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Der mutmaßliche malische Islamist, der am Samstag dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt worden war, muss sich ab dem heutigen Mittwoch vor dem Gericht verantworten. Der Angeklagte Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud werde "über die Anschuldigungen gegen ihn informiert", erklärte das Gericht am Dienstag in einer Mitteilung. Dem 40-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.Al-Hassan war am Wochenende von den malischen Behörden festgenommen und an den IStGH überstellt worden. Wenige Tage zuvor hatte der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Er wird der Vergewaltigung, Folter und Zwangsverheiratung beschuldigt sowie der Zerstörung von religiösen Bauwerken in Timbuktu zwischen April 2012 und Januar 2013.Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) begrüßte in einer Mitteilung die Fortschritte des IStGH bei seinen Verfahren. Für die Opfer sei die Aushändigung Al-Hassans an Den Haag "eine Erleichterung", erklärte Menschenrechtsanwalt Moctar Mariko. Al-Hassan ist der zweite malische Islamist, der in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Im September 2016 hatte der IStGH den Ex-Dschihadisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbestätten in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich im Prozess schuldig bekannt.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seine Produktion im ersten Quartal deutlich gesteigert - bewegt sich bei der Herstellung seines neuen Models 3 aber noch immer unterhalb der eigenen Ziele. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 34.500 Tesla-Fahrzeuge produziert, das war ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Quartal.  Unter den produzierten Autos waren knapp 9800 Model-3-Fahrzeuge. Zuletzt sei eine wöchentliche Produktionsmenge von 2000 dieser Autos erzielt worden, erklärte das Unternehmen. Damit erreicht Tesla aber noch immer nicht die zuletzt sogar noch herabgestuften Ziele von 2500 Autos pro Woche. Der Elektroautobauer will mit seinem Model 3 den Durchbruch auch jenseits des Luxussegments schaffen, hatte seine Produktionsziele aber immer wieder verschoben. Langfristig strebt Tesla eine wöchentliche Stückzahl von 10.000 Model-3-Fahrzeugen an.  Das Unternehmen sieht sich derzeit allerdings mit Ermittlungen wegen eines tödlichen Unfalls mit einem seiner Wagen im US-Bundesstaat Kalifornien konfrontiert. Bei dem Unfall Ende März war der Autopilot eingeschaltet.  

Es ist der "politische Supergau" für Großbritannien, zeigt aber einmal mehr, dass jüngste Gejaule im Fall Skripal, scheint ebenso wie die Irak-Kriegs-Lüge der USA, nichts anderes als eine perfide Provokation des britisch-politischen Establishments um Theresa May zu sein, um von innenpolitischen Problemen im eigenen ablenken zu können!  Für das britische Militärlabor ist eine russische Herkunft des Nervengifts im Fall Skripal nicht eindeutig nachweisbar. Diese wissenschaftlichen Informationen seien an die britische Regierung gegangen, die dann zusammen mit anderen Hinweisen ihre Rückschlüsse gezogen habe, sagte der Chef des zuständigen Porton Down Labors, Gary Aitkenhead, nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, nochmals deutlich in einem aktuellen Interview. Die Russische Föderation bestreitet unterdessen weiter jegliche Verantwortung für den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und wirft London vor, die Schuld voreilig Russland zugeschoben zu haben.  Aitkenhead sagte nun mit Blick auf das bei dem Anschlag verwendete Gift: "Wir konnten nachweisen, dass es sich um Nowitschok handelte, nachweisen, dass es sich um ein Nervengift militärischer Art handelte." Aber sein Labor habe "nicht die genaue Herkunft" aus Russland nachweisen können. Auf russischen Antrag hin gehen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Mittwoch bei einem Treffen dem Vorwurf Großbritanniens nach, dass Russland hinter dem Giftanschlag stecke. Der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Beide kamen in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus, inzwischen ist die Tochter auf dem Weg der Besserung.  Der Fall hat zu einer schweren Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten geführt. Als Konsequenz aus dem Anschlag wiesen Großbritannien und mehr als 20 Partnerländer wie Deutschland, Frankreich und die USA dutzende russische Diplomaten aus; Russland wies daraufhin seinerseits dutzende Diplomaten aus.

Die Nachfrage nach der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektroautos ist weiterhin gering. Seit dem Start des Programms im Juli 2016 seien insgesamt 57.549 Anträge gestellt worden, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Dienstag mit. Ausgelegt ist das Programm auf 300.000 Elektroautos. Beliebtestes Fahrzeug ist demnach die Elektroversion des Audi A3 mit insgesamt 5216 Anträgen. Beliebtester Hersteller ist BMW mit 11.392 Anträgen. 33.318 Fahrzeuge waren rein batteriebetrieben, 24.214 hatten einen Hybridmotor. 26.561 Anträge kamen von Privatpersonen, 29.906 von Firmen.Für die Prämien zum Kauf eines Elektroautos stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Bafa sieht es so aus, als ob sie bis zum Programmende nicht ausgeschöpft würden. Deshalb machte sich Bafa-Präsident Andreas Obersteller bereits dafür stark, einen Teil der Mittel in die Förderung privater Ladestationen zu stecken. Das fordert auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)."Wie wir sehen, ist eine Kaufprämie zwecklos, wenn das Produkt nicht attraktiv und bezahlbar ist", erklärte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Jetzt ist die Automobilindustrie am Zug: Sie muss endlich Modelle auf den Markt bringen, die in Preis und Leistung den Nutzererwartungen entsprechen."

