Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.

Das Bauministerium plant eine umfassende Sanierungswelle sowie eine schrittweise Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch ein gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitetes Sofortprogramm vor. Die Maßnahmen sollen helfen, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 einzuhalten.

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".

Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.

Mitten im zähen Poker um Weltfußballer Robert Lewandowski hat der hoch verschuldete FC Barcelona erneut auf dem Transfermarkt zugeschlagen. Der katalanische Spitzenklub verstärkt sich mit dem brasilianischen Nationalspieler Raphinha von Leeds United. Barca bestätigte am Mittwochmittag eine "prinzipielle Einigung" mit dem Premier-League-Team vorbehaltlich der medizinischen Untersuchung.

Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)

Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

Keine Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki: Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft den Erzbischof entlastet. Wie die Diözese am Mittwoch mitteilte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Woelki und seinen ehemaligen Generalvikar Markus Hofmann abgelehnt. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliege.

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich ist der einzige überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien ausgeliefert worden. Er sei nun in einem belgischen Gefängnis in Haft, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus eingeweihten Kreisen. In Belgien soll sich der Franzose wegen der Anschläge in Brüssel im März 2016 vor Gericht verantworten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will zum Erreichen der Klimaziele vor die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Wissing stellte am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. Vorgesehen sind darin auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Landesweiter Notstand, Ausgangssperre in der Hauptstadt und ein vielgeschmähter Regierungschef als Übergangspräsident - die Krise in Sri Lanka verschärft sich weiter. Der bisherige Staatschef Gotabaya Rajapaksa flüchtete am Mittwoch auf die Malediven, wenig später verhängte die Regierung landesweit den Notstand, Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Er befahl Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Zuvor hatten Demonstranten trotz der Ausgangssperre Wickremesinghes Amtssitz gestürmt.

Einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung, werden von der Bundesregierung aber nur unzureichend entlastet. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Auftrag der Diakonie Deutschland. Demzufolge geben die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Konsums für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie aus.

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche etwas weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,826 Euro und damit 1,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für einen Liter Diesel ging um 2,6 Cent auf 1,963 Euro zurück.

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen die Beitragszahler durch das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zu ihrer Finanzierung einseitig belastet. "Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärten die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Susanne Wagenmann, anlässlich der Verbändeanhörung zu dem Finanzierungsgesetz am Mittwoch in Berlin.Die Beitragszahlenden müssten demnach die Hauptlast schultern, um die milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen.

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung angesichts von Inflation und hoher Energiepreise weitere Unterstützung für Privathaushalte. "Der Bundeswirtschaftsminister spricht inzwischen von einem 'Albtraum-Szenario' bei einem Gaslieferstopp aus Russland, der Kanzler gar von sozialem Sprengstoff", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. "Aber die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Verbraucher:innen zu schützen."

Chinas Ausfuhren sind im Juni überraschend stark gewachsen - offenbar wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen in der Wirtschaftsmetropole Shanghai. Die Exporte legten um 17,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Analysten hatten mit einem schwächeren Anstieg gerechnet. Chinas Wirtschaft dürfte laut einer AFP-Umfrage unter Analysten im zweiten Quartal bis Ende Juni dennoch nur um 1,6 Prozent zulegen.

Die für Mittwoch in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Trotz angekündigter Preissenkungen haben in Panama erneut tausende Menschen gegen Inflation und Korruption protestiert. In Panama-Stadt marschierten am Dienstag Demonstranten vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude auf. In 40 Kilometer Entfernung von der Hauptstadt blockierten Protestierende die Schnellstraße Panamericana, die Panama mit den anderen zentralamerikanischen Ländern verbindet. Zu den Protesten hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen.

Im Rennen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Einfuhr von Flüssigerdgas will die Bundesnetzagentur durch kürzere Abschreibungszeiträume die finanziellen Unsicherheiten für Investoren reduzieren. Wie die Behörde am Mittwoch in Bonn mitteilte, sollen Netzbetreiber neue Anschlusspipelines für sogenannte LNG-Terminals künftig "deutlich schneller" als bisher abschreiben können und so über Netzentgelte auch wieder verdienen können. "Dies beseitigt Investitionsunsicherheiten und schafft Anreize zur Erhöhung der Versorgungssicherheit", erklärte sie weiter.

Die Inflation in Deutschland ist im Juni mit der Einführung des Neun-Euro-Tickets und des Tankrabatts leicht abgeflaut. Zwar lag die Teuerungsrate im Juni im Vorjahresvergleich noch immer bei 7,6 Prozent, im Mai hatte sie jedoch noch 7,9 Prozent betragen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor die Preiserhöhungen bei Energieprodukten.

