Letzte Nachrichten
Bundesregierung will in Debatte um Atomkraftwerke zweiten Stresstest abwarten
In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will die Bundesregierung sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Nachdem eine ersten Prüfung im März ergeben habe, dass der Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht nötig sei, laufe nun die zweite Untersuchung zur Sicherheit der Stromversorgung, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. "Und jetzt warten wir das Ergebnis dieses sogenannten Stresstests ab."
Eurovision Song Contest findet 2023 statt in der Ukraine in Großbritannien statt
Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich der britische Rundfunksender BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Die genaue Gastgeberstadt werde noch ausgewählt.
Tunesien stimmt über neue Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten ab
In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt, die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen würde. Saïed rief die Bürger bei seiner Stimmabgabe zu einer regen Beteiligung an dem Referendum auf. Die Opposition hatte hingegen zum Boykott aufgerufen, da sie eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System befürchtet.
LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkung in Mietwohnungen
Der Chef des Wohnungskonzerns LEG hat Gesetzesänderungen für eine stärkere Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen gefordert. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt". Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse der Bevölkerung in Deutschland "klargemacht werden", dass "jetzt Verzicht angesagt ist".
Anklage nach Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in vergangenem Jahr
Nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg im vergangenen Herbst hat der Generalbundesanwalt den Tatverdächtigen Abdalrahman A. zum Oberlandesgericht München angeklagt. Dem palästinensischen Volkszugehörigen würden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Darüber hinaus werde ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa
Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hieß es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris. Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplans, über den am Dienstag in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.
Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.
Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt
Wegen des russischen Angriffskriegs wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die britische Rundfunkanstalt BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Der britische Beitrag war beim diesjährigen ESC auf dem zweiten Platz gelandet.
Ukraine meldet Lieferung erster Gepard-Panzer aus Deutschland
Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. "Die ersten drei Geparden kamen heute von Deutschland", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Sie seien "mit zehntausenden Schuss Munition" übergeben worden.
Staatsanwaltschaft fordert Unterbringung nach Messerangriff von Würzburg
Im Sicherungsverfahren nach dem Messerangriff von Würzburg mit drei Toten hat die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Angeklagten gefordert. Der Mann solle nach der Forderung der Staatsanwaltschaft dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. In dem Verfahren soll womöglich bereits am Dienstag ein Urteil verkündet werden. Nach einem Krankheitsfall innerhalb der Verteidigung steht dies aber noch nicht ganz sicher fest.
Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren. In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."
Ab Olympia 2024: Hoffnungsläufe in der Leichtathletik
In der Leichtathletik werden zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris Hoffnungsläufe eingeführt. Dies gilt für die Laufdisziplinen von 200 bis 1500 m, sowie die Hürdenläufe über 100 und 400 m. Das gab der Weltverband World Athletics am Montag bekannt.
Waldbrand in griechischem Nationalpark Dadia noch immer nicht unter Kontrolle
In Griechenland kämpft die Feuerwehr weiter gegen einen Großbrand in dem für seine Artenvielfalt bekannten Nationalpark Dadia. "Es ist ein harter Kampf, um dieses außergewöhnliche Ökosystem zu schützen", sagte Zivilschutzminister Christos Stylianidis am Montag nach einem Besuch vor Ort. Etwa 320 Feuerwehrleute und zwei Löschflugzeuge waren im Einsatz, um das seit vier Tagen wütende Feuer zu bekämpfen.
Umfrage: Hohe Energiepreise führen schon zu Produktionseinschränkung oder -aufgabe
Die hohen Energiepreise zwingen immer mehr Unternehmen in Deutschland laut einer Umfrage zu einer Drosselung ihrer Produktion oder gar zur Aufgabe ganzer Geschäftszweige. Insgesamt 16 Prozent der Industriebetriebe sähen sich zu entsprechenden Schritten gezwungen, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Montag mit. Bei energieintensiven Betriebe lag der Anteil demnach mit 32 Prozent doppelt so hoch.
Europäischer Gewerkschaftsbund fordert hitzefrei für Bauarbeiter bei Höchsttemperaturen
Angesichts der derzeitigen Hitzewellen in Europa hat der europäische Gewerkschaftsbund hitzefrei für Bauarbeiter und andere im Freien Beschäftigte ab bestimmten Temperaturen gefordert. Arbeiter stünden "an vorderster Front der Klimakrise" und müssten wegen "der immer größer werdenden Gefahr durch extreme Temperaturen" geschützt werden, erklärte der Gewerkschaftsbund ETUC am Montag. Nach seinen Angaben gibt es bislang nur in einigen europäischen Ländern Regeln zur Begrenzung der Arbeitszeit bei Hitze.
Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien begonnen
In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt. Mehr als neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Opposition hatte an die Bürger appelliert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie befürchtet eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System. Die neue Verfassung ist ein von Präsident Kais Saïed vorangetriebenes Projekt.
14-Jähriger in Düren durch Stromschlag aus Bahnoberleitung schwerst verletzt
Ein 14-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Düren durch einen Stromschlag aus einer Bahnoberleitung schwer verletzt worden. Wie die Bundespolizei am Montag in Köln mitteilte, kletterte der Jugendliche am Freitag am Bahnhof der Stadt auf einen Güterwaggon und kam dabei den Leitungen zu nah. Es kam zu einem sogenannten Lichtbogen. Gleichaltrige Begleiter wählten den Notruf.
