Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bemühungen von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis um die Bildung einer Koalitionsregierung haben einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Sozialdemokraten (CSSD) brachen am Freitag die Koalitionsgespräche mit Babis populistischer Ano-Partei ab. Als Grund nannten sie die juristischen Probleme des Ministerpräsidenten, der wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Visier der Justiz steht. Das Scheitern der Gespräche lässt vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher werden.CSSD-Chef Jan Hamacek machte die Partei des Ministerpräsidenten verantwortlich: "Die Gespräche sind gescheitert, weil die Ano nicht willens war, das Problem eines unter Strafverfolgung stehenden Ministerpräsidenten anzupacken." Vize-Parteichef Jiri Zimola sagte, nun sei es an Babis, eine Lösung zu finden. Der Ministerpräsident hingegen machte die Sozialdemokraten verantwortlich: Diese hätten in den Gesprächen unerfüllbare Forderungen gestellt - so etwa die Übernahme des Innenministeriums, das die Ano für sich beansprucht.Der populistische Milliardär Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einer europaskeptischen und gegen Zuwanderung gerichteten Kampagne klar gewonnen. Seine Bewegung Ano (Ja) wurde mit 78 Abgeordneten stärkste Kraft, ist in dem 200 Sitze umfassenden Parlament aber auf Koalitionspartner angewiesen. Die Betrugsvorwürfe gegen ihn weist Babis kategorisch zurück.

Der Luxuskonzern Kering soll Star-Designer Hedi Slimane nachträglich 9,3 Millionen Euro für dessen letztes Arbeitsjahr beim Modehaus Saint Laurent zahlen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Gerichtsentscheidung hervor. Demnach hatte Slimane nur 667.000 der zehn Millionen Euro ausgezahlt bekommen, die ihm vertraglich zugesichert worden waren.Der Kering-Konzern legte nach eigenen Angaben Revision gegen das Urteil ein. Slimane hatte Saint Laurent 2016 im Streit verlassen, nachdem er vier Jahre für das Modehaus gearbeitet hatte. Unter seiner künstlerischen Leitung stiegen die Umsätze von 353 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 974 Millionen Euro 2015, die Marke bekam ein jüngeres und angesagteres Image.Bekannt ist Slimane vor allem durch seinen ultraschlanken "Skinny"-Look. Chanel-Designer Karl Lagerfeld speckte vor ein paar Jahrens eigens 41 Kilo ab, um in Slimanes enge Jeans zu passen. Anfang dieses Jahres übernahm Slimane die künstlerische Leitung von Céline, wo er eine Männer-Modelinie herausbringen soll.

Der Libanon ächzt unter Flüchtlingen und einer Wirtschaftskrise - nun hat die internationale Gemeinschaft dem Nachbarland Syriens Milliardenhilfen zugesagt. Bei einer Konferenz in Paris kamen am Freitag rund 6,6 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) zusammen. Insgesamt waren Investitionen von zehn Milliarden Dollar geplant. An dem Treffen nahmen der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri und der französische Präsident Emmanuel Macron teil. Ein Berater Hariris sagte in einer ersten Bilanz, der Großteil des Geldes werde in Form von zinsvergünstigten Krediten fließen, daneben gebe es aber auch Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.Insgesamt wollten die Konferenzteilnehmer nach französischen Angaben einen Investitionsplan in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro) für das Land verabschieden. Er soll Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen und eine politische Stabilisierung des Landes erlauben. Den größten Einzelbetrag sagte die Weltbank zu. Sie will vier Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stellen. Saudi-Arabien versprach zudem, eine Kreditlinie von einer Milliarde Dollar zu verlängern, die bisher vom Libanon nicht abgerufen wurde.Von europäischer Seite stellte Frankreich mit 550 Millionen Euro an Krediten und Spenden den größten Einzelbetrag in Aussicht. Kürzlich hatte Paris bereits Militärhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro versprochen. Die Beziehungen zwischen Paris und Beirut sind traditionell eng, Frankreich war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Mandatsmacht des Libanon.

In der kommenden Woche startet die diesjährige Spargelsaison. Ab der zweiten Aprilwoche werde mit einem "steigenden Angebot an deutschem Spargel gerechnet", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Damit startet die Spargelsaison in diesem Jahr später, Grund dafür ist dem Verband zufolge die kühle Witterung. Die Spargelzeit geht traditionell bis zum 24. Juni.Der Selbstversorgungsgrad mit Spargel liegt in Deutschland bei über 80 Prozent. Dies zeige, dass Spargelliebhaber vor allem heimische und regionale Ware bevorzugten, erklärte der DBV. Hierzulande wird Spargel auf über 23.000 Hektar angebaut, geerntet wurden im vergangenen Jahr 131.000 Tonnen.

Rund einen Monat nach dem Giftanschlag von Salisbury befindet sich der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal auf dem Weg der Besserung. Der Gesundheitszustand von Skripal "verbessert sich rasch", erklärte am Freitag das britische Krankenhaus, in das er nach dem Anschlag zusammen mit seiner Tochter Julia eingeliefert worden war. Skripals Zustand sei nicht mehr lebensbedrohlich, er spreche "gut" auf die Behandlung an.Der Gesundheitszustand von Tochter Julia hatte sich bereits vor mehreren Tagen deutlich verbessert. Am Donnerstag hatte die 33-Jährige erklärt, sie fühle sich "von Tag zu Tag kräftiger". Vor mehr als einer Woche sei sie aufgewacht, hieß es in einer von der britischen Polizei verbreiteten Mitteilung. Der frühere Spion und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei der Tat ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London vermutet die russische Regierung hinter dem Anschlag auf den Ex-Spion. Moskau weist jede Verantwortung zurück.Der Fall hat eine diplomatische Eiszeit zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten ausgelöst. Viele westliche Staaten wiesen russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte.

