Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag das Vorhaben von Union und SPD verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung", sagte de Maizière am Freitag. Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachholt, "dessen Aufenthalt verfestigt sich".

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten des Amokläufers von München hat die Verteidigung wegen Verstößen gegen das Waffengesetz auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten plädiert. Angesichts der langen Untersuchungshaft des im Sommer 2016 festgenommenen Philipp K. forderte die Verteidigung am Freitag vor dem Landgericht München I außerdem, den Haftbefehl gegen den Angeklagten außer Vollzug zu setzen und ihn frei zu lassen.

Die chinesische Polizei hat den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Yu wurde am Freitag von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung abgefangen, als er gerade sein Kind zur Schule bringen wollte, wie zwei Vertraute nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu sagten. Die örtliche Polizei erklärte, sie habe keine Informationen über die Festnahme.

Skeleton-Weltmeisterin Jacqueline Lölling hat zum zweiten Mal in Folge den Gesamtweltcup gewonnen. Die 22-Jährige aus Winterberg gewann das letzte Saisonrennen am Königssee und damit die Generalprobe für die Olympischen Winterspiele (9. bis 25. Februar) vor Lokalmatadorin Tina Hermann und der Österreicherin Janine Flock. Anna Fernstädt (Berchtesgaden) fiel noch von Rang eins auf den fünften Platz zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin und viele seiner Landsleute haben aus Anlass des Epiphanias-Festes der orthodoxen Kirche in der Nacht zum Freitag ein Bad in eisigen Gewässern genommen. Putin tauchte - umgeben von Popen und Ikonen - bei minus fünf Grad Celsius mit nacktem Oberkörper in den Seliger-See ein, 350 Kilometer nordwestlich von Moskau.

Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Landeskoalition einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wie der am Freitag veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, käme die CDU bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage würden die Regierungsparteien damit jeweils einen Prozentpunkt verlieren.

Umwelt- und Verbraucherschützer haben hohe Ansprüche an die geplante staatliche Tierwohl-Initiative: Die Umweltorganisation Greenpeace forderte am ersten Tag der Grünen Woche in Berlin eine verpflichtende staatliche Fleisch-Kennzeichnung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangte, ein Tierwohl-Siegel müsse in der Einstiegsstufe mindestens den Standard des Tierschutzbunds voraussetzen.

Ungewöhnliche Beute bei einem Autoaufbruch: Unbekannte haben aus einem Wagen in Ludwigshafen eine Box mit einer Zahnprothese gestohlen. Die Täter schlugen in der Nacht zum Donnerstag die Scheibe des geparkten Autos ein und machten sich dann mit der Beute aus dem Staub gemacht, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern erwartet ihr erstes Kind. Die 37-Jährige und ihr Lebensgefährte Clarke Gayford gaben die "unerwartete und aufregende" Nachricht am Freitag in Wellington bekannt. Sie hätten sich immer Kinder gewünscht, aber nicht mit einer Schwangerschaft ohne "Hilfe" gerechnet, sagte die Labour-Politikerin. Darum seien sie nun "richtig aufgeregt". Das Baby wird voraussichtlich im Juni zur Welt kommen.

Basketball-Nationalspieler Daniel Theis hat mit den Boston Celtics in der nordamerikanischen Profiliga NBA die zweite Niederlage nacheinander kassiert. Beim 80:89 gegen die Philadelphia 76ers erwischte der 25-Jährige keinen guten Tag und kam auf lediglich zwei Punkte. Boston bleibt das beste Team im Osten.

Der dreimalige Radsport-Weltmeister Peter Sagan vom deutschen Team Bora-hansgrohe hat die vierte Etappe der Tour Down Under in Australien gewonnen und damit die Führung im Gesamtklassement übernommen. Der 27 Jahre alte Slowake setzte auf dem 128,2 km langen Teilstück von Norwood nach Uraidla vor dem Südafrikaner Daryl Impey (Mitchelton-Scott) und dem Spanier Luis Leon Sanchez (Team Astana) durch.