Der abwanderungswillige Weltfußballer Robert Lewandowski ist am Mittwochvormittag wie vorgesehen auch zum Training bei Rekordmeister Bayern München erschienen. Der polnische Stürmerstar nahm an der Säbener Straße gegen halb elf Uhr seine erste Einheit nach dem Urlaub auf. Am Dienstag hatte er sich bereits dem obligatorischen Leistungstest unterzogen.

Nach der Flucht von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist Regierungschef Ranil Wickremesinghe übergangsweise zum Präsidenten ernannt worden. "Wegen seiner Abwesenheit hat Präsident Rajapaksa mir gesagt, dass er gemäß der Verfassung den Ministerpräsidenten zum amtierenden Präsidenten ernannt hat", sagte Parlamentspräsident Yapa Abeywardana am Mittwoch in einer kurzen Fernsehansprache.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will die Verständlichkeit seines Warnsystems als Konsequenz aus den Erfahrungen während der Flutkatastrophe in Westdeutschland vor einem Jahr verbessern. Wie der DWD am Mittwoch in Offenbach mitteilte, soll etwa die Zahl der Warnkategorien reduziert und die Eintrittswahrscheinlichkeiten seiner Vorhersagen klarer kommuniziert werden. Außerdem sollen die konkret drohenden Auswirkungen der Unwetter noch deutlicher hervorgehoben werden.

Weitsprung-Königin Malaika Mihambo (28) denkt nach drei Goldmedaillen in Serie allmählich über das Ende ihrer Karriere nach. "Ich möchte mindestens bis Paris (Olympische Spiele 2024, d. Red.) noch Leichtathletik machen, vielleicht auch darüber hinaus", sagte Mihambo dem SID vor der am Freitag beginnenden WM in Eugene/USA (15. bis 24. Juli): "Mit Ende 30 werde ich aber wahrscheinlich nicht mehr im Leistungssport zu finden sein."

Die Folgen ihrer Corona-Infektion machen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer noch zu schaffen. "Es hat mich wirklich niedergestreckt, trotz Vierfachimpfung", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich lag zwei Wochen lang flach." Auch wenn die Infektion bereits mehr als einen Monat zurückliegt, spüre sie immer noch die Auswirkungen: "Mehr als zwei Etagen schaffe ich auch jetzt kaum zu Fuß."

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, Kartoffeln oder Milch sind im Mai weiter stark gestiegen. Sie legten im Vorjahresvergleich um 36 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Viele Obst- und Gemüsesorten waren aber auch günstiger als im Mai 2021: Der Erzeugerpreis für Spargel ging um 21 Prozent zurück, der für Erdbeeren sogar um rund 32 Prozent.

Tankgutscheine sind das beliebteste Instrument von Unternehmen, um ihre Mitarbeiter angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen zu unterstützen. Rund ein Drittel der Betriebe in Deutschland wählte laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts im zweiten Quartal 2022 diesen Weg. Geplante Lohnerhöhungen wollen die meisten Unternehmen demnach trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage umsetzen.

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stuft bestimmte Flächen in Deutschland wegen extremer Wetterereignisse als zunehmend unbewohnbar ein. "Als Bevölkerungsschützer sage ich, dass manche Flächen aufgrund des Klimawandels und der akuten Bedrohung durch Unwetterkatastrophen und Flutkatastrophen nicht wiederbesiedelt werden sollten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Konkret bezog er sich bei dieser Aussage auf die Wiederbesiedlung entlang der Ahr in Ufernähe.

Die deutschen Fußballerinnen sorgen bei der EM in England durch ihre Erfolge in der Heimat zunehmend für Begeisterung. Über acht Millionen Zuschauer verfolgten am Dienstagabend die Liveübertragung in der ARD vom vorzeitigen Einzug ins Viertelfinale durch den 2:0-Sieg gegen Spanien. Durchschnittlich 8,02 Fans vor den Bildschirmen bedeuteten einen Marktanteil (MA) von 34,3 Prozent und den Tageshöchstwert für die Sendungen im Ersten.

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich wird der einzig überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien überstellt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr, wurde Abdeslam am Mittwochmorgen aus seinem Gefängnis in Fleury-Mérogis südlich von Paris zum Flughafen gebracht, um nach Belgien verlegt zu werden.