Die Deutsche Bahn hat erneut eine Ausschreibung in Schweden gewonnen. Die Auslandstochter DB Arriva erhielt den Zuschlag für einen Busvertrag in Höhe von 185 Millionen Euro in der südschwedischen Hafenstadt Helsingborg, wie der Konzern am Freitag in Berlin mitteilte. Die Bahn betreibt demnach ab Juni kommenden Jahres mit insgesamt 82 Fahrzeugen Buslinien in Helsingborg; zur Flotte sollen dabei auch 13 Elektrobusse gehören.2023 soll die Zahl der Elektrobusse für das Schnellbussystem "Helsingborg Express Line" um weitere 13 Busse erweitert werden. Allein für das erste Jahr erwartet DB Arriva rund 16 Millionen Fahrgäste. In der Region Schonen, in der auch Helsingborg liegt, hatte die Auslandstochter der Bahn bereits im vergangenen Juni einen Vertrag in Höhe von 550 Millionen für den Schienenverkehr gewonnen.Der neue Vertrag für die südschwedische Stadt sei "ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn in unserer Wachstumsstrategie für das europäische Festland", erklärte DB-Arriva-Chef Manfred Rudhart. DB Arriva betreibt schon seit 1999 Busse in Schweden, seit 2007 auch Züge. Die Bahn-Tochter ist in insgesamt 14 europäischen Ländern aktiv. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug rund 5,35 Milliarden Euro.

Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele. Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Regelungen zum Rundfunkbeitrag bislang bestätigt. Er dient zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein Schild mit der Aufschrift "Nichts zu verzollen", eine Rolltreppe oder auch ein Gepäckband - all diese Gegenstände aus dem früheren Terminal 1 des Londoner Großflughafens Heathrow können Interessierte demnächst ersteigern. Zu dem Inventar, das am 21. April unter den Hammer kommt, gehörten auch 1200 Sitze aus dem früheren Wartebereich und 110 Check-In-Schalter, teilte am Freitag Daniel Gray mit, einer der Führungskräfte der Firma CA Global Partners, die die Auktion organisiert."Ein solcher Verkauf mit dem gesamten Inhalt und der Infrastruktur eines vollständigen Flughafenterminals hat es noch nie gegeben", schwärmte Gray. Einige Stücke seien von "bedeutendem historischen Wert". So werden auch zehn riesige Wandgemälde des polnischen Künstlers Stefan Knapp versteigert, der während des Zweiten Weltkriegs als Pilot für die britische Luftwaffe geflogen war. Auch Kabinen für die Passkontrolle werden zu haben sein. Gray kann sich vorstellen, dass die Betreiber kleinerer Flughäfen sowie "Nachtclubs oder andere Vergnügungsstätten" bei der Auktion fündig werden.Das Terminalgebäude war 1968 eröffnet worden. Der frühere Terminal 1 war einst der betriebsamste in ganz Europa und wurde immer wieder ausgebaut. 2015 wurde er im Zuge des Ausbaus von Heathrow jedoch geschlossen.

Eine der größten Samenbanken Chinas setzt für spendenwillige Männer neuerdings Linientreue voraus: Samenspender müssten "das sozialistische Mutterland lieben, die Führung der Kommunistischen Partei unterstützen, loyal gegenüber der Sache der Partei" sowie anständige und gesetzestreue Bürger sein, "frei von politischen Problemen", heißt es auf der Seite des Dritten Pekinger Universitätskrankenhauses bei der Mitteilungs-App WeChat.Wie die politischen Vorbedingungen überprüft werden, wird auf der Seite nicht erklärt. Abgesehen von den ideologischen Anforderungen müssen Männer sich einem Gesundheitstest unterziehen. Für eine erfolgreiche Spende erhalten sie umgerechnet rund 700 Euro.Im Internet ernteten die im Zuge einer Werbeaktion für Samenspenden veröffentlichten neuen Richtlinien Spott. "Die Liebe zur Partei beginnt mit einem Spermium", kommentierte ein Nutzer auf WeChat. "Offensichtlich haben sie in Biologie nicht gut aufgepasst. Anerzogene Wesenszüge sind nicht vererbbar", spöttelte ein anderer.

Der insolvente Erotikhändler Beate Uhse steht nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), vor der Rettung seines Kerngeschäfts. "Läuft alles nach Plan, wird der Finanzinvestor Robus Capital Anfang Mai die werthaltigen Teile des Unternehmens übernehmen", sagte Georg Bernsau, der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, nach BTZ-Information. Damit könnten "rund 150 Arbeitsplätze bei Beate Uhse erhalten bleiben".Die seit 1999 an der Börse gelistete Beate Uhse AG hatte Mitte Dezember beim Amtsgericht Flensburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen leidet vor allem unter der Konkurrenz im Internet. Nach BTZ-Information ist der Erotik-Konzern derzeit mit 345 Mitarbeitern in sieben Ländern aktiv.Das finanzwirtschaftlich komplexe Verfahren befinde sich "nun auf der Zielgeraden", sagte Bernsau dem Magazin. Am 19. April entscheide nun noch die Gläubigerversammlung der niederländischen Tochtergesellschaft Beate Uhse Netherlands B.V. über den Verkauf wichtiger Unternehmenswerte. "Stimmen die Gläubiger zu, wovon wir ausgehen, ist der Weg frei für eine neue Beate Uhse und das Kerngeschäft wäre gerettet", sagte Bernsau. Vergangenen Mittwoch hatten bereits die Gläubiger der deutschen Beate Uhse AG dem Insolvenzplan zugestimmt.

