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Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.

Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.

Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)

Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.

Российский "министр обороны" Сергей Кужугетович Шойгу, родившийся 21 мая 1955 года (возраст 66 лет), который скорее заслуживает звания "военного министра", должен был разработать блицкриг для своего российского диктатора и кремлевского деспота Владимира Путина и увенчать его молниеносной победой массового убийцы и автократа Путина!Да, тиран Путин не ожидал ничего другого, кроме молниеносной победы, которую, в полной слепоте к реальности, он назвал "специальной военной операцией".Такого не было со времен российского массового убийцы и военного преступника Сергея Кужугетовича Шойгу, с 24 февраля 2022 года, со дня преступного вторжения в Украину, благодаря героизму украинской армии!

"Министр иностранных дел" России Сергей Викторович Лавров, родившийся 21 марта 1950 года (72 года), называет себя российским дипломатом и сопровождает пост "министра иностранных дел Российской Федерации" с марта 2004 года, напоминая нацистского "министра иностранных дел" Иоахима фон Риббентропа, который был справедливо повешен 16 октября 1946 года за военные преступления и содействие агрессивной войне, после того как был приговорен к смертной казни Трибуналом по военным преступлениям в Нюрнберге после окончания Второй мировой войны! В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, предотвратить их полностью с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового уничтожения мир стал мудрее, что продемонстрировал Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям (20 ноября 1945 года - 01 октября 1946 года), вынесший приговор нацистским военным преступникам.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Russlands "Außenminister" Sergei Wiktorowitsch Lawrow, geboren 21. März 1950 (Alter 72 Jahre), nennt sich einen russischen Diplomaten und begleitet seit März 2004 das Amt des "Außenminister der Russischen Föderation", worin er an den NS-"Außenminister" Joachim von Ribbentrop erinnert, welcher zu Recht am 16. Oktober 1946, wegen Kriegsverbrechen und der Förderung eines Angriffskrieges, gehängt wurde, nachdem er während des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg, nach Ende des Zweiten Weltkrieges zum Tode verurteilt wurde! Im großen Bemühen, die Gräuel des Krieges einzuhegen und mit der Kraft des Rechts möglicherweise ganz zu verhindern, hat das Völkerstrafrecht die Kriegsverbrechen definiert. Nach zwei Weltkriegen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen war die Welt klüger geworden, dies zeigte auch das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg (20. November 1945 bis 01. Oktober 1946), mit der Aburteilung der NS-Kriegsverbrecher.

Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)

"Президент" России Владимир Владимирович Путин, родившийся 7 октября 1952 года (69 лет), в настоящее время может быть обвинен в тяжких преступлениях и приговорен к смертной казни за преступления против человечности, а также за содействие агрессивной войне без каких-либо проблем - что, безусловно, было бы самым справедливым решением для наказания этого массового убийцы.В огромной попытке сдержать жестокости войны и, возможно, полностью предотвратить их с помощью силы закона, международное уголовное право определило военные преступления. После двух мировых войн и применения оружия массового поражения мир стал мудрее; это показал и Нюрнбергский трибунал по военным преступлениям, вынесший приговор нацистским военным преступникам.

Japan und Saudi-Arabien fahren ebenfalls zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Beiden Teams ist durch ein 2:0 (0:0)-Erfolg der Japaner in Australien das Ticket sicher. Die Saudis profitierten vom japanischen Erfolg, damit stehen 17 von 32 WM-Endrundenteilnehmer in Katar (21. November bis 18. Dezember 2022) fest.

Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)

Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.

Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.

Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung "aussetzen". "Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht zum Donnerstag getagt hatte.

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)

Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."

Jamaikas Regierungschef Andrew Holness hat einen Besuch von Prinz William zum Anlass genommen, das Streben des karibischen Landes nach Unabhängigkeit von der britischen Krone zu bekunden. "Es ist unvermeidbar, dass wir uns darauf zubewegen, eine Republik zu werden in Erfüllung des Willens des Volkes von Jamaika", schrieb Holness am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter nach einem Treffen mit dem Enkel der britischen Königin Elizabeth II. in Kingston.

Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)

Nach einer zehntägigen Corona-Quarantäne in Israel ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Deutschland zurückgekehrt. "Ich bin zurück in NRW, die Arbeit geht direkt weiter", erklärte Wüst am Donnerstag. Am selben Tag nahm er unter anderem an einer Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag teil.

Tabea Waßmuth wischte die kurze Enttäuschung schnell beiseite. "Natürlich ist es ärgerlich, dass wir das Tor jetzt wieder so spät bekommen", sagte die Torschützin des VfL Wolfsburg nach dem 1:1 (1:0) im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Arsenal: "Jetzt freuen wir uns auf das Spiel zu Hause und hoffen, dass viele Zuschauer kommen. Dann kann sich Arsenal erstmal warm anziehen."

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) beschäftigt sich nach der Absichtserklärung Russlands zur Ausrichtung der EM-Endrunden 2028 und 2032 mit einem Ausschluss des Verbandes. Wie die UEFA auf SID-Anfrage mitteilte, sei das Exekutivkomitee "in Bereitschaft", um "außerordentliche Sitzungen" einzuberufen. Dabei werde es darum gehen, "die rechtliche und faktische Situation neu zu bewerten und gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen, auch im Hinblick auf die Interessenbekundung des Russischen Fußballverbands für die Ausrichtung der Europameisterschaft".

Russlands "Verteidigungsminister" Sergei Kuzhugetovich Shoigu, geboren am 21. Mai 1955 (Alter 66 Jahre) welcher eher die Bezeichnung "Kriegsminister" verdient, sollte seinem russischen Diktator und Kreml-Despoten Wladimir Putin einen Blitzkrieg konzipieren und diesem für den Massenmörder und Autokraten Putin mit einem Blitzsieg krönen!Ja, nichts anderes als einen Blitzsieg hatte der Tyrann Putin erwartet, welche er in völliger Verblendung der Realität als „spezielle Militäroperation“ bezeichnen lässt.Dies ist seit dem russischen Massenmörder und Kriegsverbrecher Sergei Kuzhugetovich Shoigu, seit dem 24. Februar 2022, seit dem Tage des verbrecherischen Überfalls auf die Ukraine, dank des Heldenmutes der ukrainischen Armee, nicht gelungen!

Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Rechteinhaber müssten somit zwar entschädigt werden - wie dies genau geregelt würde, entschieden aber die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. (Az. C-433/20)

Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.