Bei einem Autounfall auf der berühmten Strandpromenade Copacabana in Rio de Janeiro ist am gestrigen Donnerstag ein Baby getötet worden. Das neun Monate alte Mädchen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der brasilianischen Küstenstadt mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Die #MeToo-Kampagne gegen sexuelle Belästigung sorgt nach Einschätzung von Hollywoodstar Robert Redford für einen grundlegenden Bewusstseinswandel in Filmgeschäft. "Ein Wandel ist unausweichlich und er wird kommen", sagte der 81-Jährige am Donnerstag bei der Eröffnung seines Sundance Filmfestivals in Park City im US-Bundesstaat Utah.

Papst Franziskus ist zur zweiten Etappe seiner Südamerikareise in Peru eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen in Lima vom peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski in Empfang genommen. Am Freitag reist der Papst ins Amazonas-Gebiet im Südosten des Landes. In Puerto Maldonado trifft er etwa 3500 Vertreter indigener Völker aus Peru und den Nachbarländern.

Kleine Elektrogeräte mit großen Folgen für das Klima: Mikrowellen, Wasserkocher und Haartrockner schaden in erheblichem Maß der Umwelt. Laut einer am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Science of the Total Environment" veröffentlichten Studie sorgt allein der von den 130 Millionen Mikrowellen in der EU verbrauchte Strom jährlich für einen Kohlenstoffdioxidausstoß von 7,7 Millionen Tonnen. Das entspreche den Emissionswerten von knapp acht Millionen Autos, erklärten die Forscher.

Der AfD-Bundesvorstand berät heute über die Einrichtung einer Parteistiftung. Im Vorfeld brachte Parteichef Alexander Gauland eine nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannte Stiftung ins Gespräch. Widerstand dagegen gibt es jedoch von den Enkeln des Stresemanns, der als eine der politischen Schlüsselfiguren der Weimarer Republik gilt.

Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute in Berlin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Geplant ist ein informelles Arbeitsgespräch, ein öffentlicher Termin ist nicht vorgesehen.

Wegen des Verdachts, Geräte quasi mit einem eingebauten Verfallsdatum zu versehen, ermittelt das italienische Kartellamt gegen die Technologie-Giganten Apple und Samsung. Die Behörde warf den Unternehmen am Donnerstag vor, sie bauten gezielt mangelhafte Komponenten ein, mit denen die Leistung der Geräte mit der Zeit gedrosselt werde. Auf diese Weise sollten die Konsumenten dazu gedrängt werden, neuere Modelle zu kaufen.

Der US-Kultregisseur Woody Allen hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vor Jahrzehnten seine minderjährige Adoptivtochter missbraucht. Der Familie seiner früheren Partnerin Mia Farrow warf der 82-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor, sie nutze die derzeitige Bewegung gegen sexuelle Belästigung von Frauen in "zynischer" Weise aus, um die alten und "entkräfteten" Vorwürfe neu aufzuwärmen.

238 Städte in Nordamerika haben sich darum beworben, neuer Standort von Amazon zu werden - 20 sind in der engeren Auswahl. Amazon veröffentlichte am Donnerstag seine sogenannte Short List. Unter den 20 Städten für das "HQ2" (Headquarter 2) sind 19 in den USA sowie Toronto in Kanada.

Deutschland und Frankreich wollen den G20-Staaten im März einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoins unterbreiten. Es gehe darum, die "Risiken zu mindern", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Le Maire fügte hinzu, beide Länder seien "beunruhigt" über die sogenannte Kryptowährung.

Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 50 Millionen Euro. Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betrafen gemeinsame Militäreinsätze.

Die Hamburger Elbphilharmonie warnt vor betrügerischen sogenannten Leerverkäufen mit noch gar nicht existierenden Konzerttickets. Diese würden über die Onlineplattform Viagogo bereits zu einem Vielfachen des geplantes Preises angeboten, erklärte das Konzerthaus am Donnerstag in Hamburg. Da die Karten erst zu einem späteren Zeitpunkt zugelost würden, könne jedoch kein Verkäufer eine spätere Lieferung garantieren.

Auf Zustimmung stößt in der AfD-Bundestagsfraktion eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wonach es keine "völkerrechtliche Grundlage für einen Familiennachzug" https://www.focus.de/politik/deutschland/eingeschraenkter-schutzstatus-volker-kauder-es-gibt-keine-voelkerrechtliche-grundlage-fuer-familiennachzug_id_8323018.html von Flüchtlingen gibt, nur damit es ihnen "bei uns ein bisschen besser geht".

