Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Hamburger Amtsgericht hat am Dienstag einen 86-Jährigen wegen einer Unklarheit in einer früheren Verordnung von einem Bußgeld wegen mutmaßlicher Missachtung der Kontaktdatenerfassung während der Coronapandemie freigesprochen. Einem Gerichtssprecher zufolge war in der zum Zeitpunkt des Vorfalls im Juni 2021 geltenden Fassung der Verordnung zur Kontaktdatenerfassung nicht explizit ausgeführt, wann Besucher eines Lokals ihre Daten angeben müssen. Die Verordnung wurde mehrfach geändert, in späteren Fassungen war dies dann anders.

Durch Kriege und Krisen hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten weltweit verschlechtert. Als besonders dramatisch stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag die Entwicklung in Russland und Hongkong ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. "Damit verteidigen wir unsere Demokratie." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine.

Am Mittwoch hat Deutschland bereits sämtliche Ressourcen verbraucht, die bei einer nachhaltigen Nutzung rechnerisch für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Anlässlich dieses "German Overshoot Day" (Überlastungstag) forderte die Umweltorganisation WWF Deutschland die Bundesregierung am Dienstag auf, die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage, ökologisches Handeln ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, zügig voranzutreiben.

Die Vorstandsvorsitzenden der im Dax gelisteten Unternehmen haben im vergangenen Geschäftsjahr im Schnitt ein Gehalt von 8,3 Millionen Euro bezogen. Ein direkter Vergleich der Gehälter wurde durch neue europäische Transparenzregeln und die Erweiterung des Dax auf 40 Unternehmen erschwert, wie die Unternehmensberatung HKP am Dienstag berichtete. Die neuen Transparenzregeln sorgten demnach für eine regelrechte Informationsflut - erstmals gab es deshalb laut HKP "kein Ranking der individuellen Top-Vergütungen im Dax".

In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit einem Großeinsatz gegen eine Bande von mutmaßlichen Impfpassfälschern vorgegangen. Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag insgesamt 15 Objekte in Düsseldorf, Duisburg, Köln und vier weiteren Städten, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei in Düsseldorf berichteten. Zwei Hauptbeschuldigte, eine 40-jährige Frau und ein 44-jähriger Mann, wurden verhaftet.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs in Deutschland. Die "Zweit- und Drittrundeneffekte" könnten problematisch werden, sagte Bafin-Chef Mark Branson am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz. Die direkten Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen gegen Russland dagegen dürften für das deutsche Finanzsystem verkraftbar sein - "Stand jetzt".

Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann".

Thomas Müller hat seinen 2023 auslaufenden Vertrag bei Bayern München vorzeitig um ein weiteres Jahr bis 2024 verlängert. "Der gemeinsame Weg, seit ich im Jahr 2000 in die Jugend des FCB gewechselt bin, war bisher eine fantastische Erfolgsgeschichte. Es macht mir unheimlich Spaß, die roten Farben jedes Jahr aufs Neue auf und neben dem Spielfeld hochzuhalten. Selbst dann, wenn einem auch mal der Wind ins Gesicht bläst. Also pack ma's weiterhin gemeinsam an", sagte der 32-Jährige.

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.

Der Präfekt der Bischofskongregation im Vatikan, Kardinal Marc Ouellet, hat dem Erzbistum Köln ein korrektes Verfahren bei der Finanzierung zweier Missbrauchsgutachten und von Beratungsleistungen bescheinigt. Weder Kardinal Rainer Maria Woelki noch der inzwischen zurückgetretene Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt, hieß es nach Angaben des Erzbistums vom Dienstag in einem Brief aus Rom. Zu diesem Schluss sei die Kongregation "nach eingehendem Studium" gekommen.

Schiedsrichter Sascha Stegemann (Niederkassel) wird das DFB-Pokal-Finale zwischen dem SC Freiburg und RB Leipzig leiten. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt. Der 37-Jährige erhält beim Endspiel am 21. Mai im Berliner Olympiastadion Unterstützung von seinen Assistenten Mike Pickel und Frederick Assmuth. Vierter Offizieller ist Robert Schröder, als Video-Assistenten fungieren Sören Storks und Christian Gittelmann.