Die israelische Armee hat nach Angaben der Hamas-Regierung an der Grenze zum Gazastreifen erneut einen Palästinenser erschossen. Der 25-jährige Ahmed Arafa sei am Dienstag bei Zusammenstößen östlich der Stadt Bureidsch durch einen Schuss in die Brust getötet worden, erklärte das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Die israelische Armee erklärte, sie sei gegen "Krawalle" vorgegangen.In vier Bereichen der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen habe es am gestrigen Dienstagabend Unruhen gegeben, erklärte die Armee. Die israelischen Soldaten hätten daraufhin "Mittel eingesetzt, um die Krawalle zu beenden, und das Feuer auf Verdächtige eröffnet, die die Sicherheitsbarriere beschädigten". Wenige Stunden zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Palästinenser vor einer "Fortsetzung der Provokationen" gewarnt. Jeder, der sich der Sperranlage zwischen Israel und dem Gazastreifen nähere, bringe "sein Leben in Gefahr", erklärte der rechtsgerichtete Politiker.Die gewaltsamen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel hatten am Freitag erneut begonnen; seitdem wurden bereits 17 Palästinenser getötet und hunderte weitere verletzt. Lieberman erklärte dazu am Dienstag, bei der Mehrheit der Getöteten handele es sich um "Terroristen".  Der Freitag war der blutigste Tag im Gazastreifen seit dem dort von Israel geführten Krieg im Jahr 2014. Zehntausende Palästinenser beteiligten sich am "Tag des Bodens" an den Massenprotesten. Die israelische Armee sprach von 30.000 Teilnehmern, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Der Ausfall eines zentralen Computersystems der europäischen Flugsicherung Eurocontrol hat am gestrigen Dienstag zu massiven Störungen im europäischen Luftverkehr geführt. Wie die Organisation in Brüssel mitteilte, war ein System zum Datenaustausch und zur Koordinierung von Flugplänen betroffen. "Schätzungsweise die Hälfte" der geplanten 29.500 Flüge in Europa könnten durch den "Systemausfall" am Dienstag verspätet sein.Wegen des Ausfalls würden "Notfallverfahren" genutzt, erklärte Eurocontrol am Nachmittag. Dadurch verringere sich "die Kapazität des europäischen Netzwerks um schätzungsweise zehn Prozent". Betroffen von der Panne war demnach das Enhanced Tactical Flow Management System (ETFMS). Durch dieses werden Flüge und Kapazitäten innerhalb des europäischen Luftraums koordiniert. "Die Flugsicherung direkt ist nicht betroffen und es gibt keine Auswirkungen auf die Sicherheit", erklärte Eurocontrol."So etwas hatten wir noch nie", sagte eine Eurocontrol-Sprecherin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Zu den Ursachen des Ausfalls machte die Organisation zunächst keine Angaben. Am späten Nachmittag hieß es in einer weiteren Mitteilung, das Problem sei identifiziert. Demnach gingen durch die Panne alle Flugpläne verloren, die vor 12.26 Uhr (MESZ) in das System eingegeben worden waren. Eurocontrol forderte die Fluggesellschaften auf, die Flugpläne erneut in das System einzugeben. Die Organisation rechnete aber erst am späten Abend damit, dass sich die Lage wieder normalisiert.

Russland und die Türkei rücken enger zusammen: Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Ankara kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag eine schnellere Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 an die Türkei an. Zuvor hatte Putin zusammen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan den Startschuss zum Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei gegeben. Bei dem Treffen der beiden Staatschefs dürfte zudem der Bürgerkrieg in Syrien ein beherrschendes Thema gewesen sein.Putin sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan, er habe mit dem türkischen Präsidenten über die Umsetzung des Liefervertrags für die russischen S-400 beraten und die Beschleunigung vereinbart. Erdogan verteidigte das Waffengeschäft vom vergangenen Jahr erneut gegen die Kritik von Nato-Partnern der Türkei. Die Entscheidung darüber sei der Türkei vorbehalten, sagte Erdogan. Die Angelegenheit sei nun abgeschlossen.In der Nato waren Besorgnis wegen der türkischen strategischen Ausrichtung sowie Zweifel geäußert worden, ob die russischen Systeme mit den Standards des westlichen Verteidigungsbündnisses kompatibel seien.Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs hatten Putin und Erdogan gemeinsam die Bauarbeiten für das Atomkraftwerk Akkuyu in der südlichen Provinz Mersin eröffnet. "Wir sind Zeuge eines wahrhaft historischen Augenblicks", sagte Erdogan in einer Rede, die per Video von Ankara aus direkt zur Baustelle übertragen wurde. Das Atomkraftwerk solle zur "Energiesicherheit" der Türkei ebenso beitragen wie zum "Kampf gegen den Klimawandel".

Der US-Unterhaltungskonzern 21st Century Fox aus dem Imperium von Medienunternehmer Rupert Murdoch will im Ringen um die milliardenschwere Übernahme des europäischen Bezahlsenders Sky Bedenken der britischen Wettbewerbshüter zerstreuen. Dafür brachte Fox am Dienstag einen Verkauf des Nachrichtensenders Sky News an Disney ins Spiel. Dadurch könne "die redaktionelle Unabhängigkeit von Sky News" sichergestellt werden, erklärte das Unternehmen.Mit dem Schritt reagierte Fox auf die bisherige Einschätzung der britischen Wettbewerbs- und Marktbehörde CMA. Diese hatte Ende Januar mitgeteilt, es liege "nicht im öffentlichen Interesse", dass 21st Century Fox den Sender Sky komplett übernehme - Murdoch werde damit "zu viel Kontrolle" über die Nachrichten in Großbritannien erlangen. 21st Century Fox gehören bereits 39,1 Prozent der Sky-Anteile. 2016 hatte Fox 11,4 Milliarden Pfund (rund 13 Milliarden Euro) für die 61 Prozent geboten, die dem Konzern noch nicht gehören.Im Dezember hatte wiederum der US-Unterhaltungskonzern Disney angekündigt, für 52,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro) große Teile von Fox übernehmen zu wollen. Fox bekräftigte am Dienstag, dass Disney Sky News in jedem Falle übernehmen wolle - auch wenn die angepeilte Übernahme von Fox durch Disney nicht zustande kommen sollte.

Der Stadtrat von Russlands viertgrößter Stadt Jekaterinburg hat die Regeln für die Bürgermeisterwahl geändert. Demnach wird der Verwaltungschef künftig nicht mehr per Direktwahl, sondern durch die Stadtverordneten bestimmt werden. Eine erneute Kandidatur schließt der amtierende Bürgermeister Jegweni Roisman jedoch für seine Person aus. Nach Informationen soll der Gesundheitszustand von Roisman angegriffen sein, weshalb er die Bürde des Amtes, wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr tragen will.  Jekaterinburg hat etwa 1,5 Millionen Einwohner und war bisher eine von mehreren großen russischen Städten, in denen der Bürgermeister von den Einwohnern gewählt wird. Roisman war 2013 für fünf Jahre zum Bürgermeister gewählt worden. Er ist der einzige hochrangige lokale Verwaltungsbeamte, welcher in fragwürdiger Art und Weise, Russlands beliebten Staatspräsidenten - Wladimir Putin - kritisiert hat und den wegen Untreue gerichtliche verurteilten Straftäter und Kommunalpolitiker Alexej Nawalny unterstützte.  

Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gehen am Mittwoch bei einem Treffen dem Vorwurf Großbritanniens nach, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal stecke. Mit der außerordentlichen Sitzung reagiert der Vorsitzende des Exekutivrats der unabhängigen Organisation auf einen entsprechenden Antrag des russischen Gesandten, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten OPCW-Dokument hervorging.Das Treffen im OPCW-Sitz in Den Haag hat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwochvormittag begonnen. Der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Skripal befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand im Krankenhaus, seine Tochter ist auf dem Weg der Besserung.Die OPCW untersucht den Fall, der zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten geführt hat. Vor zwei Wochen hatte ein britisches Gericht die Erlaubnis erteilt, dass OPCW-Experten Blutproben von Skripal und dessen Tochter untersuchen. Die Analyse sollte der Organisation zufolge bis zu drei Wochen dauern. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass gegen Skripal ein Gift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam.Großbritannien und andere westliche Staaten machen Moskau für den Giftanschlag im englischen Salisbury verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe entschieden zurück. Als Konsequenz wiesen Großbritannien und mehr als 20 Partnerländer wie Deutschland, Frankreich und die USA dutzende russische Diplomaten aus; Russland wies daraufhin seinerseits dutzende Diplomaten aus.

Der englische Fußball-Erstligist FC Liverpool muss voraussichtlich bis zum Ende der Saison auf Innenverteidiger Joel Matip verzichten. Der ehemalige Bundesligaspieler von Schalke 04 hatte sich beim 2:1 im Ligaspiel gegen Crystal Palace am Samstag am Oberschenkel verletzt und muss operiert werden. Das vermeldete der Klub des deutschen Teammanagers Jürgen Klopp dazu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuell Interview.Es sei "wahrscheinlich", dass die Saison für den 26-Jährigen mit der Operation beendet sei, schrieb Liverpool auf seiner Webseite. Klopp und seine Mannschaft treffen am Mittwoch (20.45 Uhr/Sky) im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League auf Premier-League-Spitzenreiter Manchester City mit Teammanager Pep Guardiola.

Vor Beginn einer Geberkonferenz für die Menschen im Bürgerkriegsland Jemen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres um Hilfsgelder in Höhe von rund drei Milliarden Dollar gebeten. "Jemen erlebt die weltweit schlimmste humanitäre Krise", sagte Guterres am Dienstagmorgen in Genf. Um im laufenden Jahr etwa 13 Millionen Menschen helfen zu können, veranschlagen die Vereinten Nationen 2,96 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro).Die EU kündigte anlässlich der Konferenz an, für dieses Jahr 107,5 Millionen Euro bereit zu stellen. 37 Millionen davon soll laut EU-Kommission für Nothilfe unter anderem bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Unterkünften dienen. Weitere 66 Millionen Euro sollen zur längerfristigen Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung eingesetzt werden.Für das vergangene Jahr hatten die Vereinten Nationen einen Bedarf von 2,5 Milliarden Dollar angemeldet, der zu drei Vierteln gedeckt wurde. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen hatten die jemenitische Hauptstadt Sanaa im September 2014 erobert und Anfang 2015 den von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gestürzt. Vor drei Jahren griff dann die von Riad angeführte Militärkoalition in den Konflikt ein. Seit Beginn der Intervention wurden rund 10.000 Menschen getötet.

Bei ihrer Geberkonferenz für die Menschen im Bürgerkriegsland Jemen haben die Vereinten Nationen Hilfszusagen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar erhalten. Es handele sich um einen "bemerkenswerten Erfolg der internationalen Solidarität", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres aktuell in Genf. Mehrere Länder hätten "bereits angekündigt, dass es weitere Spenden zwischen heute und Ende des Jahres geben werde".Um im laufenden Jahr etwa 13 Millionen Menschen helfen zu können, hatten die Vereinten Nationen vor Beginn der Konferenz einen Bedarf von 2,96 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro) veranschlagt. "Jemen erlebt die weltweit schlimmste humanitäre Krise", sagte Guterres vor Bekanntgabe der einzelnen Hilfszusagen. Im Anschluss zeigte sich Guterres "optimistisch", dass der Bedarf gedeckt werde.Mit rund einer Milliarde Dollar soll ein Großteil des Geldes von Saudi-Arabien sowie von den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen. Saudi-Arabien spielt in dem Bürgerkrieg eine maßgebliche Rolle und wurde wiederholt wegen der Behinderung von Hilfstransporten kritisiert. "Wir wissen alle, wer die Kriegsparteien sind", sagte Guterres. Dennoch müsse zwischen militärischem und humanitärem Handeln unterschieden werden."Geber-Regierungen - insbesondere diejenigen, die in den Krieg involviert sind - dürfen ihre Zusagen nicht für politische Einflussnahme im Land nutzen", mahnte die medizinische Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Mercedes Tatay. Zuteilungen sollten sich allein am Bedarf der Menschen orientieren. Tatay kritisierte, dass Geld allein nichts daran ändere, dass viele Menschen im Jemen von humanitärer Hilfe abgeschnitten seien.

Die Autodichte in Deutschland steigt: Mit 555 Pkw je 1000 Einwohner erreichte der Motorisierungsgrad in Deutschland im Jahr 2016 einen neuen Höchststand, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 2015 waren es der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge noch 548 Pkw je 1000 Einwohner, ein Jahr zuvor 547.Im EU-Vergleich liegt Deutschland auf dem siebten Rang. Spitzenreiter war 2016 Luxemburg mit 662 Pkw je 1000 Einwohner. Höhere Motorisierungsquoten als in Deutschland gab es unter anderem in Italien (625), Finnland (604) und Polen (571).Die geringste Pkw-Dichte hatte Rumänien mit 261 Pkw je 1000 Einwohner; hierbei beziehen sich die Eurostat-Zahlen allerdings auf das Jahr 2015.