Fußball-Rekordmeister Bayern München muss am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim FC Augsburg auf Arturo Vidal und David Alaba verzichten. Vidal plagt eine Kapselreizung am Knie, wegen der Verletzung war er am Dienstag im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Sevilla (2:1) ausgewechselt worden. Alaba hat seit der Dienstreise nach Spanien einen gereizten Nerv im Rücken und kann bislang nicht voll trainieren. "Es ist ein bisschen besser", sagte Trainer Jupp Heynckes am Freitag.Juan Bernat, der in Sevilla auch wegen einer Wunde am Bein ausgetauscht worden war, habe am Donnerstag "ganz normal trainiert", sagte Heynckes, der hinter den Einsatz von Corentin Tolisso ein Fragezeichen setzte. Der Franzose hatte am 10. März gegen den Hamburger SV eine schwere Prellung am Bein erlitten. "Er hat nach wie vor Probleme. Der Einsatz für Frankreich war zu früh. Aber wenn er spielen kann, wird er beginnen", sagte der Bayern-Coach.Die Münchner fahren mit dem klaren Ziel nach Augsburg, die 28. Meisterschaft der Klubgeschichte perfekt zu machen. "Das kann ich frei von der Leber weg sagen, dass das unsere Intention ist", betonte Heynckes, der aber nur dosiertes Feiern zulassen will angesichts des Viertelfinal-Rückspiels gegen Sevilla am kommenden Mittwoch: "In der Kabine gibt es ein Glas Champagner, und damit ist es getan. Wir haben am Sonntag um zehn Uhr Training. Feiern können wir, wenn die Gelegenheit dazu da ist. Da kann man die Sau rauslassen."

Der japanische Trickfilmer und Produzent der "Heidi"-Zeichentrickserie, Isao Takahata, ist tot. Takahata starb am Donnerstag im Alter von 82 Jahren an Lungenkrebs, wie das von ihm mitgegründete Ghibli-Studio am Freitag mitteilte. Er produzierte rund 20 Filme und erhielt zahlreiche japanische und internationale Auszeichnungen.Sein letzter Film, "Die Legende der Prinzessin Kaguya", wurde 2014 als bester Animationsfilm für einen Oscar nominiert. Als einer von Takahatas besten Filmen gilt das Anti-Kriegsdrama "Die letzten Glühwürmchen" von 1988, der laut dem berühmten Filmkritiker Roger Ebert "auf jede Liste der besten Filme aller Zeiten gehört".In einem Interview erzählte Takahata einmal, wie er und seine Schwester als Kinder im Schlafanzug flohen, als US-Bomber 1945 seine Heimatstadt in der Präfektur Mie bombardierten. Nicht zuletzt durch diese Erfahrung wurde er zu einem leidenschaftlichen Kriegsgegner. Takahata begann seine Karriere 1959 beim Toei-Studio, wo er seinen langjährigen Kollegen und gleichzeitigen Rivalen Hayao Miyazaki kennenlernte. Gemeinsam gründeten die beiden 1985 das Animations-Studio Ghibli, das zahlreiche Kassenhits produzierte.

Der britische Thronfolger Prinz Charles hat sich für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Meere ausgesprochen. Was den Schutz der wichtigen Korallenriffe angehe, befinde sich die Welt "am Scheideweg", sagte Charles nach Information BERLINER TAGESZEITUNG, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.Notwendig sei eine "blue economy", die die Korallenriffe als "natürliches Kapital" ansehe, das durch umsichtiges und weises Management "bis weit in die Zukunft Dividenden abwerfen kann", erklärte der Thronfolger. Dazu müssten Projekte gefördert werden, die die Gesundheit der Korallenriffe und ihre Widerstandskraft gegen die Erwärmung der Weltmeere stärken.Prinz Charles besuchte am Freitag das weltberühmte Great Barrier Reef vor Australiens Ostküste. Das 2300 Kilometer lange Riff leidet unter einer durch den Klimawandel und die damit verbundene Erhöhung der Wassertemperatur verursachten Korallenbleiche sowie unter Überdüngung durch Landwirtschafts-Abwässer und korallenfressenden Dornenkronenseesternen. Experten warnen, dem Riff drohe irreparabler Schaden.

Die Norwegerin Marit Björgen, erfolgreichste Sportlerin in der Geschichte Olympischer Winterspiele, hat ihre Karriere als Skilangläuferin beendet. "Ich glaube nicht, dass ich noch genug Motivation besitze, um 100 Prozent für eine weitere Saison zu geben", sagte die 38-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Daher höre ich auf."Björgen hatte bei den Winterspielen in Pyeongchang ihren Landsmann Ole Einar Björndalen in der "ewigen" Bestenliste überholt. Nach ihrem Triumph im abschließenden 30-km-Massenstartrennen führt sie das Ranking mit acht Gold-, vier Silber- und drei Bronzemedaillen vor dem Biathlon-Superstar (8-4-1) an. Ihren 114. und letzten Sieg im Weltcup feierte Rekordweltmeisterin Björgen beim Saisonfinale am 18. März in Oslo.

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die Gelb-Rot-Sperre von Freiburgs Torjäger Nils Petersen aufgehoben. Die zweite Instanz der DFB-Gerichtsbarkeit kassierte damit die Entscheidung des Sportgerichts, das den Protest am Mittwoch abgewiesen hatte. Petersen (13 Saisontore) ist damit am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den VfL Wolfsburg spielberechtigt.Der 29-Jährige hatte am vergangenen Wochenende während der Partie bei Schalke 04 (0:2) in der 64. Spielminute zunächst die Gelbe Karte und in der 67. Minute die Gelb-Rote Karte von Schiedsrichter Tobias Stieler (Hamburg) erhalten. Der Einspruch wurde von Petersen damit begründet, dass er die erste Verwarnung gar nicht mitbekommen habe, weil sie in seinem Rücken gezeigt worden sei. Das DFB-Bundesgericht folgte dieser Argumentation."Die erste Gelbe Karte gegen Nils Petersen in der 64. Minute wurde nicht ordnungsgemäß erteilt. Daher hat sie mangels Kundgabe auch keine Wirkung erlangt", sagte der Bundesgerichts-Vorsitzende Achim Späth: "Die Gelbe Karte wurde in seinem Rücken gezeigt. Es ist nach Ansicht des Bundesgerichts unstrittig, dass der Schiedsrichter den Spieler ordnungsgemäß verwarnen wollte, Nils Petersen dies aber nicht wahrgenommen hat. Damit wurde die Gelbe Karte nicht rechtswirksam. Eine solche stille Verwarnung kann keine Grundlage für einen späteren Platzverweis sein."