Französische Politiker diskutieren über Krawattenpflicht in der Nationalversammlung
Die nahende Sommerpause der französischen Nationalversammlung kündigt sich durch skurrile Debatten an: Seit etwa einer Woche debattieren Politiker in Frankreich über eine mögliche Krawattenpflicht für Abgeordnete. "Man kommt hier nicht angezogen, wie man will", sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, die der Präsidentenpartei Renaissance angehört.
"Handballgeschichte geschrieben": Steinmeier gratuliert Brand zum 70. Geburtstag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Handball-Ikone Heiner Brand zum 70. Geburtstag "herzliche Glückwünsche aus dem Schloss Bellevue" geschickt. Steinmeier schrieb einen Tag vor Brands rundem Ehrentag am Dienstag: "Nur wenige Menschen haben den deutschen Handball so stark geprägt wie Sie. Als Spieler und Trainer haben Sie Handballgeschichte geschrieben."
Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport
Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe "ausschließlich" gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie "stehen nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport".
ADAC warnt vor einem der schlimmsten Stauwochenenden der Saison
Der ADAC hat vor einem der schlimmsten Stauwochenenden der Sommersaison gewarnt. Mit dem Start der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg sowie der zweiten Reisewelle aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Süden der Niederlande drohten zahlreiche Verzögerungen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Dazu komme, dass viele Reisende aus Skandinavien, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sich wieder auf dem Heimweg befänden.
Zahl der Verkehrstoten erreicht im Mai wieder Vor-Corona-Niveau
Im Mai sind bundesweit 245 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Gegenüber dem von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffenen Vergleichsmonat des Vorjahres bedeutete dies einen Anstieg um 45, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Zugleich wurden im Mai 35.100 Menschen bei Unfällen verletzt. Das entsprach einem Plus von etwa 10.200 oder 41 Prozent gegenüber dem Mai 2020.
Ifo-Institut sieht Deutschland "an der Schwelle zur Rezession"
Das Ifo-Institut sieht Deutschland wegen der hohen Energiepreise und der drohenden Gasknappheit "an der Schwelle zur Rezession". Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 92,2 Punkten im Juni auf 88,6 Punkte im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag erklärte. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen war damit so schlecht wie seit Juni 2020 nicht mehr.
Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August
Im Fall eines unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehenden Reserveoffiziers der Bundeswehr beginnt am 11. August die Hauptverhandlung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 65-jährigen Ralph G. zu und setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte Dezember an, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Zwei Verletzte bei neuen Macheten-Angriffen in Papua-Neuguinea
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Papua-Neuguinea vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen sind zwei Menschen mit Macheten verletzt worden. Eine mit Macheten bewaffnete Bande habe die beiden angegriffen, teilte die Polizei am Montag mit. "Die Lage bleibt angespannt", sagte ein Polizeisprecher. In der Hauptstadt Port Moresby waren Schüsse zu hören.
Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur als überdimensioniert und klimaschädlich kritisiert. "Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein", warnte Greenpeace am Montag. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle "auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden".
Kurs von VW sinkt nach Rücktrittsankündigung von Diess
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von VW-Chef Herbert Diess ist der Aktienkurs des Autokonzerns an der Börse in Frankfurt am Main am Montagmorgen gesunken. Er ging um 2,8 Prozent auf 130,40 Euro zurück. VW hatte am Freitagabend nach Börsenschluss mitgeteilt, dass Diess den Posten als Vorstandsvorsitzender der VW AG zum 1. September abgeben wird. Nachfolger wird Porsche-Chef Oliver Blume.
Verdi ruft für Mittwoch zu ganztägigem Warnstreik bei Lufthansa auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bodenbeschäftigten der Lufthansa bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch aufgerufen. Der Warnstreik beginne am Mittwochmorgen um 03.45 Uhr und ende am Donnerstag um 06.00 Uhr, teilte Verdi am Montag in Berlin mit. Es werde zu "größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen".
SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach will sie unter anderem Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.
Ramelow unterbricht Urlaub nach neuer Zerstörung von Gedenkbäumen bei Buchenwald
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der neuerlichen Zerstörung zweier Gedenkbäume nahe dem einstigen Konzentrationslager Buchenwald angekündigt, seinen Urlaub zu unterbrechen. Gegen solche Taten helfe nur "entschiedenes Handeln", sagte Ramelow der "taz" vom Montag. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. "Auf einen zerstörten Baum zwei neue - auf jede feige Tat doppeltes Hinsehen."
FDP wendet sich im Streit über Corona-Isolationspflicht gegen Lauterbach
Die FDP unterstützt im Streit über Isolationspflichten in der Corona-Pandemie Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und wendet sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus den RND-Zeitungen vom Montag. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben." Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt.
Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen
In Tunesien hat die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten soll. Mehr als neun Millionen Tunesier sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, die Wahllokale eröffneten am Montag um 6 Uhr. Die Opposition hatte zum Boykott der von Präsident Kais Saïed vorangetriebenen Abstimmung aufgerufen. Sie fürchtet eine Rückkehr des Landes zu einem diktatorischen System.