Die Menschen in Südafrika trauern nach dem Tod von Winnie Mandela um eine Ikone des Jahrzehnte währenden Kampfes gegen die Apartheid. Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am Montagabend eine Trauerfeier für Mittwoch in einer Woche und ein Staatsbegräbnis am Samstag darauf an. Er würdigte die Verstorbene als "beständiges Symbol der Sehnsucht unseres Volkes, frei zu sein".Zuvor hatte Ramaphosa das Wohnhaus von Winnie Mandela im früheren Township Soweto bei Johannesburg besucht. Der Mitte Februar zum Präsidenten ernannte Ramaphosa war ein Mitstreiter im Anti-Apartheid-Kampf des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, mit dem Winnie 38 Jahre lang verheiratet war. Vor ihrem Haus versammelten sich zahlreiche Menschen und sangen Lieder aus der Ära des Widerstands gegen die Rassentrennung."In der afrikanischen Kultur singen wir gegen den Schmerz", sagte Winnie Ngwenya nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die 64-Jährige gehört der Frauenliga der früheren Widerstandsbewegung und heutigen Regierungspartei ANC an. Die ANC-Frauenliga kündigte für Mittwoch einen Massenmarsch zum Haus ihrer verstorbenen, einstigen Vorsitzenden an.Winnie Mandela war wegen ihrer Radikalität in den späten 80er Jahren umstritten und war unter anderem wegen ihrer Beteiligung am Mord eines 14-jährigen vermeintlichen Spitzels verurteilt worden. Zuletzt war die als Nomzamo Winifred Zanyiwe Madikizela geborene Sozialarbeiterin aber zunehmend in die Rolle einer Landesmutter gerückt und wurde zum Symbol des Kampfes gegen die einst alles Leben bestimmende Rassentrennung am Kap.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zahlreichen Onlinehändlern massive Rechtsverstöße bei der Rücknahme von Elektroschrott vorgeworfen. Tests zur Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung von alten Elektroaltgeräten bei 30 Onlinehändlern hätten bei mehr als der Hälfte der untersuchten Unternehmen "systematische Gesetzesverstöße" ergeben, teilte die Umwelthilfe am Dienstag mit. Die DUH werde die Einhaltung künftig "notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.Insgesamt 16 der untersuchten Onlinehändler - darunter große Unternehmen wie Amazon, Media Markt, Saturn, Conrad und Bauhaus - verstießen nach Angaben der DUH gegen die gesetzlichen Informations- oder Rücknahmepflichten. Aber auch Unternehmen, die gesetzliche Mindeststandards korrekt umsetzten, erschwerten demnach die Rückgabe - etwa durch umständliche Anfragen beim Kundendienst, einen hohen Packaufwand oder versteckte Informationen.Seit dem Sommer 2016 ist der Handel dazu verpflichtet, Elektro-Altgeräte zurückzunehmen und zu entsorgen - bei kleineren Geräten gilt dies auch, ohne dass gleichzeitig ein neues Gerät gekauft wird. Die Regelungen betreffen Händler, die auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern Elektrogeräte anbieten. Betroffen sind auch Onlinehändler mit entsprechend großen Versand- oder Lagerflächen.Wenn Verbraucher bei einem Onlinehändler alte Elektrogeräte zurückgeben wollten, müssten sie sich allerdings oft durch eine Vielzahl von Webseiten klicken, dabei jede Menge persönlicher Daten preisgeben und am Ende die Geräte selbst aufwendig verpacken, kritisierte die DUH. "Das schreckt viele Verbraucher ab und darauf spekuliert der Onlinehandel", erklärte der stellvertretende DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Philipp Sommer.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gerät wegen seiner diffamierenden Äußerung über Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Dehms Aussage, Maas sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", gehe "stark unter die Gürtellinie", sagte Parteichef Bernd Riexinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Dienstag in Berlin. Der Berliner Linken-Politiker Oliver Nöll forderte den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten.Dehm hatte Maas Presseberichten zufolge wegen seiner Äußerungen zur Affäre um den Russland angelasteten Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal kritisiert. Es sei "erbärmlich", dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, unschuldig zu sein. In diesem Zusammenhang sprach Dehm deshalb von einem "gut gestylten Nato-Strichjungen"Dies sei "selbstverständlich keine adäquate Umgangsweise", kritisierte Riexinger. "Ich glaube aber, dass man durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die man Diether Dehm zollt, diese Äußerungen auch noch aufwertet", fügte der Parteichef hinzu. "Und das ist doch nicht nötig." Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, forderte nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Dehm.In einem Brief an die Bundesschiedskommission schreibt Nöll dem Bericht zufolge, Dehm habe "dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt". Dies sei "fortlaufend über Jahre zu beobachten". Ziel des Parteiordnungsverfahrens sei der Ausschluss Dehms entsprechend der Bundessatzung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer binnen eines Tages wieder aufgekündigt. "Nachdem ich mir zahlreiche Kommentare zu der Vereinbarung angehört habe, habe ich die Vor- und Nachteile abgewogen und entschieden, die Vereinbarung aufzuheben", erklärte der Ministerpräsident am Dienstag. Bereits am Montagabend hatte Netanjahu die von ihm kurz zuvor verkündete Regelung ausgesetzt.Der mit dem UNHCR vereinbarte Kompromiss sah vor, dass 16.250 afrikanische Migranten unter anderem nach Deutschland umgesiedelt werden sollten. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, sollte Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren. Mehrere Minister aus Netanjahus Kabinett hatten die Vereinbarung kritisiert und beklagten sich, sie seien vorab nicht darüber informiert worden.

Im Streit um den Umgang mit zehntausenden afrikanischen Einwanderern in Israel beugt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem rechten Flügel seiner Regierungskoalition. Binnen 24 Stunden hob der Regierungschef eine zuvor von ihm selbst verkündete Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wieder auf. Mehrere Minister hatten scharfe Kritik an dem Abkommen geäußert, das tausenden Afrikanern einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus gewährt hätte.Im Gegenzug sollten westliche Staaten Israel mindestens 16.250 afrikanische Migranten abnehmen, als Aufnahmeländer nannte Netanjahu unter anderem Deutschland, Kanada und Italien. Schon wenige Stunden nach Bekanntgabe der Übereinkunft mit dem UNHCR setzte Netanjahu sie gleich wieder aus, um sie zu überdenken. Am Dienstag erklärte er schließlich: "Nachdem ich mir zahlreiche Kommentare zu der Vereinbarung angehört habe, habe ich die Vor- und Nachteile abgewogen und entschieden, die Vereinbarung aufzuheben."Zuvor hatte Netanjahu nach eigenen Angaben mit Anwohnern im Süden von Tel Aviv gesprochen, wo die meisten der nach Regierungsangaben 42.000 afrikanischen Migranten leben. Sie stammen mehrheitlich aus dem Sudan und Eritrea und waren zumeist nach 2007 über die Sinai-Halbinsel eingereist. Netanjahu hatte die Menschen schon mehrfach als "illegale Eindringlinge" bezeichnet. Im Januar kündigte er die Zwangsabschiebung tausender Männer in Drittstaaten wie Uganda und Ruanda oder ihre Inhaftierung in Israel an, woraufhin sich das UNHCR einschaltete.Der am Montag veröffentlichte Kompromiss geriet noch am selben Tag unter Beschuss: "Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, der sich um die Bewahrung seiner Identität bemühen muss", sagte Kulturministerin Miri Regev. Die sonst unerschütterliche Unterstützerin Netanjahus sagte weiter: "Die illegalen Einwanderer müssen in ihre Heimatländer zurückkehren."