Bei neuen Massenprotesten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am Freitag mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehr als 400 weitere palästinensische Demonstranten wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Nachdem bereits vor einer Woche bei Protesten 19 Menschen getötet worden waren, mehrten sich international die Aufrufe zu Besonnenheit.Unter den Todesopfern vom Freitag befindet sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein 16 Jahre alter Junge. Er sei östlich von Gaza erschossen worden, ebenso wie ein 38-jähriger Mann. Ein dritter Palästinenser sei im Süden des Gazastreifens bei Chan Junis getötet worden, zwei weitere östlich von al-Bureidsch im Zentrum des Gebiets.Die israelische Armee erklärte, etwa 20.000 Palästinenser hätten sich an den neuerlichen Kundgebungen beteiligt. Demonstranten setzten Reifen in Brand und warfen Steine in Richtung israelischer Soldaten, wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr.Die Sicherheitskräfte wurden nach eigenen Angaben mit Sprengsätzen und Molotowcocktails angegriffen. Die Soldaten hätten darauf auch mit scharfer Munition geantwortet, hieß es. Palästinenser hätten zudem versucht, die "Sicherheitsschranke" im Schutz des Rauchs brennender Reifen zu "beschädigen". Die Sicherheitskräfte setzten dagegen riesige Ventilatoren und Wasserwerfer ein.  Jahja Sinuar, Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, begrüßte die Kundgebungen. Diese zeigten, dass Gaza an seine "Freiheitsambitionen" festhalte, sagte er vor Demonstranten bei Chan Junis.

Der französische Chansonnier Jacques Higelin ist tot: Der Sänger sozialkritischer Lieder starb am Freitag im Alter von 77 Jahren in Paris, wie seine Familie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Higelin wurde ab Mitte der 60er Jahre als Schauspieler und Liedermacher bekannt. Er galt als Multitalent, das mühelos zwischen Klavier, Akkordeon und Gitarre wechselte und in rund 30 Kinofilmen mitspielte.Der am 18. Oktober 1940 östlich von Paris geborene Higelin wurde in seiner Jugend durch den Jazz und Chansonniers wie Léo Ferré und Jacques Brel beeinflusst. In den 60er Jahren debütierte er zunächst als Schauspieler, bevor er 1965 seine erste Platte herausbrachte. Unter dem Einfluss der Rolling Stones versuchte Higelin in den 70ern als einer der ersten französischen Musiker eine Synthese aus Rock und Chanson. Zu seinen bekanntesten Hits gehören "Pars" (Geh), "Champagne" (Champagner) oder "Tombé du ciel" (Vom Himmel gefallen).In seinen Liedern thematisierte Higelin mit seiner charakteristischen rauen Stimme immer wieder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Menschen oder das Schicksal von Obdachlosen und Flüchtlingen. Bis zu seinem Lebensende veröffentlichte er rund 20 Alben. Sein letztes, "Higelin 75", brachte er zu seinem 75. Geburtstag im Herbst 2016 heraus. Higelin hinterlässt seine Frau Aziza und drei Kinder, die ebenfalls künstlerisch tätig sind: Den Sänger Arthur H, die Sängerin Izia Higelin und den Regisseur Kên Higelin. Sie alle seien im Schmerz vereint, hieß es in einer Erklärung der Familie.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat am Freitag die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Gewahrsam angeordnet. Die Entlassung des 55-Jährigen nach zehn Tagen sei gegenüber der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt worden, erklärte die Behörde. "Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort werden keine Angaben gemacht", hieß es weiter. Vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster warteten zahlreiche Journalisten auf Puigdemont.Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen, darunter die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro, aber ausgesetzt. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab.Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befand sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. Am Freitag hinterlegte er laut Staatsanwaltschaft die Kaution und teilte seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialkassen möglichst wenig belastet. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Der CSU-Chef reagierte damit auf Kritik aus der SPD auf einen Gesetzentwurf aus seinen Haus, der die Kriterien für den künftigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus festlegt.Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Nach Medienberichten über von Seehofer geplante strenge Kriterien hatte unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Befürchtung geäußert, dass die vereinbarte Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat unterschritten werden könnte.Für Wirbel sorgte unter anderem die Darstellung, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium wies dies zurück. Zwar gebe es im Aufenthaltsgesetz bereits die Regelung, dass Empfängern von Leistungen wie Hartz IV der Anspruch auf Familiennachzug verwehrt werden könne. Allerdings solle dies mit dem neuen Gesetz nicht für die subsidiär Geschützten gelten.Seehofer kündigte nach BTZ-Information an, vor dem Sommer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorzulegen. "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett", sagte er. Neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko solle auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen.

