Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgefordert, das Grundwasser weltweit besser zu schützen und zu verwalten. Im Weltwasserbericht 2022, den die UN-Kulturorganisation Unesco im Auftrag der UNO erstellt und vor dem Weltwassertag am Dienstag vorgelegt hat, fordert die UNO höhere Investitionen und eine bessere Regulierung zum Schutz des Grundwassers. Der Bericht wurde bei der Eröffnung des 9. Weltwasserforums in Diamniadio im Senegal vorgestellt.

Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabis als Medizin hat die Krankenkasse Barmer ein nüchternes Fazit gezogen. Sie habe bisher insgesamt knapp 23.000 Anträge ihrer Versicherten erhalten und annähernd 15.900 bewilligt, berichtete die Kasse am Montag in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren seien die Fallzahlen deutlich rückläufig gewesen.

Trotz andauernder internationaler Proteste muss der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala im Gefängnis bleiben. Der 64-Jährige war am Montag unerwartet zu einem Gerichtstermin in Istanbul zitiert worden, was in seinem Umfeld die Vermutung einer Urteilsverkündung genährt hatte. Stattdessen vertagten die Richter den Fall erneut und verlängerten damit Kavalas Untersuchungshaft.

Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungszusammenarbeit vereinbart, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Emirate verfügten über "sehr gute Voraussetzungen für die kostengünstige Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und wollen 2022 erste Wasserstofflieferungen nach Deutschland ermöglichen", hob das Ministerium hervor.

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet die am Sonntag anstehende Zeitumstellung überflüssig - an eine Abschaffung durch die Europäische Union glauben aber nur noch wenige. Wie eine am Montag von der Krankenkasse DAK in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, sind 72 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Mit 27 Prozent gab zudem gut ein Viertel der Befragten an, schon einmal wegen der Zeitumstellung gesundheitliche Probleme gehabt zu haben.

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten werde zunächst bis 30. Juni verlängert.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.

Nach dem Becherwurf-Skandal in der Fußball-Bundesliga hat die Polizei in Bochum einen Tatverdächtigen ermittelt und zur Sache verhört. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums hat sich der 38-jährige Bochumer aber "im Zuge der Vernehmung nicht zur Sache eingelassen".

Der Weltklimarat IPCC hat mit den Schlussberatungen über neue Empfehlungen für den Kampf gegen die Erderwärmung begonnen. "Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für den Verlauf des Klimawandels in diesem Jahrhundert", sagte IPCC-Chef Hoesung Lee bei der Eröffnung der virtuellen Plenumssitzung am Montag. In den Beratungen geht es um den dritten und letzten Teil des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC.

Aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll in Deutschland rasch der Besuch von Schulen und Kitas ermöglicht werden. Darauf drängten am Montag die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz sowie der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Es gehe dabei um "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu Normalität und Alltag", hieß es.

В отличие от канцлера Германии Олафа Шольца (СДПГ), закадычного друга кремлевского лоббиста Герхарда Шредера (СДПГ), которому платит Путин, и действиями которого международные наблюдатели массово удивлены и даже опасаются, что Олаф Шольц влияет на коалицию, состоящую из СДПГ, СвДП и "зеленых", в пользу России, премьер-министр Чехии Петр Фиала призывает к масштабному расширению санкций ЕС против России из-за войны в Украине."Российская армия опустошила украинский город Мариуполь. Весь мир видит, что Владимир Путин совершает военные преступления и что из-за его войны гибнут невинные люди. Мы должны продолжать выступать за четкий и единый подход к России и за дальнейшие санкции; это единственный способ остановить Путина", - написал либерально-консервативный политик в Twitter в понедельник.

Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland "massive Kriegsverbrechen" in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

Auf der Rückfahrt von einem Auswärtsspiel in Gelsenkirchen haben Fans des Fußballzweitligisten Hannover 96 einen ICE-Wagen so stark demoliert, dass dieser geschlossen werden musste. Mindestens 80 Anhänger befanden sich am Samstagabend nach der Niederlage auf Schalke in dem Zug von essen nach Hannover, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Während der Fahrt seien "zahlreiche" Scheiben und Türen zerstört worden.

Tennis-Legende Boris Becker ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich wegen Insolvenzverschleppung zu verantworten. Der 54-Jährige traf am Vormittag zusammen mit seiner Freundin Lilian de Carvalho Monteiro am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt ein. Die Staatsanwaltschaft wirft Becker vor, in einem Insolvenzverfahren in seiner Wahlheimat Großbritannien Vermögenswerte unterschlagen und Informationspflichten nicht eingehalten zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Bei einer Anhörung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag haben Fachleute am Montag das Für und Wider einer solchen Regelung erörtert. Die Virologin Melanie Brinkmann warnte vor gefährlichen neuen Virusvarianten und warb für eine hohe Impfquote; Rechtsexperten kritisierten derweil eine mangelhafte Begründung für eine Impfpflicht in den vorliegenden Gesetzentwürfen. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die Vorlagen beraten und will Anfang April eine Entscheidung treffen.

