Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1400 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1394,0. Am Vortag hatte er 1424,6 betragen, vor einer Woche lag er bei 1703,3. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er die Tat als Jugendlicher beging, fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Außenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter - doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen.

Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung von Präsident Gotabaya Rajapaksa abgelehnt. Die Opposition wies die Einladung des Staatschefs am Montag als "unsinnig" zurück und forderte seinen Rücktritt. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten, ebenso wie Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Das Oberste Berufungsgericht Ruandas hat die 25-jährige Haftstrafe gegen den Regierungskritiker Paul Rusesabagina bestätigt. Die Strafe entspräche der Schwere seiner Verbrechen und "das Gericht erhält seine Strafe aufrecht", teilte Richter François Regis Rukundakuvuga am Montag mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war vergangenen September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und eine Erhöhung der Strafe auf lebenslänglich gefordert.

Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen hatte. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland wies am Montag 40 russische Diplomaten aus und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Staaten bereiteten neue konzertierte Wirtschaftssanktionen vor. Die Bundesregierung schloss ein Gasembargo allerdings weiterhin aus. US-Präsident Joe Biden forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Tesla-Gründer Elon Musk hat mit einem massiven Einstieg bei Twitter den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes in die Höhe schnellen lassen. Der Wert der Twitter-Aktie an der New Yorker Wall Street legte am Montag um mehr als 25 Prozent zu.

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe bleiben der Menschheit laut einem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC nur noch wenige Jahre. Der weltweite Treibhausgasausstoß müsse vor 2025 seinen Höhepunkt erreichen, heißt es im IPCC-Sachstandsbericht zu Maßnahmen gegen die Erderwärmung, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde. UN-Generalsekretär António Guterres und Umweltaktivisten warf Regierungen und Unternehmen vor, über das Ausmaß der von ihnen verursachten Klimaschäden schlicht zu "lügen".

Bundesliga-Spitzenreiter Bayern München muss nach der Wechselpanne beim 4:1 gegen den SC Freiburg am grünen Tisch um die drei Punkte zittern. Die Breisgauer legten am Montag kurz vor Fristende Einspruch gegen die Wertung der Partie ein, nun muss das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) über mögliche Folgen entscheiden. Die Erfolgsaussichten des Protests sind allerdings ungewiss.

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.

Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC hat UN-Generalsekretär António Guterres einigen Regierungen und Unternehmen "Lügen" über ihr Klimaschutz-Engagement vorgeworfen. "Einige Regierungen und Verantwortliche von Unternehmen sagen das eine und tun das andere", erklärte Guterres am Montag in New York. "Einfach ausgedrückt: Sie lügen." Entsprechend sei der neue IPCC-Bericht ein "Katalog der leeren Versprechungen, die uns entschieden auf den Pfad zu einer unbewohnbaren Erde bringen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Zum Erhalt einer "lebenswerten" Erde hat die Menschheit laut Weltklimarat IPCC nur noch drei Jahre Zeit, um den Trend bei den Treibhausgasemissionen umzukehren. Der weltweite Treibhausgasausstoß müsse vor 2025 seinen Höhepunkt erreichen, heißt es im IPCC-Sachstandsbericht zu Maßnahmen gegen die Erderwärmung, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde. "Wir sind an einer Wegscheide", erklärte IPCC-Chef Hoesung Lee. "Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

99 Prozent der Menschen auf der Erde atmen Luft ein, die zu viele Schadstoffe enthält. Wie ein am Montag vorgelegter Bericht der Weltgesundheitsorgansation (WHO) zeigt, hat inzwischer jeder Winkel der Welt mit Luftverschmutzung zu kämpfen. Die schlechte Luft verursacht laut WHO jedes Jahr sieben Millionen vorzeitige Todesfälle. In armen Länder ist das Problem am größten.

Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.

Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.