Die russische Regulierungsbehörde für Telekommunikation will vor Gericht ein Verbot des verschlüsselten Messengerdienstes Telegram erwirken, um den Staat vor der Nutzung des Dienstes durch islamistische Terroristen zu schützen. Die Klage enthalte die Forderung, den Zugang zu Telegram auf russischem Gebiet "einzuschränken", teilte Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Die Behörde reagierte damit auf die Weigerung von Telegram, Angaben zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB zu liefern.Die Regulierungsbehörde hatte dem Messengerdienst am 20. März dazu zwei Wochen Zeit gegeben. Gemäß der Anti-Terror-Gesetze von 2016 müssen seit Jahresbeginn alle Daten russischer Telekommunikationsnutzer gespeichert werden. Unternehmen müssen dem FSB bei Bedarf Daten über die Interaktionen ihrer Nutzer zur Verfügung stellen. Telegram wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet und wird wegen seiner Vertraulichkeit von vielen Nutzern geschätzt. Durow reagierte auf das Vorgehen von Roskomnadsor im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Drohungen, Telegram zu blockieren, wenn es nicht die persönlichen Daten seiner Nutzer liefert, werden keine Ergebnisse bringen. Telegram wird die Freiheit und Vertraulichkeit verteidigen", versicherte der Firmengründer.Telegram-Anwalt Pawel Tschikow hatte zuvor erklärt, die Forderungen der Regulierungsbehörde seien in technischer Hinsicht schlicht "nicht umsetzbar". Das Verschlüsselungssystem von Telegram sei so kompliziert und sicher, dass das Unternehmen zu manchen Daten selbst keinen Zugang habe.

Die Deutschen stehen sogenannten Dashcams im Auto mehrheitlich offen gegenüber. 83 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Minivideokameras in den kommenden Jahren zum Alltag gehören werden, wie eine am Freitag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Digitalbranchenverbands Bitkom ergab. Dies waren neun Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren. Bitkom befragte 1009 Deutsche ab 14 Jahren.65 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass die Kameras zur Verkehrssicherheit beitragen. 57 Prozent finden, dass Dashcams den Fahrer zu einer vorsichtigeren Fahrweise zwingen. 31 Prozent gehen allerdings davon aus, dass die Kameras den Fahrer vom Verkehr ablenken könnten. Acht Prozent gaben an, bereits eine Dashcam zu besitzen, weitere 13 Prozent wollen diese in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent können sich dies vorstellen.Dass Dashcamvideos als juristische Beweismittel zugelassen werden, wünschen sich 74 Prozent der Deutschen. 47 Prozent finden sogar, die Nutzung solcher Kameras sollte gesetzlich vorgeschrieben werden. 46 Prozent wünschen sich, dass Dashcams standardmäßig in alle Neuwagen eingebaut werden. 45 Prozent finden indes, dass Dashcams eine Atmosphäre der Überwachung erzeugen. 32 Prozent sagen, Dashcamnutzer seien ihnen suspekt. 20 Prozent halten die Autokameras für einen Eingriff in die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer, weshalb sie verboten werden sollten.

Der krisengeschüttelte und finanziell arg gebeutelte Fußball-Drittligist Rot-Weiß Erfurt steht als erster sportlicher Absteiger fest. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag mitteilte, hat der Verein innerhalb der gesetzten Frist beim DFB-Spielausschuss keinen Widerspruch gegen den verhängten Abzug von neun Punkten einlegt. Erfurt ist mit 13 Punkten Letzter der Tabelle und hat 22 Punkte Rückstand auf das rettende Ufer.Sechs Spieltage vor Saisonende ist der Gang in die Regionalliga also nicht mehr zu verhindern. Grund für den Punktabzug war der Antrag auf Insolvenz, den der Verein Mitte März beim Amtsgericht Erfurt gestellt hatte. Wie Medien übereinstimmend berichteten, haben die Erfurt bereits die Unterlagen für die Regionalliga beim Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV) eingereicht.

Der Korruptionsprozess gegen Südafrikas früheren Staatschef Jacob Zuma ist am Freitag nach einer kurzen Anhörung auf den 8. Juni vertagt worden. Das entschied Richter Themba Sishi zum Abschluss der 15-minütigen Anhörung in Durban. Der 8. Juni sei allerdings "ein vorläufiges Datum", sagte er. In dem Fall geht es um den Vorwurf, Zuma habe für einen 1999 geschlossenen Rüstungsvertrag mit dem französischen Konzern Thales Schmiergelder in Höhe von umgerechnet rund 280.000 Euro kassiert. Zuma war damals Vize-Präsident. Die 16 Anklagepunkte gegen Zuma umfassen die Straftatbestände Korruption, Geldwäsche und Betrug. Zumas Anwälte machten bei der Anhörung erneut deutlich, dass sie den Prozess auf juristischem Wege verhindern wollen.Zuma war mit einem breiten Lächeln und nach oben gerecktem Daumen zu der Anhörung erschienen. Er versicherte später vor dem Gerichtsgebäude, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "politisch motiviert". Vor dem Gericht demonstrierten mehr als tausend seiner Anhänger gegen das Verfahren. Rund um das Gebäude war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.Korruptionsvorwürfe gegen Zuma gibt es auch im Zusammenhang mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta. Ihr soll Zuma sogar ein Mitspracherecht bei der Verteilung von Kabinettsposten eingeräumt haben. Das Verfassungsgericht hatte Zuma zudem 2016 Verfassungsbruch vorgeworfen: Der Präsident hatte auf Steuerzahlerkosten für umgerechnet rund 22 Millionen Euro eine Privatresidenz aufwändig umbauen lassen.Zuma, der zuletzt für Südafrikas schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht worden war, war seit 2009 Staatschef. Mit seinem Rücktritt im Februar kam er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Sein Nachfolger ist der vorherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa. Wie Zuma gehört er der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt mit seinen Plänen für eine Parlamentsreform auf Widerstand: Der einflussreiche Senatsvorsitzende Gérard Larcher von der konservativen Partei Die Republikaner sprach sich am Freitag dagegen aus, die Zahl der Abgeordneten um 30 Prozent zu senken. Er sei in diesem Punkt "völlig uneins mit dem Präsidenten", sagte Larcher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Larcher rügte, mit einer Kürzung um 30 Prozent wären nicht mehr alle Gebiete gleichmäßig repräsentiert. Im Senat haben die Konservativen eine Mehrheit. Ohne ihre Zustimmung kann Macron die Reform nur schwerlich durchbringen.Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen, wie es laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger befürwortet. Mit der aktuellen Zahl liegt Frankreich allerdings im EU-Schnitt. Zum Vergleich: Der Deutsche Bundestag zählt 709 Abgeordnete. Die Reform sieht auch vor, dass 15 Prozent der Volksvertreter erstmals per Verhältniswahlrecht gewählt werden, um kleineren Parteien mehr Gewicht zu verschaffen. Hierzu signalisierte Larcher grundsätzlich seine Zustimmung. Die Novelle soll ab der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2022 greifen.

