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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten.

Schlaganfallpatienten sind während der ersten Coronawelle im Frühjahr später und damit kranker in die Kliniken gekommen. Das führte zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate unter Schlaganfallpatienten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie bestätigte. Während der Pandemie seien verhältnismäßig mehr Patienten mit schwereren Symptomen und somit schlechterer Prognose eingeliefert worden.

Die Nordische Ski-WM in Oberstdorf findet ohne Zuschauer statt. Dies gaben die Organisatoren der Titelkämpfe vom 23. Februar bis 7. März am Dienstag bekannt. Nach Rücksprache mit dem bayrischen Innenministerium, dem Internationalen Skiverband FIS und dem Deutschen Skiverband (DSV) sei die Entscheidung "aus Sicherheitsgründen" gefallen, angesichts des Pandemie-Geschehens das zuletzt verfolgte Konzept mit einer reduzierten Zuschauerkapazität zu verwerfen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bosnien-Herzegowina für die prekäre Lage dort gestrandeter Flüchtlinge kritisiert. Die humanitäre Krise "hätte verhindert werden können, wenn die Behörden verantwortlich gehandelt hätten", sagte Johansson am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Bosnien müsse nun "den politischen Willen zeigen, Leben zu retten und langfristige Lösungen zu finden".

In England hat sich laut britischer Statistikbehörde bereits jeder achte Einwohner mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Diese Quote von rund zwölf Prozent ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Zahlen vom Vormonat, als einer von elf Menschen in England bereits infiziert war oder eine Infektion hinter sich hatte.

Nichts bereitet internationalen Regierungen und Unternehmen aktuell so große Sorgen wie von der Corona-Pandemie ausgelöste soziale Krisen. "Die unmittelbaren menschlichen und wirtschaftlichen Kosten von Covid-19 sind schwerwiegend", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Das größte Bedrohungspotenzial für die globale Stabilität geht nach einer Einschätzung der WEF-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren von Infektionskrankheiten und zunehmender Armut aus.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA "viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen", hieß es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat. Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden gegenüber China klar.

In einer Wohnung in Neapel hat die italienische Polizei eine 500 Jahre alte Kopie des Da-Vinci-Meisterwerks "Salvator Mundi" gefunden. Der 36 Jahre alte Besitzer der Wohnung sei wegen Hehlerei festgenommen worden, nachdem das Bild in seinem Schlafzimmerschrank entdeckt worden sei, teilten die Ermittler am Montagabend mit. Das Bild wurde dem Doma-Museum der Kirche San Domenico Maggiore in Neapel zurückgegeben, das den Diebstahl des Bildes gar nicht bemerkt hatte.

Die Universität Oxford hat eine ungewöhnlich hohe Spende von 100 Millionen Pfund (112 Millionen Euro) für die Erforschung von Antibiotika-Resistenzen erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Zuwendungen in der Geschichte der britischen Elite-Uni und kommt von dem britischen Chemieriesen Ineos, wie die Hochschule am Dienstag mitteilte.

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es "in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich", die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, kritisierten mehrere Verbände, darunter der BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag. Damit wäre dann ein "zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung" nicht eingehalten worden.

Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen. Ein solches Gesetz hätte "langfristige negative Folgen" für Verbraucher und Unternehmen, warnte das Büro des US-Handelsbeauftragten in einem Brief an den australischen Senat. Der Gesetzentwurf ziele "ausschließlich" auf zwei US-Firmen ab, ohne dass diesen Verstöße gegen geltendes australisches Recht nachgewiesen worden sei.

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot für A. im Januar 2019 aufgehoben, weil für ihn in seinem Heimatland keine Foltergefahr mehr bestehe.

China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die "Infektionen und Todesfälle reduzierten", sagte ein Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss auf 130,5 Milliarden Euro. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - veranschlagt waren 508,5 Milliarden Euro.

In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem "Unfall". Verletzte gab es keine, da die Schulen zum Zeitpunkt der Brände leer waren. Erst vergangene Woche waren mehr als 2000 Rohingya obdachlos geworden, nachdem ihre Hütten in einem Camp nahe der Grenze zu Myanmar wohl durch eine Gaskartusche in Brand geraten waren.

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. "Wir haben keine Ahnung", sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am Dienstagnachmittag verabschieden will. Sanktionen von Drittstaaten können demnach nicht nur Folgen für europäische Firmen haben, sondern auch die Fähigkeit der EU "ernsthaft beeinträchtigen, außenpolitische Ziele voranzubringen".

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller - und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom ärgerten sich zuletzt über drei Viertel (78 Prozent) der Online-Käufer über verspätete Lieferungen. Jeder Zehnte erlebte dies demnach häufig, wie Bitkom am Dienstag mitteilte.

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. "Wenn es nach uns geht, kann die MAX Anfang nächster Woche wieder fliegen."

Zur Rettung der seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter in China haben Einsatzkräfte am Dienstag weitere Schächte gegraben. Wie die Behörden mitteilten, sollen zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt werden.

Trotz der Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Lockdowns haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten weiter leicht verbessert: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 6,8 Punkte auf einen Wert von 61,8 Punkten an, wie das Institut am Dienstag in Mannheim mitteilte. Vor allem die Exporterwartungen seien "deutlich gestiegen", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Nach dem Auftreten von Corona-Infektionen in der chinesischen Millionenmetropole Shijiazhuang arbeiten hunderte Arbeiter rund um die Uhr an der Errichtung eines riesigen Quarantäne-Zentrums. Mit Hilfe von Kränen setzten am Dienstag hunderte Arbeiter vorgefertigte Teile für Behelfsunterkünfte auf einem riesigen Gelände in einem Vorort von Shijiazhuang zusammen. Die Bauarbeiten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender Funktion tätigen Bruder von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Unter anderem schickte er ihm konspirativ Mobiltelefone und Tablets.

Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen vermeintlichen Arzt verhaftet, der bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt war. Dem 32-Jährigen werden gewerbsmäßiger Betrug, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen sowie Urkundenfälschung vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten.

Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der EU ausgehandelter Handelspakt, geklagt hat die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie vertritt die Auffassung, dass der Bundestag während des Aushandlungsprozesses 2016 nicht genügend einbezogen war und dadurch Verfassungsrecht gebrochen worden sei.

In mehreren tunesischen Städten haben sich die vierte Nacht in Folge vor allem junge Menschen der abendlichen Corona-Ausgangssperre widersetzt. In der Nacht zum Dienstag kam es deshalb erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Tunis warfen einige hundert Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf die eingesetzten Polizisten, diese reagierten mit Tränengasbeschuss.

Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Viva Italia (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen.

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen", sagte Conte am Dienstag im Oberhaus des Parlaments in Rom. Es wurde erwartet, dass Contes Regierung die Vertrauensabstimmung knapp übersteht.

Ein Lokal im Südwesten Frankreichs ist als erstes veganes Restaurant mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet worden. "Es hat sich angefühlt, als hätte mich ein Zug überrollt", schilderte die Chefin des Restaurants "ONA" in Arès, Claire Vallée, der Nachrichtenagentur AFP ihre Überraschung über den Anruf vom Michelin-Führer.