Kapstadt senkt zum 1. Februar den Grenzwert für den täglichen Wasserverbrauch um 40 Prozent auf 50 Liter pro Person. Bürgermeisterin Patricia de Lille sagte aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, bei einer Pressekonferenz: "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt." Die südafrikanische Millionenstadt kämpft mit einer der schlimmsten Dürreperioden seit 100 Jahren.

Unbekannte Täter haben am Donnerstag im Südwesten Pakistans zwei Mitglieder einer Kampagne zur Impfung gegen Kinderlähmung erschossen. Das aus einer 38-jährigen Mutter und ihrer 16-jährigen Tochter bestehende Team wurde nach Polizeiangaben in einem Außenbezirk der Großstadt Quetta getötet, als es Kindern Tropfen zum Schutz gegen Polio verabreichte.

Wegen des Sturmtiefs "Friederike" hat die Deutsche Bahn den Fernverkehr bundesweit vollständig eingestellt. Fernverkehrszüge bleiben in den Abfahrtsbahnhöfen stehen oder werden in Bahnhöfen unterwegs gestoppt, wie eine Sprecherin des Konzerns am Donnerstag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell sagte. Der Stopp werde voraussichtlich den gesamten restlichen Tag andauern. Es handle sich um eine Sicherheitsmaßnahme, weil etwa umgestürzte Bäume oder andere Gegenstände auf den Gleisen liegen könnten.

Der verregnete Sommer hat Deutschlands Brauern im vergangenen Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Insgesamt wurden 2017 rund 94 Millionen Hektoliter abgesetzt, wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Donnerstag mitteilte. Das waren zwei Millionen Hektoliter weniger als ein Jahr zuvor.

Die britische Polizei ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen eines weiteren mutmaßlichen sexuellen Übergriffs gegen den US-Schauspieler und Regisseur Kevin Spacey. Eine Sprecherin der Londoner Polizei sagte nach Informaton von BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag, der Behörde liege seit vergangenem Dezember eine "Anschuldigung" vor, wonach "ein Mann einen anderen Mann 2005 im Stadtteil Westminster sexuell angegriffen" habe.

US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania.

Mit großer Wucht ist der Wintersturm "Friederike" über Deutschland gefegt und hat mindestens sechs Menschen getötet. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr am Donnerstagnachmittag bundesweit komplett ein, nachdem bereits in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen keine Züge mehr fuhren. Die Feuerwehren fuhren hunderte Einsätze wegen umgestürzter Bäume, abgedeckter Dächer und herumfliegender Straßenschilder.

Immer mehr Kunden beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über die Post. Im vergangenen Jahr gingen 6100 schriftliche Beschwerden ein, das waren 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Beschwerden betrifft demnach die Briefbeförderung und -zustellung.

Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg soll wieder läuten. Der seit Montag amtierende neue Bürgermeister und pensionierte Pfarrer Georg Welker sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu, er höre im Läuten die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten. Welker stieß damit auf scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus. In dem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs müsse noch festgeschrieben werden, dass dies nur bis zum 31. Juli gelte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in Berlin. Zudem müsse klargestellt werden, dass Anträge auf Familiennachzug sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab Mitte März gestellt werden können.

Trainer Peter Stöger hat Pierre-Emerick Aubameyang begnadigt. Der Torjäger des DFB-Pokalsiegers Borussia Dortmund ist nach seiner Suspendierung für das Spiel am Freitag (20.30 Uhr/Eurosport-Player) bei Hertha BSC laut Stöger "definitiv ein Thema".

Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Algerier Fayssal M. B. sei nach Überzeugung des Gerichts an der Schleusung eines IS-Unterstützers beteiligt gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin aktuell mit. Die Freiheitsstrafe des in Untersuchungshaft Sitzenden wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Das Sturmtief "Friederike" hat am Donnerstag zu Flugausfällen auf dem Flughafen Köln/Bonn geführt. Die Deutsche Flugsicherung unterbrach den Flugbetrieb um 11.25 Uhr für "vorerst eine Stunde", wie der Airport mitteilte. "Ab 12.30 Uhr sind Starts und Landungen nach jetzigem Stand wieder bedingt möglich", hieß es weiter.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Gegner einer erneuten großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers".