Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Ukraine-Krieg versetzt der deutschen Wirtschaft laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen "Energiepreisschock". "Die Teuerung, Ausfälle von Exporten nach Osteuropa und eine allgemeine Verunsicherung sind Kanäle, über die der Krieg gegen die Ukraine die deutsche Konjunktur dämpft", erklärte der IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller am Donnerstag. Die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen sorge in diesem Jahr dennoch für ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, prognostizierte das Institut.

Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Ein Bundesligaspiel ohne Chefcoach: Der VfL Bochum und Borussia Mönchengladbach müssen in der Partie am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) auf ihre verantwortlichen Trainer verzichten. Gladbachs Adi Hütter ist weiterhin an Corona erkrankt - und auch Bochums Thomas Reis wurde positiv getestet. Das teilte der VfL am Donnerstag mit. Reis wird von seinem Assistenten Markus Gellhaus vertreten.

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt werden - in Veitshöchheim, Estenfeld und Würzburg. Für den Prozess sind Termine bis Ende September angesetzt.

Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.

Nordrhein-Westfalen und das Land Bremen haben mit sofortiger Wirkung zwei islamistische Vereine mit Bezug zur libanesischen Hisbollah-Miliz verboten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ein Verbot gegen den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster aus, weil dieser die Hisbollah "direkt und indirekt unterstützt" habe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbot den Moscheeverein Al-Mustafa-Gemeinschaft.

Nur sehr wenige Mütter, die bei der Geburt mit dem Coronavirus infiziert sind, geben das Virus an ihre neugeborenen Babys weiter. Laut einer Studie, die am Mittwoch im Fachmagazin "British Medical Journal" veröffentlicht wurde, werden weniger als ein Prozent der Babys positiver Frauen in den ersten 48 Stunden nach der Geburt ebenfalls positiv getestet. Insgesamt gibt es in den Tagen nach der Geburt demnach bei weniger als zwei Prozent der Babys einen positiven Test.

Nach einer blutigen Auseinandersetzung zweier Jugendgruppen in München mit einem Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 16-Jährigen erwirkt. Der Jugendliche mit irakischer Staatsangehörigkeit soll auf den getöteten 18-jährigen Iraker mehrmals mit einer noch nicht ermittelten Tatwaffe eingestochen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ein Mordmerkmal wie etwa Heimtücke sei bisher nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding.

Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.

An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es ging um einen Leiharbeiter, der von der Zeitarbeitsfirma für fast fünf Jahre zum Mercedes-Motorenbau bei Daimler in Berlin entsandt wurde und dabei keinen Festangestellten vertrat. ((Az. C-232/20)

Der Ukraine-Krieg wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stark belasten. Das Weltwirtschaftswachstum werde in diesem Jahr "um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen", erklärte die OECD am Donnerstag. Auch die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation könne sich durch den Krieg um "mindestens zwei weitere Prozentpunkte" erhöhen. Die OECD forderte Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen", sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei "die Verantwortung" der Militärallianz, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert". Denn dies werde nur "mehr Leid, Tod und Zerstörung" bedeuten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben", betonte der Gesundheitsminister.

Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Das Spielen selbst sei keine Beteiligung am realen Wirtschaftsleben. (Az: V R 38/19)

Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der zur Tatzeit 28-Jährige hatte im April 2019 eine radfahrende Mutter und ihre beiden Kinder mit über 80 Stundenkilometern angefahren. Die 37-jährige Frau wurde dabei tödlich und ihre Töchter schwer verletzt.

Im vergangenen Jahr sind angesichts eines eher kühlen und nassen Sommers deutlich weniger Menschen in Deutschland ertrunken als noch im Jahr 2020. Die von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf veröffentlichte Statistik wies mit 299 Toten die niedrigste Zahl an Ertrunkenen seit Beginn einer systematischen Statistik im Jahr 2000 aus. Von 2020 auf 2021 sank demnach die Zahl der Badetoten um 79.

Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.

Mit dem Ukraine-Krieg steht den internationalen Handels- und Lieferverflechtungen nach der Corona-Krise eine weitere Zerreißprobe bevor, die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem für mittelständische Betriebe die Lage teils "dramatisch" zuspitzt. "Der von Russland entfachte Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen verschärfen auch die Probleme in den Lieferketten der Weltwirtschaft enorm", erklärte der DIHK am Donnerstag.

Der kambodschanische Exilpolitiker Sam Rainsy ist in seiner Heimat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem seit 2015 in Frankreich lebenden Rainsy sei vorgeworfen worden, dass er Ministerpräsident Hun Sen stürzen wolle, sagte der Anwalt des Oppositionellen nach dem Urteil am Donnerstag. Rainsy ist Mitbegründer der Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Das Gericht in Kambodscha verurteilte auch weitere Aktivisten zu mehrjähriger Haft.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)

Bayern München muss für einige Wochen auf Innenverteidiger Niklas Süle verzichten. Der 26-Jährige zog sich am Mittwoch im Training einen Muskelfaserriss im rechten hinteren Oberschenkel zu. Süle fällt deshalb auch für die Länderspiele der deutschen Nationalmannschaft Ende März aus. Für das Viertelfinale der Bayern in der Champions League (5./6. und 12./13. April) dürfte es eng werden.

Russland hat trotz der Sanktionen des Westens eine am Dienstag fällige Zinszahlung in Höhe von 117,2 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) auf zwei ausländische Anleihen gezahlt. Das Geld sei am Montag überwiesen worden, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben vom Mittwoch wurde damit eine US-Bank beauftragt.

Hilfsorganisationen haben einen Missbrauch der in Frankreich üblichen Abschiebehaft von Ausländern ohne Papiere angeprangert. Im vergangenen Jahr seien mehr als 42.000 Menschen in Abschiebehaft gewesen, die im Schnitt etwa drei Wochen gedauert habe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisationen, die sich um die Menschen dort kümmern. Diese Praxis sei "missbräuchlich" und "unangemessen".

Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke", erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn."

Ski-Superstar Mikaela Shiffrin hat nach ihrem Olympia-Fiasko den Gesamtweltcup gewonnen. Die 27 Jahre alte Amerikanerin belegte beim alpinen Finale im französischen Courchevel/Meribel im Super-G den zweiten Platz und ist vor den beiden abschließenden Rennen im Kampf um die große Kristallkugel nicht mehr von der Spitze zu verdrängen. Der Vorsprung auf ihre Rivalin Petra Vlhova aus der Slowakei beträgt uneinholbare 236 Punkte.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) sowie Unterstützung bei der Beschaffung zusätzlicher militärischer Ausrüstung zugesagt. Es handele sich um "direkte Übertragungen von Ausrüstung unseres Verteidigungsministeriums an die ukrainische Armee, um ihr im Kampf gegen die (russische) Invasion zu helfen", sagte Biden am Mittwoch. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei "beispiellos".

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) ist positiv auf Corona getestet worden und verpasst deshalb den Saisonauftakt der Formel 1 am Sonntag in Bahrain. Sein Cockpit bei Aston Martin übernimmt beim ersten Rennen des Jahres (Sonntag, 16.00 Uhr MEZ/Sky) Nico Hülkenberg. Das gab der Rennstall am Donnerstag bekannt. Wie es Vettel geht, darüber machte Aston Martin zunächst keine Angaben.

Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.