Der Automobilzulieferer Continental und der Leuchtmittelhersteller Osram bündeln ihre Kräfte auf dem Lichtmarkt. Die beiden Unternehmen vereinbarten ein Joint Venture mit rund 1500 Mitarbeitern, das in der zweiten Jahreshälfte starten soll, wie sie am Dienstag mitteilten. An dem Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in der Region München sollen beide Seiten zu je 50 Prozent beteiligt werden, umfassen soll es die Bereiche Licht sowie Lichtsteuerung und Elektronik.Nötig seien "noch innovativere, intelligentere Lichtlösungen", erklärte Andreas Wolf, Leiter der Continental-Einheit Body&Security. Dafür werde die Expertise von Continental bei Software und Elektronik mit der Erfahrung von Osram im Bereich Automobilbeleuchtung verbunden.Osram verwies auf die Digitalisierung, die auch den Bereich der Fahrzeugbeleuchtung erfasse. Durch die Zusammenarbeit mit Continental werde die Weiterentwicklung neuer Funktionen wie der Kombination von Licht und Sensorik sowie der "lichtbasierten Kommunikation" zwischen Fahrern, anderen Verkehrsteilnehmern und der Umgebung möglich, erklärte Hans-Joachim Schwabe, der bei Osram den Bereich Specialty Lighting leitet.Continental-Chef Elmar Degenhart hatte erst vor rund einem Monat bei der Vorstellung der jüngsten Geschäftszahlen erklärt, das Unternehmen habe sich in den vergangenen 20 Jahren von einem reinen Reifenhersteller und Zulieferer zu einem Technologieunternehmen entwickelt. Continental bietet auch Software, Elektronik und Sensoren für autonomes Fahren sowie Elektroautos an. Osram stellt vor allem halbleiterbasierte Produkte her, darunter neben traditioneller Beleuchtung LED-Lampen und Lichtmanagementsysteme.

Der US-Autokonzern Ford will in Europa deutlich Kosten einsparen, um die Gewinne zu steigern. "Wir müssen so schlank wie möglich werden", sagte Deutschland-Chef Gunnar Herrmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Unsere Profitabilität muss unbedingt wieder besser werden". In den vergangenen 16 Jahren sei Ford Europa beim Ertrag "Achterbahn gefahren, das ist ein Problem und kann nicht so bleiben".Größtes Einsparpotenzial sieht Herrmann bei den Materialkosten, gefolgt von Verwaltung und Entwicklung. Er zeigte sich optimistisch, dass Ford nicht wie der Konkurrent Opel von seinem US-Mutterkonzern abgestoßen wird. "Ford Europa zu verkaufen, wäre ziemlich schwierig und teuer." Nach BTZ-Informationen hat Ford infolge des Brexit vergangenes Jahr rund 600 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) verloren. Diese Entwicklung setze sich 2018 fort. Vor diesem Hintergrund warnte Herrmann vor möglichen Zöllen im Handel mit Großbritannien.Insgesamt verdiente Ford Europa 2017 vor Steuern rund 230 Millionen Dollar bei einem Umsatz von 29,7 Milliarden Dollar - das entspricht einer Marge von 0,8 Prozent, deutlich weniger als die Vorjahresmarge von 4,2 Prozent. Zum Vergleich: Der weltweit profitabelste Autobauer BMW verbuchte vergangenes Jahr zehn Prozent Marge.

Die UNO geht Berichten über einen verheerenden Luftangriff der afghanischen Streitkräfte in der nordöstlichen Provinz Kundus nach. Experten seien vor Ort unterwegs, um "beunruhigende Berichte" zu überprüfen, wonach Zivilisten "schweres Leid" zugefügt wurde, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der UN-Mission für Afghanistan. Bei dem Angriff sollen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt worden sein.  Alle Konfliktparteien seien aufgerufen, bei den bewaffneten Auseinandersetzungen Zivilisten zu schonen, hieß es in der Erklärung der UNO. Quellen aus dem afghanischen Sicherheitsapparat hatten am Montag von einem Luftangriff der afghanischen Armee auf eine Koranschule in der Provinz Kundus berichtet. In der Schule im Bezirk Daschte Arschi waren den Angaben zufolge ranghohe Kommandeure der aufständischen Taliban versammelt gewesen.Aus Sicherheitskreisen gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob der Angriff auf eine Abschlussfeier der Koranschule verübt wurde. Auch zur Zahl der Todesopfer gab es unterschiedliche Angaben. Mehrere Quellen in den afghanischen Sicherheitsbehörden gaben an, bei dem Angriff seien mindestens 59 Menschen getötet worden, darunter auch Talibanbefehlshaber. Die meisten zivilen Opfer waren demnach Kinder. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, es seien 20 Taliban getötet und ebenso viele verletzt worden. Zugleich bestritt er, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der Polizeichef von Kundus, Abdul Hamid Hamidi, sprach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), von "72 Feinden", die getötet worden seien. Zudem seien fünf Zivilisten zu Tode gekommen, 52 weitere seien verwundet worden. Er wies die Angaben zurück, dass die Koranschule oder die Moschee bei dem Luftangriff getroffen worden seien.

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den in Deutschland festgenommenen katalanische Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Schleswig mit. Über den Antrag muss nun das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entscheiden.Eine "intensive Prüfung" des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Es sei mit einem "ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren" zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr.Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der sogenannte Festhaltegewahrsam sollte der Staatsanwaltschaft Zeit geben, die Angelegenheit zu prüfen.

In Frankreich hat ein Streik bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF den Schienenverkehr weitgehend lahmgelegt. An dem landesweiten Ausstand beteiligten sich am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaften mehr als drei Viertel der Lokführer. Im Fernverkehr fuhr im Schnitt nur jeder achte Zug, im Regionalverkehr nur jeder fünfte. Auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen.Die Bahnbeschäftigten sind aufgerufen, bis Ende Juni an jeweils zwei von fünf Wochentagen die Arbeit niederzulegen. Es ist der Auftakt zu einer Streikserie gegen die geplante Bahnreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Kern ist die Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten. Er macht betriebsbedingte Kündigungen unmöglich und garantiert ein Rentenregime, unter dem Lokführer im Schnitt mit 54 Jahren in Ruhestand gehen.Verkehrsministerin Elisabeth Borne sagte, die Regierung wolle trotz der Proteste nicht nachgeben. Sie setze "auf die Abstimmung und den Dialog" mit den Gewerkschaften. Nach ihren Angaben ist am Donnerstag ein Treffen mit Gewerkschaftsvertretern geplant. Macron will die Reform mit Hilfe von Verordnungen im Schnellverfahren durchsetzen.Auch der Flugverkehr war am "Schwarzen Dienstag" erneut gestört: Bei Air France streikten die Besatzung und das Bodenpersonal für sechs Prozent mehr Geld, weitere Ausstände werden erwartet. In Paris und anderen Städten streikte zudem die Müllabfuhr.

Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Fachleuten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz Milliardenkosten nur geringe positive Effekte auszulösen. "Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten", konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) unter Berufung auf eine IW-Studie aktuell erfahren.Wie die Experten laut der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung weiter schreiben, würde das Baukindergeld vor allem den Neubau von Eigenheimen in strukturschwächeren Regionen fördern. In diesen drohten aber in späteren Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung Leerstände. In den Ballungsräumen dürfte es die Immobilienpreise steigen lassen.Das Baukindergeld ist eine von CDU und CSU innerhalb der neuen Bundesregierung vorangetriebene Maßnahme, die zur Schaffung von Wohneigentum für Familien beitragen soll. Es soll über ein Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Mit dem neuen Spitzenwert habe sich die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter verbessert. Bereits seit 2012 überstiegen deren Einnahmen die Höhe ihrer Ausgaben.Auf der Einnahmenseite gab es laut Bundesamt ein kräftiges Plus von 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro, bedingt vor allem durch steigende Steuereinnahmen und Zuschüsse durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Bundesländern und Kommunen. Die Ausgaben stiegen mit 2,5 Prozent deutlich langsamer auf 247,7 Milliarden Euro. Dabei machten sich die niedrigeren Zinszahlungen für Schulden sowie ein Rückgang bei den sozialen Leistungen um 0,2 Prozent bemerkbar. Der Rückgang erklärte sich durch die um 33,9 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gefallenen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Die Zahlen basieren auf der sogenannten vierteljährlichen Kassenstatistik. Die Kassenlage der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Chinas Zensurbehörden haben Geldstrafen gegen missliebige Internetportale verhängt. Den Videoplattformen iQiyi und Sina seien Bußgelder auferlegt worden, teilte das Kulturministerium in Peking mit. Sie hätten Parodien auf "Klassiker und Helden des Kommunismus" veröffentlicht. Das Ministerium machte keine Angaben zur Höhe der Geldstrafen oder zum Inhalt der beanstandeten Videos. Vor kurzem waren neue Gesetze erlassen worden, um Online-Parodien in China zu unterbinden.Am Montag hatte das Ministerium mitgeteilt, dass gegen die Firma Sichuan Shengshi Tianfu Media die höchstmögliche Strafe verhängt worden sei. Das Unternehmen hatte eine Parodie auf die patriotische Ballade "Kantate vom Gelben Fluss" aus dem 1939 veröffentlicht, die damals dazu gedacht war, die chinesische Jugend für den Krieg gegen Japan zu mobilisieren. Zum Unmut der chinesischen Behörden wurde die Kantate bereits mehrfach in satirischer Weise neu aufgelegt.Die Internet-Zensur in China zählt zu den weltweit striktesten. Die "Great Firewall of China" blockiert ausländische Portale und unterbindet etwa die Nutzung der Online-Netzwerke Facebook und Twitter. Trotz der Zensur nutzen zahlreiche Chinesen das Internet intensiv und Video-Parodien als Mittel, um sich auf Kosten der Staatsmedien zu amüsieren oder auf soziale Missstände aufmerksam zu machen.

Biathlon-Legende Ole Einar Björndalen hat im Alter von 44 Jahren seine Karriere beendet. Das teilte der Norweger am Dienstag nach acht Olympiasiegen, 20 WM-Titeln und 94 Weltcup-Erfolgen auf einer Pressekonferenz in Simostranda mit. Björndalen gab dabei gesundheitliche und familiäre Gründe an."Freude und Motivation sind noch immer ungebrochen", sagte der sichtlich gerührte Björndalen, der eigenen Angaben zufolge zuletzt mehrmals unter Herzrhythmusstörungen gelitten hatte: "Ich hätte gerne noch ein paar Jahre weitergemacht."Seit seinem Debüt am 18. März 1993 bestritt Björndalen 580 Weltcup-Rennen, sein letzter Erfolg datiert vom 2. Dezember 2015. Ob und in welcher Form er dem Sport, den er mehr als zwei Jahrzehnte prägte, erhalten bleibt, ist offen.Gemutmaßt wurde zuletzt über eine Karriere als Funktionär, von Weltverbands-Präsident Anders Besseberg war Björndalen bereits als Nachfolger ins Spiel gebracht worden. Zunächst wird sich Björndalen jedoch seiner Familie widmen, mit der weißrussischen Biathletin Darja Domratschewa hat er die gemeinsame Tochter Xenia.

Im Streit um eine Tarifbindung bei Amazon setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Onlinehändler erneut unter Druck. Im hessischen Bad Hersfeld rief Verdi mit Beginn der Nachtschicht zum Streik auf. Auch in Leipzig legten Amazon-Beschäftigte nach Angaben der Gewerkschaft die Arbeit nieder. Der Dienstag nach Ostern sei "ein guter Tag für einen Tagesstreik", erklärte der dortige Verdi-Streikleiter Thomas Schneider. "Die Bestellungen aus den vergangenen Feiertagen können nicht reibungslos abgearbeitet werden."Der Tarifstreit zwischen Amazon und der Gewerkschaft zieht sich bereits seit Jahren hin. Verdi kritisiert, dass Amazon Tarifverhandlungen verweigert und allein über Arbeitsbedingungen und Bezahlung entscheiden will. Verdi will erreichen, dass die Beschäftigten nach dem Tarif im Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Amazon betont stets, am oberen Ende dessen zu zahlen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich sei."Amazon entzieht sich nach wie vor dem branchenüblichen Tarifvertrag", kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago am Dienstag. In den nächsten Wochen würden viele Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel Urlaubsgeld bekommen, "allerdings nicht bei Amazon", kritisierte er. Amazon verschaffe sich "auf dem Rücken der Beschäftigten" Wettbewerbsvorteile und heize den "ruinösen Verdrängungswettbewerb im Handel" noch weiter an.

Dramatische Szenen auf einer spanischen Autobahn: Bei einem Unfall mit einem Zirkus-Lkw sind am Montag ein Elefant getötet und zwei weitere Dickhäuter verletzt worden. Nach Behördenangaben überholte der Lkw auf einer Autobahn in der zentralspanischen Region Castilla-La Mancha ein langsames Fahrzeug, geriet ins Schleudern und überschlug sich.Es folgte eine aufwändige Rettungsaktion. Mit Kränen wurden die verletzten Elefanten auf andere Fahrzeuge gehievt, um sie von der Fahrbahn zu entfernen. Auf einem Video war ein Elefant zu sehen, der in die Höhe gehoben wurde. Feuerwehrleute stabilisierten das Tier, indem sie die großen Füße hielten. Zwei weitere der insgesamt fünf Elefanten an Bord blieben unverletzt. Die Autobahn war für zwei Stunden gesperrt.