Zum Auftakt einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon hat Frankreich 550 Millionen Euro für das Land zugesagt. Sie sollen in Form von zinsvergünstigten Krediten und Spenden fließen, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag in Paris ankündigte. Der unter einer Wirtschaftskrise leidende Libanon hofft bei dem Treffen auf Zusagen in Milliardenhöhe.Nach Angaben des französischen Außenministers sollen rund 400 Millionen Euro in Form von Krediten fließen, weitere 150 Millionen Euro werden als Hilfen zugesagt. Kürzlich hatte Paris bereits Militärhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Beziehungen zwischen Paris und Beirut sind traditionell eng, Frankreich war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Mandatsmacht des Libanon.Die Konferenzteilnehmer wollen nach Pariser Angaben einen Monat vor der Parlamentswahl im Libanon einen Investitionsplan in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro) für das Land verabschieden.Auf der Konferenz spricht neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri. Insgesamt beteiligen sich rund 40 Länder. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering (SPD), teil. Zudem sind Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Finanzorganisationen geladen.

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz unterstützen die Kommunen die restriktive Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Die Beschränkung des Familiennachzugs sei daher "ein wichtiges Signal für uns".Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. In dieser Woche wurde bekannt, dass Seehofer einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, der strenge Kriterien für den Familiennachzug formuliert.Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Innenministerium vorgeworfen, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen. Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis bekräftigte die Kritik am Freitag in einem Radio-Interview: "Der Formulierungen im Koalitionsvertrag werden so ausgereizt, das ist nach unserer Interpretation nicht akzeptabel." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie gelte. Dazu zählten ihrer Ansicht nach auch Kinder und Geschwisterkinder. "An diesem Punkt kann Herr Seehofer nicht anders formulieren."

Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse sie 18 Milliarden Won (knapp 14 Millionen Euro) Strafe zahlen, sagte Richter Kim Se Yoon am Freitag in Seoul in der live übertragenen Urteilsverkündung. Park habe Unternehmen zur Zahlung von Bestechungsgeldern gezwungen und dazu "illegal ihre präsidialen Befugnisse genutzt".Der Richter führte aus, die Unternehmen seien gezwungen worden, große Geldsummen an Stiftungen zu zahlen, die von Parks langjähriger Vertrauten Choi Soon Sil kontrolliert wurden. Laut Anklage handelte es sich um die Konzerne Samsung, Lotte und SK. Die Anklage hatte 30 Jahre Haft für die 66-Jährige sowie eine Geldstrafe in Höhe von 118,5 Milliarden Won gefordert.Park war im Dezember 2016 wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals vom Parlament abgesetzt worden. Die Amtsenthebung wurde im März 2017 vom Verfassungsgericht bestätigt. Im Februar wurde Parks Vertraute Choi wegen der Korruptionsaffäre zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Live-Übertragung der Verkündung der Gerichtsentscheidung bedeutet eine Premiere für das Justizwesen in Südkorea. Möglich wurde dies, nachdem das Oberste Gericht des Landes im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung veranlasste.

Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Strafzölle im Umfang von 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) "angemessen" seien, erklärte Trump am Donnerstag. "Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden", hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten.Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Erst am Mittwoch hatte Washington eine Liste mit 1300 chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Als Antwort kündigte Peking an, im selben Umfang Zölle auf zahlreiche US-Produkte wie Sojabohnen und Autos erheben zu wollen.Die US-Regierung will China mit den Strafzöllen für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen.

Der Fall des wegen Korruption verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva spitzt sich zu. Ein Richter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den linksgerichteten Politiker und erklärte, Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen. Seine Arbeiterpartei (PT) kündigte eine "Generalmobilmachung" gegen die bevorstehende Inhaftierung an.Lula muss sich laut Richter Sérgio Moro bis Freitagabend (22.00 Uhr MESZ) bei der Polizei in Curitiba melden. "Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte. Lulas Anwälte wurden vom Zeitpunkt des Haftbefehls am Donnerstag überrascht. Sie waren davon ausgegangen, dass Lula frühestens in der kommenden Woche seine Haftstrafe antreten müsse.Lula selbst nannte den Haftbefehl in einer ersten Reaktion "absurd", wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Auf die Frage, ob er sich der Anordnung beugen werde, sagte Lula demnach, er werde den Rat seiner Anwälte befolgen.Bei einem Treffen mit der Führung der Arbeiterpartei am Sitz einer Metall-Gewerkschaft in der Nähe von São Paulo trat Lula am Abend vor tausenden Anhängern auf, wie in einem Video auf seiner Facebookseite zu sehen war. Gewerkschaftschef Wagner Santana sagte dem Nachrichtenportal G1 zufolge, Lula werde sich nicht der Polizei stellen. Der PT-Senator Lindbergh Farias rief Aktivisten auf, sich hinter den Ex-Präsidenten zu stellen und sich am Freitag vor Lulas Haus zu versammeln.

