Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Tausende Frauen und Männer haben am Dienstagabend in New York gegen Pläne des Obersten Gerichtshofs der USA demonstriert, das Recht auf Abtreibung zu kippen. "Es ist nicht die Zeit, zu schweigen", sagte die Generalstaatsanwältin des Staates New York, die Demokratin Letitia James, vor einer Menschenmenge in Manhattan. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung sei "einer der größten Kämpfe, den es zu führen gilt".

Die brasilianische Regierung reagiert Umweltschützern zufolge kaum auf Meldungen über illegale Abholzung. "Trotz der Fülle an Informationen und Beweisen für Umweltverbrechen sind die Überwachungsmaßnahmen der Regierung immer noch weit von dem entfernt, was notwendig ist, um die Abholzung einzudämmen", sagte Ana Paula Valdiones von der Umweltschutzorganisation ICV am Dienstag. Zusammen mit anderen Organisationen betreibt sie eine Plattform, die die Arbeit der Regierung überwacht.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.

Verbraucher müssen sich auf deutlich höhere Bierpreise einstellen. Deutschlands Brauereiverbände erwarten Preissteigerungen um bis zu 30 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Die Kostensteigerungen sprengen alle Dimensionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds, Holger Eichele, der Zeitung. "Ob Paletten, Braumalz, Bierdeckel oder Kronkorken - die Preise gehen durch die Decke. So etwas haben wir noch nicht erlebt."

Jubel bei Jürgen Klopp: Der FC Liverpool träumt weiter vom historischen Quadruple. Die nervenstarken Reds zogen durch ein 3:2 (0:2) beim Bayern-Schreck FC Villarreal ins Finale der Champions League ein und treffen am 28. Mai im Stade de France auf Manchester City oder Real Madrid. Für Teammanager Klopp ist es nach der Niederlage 2018 und dem Triumph 2019 bereits die dritte Königsklassen-Endspielteilnahme mit Liverpool.

Im Verleumdungsprozess von Hollywoodstar Johnny Depp gegen seine Ex-Frau Amber Heard sind die Anwälte der Schauspielerin mit einem Antrag auf Abweisung von Depps Klage gescheitert. Richterin Penney Azcarate wies den Antrag am Dienstag in dem Verfahren in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia zurück.

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden", sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf.

Die Basketballer des FC Bayern haben erneut nur knapp den erstmaligen Sprung zum Final Four der EuroLeague verpasst. Das Team von Trainer Andrea Trinchieri verlor das entscheidende fünfte Viertelfinale beim Vorjahresfinalisten FC Barcelona 72:81 (37:31) und damit die Best-of-Five-Serie 2:3. Schon in der vergangenen Saison waren die Münchner in der Runde der letzten Acht unglücklich in fünf Spielen ausgeschieden. Kein deutscher Klub hat es je zum Finalturnier geschafft.

Die berühmte Punk-Hymne "God Save The Queen" der Sex Pistols kommt zum 70-jährigen Thronjubiläum der britischen Königin Elizabeth II. erneut in die Plattenläden. Am 27. Mai kommen Nachpressungen der Platte sowohl in der von Virgin Records als auch in der von A&M Records veröffentlichten Version in limitierter Auflage in den Handel, wie die Band am Dienstag im Onlinedienst Twitter verkündete.

Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung am Dienstag in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

In Armenien weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Nach Sonntag und Montag gingen auch am Dienstag tausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan und in anderen Städten auf die Straße, um gegen Zugeständnisse an das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan im Konflikt um die umstrittene Region Bergkarabach zu protestieren. Am Abend folgten erneut tausende Menschen einem Aufruf der Opposition und forderten bei einer Kundgebung im Zentrum von Eriwan Paschinjans Rücktritt.

Neue Kämpfe zwischen jesidischen Kämpfern und der irakischen Armee haben tausende Menschen aus dem nordirakischen Sindschar vertrieben. Wie ein Regierungsvertreter der autonomen Region Kurdistan am Dienstag mitteilte, hatten die Kämpfe zwischen irakischen Soldaten und den mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündeten jesidischen Kämpfern am Sonntag begonnen. 710 Familien und damit knapp 4100 Menschen seien vertrieben worden. Derzeit hielten sie sich in der Provinz Dohuk auf.

