Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Um die Milliarden-Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. Dies sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Den Umfang der Anhebung ließ er offen. Die gesetzlichen Kassen schlugen dagegen unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese "schrittweise zu reduzieren", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: "Wir sind noch nicht in der Lage, sofort ein Embargo zu verhängen."

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Südkoreas Präsident Moon Jae In warf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor, sein Versprechen, auf den Test von Interkontinentalraketen zu verzichten, gebrochen zu haben. Pjöngjang hatte ein derartiges Waffensystem zuletzt im November 2017 getestet. Das japanische Verteidigungsministerium ging nun von einem Test eines neuen Waffensystems aus.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden.

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) droht auch das zweite Saisonrennen der Formel 1 zu verpassen. Der 34-Jährige hat nach seiner COVID-19-Erkrankung noch nicht den nötigen negativen Coronatest abgegeben, um in seinen Aston Martin zurückkehren zu können. Die endgültige Entscheidung soll am Freitag fallen. Sollte Vettel nicht rechtzeitig fit für den Einsatz auf dem schnellen Stadtkurs in Dschidda (Sonntag, 19.00 Uhr MESZ/Sky) werden, steht erneut Nico Hülkenberg als Ersatzmann bereit.

Die hohe Inflation von im Schnitt gut 3,1 Prozent hat im vergangenen Jahr den Anstieg der Löhne komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Mitte Februar bestätigte. Unter dem Strich sanken die Reallöhne damit um 0,1 Prozent.

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe "Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen" über den Verlauf von Russlands "besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten", hieß es in der Mitteilung.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden".

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

Mit einem Pony im Schlepptau ist eine 15-Jährige im nordrhein-westfälischen Attendorn in einen Supermarkt gegangen. Am Mittwoch betrat das Mädchen das Ladenlokal und erkundigte sich bei einer Mitarbeiterin, ob sie das Pferd mitnehmen dürfe, wie die Kreispolizei in Olpe am Donnerstag mitteilte. Diesen kurzen Moment habe das Pony genutzt, um sich in der Obst- und Gemüseabteilung zu erleichtern.

In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.

In zähen Verhandlungen ringen die Parteien der Ampel-Koalition um ein Maßnahmenpaket, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise entlasten soll. Am Donnerstagmorgen, zehn Stunden nach Beginn der Beratungen im Koalitionsausschuss, war noch keine Einigung erzielt, wie aus mehreren Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Es müsse weiter verhandelt werden, um eine Gesamt-Einigung zu erzielen, hieß es.

Ashleigh Barty hat einen Tag nach ihrem Rücktritt angekündigt, ihren Namen aus der Weltrangliste streichen zu lassen. Damit eröffnet sich für die Polin Iga Swiatek die kurzfristige Chance, erstmals an die Spitze des Rankings zu springen. Barty hat das Feld mehr als zwei Jahre angeführt und besitzt einen deutlichen Vorsprung von 2204 Punkten, kündigte aber am Mittwoch ihren Rückzug aus dem Spitzentennis an.

Tennisprofi Oscar Otte hat beim ATP-Masters in Miami die zweite Runde erreicht. Der 28 Jahre alte Kölner setzte sich in seinem Auftaktduell sicher gegen den US-amerikanischen Qualifikanten Mitchell Krueger mit 6:3, 6:4 durch. In der zweiten Runde wartet nun mit dem formstarken Franzosen Gael Monfils ein schwerer Gegner auf Otte.

Wegen der steigenden Energiepreise haben am Mittwoch in dutzenden Städten Spaniens tausende Menschen demonstriert. Die größten Gewerkschaften des Landes hatten zu den Protesten aufgerufen, um "dringende Maßnahmen" gegen die Inflation zu fordern, die den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht hat. Zu den Demonstrationen kommen zahlreiche Streiks von Fischern, Spediteuren, Taxifahrern und Landwirten, die gegen die hohen Spritpreise protestieren.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1752,0. Am Mittwoch hatte er 1734,2 betragen, vor einer Woche 1607,1. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment hält angesichts der drohenden Lebensmittelknappheit durch den Ukraine-Krieg die Produktion von Biokraftstoffen für "unverantwortlich". Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie wird "die große Mehrheit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe" aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die auch als Lebensmittel dienen könnten. Da Russland und die Ukraine wegen des Kriegs als "wichtige Lieferanten von Grundnahrungsmitteln" auszufallen drohten, dürften die Erzeugnisse nicht mehr für die Spriterzeugung verwendet werden.

Der französische Autobauer Renault hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Produktion in seinem Moskauer Werk eingestellt. Außerdem prüfe das Unternehmen "mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung" an der russischen Tochtergesellschaft Avtovaz, erklärte der Konzern am Mittwochabend. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.

US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G7 am Donnerstag eingetroffen. Vor dem Abflug aus Washington bekräftigte Biden, dass es eine "reale Bedrohung" eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine gebe. Nach den Beratungen in Brüssel will Biden am Freitag weiter nach Polen fliegen, bevor er am Samstag nach Washington zurückkehrt

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

Die USA haben laut eigenen Angaben Beweise für den Vorwurf von Kriegsverbrechen russischer Soldaten im Ukraine-Krieg gesammelt. Die US-Regierung gehe "auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen davon aus, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", erklärte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Es gebe "zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe und Angriffe, die absichtlich auf Zivilisten abzielen, sowie über andere Gräueltaten".

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson am Mittwochabend an. Bei dem Nato- und G7-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland "einen Gang höher zu schalten", erklärte sein Büro.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

Ex-Tennisprofi Boris Becker soll seinem Insolvenzverwalter seinen Ehering angeboten haben, um seine Schulden zu begleichen. Bei einem Treffen im Juli 2017 habe Becker seinem Insolvenzverwalter angeboten, "sich in seinem Haus in Wimbledon umzusehen und zu schauen, was vorhanden ist", sagte Beckers Anwalt Jonathan Laidlaw am Mittwoch vor dem Southwark Crown Court in London. Dort steht Becker seit Montag wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.

Bundesliga-Tabellenführer VfL Wolfsburg hat in der Champions League der Fußballerinnen den Grundstein für den Sprung ins Halbfinale gelegt. Im Viertelfinal-Hinspiel beim FC Arsenal kassierte der zweimalige Gewinner der Königsklasse am Mittwoch erst in der 89. Minute das Tor zum Endstand von 1:1 (1:0).

Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten Stella Moris hinter britischen Gefängnismauern das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons von einem Standesbeamten getraut, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte - seine Anhänger kritisieren die Justizverfahren gegen ihn als politische Verfolgung.

Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Monat bereits tausende Menschen getötet. Verheerend bleibt die Lage insbesondere in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot. Die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums erlag im Alter von 84 Jahren einem Krebsleiden, wie ihre Familie am Mittwoch mitteilte. Sie sei "umgeben von ihrer Familie und von Freunden" verstorben. Ihre Familie würdigte Albright als "unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte".

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Verlobte Stella Moris geheiratet. Das Paar gab sich am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Jawort, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Die Trauung wurde von einem Standesbeamten vollzogen, neben dem Brautpaar nahmen zwei Trauzeugen und zwei Sicherheitsbeamte daran teil.

Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag angekündigt, es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen "auf dem Weg" in die Ukraine.

Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck am Mittwoch der "Welt".