannt geworden, dass die etwa 30 000 russischen Soldaten, die derzeit in Belarus sind, nach gemeinsamen Manövern zunächst an der Ukraine-Grenze bleiben werden. Der Truppenaufzug wird von der Ukraine und vom Westen als weitere Aggression Russlands gesehen.   Die Ukraine hat von der Europäischen Union ganz deutlich mehr Druck auf Russland gefordert, dies vor allem um den Weltfrieden zu erhalten! Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba (40) bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.   Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.   Dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bisher keine Waffenlieferungen für die Ukraine genehmigt hat, kritisiert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin deutlich und hatte jüngst sogar Sanktionen gegen Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview, Schröder sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist"."Vor diesem Hintergrund sind sofortige Sanktionen, aller Staaten der Europäischen Union gegen die Russische Föderation sowie gegen das Umfeld von Putin, samt dessen Oligarchen-Dunstkreis und vor allem Waffenliefertung für die Ukraine notwendig, bekunden in einer Umfrage Berliner Bürger! (P.Hansen--BTZ) 

Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt weiter eskaliert. Nach einer emotionalen Rede unterzeichnete er am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken". Der Westen wertet einen solchen Schritt als einseitigen Verstoß gegen das Minsker Abkommen und drohte mit Sanktionen. Unterdessen starben in der Ostukraine durch Beschuss pro-russischer Milizen mindestens drei Menschen.

Tennis-Superstar Novak Djokovic ist mit einem Sieg in seine verspätet gestartete Saison eingestiegen. Nach seiner geräuschvollen Ausweisung aus Australien wegen fehlender Corona-Schutzimpfung besiegte der Serbe in der ersten Runde des ATP-Turniers in Dubai an Montag den Italiener Lorenzo Musetti nach 74 Minuten mit 6:3, 6:3.

Der senegalesische Präsident Macky Sall hat sich am Montag für eine Fortdauer der deutschen Truppenpräsenz in Mali ausgesprochen. Sall äußerte sich am Montag bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, bei der es auch um den Rückzug Frankreichs aus Mali ging. "Mali kann nicht aufgegeben werden", sagte Sall, der derzeit auch Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) ist.

Der neue Sportdirektor Roland Virkus von Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat Trainer Adi Hütter trotz der 0:6-Pleite bei Borussia Dortmund den Rücken gestärkt. "Ich habe Adi Hütter vor knapp einer Woche genauer kennengelernt. Er ist sehr fokussiert, offen, geradeaus, wir haben einen sehr guten Austausch miteinander", sagte der Nachfolger von Max Eberl in einer Medienrunde am Montag: "Er hat schon viele verschiedene Situationen erlebt in seiner Karriere. Er ist Meister geworden, hat ebenso aber auch schon schwierige Phasen, zum Beispiel bei Eintracht Frankfurt, durchgemacht."

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage".

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Ein entsprechender Erlass werde "in Kürze unterzeichnet". Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Scholz und Macron hätten "ihre Enttäuschung" über den Schritt zum Ausdruck gebracht.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab Donnerstag ende die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test, sagte Johnson am Montag vor dem Parlament. Die Bevölkerung verfüge über ein "ausreichendes Maß an Immunität", um künftig auf derartige Schutzmaßnahmen zu verzichten. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und uns und andere weiterhin zu schützen, ohne unsere Freiheiten einzuschränken".

Die unter Dopingverdacht stehende russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa hat nach ihrer dramatischen Olympia-Kür ihrer umstrittenen Trainerin Eteri Tutberidse in pathetischen Worten gedankt. "Ihr seid absolute Meister in eurem Geschäft", schrieb die 15-Jährige bei Instagram zu einem Foto, dass sie mit Tutberidse und zwei weiteren russischen Betreuern zeigt.

Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist am Montag als erster Ex-Staatschef seines Landes wegen mutmaßlicher Bestechungsdelikte vor Gericht gestellt worden. Der 59-Jährige soll sich gemeinsam mit seiner 45-jährigen Frau Nadine Heredia wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht rechtfertigen. Der Fall ist unter dem Namen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekannt.

Spanien und Dänemark haben offen ihre Ablehnung der EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als eingeschränkt nachhaltige Energiequellen zum Ausdruck gebracht. Sie seien sich einig, dass dieser Schritt eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft" senden würde, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine und will noch am Montag über die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" dort entscheiden. Dies kündigte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau an. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Donald Trumps eigene Online-Plattform hat am Montag einen holprigen Start hingelegt. Zwar war das Interesse an der Truth Social genannten App groß, doch stießen Nutzer beim Versuch, sie herunterzuladen, auf Fehlerverweise oder wurden auf eine Warteliste gesetzt. Bis Ende März soll die App laut dem Unternehmen Trump Media and Technology Group (TMTG) vollständig einsatzfähig sein. Von ihr erhofft sich der Ex-Präsidenten ein Comeback auf den Online-Netzwerken.

Im Sudan haben sich am Montag erneut tausende Menschen an Protesten gegen die Herrschaft des Militärs beteiligt. In der Hauptstadt Khartum feuerten die Sicherheitskräfte Tränengas auf mehrere hundert Demonstranten ab, die sich vor dem Präsidentenpalast versammeln wollten.

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine "sofortige" Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien "dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte" erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.   Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden - alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.   Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem Großangriff auslöst. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.  (H. Müller--BTZ)  

Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.

Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren; die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass sich jemand durch unerlaubtes Handeln bereichert. (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)

Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien ist weiter gestiegen. Bisher seien in der am schwersten betroffenen Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro 176 Leichen geborgen worden, teilten die Behörden am Montag mit. 112 Menschen werden demnach noch vermisst.

Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. "Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen", sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die "Souveränität und Unabhängigkeit" ihrer selbsternannten "Volksrepubliken" anzuerkennen.

Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige Partnerin und verletzte deren Mutter tödlich, wie ein Sprecher sagte. Der Angeklagte schwieg bis zuletzt zu den Vorwürfen.

Angelique Kerber wartet weiter auf den ersten Sieg in diesem Jahr. Die frühere Tennis-Weltranglistenerste aus Kiel scheiterte nach ihrem Erstrunden-Aus bei den Australian Open auch beim WTA-Turnier in Doha durch das 6:4, 3:6, 2:6 gegen Jil Teichmann aus der Schweiz früh. Kerber war an Nummer 13 gesetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

In Berlin hat die Bundespolizei eine illegale Party mit Hunderten Gästen beendet. Die Beamten nahmen die Daten von rund 360 Menschen auf, wie die Bundespolizei Berlin-Ostbahnhof am Montag mitteilte. Insgesamt gehen sie von mehr als 500 Gästen aus, die das Gelände teilweise schon vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte verlassen hatten.

In Bielefeld ist ein Einbrecher festgenommen worden, nachdem er selbst die Polizei gerufen hatte. Nach seinem Beutezug durch zwei Arztpraxen kam er nicht mehr aus dem Gebäude und saß stundenlang fest, wie die Polizei erklärte. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der 19-Jährige am Freitag in der Praxis einschließen lassen.

Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise haben zu einem weiteren Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als zehn Prozent. Die russische Armee hatte kurz zuvor erklärt, sie habe fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde.   Bereits vor einer Woche waren die Kurse stark gefallen. Auch die russische Währung, der Rubel, gab bereits deutlich nach.   Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Die Situation vor Ort ist enorm angespannt, Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. In hektischen internationalen Bemühungen wird versucht, einen russischen Einmarsch in der Ukraine noch zu verhindern. Der Kreml hatte Pläne für ein Gipfeltreffen von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am Vormittag als "verfrüht" bezeichnet.   (U. Schmidt--BTZ)