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen einigte sich die Partei am Dienstag auch mit den Kommunisten. Letzte strittige Punkte gab es noch in den Gesprächen mit den Sozialisten, ihnen setzte die LFI ein Ultimatum bis zum Abend.

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, erklärte der Sprecher des CDU-Chefs.

Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Russische Bodentruppen griffen das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt am Dienstag mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von der See aus an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mit Hilfe von Luftwaffe und Artillerie würden ukrainische "Gefechtsstände" in dem Stahlwerk "zerstört".

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat nach Berichten über Drohungen gegen einen Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Er habe gegenüber dem Journalisten des "Bunte"-Magazins "möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde", erklärte Mayer am Dienstagabend. Seine Wortwahl bedaure er sehr. Die Äußerungen seien "in einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch" gefallen. Seinen Rücktritt begründete Mayer mit "gesundheitlichen Gründen".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben am Dienstag Kriegsverbrechen vor, die von der EU "ignoriert" würden. Der Westen könne "dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt", sagte Putin.

Nach der Wiederwahl von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron findet die feierliche Amtseinführung zum Beginn seines zweiten Mandats am kommenden Samstag statt. Die Zeremonie im Festsaal des Elysée-Palasts werde "nüchtern" und "unter Respekt der republikanischen Prinzipien" sein, hieß es am Dienstag aus dem französischen Präsidialamt.

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag festigen Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU ihre Favoritenstellung. In einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" kam die CDU auf 36 Prozent. Sie lag damit deutlich vor der zweitplatzierten SPD mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Erhebung waren die Grünen mit 16 Prozent.

Der US-Pharmakonzern Pfizer, Partner von Biontech bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs Comirnaty, hat im ersten Quartal des Jahres einen Gewinn von 7,9 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) erzielt - 61 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Der Umsatz stieg um 77 Prozent auf knapp 26 Milliarden Dollar, wie Pfizer am Dienstag mitteilte. Allein 13,2 Milliarden Dollar Umsatz machte der Konzern mit dem Corona-Impfstoff.

Russland hat am Dienstag offenbar den Sturm auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gestartet. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff russischer Bodentruppen mit Panzern auf den Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft im Messengerdienst Telegram. Die russischen Streitkräfte versuchten, "eine große Anzahl an Bodentruppen mit Booten" anzulanden.

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".

Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus für deutsche Kleinparteien wie Die Partei bedeuten könnte.

Nach dem Tod eines 47-jährigen Manns während eines Polizeieinsatzes in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Es werde geprüft, ob sich die Beamten der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge schuldig gemacht hätten, teilten die Staatsanwaltschaft in Mannheim und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Dienstag mit.

BMW und Mercedes wollen ihren Carsharingdienst Share Now an die Opel-Mutter Stellantis verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei "vor kurzem" unterzeichnet worden, teilten die drei Unternehmen am Dienstag mit. Stellantis will Share Now in seinen Carsharingdienst Free2Move eingliedern - für den Autokonzern um die französische PSA-Gruppe und Fiat Chrysler werde das "ein sehr preisgünstiger Deal", urteilte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.

Die Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind: Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Partei in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Außenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir landete auf Platz drei. Dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge wird den Grünen inzwischen mehr politische Kompetenz zugesprochen als der SPD.

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.

Mittelständische Unternehmen in Deutschland suchen laut einer Erhebung der Steuerberatungsgruppe ETL in Zusammenarbeit mit dem IW Köln insbesondere Arbeitskräfte mit einem mittleren Qualifikationsniveau. Weniger relevant sind für die Unternehmen demnach Experten oder reine Helfer, wie ETL am Dienstag mitteilte. Demnach gaben lediglich knapp 14 beziehungsweise 7,5 Prozent der Unternehmen an, Mitarbeitende auf Experten- beziehungsweise Helferniveau zu suchen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.

Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.

In Frankfurt am Main hat die Feuerwehr am Dienstag rund hundert Menschen aus einer U-Bahn befreit. Der Zug blieb im Bereich der Station Grüneburgweg im Westend wegen einer abgerissenen Oberleitung stehen, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Fahrbetrieb wurde stellenweise in beide Richtungen eingestellt. Vier der insgesamt neun U-Bahnlinien in der Stadt waren davon betroffen.