Erfolgreiche Mission für die Ariane 5: Die europäische Trägerrakete hat am Donnerstag vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana planmäßig zwei Telekommunikationssatelliten ins All gebracht. Die Rakete setzte die Satelliten für einen japanischen und einen britischen Kommunikationsanbieter in ihren vorgesehenen Umlaufbahnen aus - gut zwei Monate, nachdem es bei einer ähnlichen Ariane-5-Mission Probleme gegeben hatte.Bei der Mission Ende Januar hatte die Bodenstation nach dem Abheben der Trägerrakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou vorübergehend den Kontakt verloren. Die Ariane-Rakete platzierte die Satelliten daraufhin zwar in der Erdumlaufbahn - allerdings nicht an der richtigen Stelle. Bei den damals in All beförderten Satelliten handelte es sich ebenfalls um zwei kommerzielle Telekommunikationssatelliten.Nach Angaben der Ariane-Group betrug die Leistung der Trägerrakete bei der erfolgreichen Mission vom Donnerstag 10.260 Kilogramm. Somit war es möglich, die beiden Satelliten mit einer Gesamtmasse von gut 9400 Kilogramm zu befördern. Für 2018 sind bis zu fünf weitere Ariane-5-Flüge vorgesehen.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts von der Zahlung seines Anwalts an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gewusst. Er verneinte am Donnerstag die Frage, ob er von einer Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar im Rahmen einer Schweigevereinbarung gewusst habe. Für weitere Auskünfte verwies er auf seinen Anwalt Michael Cohen. "Michael ist mein Anwalt. Sie müssen Michael fragen." Es war das erste Mal, dass Trump sich direkt zu der mutmaßlichen Affäre mit der Pornodarstellerin äußerte.Der Anwalt des Pornostars meldete Zweifel an Trumps Aussage an: "Wir freuen uns sehr darauf, den Wahrheitsgehalt von Herrn Trumps angeblicher Unkenntnis bezüglich der Zahlung von 130.000 Dollar zu überprüfen", schrieb Anwalt Michael Avenatti im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie die Geschichte zeigt, ist es eine Sache, die Presse zu täuschen, aber eine ganz andere, dies unter Eid zu tun."Cohen hatte die Zahlung an Stormy Daniels im Februar eingeräumt, machte aber keine Angaben zum Grund der Zahlung. Die Summe will er aus eigener Tasche bezahlt haben. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump. Das Weiße Haus hat dies dementiert. Der Präsident selber hat sich mit Stellungnahmen zu Cliffords Vorwürfen und Schilderungen bislang zurückgehalten.

Facebook und WhatsApp werden nach Angaben eines UN-Experten in großem Stil von Menschenschmugglern mit brutalen Praktiken genutzt. Das weltgrößte Onlinenetzwerk sowie dessen Messaging-Tochter seien die bevorzugten Medien für Schleuser im Nahen Osten und Afrika, um ihre Dienste anzubieten und die Reisen von Migranten zu organisieren, sagte der Medienbeauftragte der UN-Migrationsbehörde IOM, Leonard Doyle, am Donnerstag in einer Internetdiskussion.  Viele dieser Gruppen nutzten die Migranten aus, sagte der Experte. Sie misshandelten sie und nähmen sie oft als Geiseln, um Geld von ihren Familien zu erpressen. Facebook habe den Zugang zu solchen Menschenschmugglern erheblich erleichtert. Doyle forderte den US-Internetriesen auf, seine Seiten nach solchen Gruppierungen zu durchforsten und entsprechende Konten zu sperren. Das Unternehmen müsse gegen die gewalttätigen Menschenschmuggler ebenso vorgehen wie es dies bereits im Fall von islamistisch-extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) tue.  Facebook steht derzeit bereits wegen eines Skandals um den gigantischen Missbrauch von Nutzerdaten massiv unter Druck. Insgesamt wurden nach Angaben des Unternehmens mutmaßlich die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern "unzulässig" mit der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica geteilt. Die Daten sollen dann für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein.  

China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden. Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.

Die aus Russland ausgewiesenen 60 US-Diplomaten haben inzwischen alle das Land verlassen. Dies teilte am Donnerstag eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit. Sie bedauerte die russische Entscheidung, da die Ausgewiesenen daran gearbeitet hätten, "Brücken zwischen unseren beiden Ländern zu bauen". Allerdings hatte Moskau mit seinem Beschluss auf die Ausweisung einer ebenso hohen Zahl russischer Diplomaten aus den Vereinigten Staaten geantwortet. Diese waren am Osterwochenende in ihr Heimatland zurückgekehrt.Ausgelöst wurde die Krise in den diplomatischen Beziehungen durch den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März im südenglischen Salisbury. London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich.Als Reaktion auf den Anschlag wiesen neben Großbritannien und den USA auch andere westliche Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland. Die russische Regierung bestreitet jedoch jegliche Verwicklung in den Anschlag.

Der AC Mailand hat den Vertrag mit Trainer Gennaro Gattuso vorzeitig um zwei Jahre bis 2021 verlängert. Dies gab der neunmalige Europapokalsieger am Donnerstagabend bekannt. Es sei eine "Belohnung für seine harte Arbeit", diesen Schritt noch vor dem Saisonende vollzogen zu haben, hieß es in einer Mitteilung Milans."Vor vier Monaten ist mir die Gelegenheit gegeben worden, Milan zu trainieren. Und ich bin sehr glücklich darüber, Coach eines so glorreichen Teams zu sein", sagte der 40 Jahre alte Gattuso, lange Jahre eisenharter Mittelfeldabräumer der Rossoneri."Rino" Gattuso hatte Ende November 2017 die Nachfolge von Vincenzo Montella angetreten, der mittlerweile Bayern Münchens Champions-League-Gegner FC Sevilla trainiert. Zumindest sportlich läuft es für Milan unter Gattuso wieder besser. Das 1:3 gegen Spitzenreiter Juventus am vergangenen Sonntag war die einzige Liga-Niederlage in den jüngsten zwölf Spielen, am Mittwoch kam der Tabellensechste zu einem 0:0 im Stadtderby gegen Inter.