Die Met-Gala, ein Schaulaufen der Promis, hat dieses Jahr wieder zahlreiche Hingucker geboten. Beim jährlichen Benefiz-Ball des Metropolitan Museum of Art in New York trugen am Montagabend (Ortszeit) 400 Prominente aus Mode, Musik, Film, Politik und Wirtschaft mitunter sehr ausgefallene Abendgarderoben zur Schau. Über den roten Teppich liefen unter anderem Tesla-Gründer Elon Musk, Sängerin Billie Eilish, Schauspielerin Sarah Jessica Parker, Ex-Außenministerin Hillary Clinton sowie der belgische Musiker Stromae.

Trotz der internationalen Empörung über den Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau am Dienstag noch einmal nachgelegt. Das russische Außenministerium warf Israel vor, "das Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. Der jüdische Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete Lawrows Äußerungen als "antisemitisch". Er warf Russland zudem vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.

Peter Schlickenrieder bleibt nach den Erfolgen bei Olympia in Peking bis 2026 Bundestrainer der deutschen Skilangläufer. Der 52-Jährige arbeitet künftig jedoch mit zwei neuen Disziplintrainern zusammen: Für die Frauen ist ab sofort der Schwede Per Nilsson zuständig, der den freiwillig scheidenden Erik Schneider ersetzt. Bei den Herren übergibt Janko Neuber wie geplant an Marc Steur.

Zollbeamte in Stuttgart haben bei einem Sportschützen ein Waffenlager mit Kriegswaffen ausgehoben. Eine Kalaschnikow und mehrere andere illegale Waffen wurden in einem Mehrfamilienhaus beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Dienstag mitteilten. Die Ermittler werfen dem 67-Jährigen aus dem Landkreis Ludwigsburg Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.

Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" vom Dienstag, er habe Putin etwa 20 Tage nach Kriegsbeginn eine Botschaft zu einem Treffen übermitteln lassen - bisher aber keine Antwort erhalten.

Der Schauspieler Ulrich Matthes ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 62-Jährigen am Dienstag in Berlin als engagierten Staatsbürger und einen "der ganz Großen unter den deutschen Schauspielern".

Im Watt bei Butjadingen in Niedersachsen ist eine zunächst unidentifizierte männliche Leiche gefunden worden. Der etwa 45- bis 50-jährige Tote sei bereits am Freitag von einem Spaziergänger rund 200 Meter vom Nordseeufer entdeckt und gemeldet worden, teilte die Polizei am Dienstag in Delmenhorst mit. Rettungskräfte bargen den Toten, die Ermittlungen zu Identität und Todesursache liefen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.

Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Grünen in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rückte im Vergleich zur Vorwoche um drei Plätze nach oben und landete auf dem dritten Platz.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden, stünden mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte mehr zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag von der Bremer Arbeitnehmerkammer veröffentlichten Studie. Die Zahl setzt sich demnach zusammen aus 263.000 Berufsaussteigern, die zurückkehren könnten, und 39.000 Teilzeitkräften, die ihre Arbeitszeit aufstocken könnten. Optimistisch gerechnet könnten es sogar 583.000 Rückkehrer und 78.000 Arbeitszeit-Aufstocker sein, hieß es in der Studie.

Zwei syrische Kinder sind im hessischen Kassel von einem Mann rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Eine 13-Jährige vertraute sich nach dem Vorfall ihren Eltern an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war das Mädchen mit seinem dreijährigen Bruder am vergangenen Mittwochnachmittag nahe einer Kleingartenanlage unterwegs. Der Junge soll dabei laut geweint haben.

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)

Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit Geld dotierten Forschungspreis für seine Habilitation bekommen hatte. Das Finanzamt stufte den Preis als Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit ein. Dagegen ging der Hochschullehrer gerichtlich vor.

Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich seit Dienstag ein 29-Jähriger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, eingenommene Gelder der Anleger in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Die Zahl der an Schulen in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. In der Woche vom 25. April bis zum 1. Mai wurden insgesamt 91.572 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien dies 26.330 Neuzugänge aus der Ukraine, wobei es in mehreren Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wegen der zurückliegenden Osterferien deutlich mehr Anmeldungen gab.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Ein Krieg in Europa ist derzeit die größte Sorge junger Menschen in Deutschland. Mit 68 Prozent befürchten gut zwei Drittel die Folgen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Trendstudie "Jugend in Deutschland" hervorgeht. Die Kriegsangst verdrängte damit die bisher dominierende Sorge vor dem Klimawandel. Die Studienautoren Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann sehen Deutschlands Jugend im "Dauerkrisenmodus".