Erstmals London die US-Metropole New York bei der Zahl der Morde übertroffen: Wie aus am Montag veröffentlichten Polizeistatistiken hervorging, wurden im Februar in der britischen Hauptstadt 15 Menschen getötet, in New York gab es 14 Mordopfer. Im März wurden in London 22 Morde gezählt und damit wiederum einer mehr als in New York.Im bisherigen Jahresschnitt hat allerdings die US-Metropole mehr Morde zu verzeichnen als London. Von der Londoner Polizei hieß es, von den bisher 46 Mordfällen dieses Jahres seien 31 auf Angriffe mit Stichwaffen zurückzuführen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Morde in London um 40 Prozent gestiegen. New York, einst berüchtigt für Gewaltverbrechen, konnte die Zahl der Morde seit 1990 um 87 Prozent senken.Laut Londoner Polizei sind für die tödlichen Angriffe vor allem Einzeltäter und nicht so sehr die organisierte Kriminalität verantwortlich. Die Täter seien zunehmend minderjährig, immer mehr Jugendliche trügen ein Messer bei sich. Londons Polizeichefin Cressida Dick hat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, den sozialen Medien eine Mitschuld gegeben. Sie verharmlosten Gewalt bei Jugendlichen, sagte sie. Britische Boulevard-Medien forderten am Montag den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan zu Maßnahmen gegen die grassierende Gewalt auf. "Sadiq, handele jetzt!", lautete die Überschrift.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Auflagen für Spritverbrauch und Emissionen neuer Autos lockern. Unter dem früheren Präsidenten Barack Obama seien die Umweltstandards für Neufahrzeuge "zu hoch" angesetzt worden, erklärte der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, am Montag in Washington. Die Obama-Regierung hatte die als Klimaschutzmaßnahmen gedachten Standards kurz vor Trumps Amtsantritt festgesetzt. Die Normen bezogen sich auf Pkw und leichte Lkw der Baujahre 2022 bis 2025.Die Effizienzstandards sahen vor, dass der Durchschnittsverbrauch bis zum Jahr 2025 auf eine Gallone Sprit pro 54,5 Meilen sinken soll. Das entspricht 4,3 Liter pro 100 Kilometer. Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 in etwa halbiert. Unter dem von Trump ernannten Direktor Pruitt unternahm die EPA dann in den vergangenen Monaten eine neue Überprüfung, ob diese Normen realistisch sind. Pruitt erklärte nun, der Beschluss der Vorgängerregierung habe auf unrealistischen Annahmen beruht und sei "falsch".Der EPA-Chef teilte mit, dass nun zusammen mit der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA ein neuer Entscheidungsprozess zur Festsetzung der Standards eingeleitet werde. Die neuen Normen sollten dafür sorgen, dass die Hersteller Wagen bauen könnten, "die die Menschen wollen und sich leisten können" und die zugleich höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards hätten.

Darmstadt 98 hat im Abstiegskampf der 2. Fußball-Bundesliga einen Überraschungssieg gefeiert und Tabellenführer Fortuna Düsseldorf im Rennen um den Aufstieg einen Dämpfer verpasst. Die nun seit fünf Spielen ungeschlagene Mannschaft von Trainer Dirk Schuster besiegte die Rheinländer zum Abschluss des 28. Spieltages trotz langer Unterzahl mit 1:0 (1:0) und rückte auf drei Punkte an den 1. FC Heidenheim auf Relegationsplatz 16 heran.  Durch den Treffer von Tobias Kempe (38.) verhinderten die Südhessen, die nach Gelb-Rot gegen Fabian Holland (43.) über eine Halbzeit lang zu zehnt spielen mussten, dass die Fortuna (53 Punkte) sich an der Spitze weiter absetzte. Der Vorsprung auf das drittplatzierte Team von Holstein Kiel beträgt jedoch immer noch acht Punkte. Die Lilien störten die Gäste vor 17.400 Zuschauern von Beginn an früh. In der 6. Minute hätte dies beinahe schon zum Erfolg geführt, doch einen Abpraller von Fortuna-Keeper Raphael Wolf setzte Ji Dong-Won aus wenigen Metern über das Tor.  Der Tabellenführer kam danach etwas besser ins Spiel, Romain Bregerie verhinderte in der 34. Minute die Düsseldorfer Führung durch Florian Neuhaus in höchster Not per Kopf. Doch kurz darauf jubelten die Hausherren, als ein abgefälschter Schuss von Kempe den Weg ins Tor fand.  Trotz Überzahl tat sich Düsseldorf nach dem Seitenwechsel gegen tiefstehende Darmstädter schwer. Sowohl Genki Haraguchi (46.) als auch Marcel Sobottka (69.) trafen nur den Pfosten.  

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. In dem 85-seitigen Einspruch, das BERLINER TAGESZEITUNG einsehen konnte, fordert Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas unter anderem, dass die im Oktober gefällte Entscheidung von Spaniens Oberstem Gerichtshof für Verfahren gegen Puigdemont und 24 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.Der Anwalt legt in dem bereits am Mittwoch eingereichten Antrag dar, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati, die ebenfalls von ihm vertreten wird, nicht haltbar sei. Schließlich setze der Straftatbestand Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe.Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, erklärte Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.Alonso-Cuevillas verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont und Ponsati fallen gelassen wird. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe. Außerdem solle die spanische Justiz das Verfahren wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten Lluis Puig einstellen, der früher ebenfalls Minister in der katalanischen Regionalregierung war.

Der zwei Tage vor seinem Ruhestand entlassene frühere FBI-Vizechef Andrew McCabe hat mehr als eine halbe Million Dollar an Spenden für die Bezahlung seiner Rechtskosten gesammelt. Wie eine Sprecherin McCabes am Montag mitteilte, nimmt dessen Kampagne inzwischen keine Spenden mehr an. Die gesteckte Zielsumme von 150.000 Dollar (122.000 Euro) sei inzwischen bereits um mehr als das Dreifache übertroffen worden.Die Unterstützung, die er empfangen habe, sei "überwältigend", erklärte McCabe. Er wolle mit Hilfe des Geldes ein "talentiertes und mutiges Team" zusammenstellen, um sich gegen die unfaire Art und Weise zu wehren, auf die er behandelt worden sei. McCabe war Mitte März vom US-Justizministerium entlassen worden. Da dies zwei Tage vor seiner Pensionierung geschah, erwarb er keine vollen Pensionsansprüche.Das Ministerium begründete die Entlassung mit "schlechtem Verhalten". Interne Untersuchungen hätten ergeben, dass der frühere Vizedirektor der Bundespolizei Informationen an die Medien weitergegeben habe und dem Generalinspekteur des Ministeriums gegenüber "mehrfach" nicht vollkommen ehrlich gewesen sei. McCabe wies die Vorwürfe zurück.Präsident Donald Trump rühmte McCabes Entlassung als "großartigen Tag für die Demokratie". Trump hatte Justizminister Jeff Sessions wiederholt gedrängt, gegen McCabe vorzugehen. Angesichts des Drucks trat McCabe Ende Januar bereits vom Posten des Vizedirektors zurück, blieb aber danach weiter beim FBI beschäftigt. McCabe ist ein Vertrauter des früheren FBI-Chefs James Comey, den Trump bereits im Mai gefeuert hatte. Der Präsident hatte Comeys Rauswurf damals unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre begründet - also zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau in der Zeit vor Amtsantritt des Präsidenten.