Der Internetdienst Twitter hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren weltweit mehr als eine Million Nutzerkonten wegen "Unterstützung des Terrorismus" blockiert. Zwischen August 2015 und Dezember wurden 1,14 Millionen Accounts aus diesem Grund gesperrt, wie das auf Kurzbotschaften spezialisierte US-Unternehmen am Donnerstag in einem Interneteintrag mitteilte.Twitter stellte zugleich einen deutlichen Rückgang dieser Art von Sperrungen fest. Im zweiten Halbjahr 2017 wurden nach Angaben des Unternehmens noch 274.460 Konten wegen "Verstößen im Zusammenhang mit der Rechtfertigung des Terrorismus" blockiert. Dies waren 8,4 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Unternehmen wertete diesen Rückgang als Anzeichen dafür, dass sein Dienst zu einem "unerwünschten Ort" für Terrorunterstützer werde. Diese Art von Aktivitäten "verschwindet zunehmend von Twitter".Twitter wie auch andere Internetunternehmen stehen weltweit unter dem Druck von Regierungen, verstärkt gegen extremistische Botschaften in ihren Netzwerken vorzugehen. Twitter erklärte, 93 Prozent der Sperrungen wegen "Unterstützung des Terrorismus" seien aufgrund von firmeninternen Kontrollen erfolgt. Weniger als 0,2 Prozent gingen auf Hinweise der Behörden zurück.

Erschöpft, aber nicht gelangweilt: Die Organisatoren der Commonwealth Games haben die britische Herzogin Camilla nach ihrem müden Auftritt bei der Eröffnungszeremonie in Schutz genommen. Die Ehefrau von Prinz Charles habe sich keineswegs gelangweilt, sagte die Präsidentin des Commonwealth-Games-Verbandes, Louise Martin, am Donnerstag. "Ich kann versichern, dass das nicht wahr ist." Die 70-Jährige sei nach ihrer langen Flugreise lediglich "völlig erschöpft gewesen".Camilla und Charles waren am Mittwoch zum Auftakt der Commonwealth Games nach Australien gereist. Der britische Thronfolger erklärte das Sportgroßereignisses im Stadion von Gold Coast am Abend für eröffnet. Seine Frau wirkte auf einigen Fotos teilnahmslos, während der Eröffnungszeremonie blätterte sie in einem Programmheft. Britische Medien deuteten dies als Beleg dafür, dass die Herzogin sich langweilte.Verbandspräsidentin Martin bemühte sich darum, diesen Eindruck zu zerstreuen. Camilla habe nach ihrer Landung am Morgen kaum Zeit zum Verschnaufen gehabt und sei schlichtweg müde gewesen. Dennoch habe die Herzogin Gefallen gefunden an der Eröffnungsgala und sich im Gespräch mit Charles und ihr interessiert gezeigt, betonte Martin. "Sie hat die ganze Zeit Fragen gestellt. Die beiden haben es genossen."Bei den Commonwealth Games kämpfen bis zum 15. April Sportler aus dutzenden Ländern um Goldmedaillen in verschiedenen Disziplinen.

Nur acht Prozent der britischen Unternehmen und Behörden machen bei der Bezahlung keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Wie die britische Regierung am Donnerstag auf der Grundlage ausgewerteter Daten bekanntgab, verdienen dagegen in 78 Prozent der Fälle die Männer mehr Geld als die Frauen, 14 Prozent der Arbeitgeber gaben an, dass die Frauen bei ihnen im Schnitt ein höheres Gehalt bekämen.Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen Jahr Gesetze eingeführt, wonach Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten Angaben zur Bezahlung an die für Gleichberechtigung zuständige Regierungsbehörde übermitteln müssen. Bis zum Stichtag Mittwoch um Mitternacht beteiligten sich 10.015 Firmen und öffentliche Stellen, allen anderen drohen rechtliche Konsequenzen.Die durchschnittliche Lohnlücke betrug den Daten zufolge zwölf Prozent - mit deutlichen Ausreißern nach oben: So zahlt die lokale Zeitungsgruppe North Wales News Media Männern 85,2 Prozent mehr Geld als Frauen. Auch die irische Billigfluglinie Ryanair kommt in Großbritannien bei der Lohnlücke nicht gut weg, sie beträgt dort nach Angaben der britischen Regierung 71,8 Prozent.

Ein für vergangenes Jahr von der Bundesregierung angekündigtes Prüfinstitut für Autoabgase verzögert sich. Erst jetzt hätten sich die zuständigen Ministerien an die Planung gemacht, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfahren. "Zurzeit erfolgen Abstimmungen bezüglich der Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins zwischen den beteiligten Ressorts", erklärte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn.Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende Juni 2017 die Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) noch im laufenden Jahr angekündigt. Das Institut sollte von der Automobilindustrie mit zwei Millionen Euro jährlich finanziert werden, aber auch von Ministerien, Kommunen und Umweltschützern kontrolliert werden. Es sollte 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge pro Jahr unter realistischen Bedingungen testen und die Ergebnisse veröffentlichen.Die Ankündigung war eine Reaktion auf zunehmende Kritik an den unrealistischen Emissionstests auf dem Prüfstand, mit denen die offiziellen Verbrauchsangaben von Autos erstellt werden.Allerdings sorgt das geplante Institut nach BTZ-Informationen, für Konflikte zwischen dem federführenden Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Strittig sei nach Informationen aus den Ministerien, ob das Institut überhaupt wie geplant von der Automobilindustrie finanziert werden und als eingetragener Verein gegründet werden sollte – woran das Verkehrsministerium im Gegensatz zum Umweltministerium festhält. Letzteres befürchtet, dass die Prüfung von Pkw als nicht unabhängig gelten könnte. Laut Bericht ist auch unklar, was und wie das Institut genau prüfen soll.