Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Exportstopp für Weizen schränkt Indien auch seine Zuckerausfuhren ein. Wie der weltweit größte Zuckerproduzent und hinter Brasilien zweitgrößte Exporteur am Dienstag ankündigte, wird der Zuckerexport für das derzeitige Wirtschaftsjahr, das noch bis September läuft, auf zehn Millionen Tonnen gedeckelt.

Nordkorea hat am Mittwoch unmittelbar nach Beendigung der Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert. Die erste davon war nach südkoreanischen Angaben mutmaßlich die größte Interkontinentalrakete, über die Nordkorea verfügt. Zudem testete Pjöngjang eine nukleare Zündvorrichtung, wie das nationale Sicherheitsbüro in Seoul mitteilte. Südkorea und die US-Streitkräfte im Land reagierten auf die "Raketenprovokationen" des Nordens mit einer gemeinsamen Raketenübung mit scharfer Munition.

Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter in der Kritik. Politiker der Union warfen ihr vor, das genaue Vorgehen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam aber auch aus der Ampel-Koalition.

Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im "Partygate"-Skandal verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

Andrea Petkovic hat ihren ersten Drittrundeneinzug bei einem Grand-Slam-Turnier seit 2019 verpasst: Die deutsche Nummer zwei aus Darmstadt scheiterte bei den French Open mit einer 1:6, 6:7 (3:7)-Niederlage an der einstigen Weltranglistenersten Wiktoria Asarenka aus Belarus.

Deutsche und polnische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz insgesamt 20 sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten, konnten dadurch in Deutschland, Schweden und Österreich fast hundert Taten mit einer Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro verhindert werden.

Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einem Stufenplan, der sich an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert und beide Seiten davon abhängig unterschiedlich stark belastet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.

Das Landgericht Kassel hat in einem Mordprozess eine falsche Narkoseärztin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen die zu Prozessbeginn im Januar vergangenen Jahres 50-Jährige erging am Mittwoch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Frau wurden mehrfacher Mord, versuchter Mord in mehreren Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll laut Anklage Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben.

Das Lieferpersonal des Versandhändlers Amazon in den USA ist nach Einschätzung von Gewerkschaften einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt und daher kommt es immer häufiger zu Verletzungen der Beschäftigten. Mehr als 18 Prozent der von Amazon-Subunternehmen angestellten Auslieferer hätten sich bei der Arbeit im vergangenen Jahr verletzt, teilte das Bündnis Strategic Organizing Center (SOC) am Dienstag (Ortszeit) mit. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Jahresvergleich.

Er wollte die berühmte Felseninsel Mont-Saint-Michel "mal anders zeigen": Der französische Hochseilkünstler Nathan Paulin ist über eine 2,2 Kilometer lange Slackline in 100 Metern Höhe auf die Insel in der nordfranzösischen Normandie balanciert. Damit stellte er nach Angaben seines Teams am Dienstag einen neuen Weltrekord auf. "Es war ein sehr intensives Erlebnis", sagte Paulin nach seiner Ankunft.

Die sich abzeichnende Erhöhung der Leitzinsen könnte laut der Europäischen Zentralbank (EZB) den finanziellen Druck auf verschuldete Staaten und Unternehmen in der Eurozone erhöhen. "Hohe Refinanzierungskosten belasten hoch verschuldete Unternehmen und Staaten zusätzlich", schrieb die EZB in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die finanzielle Stabilität im Euroraum. Vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten aufgrund des Ukraine-Kriegs plant die EZB eine erste Leitzinserhöhung im dritten Quartal.

Schon wieder hat ein bewaffneter Angreifer in einer Schule in den USA zahlreiche Kinder erschossen: An einer Grundschule im Bundesstaat Texas tötete ein 18-Jähriger am Dienstag mindestens 19 Schulkinder und zwei Lehrer. Der Angreifer wurde nach Behördenangaben von Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden rief sichtlich erschüttert dazu auf, die Waffengesetze endlich zu verschärfen.

Der wegen verschiedener Vorwürfe stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte Feldmann am Mittwoch vor Journalisten in der Mainmetropole. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders", sagte Feldmann. Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Ein in einem Mülleimer in Hannover gefundener toter Säugling könnte vom Lebensgefährten der Kindsmutter dort abgelegt worden sein. Die 27-jährige mutmaßliche Mutter meldete sich am Dienstag bei der Polizei und berichtete von einer Geburt, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Nach Angaben der Frau hatte ihr 22 Jahre alter Partner den leblosen Säugling in einem Mülleimer an einer sogenannten Wertstoffinsel im Stadtteil Misburg abgelegt.