Die rumänische Justiz geht gegen die Staatsführung aus der Zeit nach der Revolution im Jahr 1989 vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mitteilte, will sie ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Ion Iliescu und Ex-Ministerpäsident Petre Roman wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eröffnen. Dafür habe Generalstaatsanwalt Augustin Lazar den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis um Zustimmung gebeten. Zudem wolle die Justiz gegen den ehemaligen Vize-Regierungschef Gelu Voican Voiculescu vorgehen.Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie untersuche die Verantwortung der "neuen politischen und militärischen Führung" für die Gewalt nach dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu. Die damalige Regierung habe "mit dem Ziel des Machterhalts" zu zahlreichen Morden angestiftet, unter anderem an die rücksichtlose Ermordung, mittels eines äußerst fragwürigen Prozesses, von Staatspräsident Nicolae Ceaușescu und seiner Frau Elena Ceaușescu.Nach offiziellen Zählungen waren in den Tagen nach dem Umsturz 942 Menschen getötet worden. Insgesamt starben während der Revolutionstage demnach 1104 Menschen. Seit Jahren laufen Ermittlungen gegen die damalige Staatsführung. Der heute 88-jährige Iliescu stand von 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 an der Staatsspitze Rumäniens. Zuvor war er Minister von Ceausescu.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wird in den USA nicht zu einer millionenschweren Strafzahlung wegen Anschlägen auf US-Bürger verpflichtet. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte am Montag die Entscheidung einer untergeordneten Instanz, die den ursprünglichen Zahlungsbefehl in Höhe von insgesamt 655 Millionen Dollar (533 Millionen Dollar) aufgehoben hatte.Die Klage war von US-Bürgern eingereicht worden, die bei Anschlägen in den Jahren 2002 bis 2004 verletzt worden waren oder Angehörige verloren hatten. Verübt worden waren die Angriffe von der radikalislamischen Hamas sowie den Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Fatah gehört zur PLO.In dem ursprünglichen Urteil gab ein US-Gericht im Februar 2015 der Klage statt und verhängte die Strafzahlung. Ein Berufungsgericht hob dieses Urteil dann im August 2016 mit der Begründung auf, der Fall habe nicht im Zuständigkeitsbereich des untergeordneten Gerichts gelegen. Das Berufungsgericht bekam nun vom Supreme Court Recht.

Knapp eineinhalb Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht Haftbefehle gegen acht weitere Verdächtige erlassen. Sie werden des vorsätzlichen Mordes an Andrej Karlow sowie des versuchten Umsturzes der türkischen Verfassung verdächtigt, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Montag erfuhr. Am Dienstag besucht Russlands Präsident Wladimir Putin die Türkei für Gespräche mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan.Unter den Gesuchten befindet sich dem Bericht zufolge der islamische Prediger Fethullah Gülen. Ermittler hätten Verbindungen zwischen dem Mörder des Botschafters, dem 22-jährigen türkischen Polizisten Mevlüt Mert Altintas, und Gülen entdeckt. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Anschlag verantwortlich, ebenso wie für den versuchten Militärputsch vom Juli 2016.Außerdem erging laut Anadolu ein Haftbefehl gegen Serif Ali Tekalan, der in Instanbul eine mit der Gülen-Bewegung verbundene Universität geleitet hatte. Mittlerweile leitet Tekalan eine Universität im US-Bundesstaat Texas.Offen blieb am Montag, ob einer der acht Gesuchten sich derzeit in der Türkei aufhält. Anadolu zufolge wurden bereits zuvor neun Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen. Am 19. Dezember 2016 hatte Altintas den russischen Botschafter bei der Eröffnung einer Ausstellung in Ankara erschossen. Er gab an, aus Rache für das russische Vorgehen im Syrien-Krieg gehandelt zu haben.

Trainer Jupp Heynckes vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München hat "allergrößten Respekt" vor Champions-League-Gegner FC Sevilla, traut seiner Mannschaft im Viertelfinal-Hinspiel am Dienstag (20.45 Uhr/ZDF und Sky) aber alles zu. "Das wird eine große Herausforderung, aber der FC Bayern kennt solche Spiele zur Genüge. Uns kann nichts mehr erschüttern", sagte Heynckes am Montag in Sevilla.Der Spanien-Kenner (72) erwartet im Estadio Ramon Sanchez Pizjuan "ähnliche Verhältnisse wie in Istanbul (im Achtelfinale, Anm. d. Red.), eine tolle Atmosphäre, ein sachkundiges, heißblütiges Publikum - und eine Mannschaft, die von der ersten bis zur letzten Minute alles gibt. Wir haben allergrößten Respekt vor Sevilla, das ist ein absoluter Topgegner."Dass die Bayern seit dem Triple unter Heynckes stets gegen spanische Mannschaften ausschieden, spielt für ihn keine Rolle. "2012 und 2013 haben wir in Spanien gewonnen, bei Real Madrid und dem FC Barcelona, den besten Mannschaften der spanischen Fußball-Geschichte. Was in den letzten vier Jahren passiert ist, ist für mich überhaupt nicht relevant, vorbei und vergessen", sagte er.Wieder zur Verfügung stehen Heynckes die zuletzt angeschlagenen Arturo Vidal und Juan Bernat. Dass er angesichts zahlreicher Klassespieler vor unangenehmen Entscheidungen steht, ist für den Coach kein Problem. "Ich werde das machen, was ich für richtig halte. Dann hat das auch jeder zu akzeptieren", sagte er. Grundsätzlich gelte: "Eins ist klar: Man kann nie in ein Spiel gehen und sagen, wir sind mit einem Unentschieden zufrieden."Einem spanischen Reporter, der nach einem möglichen Wechsel von Robert Lewandowski zu Real Madrid fragte, antwortete Heynckes: "Karl-Heinz Rummenigge hat letzte Woche gesagt, dass Robert Lewandowski nächstes Jahr auch bei Bayern München spielt. Ich kenne Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge gut, das heißt: keine Chance für Real Madrid, Robert Lewandowski zu kaufen."