Zwei Jugendliche sind in Niedersachsen außen auf der Lokomotive einer Regionalbahn mitgefahren. Wie die Bundespolizei am Montag in Bremen mitteilte, wurden sie nach ersten Erkenntnissen offenbar am Bahnhof von Eschede wegen fehlender Tickets und Coronaschutzmasken sowie belästigenden Verhaltens aus dem Zug geworfen. Anschließend kletterten sie am Ende der Bahn auf die Lokomotive und fuhren eine Station mit.

Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Burkina Faso sind 13 Soldaten getötet worden. "Bewaffnete Elemente" hätten eine Militäreinheit "in der Umgebung von Natiaboani" im Osten des Landes angegriffen, erklärten die Sicherheitskräfte am Montag. Acht weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Zuvor war noch von zwölf getöteten Soldaten bei dem Angriff die Rede gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke und deren Kompagnon wegen mehr als tausend Fälschungen von Impfnachweisen angeklagt. Die zum großen Teil geständige Frau und ihr Helfer sollen mehr als 130.000 Euro damit kassiert haben, dass sie in 1074 Fällen digitale Impfzertifikate für eine Corona-Impfung ausstellten, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Die Anlage sei zum Landgericht München I erhoben worden, dieses muss nun über die Zulassung entscheiden.

In Kaiserslautern haben Unbekannte zwei Kamele aus einem Zirkus freigelassen. Nachdem die Täter in der Nacht zum Sonntag das Gatter geöffnet hatten, begaben sich die Tiere auf einen nächtlichen Streifzug, wie die Polizei Westpfalz am Montag mitteilte. Die Polizisten hätten die Kamele schließlich auf einer Verkehrsinsel entdeckt.

Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.

Die Deutsche Bank wirbt für die- kostenlose Website JobAidUkraine, die offene Stellen für ukrainische Flüchtlinge anbietet. Seit dem Start am 1. März würden dort über 6000 Stellenausschreibungen täglich veröffentlicht, 27.000 Ukrainer suchten dort nach Stellen, wie die Bank am Montag mitteilte. Die Unternehmer Marcus Diekmann und Christian Weis haben die Plattform initiiert; die Deutsche Bank half bei der Suche nach Freiwilligen zur Verbesserung der Website.

Bayern München intensiviert offenbar seine Bemühungen um das niederländische Top-Talent Ryan Gravenberch von Ajax Amsterdam. Einem Bericht der Tageszeitung De Telegraaf zufolge soll der deutsche Fußball-Rekordmeister bei einem Treffen mit den Verantwortlichen des niederländischen Klubs am vergangenen Mittwoch ein Angebot über 25 Millionen Euro Ablöse für den 19 Jahre alten Mittelfeldspieler abgegeben haben.

Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. "Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde "die ganze Welt treffen".

Sollten die Krefeld Pinguine aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) absteigen, will sich Geschäftsführer Sergey Saveljev mit einer Klage dagegen wehren. "Wir würden es probieren", sagte der Russe dem Fachmagazin Eishockey-News: "Wir werden damit argumentieren, dass es ein unfairer Wettbewerb gewesen ist."

Wegen einer ausgefallenen Heizung hat eine 88-Jährige im schleswig-holsteinischen Kiel die Polizei gerufen. Die Beamten nahmen den nicht alltäglichen Einsatz nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag an und schickten umgehend einen Streifenwagen zum Haus der Seniorin. Der Besatzung gelang es, die Heizungsanlage im Keller des Gebäudes wieder zu starten.

Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen darf trotz der Angst der Bewohner vor einer möglichen Sprengung bleiben. Damit scheiterten die Eigentümer auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die bloße "abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle" genüge nicht, um den Betrieb des Geldautomaten zu verbieten, begründete der Senat seine Entscheidung.

Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte: In Frankfurt am Main, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Streiks des Sicherheitspersonals führen zu vielen Annullierungen und Verzögerungen.

Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala soll am Montag vor Gericht in Istanbul erscheinen - offenbar, um bei der Verkündung seines Urteils zugegen zu sein. Das Gericht habe Kavala aufgefordert, persönlich an der Anhörung teilzunehmen, damit ein dreiköpfiges Richtergremium endlich das Urteil verkünden könne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kavalas Umfeld.

Im Südwesten Chinas ist ein Flugzeug mit 132 Menschen an Bord abgestürzt. Die Boeing-737 der Fluggesellschaft China Eastern sei am Montag nahe der Stadt Wuzhou in der Region Guangxi abgestürzt, teilte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde mit. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Auch die Ursache des Unglücks war unklar.