Öl- und Gaskonzerne in den USA haben nach einer Analyse der Denkfabrik InfluenceMap nicht nur Kapital aus den Energiesorgen wegen des Ukraine-Kriegs geschlagen, sondern sie machen demnach auch Stimmung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz. Der in London ansässige Thinktank wertete Werbeanzeigen und Äußerungen der Unternehmen rund um die Ukraine-Krise und den Beginn des russischen Angriffskriegs aus. Die Ergebnisse präsentierte InfluenceMap am Mittwoch.

Mit einem großen Star-Aufgebot hat das Festival von Cannes am Dienstagabend sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Schauspielerinnen Sophie Marceau, Kristen Stewart und Diane Kruger sowie die Filmemacher Paolo Sorrentino und Guillermo del Toro waren unter den Gästen. "Kino ist nicht tot, Kino ist lebendig und wird nicht aussterben", sagte Festivalchef Thierry Frémaux. Nach dem Festakt wurde die Komödie "L'innocent" von Louis Garrel gezeigt.

Das Berliner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Justizbeamten bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen gefälschten Genesenennachweis vorgelegt hatte. Bei der Vorlage eines gefälschten Nachweises handele es sich um "eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten", erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Für den Beamten sei "ohne weiteres erkennbar gewesen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde". (Az. 58 Ca 12302/21)

Nach seinem Rücktritt als Präsident des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC hat Werner Gegenbauer noch einmal gegen Investor Lars Windhorst ausgeteilt. "Er hat in den vergangenen Wochen, mitten im Abstiegskampf, den Verein angezündet. Windhorst hat eine Spaltung zu verantworten, die den Klub und alle Abteilungen schwer verunsichert hat", sagte Gegenbauer im Tagesspiegel-Interview: "Es wird die Aufgabe meiner Nachfolgerin oder meines Nachfolgers sein, diese Spaltung rückgängig zu machen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)

Das Baugewerbe in Deutschland hat im März deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg im März preisbereinigt im Vergleich zum Februar um gut zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 fiel das Plus mit 16,8 Prozent noch deutlicher aus.

Die Menschen in osteuropäischen Ländern sind laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat besonders stark von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen. In Litauen betrug die Preissteigerung für Lebensmittel im April im Vorjahresvergleich 22,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im europäischen Durchschnitt stiegen die Nahrungsmittelpreise um 8,9 Prozent, der Preisanstieg in Deutschland lag mit 8,5 Prozent leicht darunter.

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht gewachsen - zunehmend gehemmt wird die konjunkturelle Entwicklung aber von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2021 um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit ihre erste Schätzung von Ende April.

Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern unterscheiden. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen den russischen Vereinseigentümer Roman Abramowitsch hat die britische Regierung dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt. Sportministerin Nadine Dorries gab am Mittwoch bekannt, sie habe am Dienstagabend ihre Erlaubnis erteilt. Zuvor hatte die oberste britische Fußballliga Premier League der Übernahme durch eine Investorengruppe des US-Geschäftsmanns Todd Boehly zugestimmt.

Die britische Regierung hat dem Verkauf des zweimaligen Champions-League-Siegers FC Chelsea an eine Investorengruppe um den amerikanischen Unternehmer Todd Boehly zugestimmt. "Wir sind sicher, dass der Erlös aus dem Verkauf nicht Roman Abramowitsch oder anderen sanktionierten Personen zugute kommt", twitterte Nadiene Dorries, Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport, am Mittwoch.

Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern differenzieren. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)

Lange Arbeitszeiten, viele Aufgaben gleichzeitig, schlechtes Gewissen im Urlaub: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland zeigt laut einer Studie bei der Arbeit ein suchthaftes Verhalten. Insbesondere Führungskräfte und Selbstständige sind demnach betroffen, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Auch die Unternehmensgröße und die betriebliche Mitbestimmung haben demnach Einfluss auf das Verhältnis der Beschäftigten zu ihrer Arbeit.

Bei Vorwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat am Dienstag eine empfindliche Niederlage erlitten. Der von Trump unterstützte Bewerber für das Gouverneursamt in dem Südstaat, David Perdue, räumte seine Niederlage ein, als erste Teilergebnisse ihn fast 50 Prozentpunkte hinter dem konservativen Amtsinhaber Brian Kemp sahen. Kemps Wahlsieg war zwar erwartet worden, nicht aber mit derartigem Vorsprung.

Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. "Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."

Eine präventive Impfung von Risikogruppen gegen die Affenpocken könnte laut dem Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sinnvoll sein. "Darüber wird derzeit nachgedacht", sagte Mertens der "Rheinischen Post" am Mittwoch. Im Gegensatz zur klassischen Pockenimpfung seien bei dem modernen Impfstoff keine Nebenwirkungen zu erwarten. Eine Impfung der gesamten Bevölkerung sei aber "sehr wenig wahrscheinlich".

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Dabei seien viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.