Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission veröffentlicht am Freitagnachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Ein positives Signal könnte es auch an das Nachbarland Moldau geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Beitritt seines Landes wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar beantragt.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will vorerst keine generelle Empfehlung für eine zweite Corona-Booster-Impfung für alle Bevölkerungsgruppen ausgeben. Eine neue Impfempfehlung sei derzeit nicht und niemandem möglich, "denn wir wissen nicht, wann welche neuen Impfstoffe zur Verfügung stehen werden", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.

Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Videokonferenz mit Twitter-Mitarbeitern das Ziel ausgegeben, die Nutzerzahl des Onlinedienstes auf "mindestens" eine Milliarde anzuheben. Vage äußerte sich Musk, der im April die Übernahme von Twitter für 44 Milliarden Dollar (41,7 Milliarden Euro) angekündigt hatte, in der virtuellen Frage-Antwort-Runde am Donnerstag mit Blick auf einen möglichen Stellenabbau. Auch zum Stand seiner Übernahme des Dienstes machte er keine näheren Angaben.

Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Revolution" und "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.

Der marokkanische König Mohammed VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 58-Jährige habe jedoch keine Krankheitssymptome, teilte dessen Leibarzt Lahcen Belyamani laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur MAP vom Donnerstag mit. Belyamani empfahl demnach dem Monarchen "eine Ruhepause für einige Tage".

Hat Reality-Star Kim Kardashian bei einem Auftritt das Kleid beschädigt, das Marilyn Monroe 1962 bei ihrem legendären Geburtstagsständchen für den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy trug? Der Besitzer des Kleides, das Privatmuseum Ripley's, hat entsprechende Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Die deutsche Spitzenläuferin Konstanze Klosterhalfen ist rund einen Monat vor dem Beginn der Weltmeisterschaften in ihrer Wahlheimat Oregon noch ein gutes Stück von ihrer Bestform entfernt. Beim Diamond-League-Meeting in Oslo kam die WM-Dritte aus Leverkusen über 5000 m auf den achten Platz. In soliden 14:37,92 Minuten blieb die 26-Jährige deutlich über ihrer persönlichen Bestzeit (14:26,76) und der Siegerzeit von Dawit Seyaum aus Äthiopien (14:25,84) zurück.

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Die Partei wurde in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Der Zugang sei seit dem 13. Juni eingeschränkt, sagte eine Parteisprecherin dem Magazin. Dabei handele es sich um eine Sicherheitsmaßnahme, "nachdem unser IT-Dienstleister festgestellt hatte, dass sich Unbekannte Zugang zum Grünen Netz verschafft haben". Der Abfluss einer "größeren Datenmenge" sei bisher aber nicht festgestellt worden.

Die aktuelle Hitzewelle führt in manchen Gebieten Italiens bereits zu Wasserknappheit. In der stark landwirtschaftlich geprägten Po-Ebene rationierten einige Gemeinden inzwischen die Wasserverteilung. In den norditalienischen Regionen Piemont, Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna, in denen die Po-Ebene liegt, wollten die Behörden noch am Donnerstag den Notstand ausrufen. Dies kündigte der Präsident der Lombardei, Attilio Fontana, an. Er sprach von einer "außergewöhnlich schwierigen Lage".

Angesichts einer starken Zunahme der Einwohnerzahl und des Viehbestandes hat am Donnerstag eine Umsiedlung von Massai-Familien aus dem Ngorongoro-Krater in Tansania begonnen. Der Präfekt der Region Arusha, John Mongella, sagte, von den 296 Familien, die nach Handeni, 600 Kilometer weiter südlich umsiedeln wollten, hätten sich 20 auf den Weg gemacht. Der Ngorongoro-Krater im Norden Tansanias zählt zum Unesco-Welterbe.

Der Automobil-Weltverband FIA hat auf die Kritik und die Sorgen zahlreicher Formel-1-Piloten reagiert und Maßnahmen angekündigt, welche das charakteristische Hüpfen der Fahrzeuge der neuesten Generation "verringern oder beseitigen" sollen. In ihrer vor dem neunten Saisonrennen in Montreal am Sonntag (15.00 Uhr/Sky) veröffentlichten Stellungnahme verwies die FIA auf Maßnahmen im Interesse der Sicherheit.

Die Staats- und Regierungschefs der drei führenden EU-Staaten haben erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und ein klares Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes gesetzt. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte Kiew "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sicherten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland zu.

Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, von einem in der Koalition vereinbarten Privatisierungsstopp für Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wieder abzurücken. Lindner blockiere damit die nachhaltige Nutzung der Flächen und stelle sich auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen, warf BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock dem FDP-Chef am Donnerstag in Berlin vor.

Zur Abschreckung Russlands will die Nato noch mehr Truppen in die östlichen Mitgliedsländer verlegen. Ein von Deutschland vorgeschlagenes Konzept zur Stärkung der sogenannten Ostflanke stieß am Donnerstag beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel allerdings teilweise auf Kritik. Die Bundeswehr könnte demnach in Litauen mit etwa 1500 Soldaten die Führung einer "Kampfbrigade" übernehmen, die aber nicht ständig präsent ist. Die Baltenstaaten dringen auf eine stärkere Unterstützung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

US-Streitkräfte, die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak vorgehen, haben nach eigenen Angaben ein führendes IS-Mitglied festgenommen. Nach Augenzeugenberichten waren Hubschrauber an dem frühmorgendlichen Einsatz am Donnerstag im Nordwesten Syriens beteiligt. Laut Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP wurden bei dem Einsatz in der Provinz Aleppo mehrere Schüsse abgefeuert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.

Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. "Unser Produkt, unsere Regeln", sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben."

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.

Tennisprofi Oscar Otte steht im Viertelfinale des Rasenturniers in Halle/Westfalen. Der Kölner bezwang am Donnerstag den Georgier Nikolos Bassilaschwili nach einer Leistungssteigerung mit 4:6, 6:0, 7:6 (7:2). In der Runde der letzten Acht trifft Otte auf den Russen Karen Chatschanow.

Svenja Müller und Cinja Tillmann (Hamburg/Düsseldorf) stehen als einziges deutsche Frauenduo im Viertelfinale der Beachvolleyball-WM in Rom. Müller/Tillmann setzten sich im Achtelfinale gegen Terese Cannon und Sarah Sponcil aus den USA mit 2:1 (19:21, 21:16, 15:11) durch. Karla Borger und Julia Sude (Düsseldorf) mussten sich derweil den Kanadierinnen Sophie Bukovec und Brandie Wilkerson 1:2 (21:19, 19:21, 10:15) geschlagen geben.

Bei einem nächtlichen Einbruch in eine Apotheke ist ein 30-Jähriger im sächsischen Lichtenstein in einer Schiebetür steckengeblieben. Nach Angaben der Polizei in Zwickau wurde der Mann in der Nacht zum Donnerstag von der Apothekenbesitzern überrascht und wollte durch die zuvor von ihm aufgehebelte Schiebetür fliehen. Dabei klemmte er sich ein und saß fest.

Rund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen im sächsischen Großröhrsdorf ist der mutmaßliche Täter zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz sprach den 16-Jährigen am Donnerstag in seiner Außenstelle Bautzen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Jugendliche hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Über das Motiv der Tat wurde nichts bekannt. Der Prozess vor der Jugendstrafkammer fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag am Donnerstag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi bereits im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.

Der Fastfood-Konzern McDonald's zahlt in Frankreich 1,25 Milliarden Euro und entgeht damit einem Steuerprozess. Der Vereinbarung zufolge, die ein Gericht in Paris am Donnerstag annahm, zahlt McDonald's neben einer Summe von 508 Millionen Euro auch 737 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen, die jeweils von einem ihrer Elternteile ohne Absprache in das südamerikanische Land gebracht worden sein sollen, sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Sie sind zurück in Deutschland", teilte Anwalt Ingo Bott am Donnerstag in Düsseldorf mit. Clara und Lara gehe es gut, sie seien "gesund und wohlbehalten" in Deutschland angekommen. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen worden waren.

Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.

In der Affäre um mutmaßliche sexuelle Übergriffe in Großbritannien bleibt Hollywoodstar Kevin Spacey vorerst auf freiem Fuß. Der zuständige Richter entschied bei einer Anhörung am Donnerstag in London, dass sich der 62-Jährige vorerst weiter frei bewegen und auch das Königreich verlassen kann. Spacey war zu dem Gerichtstermin persönlich in London erschienen, sein Anwalt wies die Anschuldigungen "auf das Schärfste" zurück.