Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der vorübergehend suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha darf sein Amt wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass der 2014 mit einem Putsch an die Macht gekommene Ex-Armeechef die von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit nicht überschritten hat. Die Behörden in Bangkok waren am Freitag in Alarmbereitschaft, da mehrere Gruppen für diesen Fall Proteste angekündigt hatten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Instrumentalisierung der derzeitigen Krisenlage durch Populisten in Deutschland gewarnt. "Wir erleben, wie der Ton in Debatten schärfer und unversöhnlicher wird, wie Ängste zusätzlich geschürt werden", sagte Steinmeier am Freitag im Schloss Bellevue laut Redemanuskript bei der Verleihung von Bundesverdienstorden anlässlich des Tags der deutschen Einheit.

Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.

Der Deutschland-Achter startet nach der enttäuschenden Ruder-WM mit großen Corona-Problemen beim Saisonabschluss. Neun WM-Teilnehmer aus dem Team wiesen nach den Titelkämpfen ein positives Ergebnis auf und fallen beim SH Netz Cup am Sonntag (13.10 Uhr/NDR) über 12,7 km in Rendsburg aus. Julian Garth war zudem bereits in Racice/Tschechien positiv getestet worden.

Die für Energie zuständigen EU-Minister wollen auf einem Sondertreffen in Brüssel weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise beschließen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte sich am Freitag zuversichtlich über eine "rasche Umsetzung der Maßnahmen" in den Mitgliedstaaten. Es gehe um "genug Energie zu bezahlbaren Preisen für europäische Haushalte und die Wirtschaft", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen die jetzt begonnene Herbstwelle der Corona-Pandemie aufgefordert. Die Bundesländer müssten angesichts der derzeit stark steigenden Fallzahlen den richtigen Zeitpunkt erwischen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nur die Frage, wann steigen die Länder mit den Maßnahmen ein und versuchen die Welle abzubremsen."

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens 19 Menschen getötet worden. Weitere 27 Menschen seien verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Studenten hätten sich vor dem Anschlag auf eine Prüfung vorbereitet. Einem Augenzeugen zufolge ist ein Großteil der Opfer weiblich. Der Angriff ereignete sich in einem überwiegend von der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Hasara bewohnten Viertel Kabuls.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Sachsen gegen eine Ärztin, die im großen Stil Corona-Atteste gefälscht haben soll. Sie soll während der Pandemie gewerbsmäßig Atteste ausgestellt haben, um Patienten pauschal und zu Unrecht von der Maskenpflicht zu befreien, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.

Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.

Eine durch "unnatürlich hohe" Salzkonzentration ausgelöste Algenblüte ist für die Bundesregierung die wahrscheinlichste Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer. Dies sei die "plausibelste Hypothese", heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Bericht des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts. Die von der Alge Prymnesium parvum gebildeten Giftstoffe lösten demnach das Fischsterben in dem hitzebedingt ohnehin "gestressten" Fluss aus.

Zwölf Jahre nach einer Serie von Suiziden bei France Télécom ist die Haftstrafe des ehemaligen Unternehmenschefs im Berufungsverfahren umgewandelt worden. Der 80 Jahre alte Didier Lombard wurde am Freitag in Paris wegen Mobbings zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In erster Instanz war er 2019 zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kostendämpfung durch die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können." Die Regierung werde "natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war."

Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)

Der Arbeitsmarkt hat sich trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds im September stabil gezeigt. Die Zahl der Arbeitslosen ging im September im Zuge der beginnenden Herbstbelebung verglichen mit August um 62.000 auf 2,486 Millionen Menschen zurück, wie die Nürnberger Bundesarbeitsagentur am Freitag mitteilte.

Die Krankenhäuser in Deutschland müssen deutlich mehr für Personal und Sachanschaffungen ausgeben. Der sogenannte Orientierungswert für Krankenhauskosten stieg in Deutschland um 6,07 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2021 hatte der Wert noch bei 2,48 Prozent gelegen. Der Wert drückt aus, welche Veränderungen der Krankenhauskosten durch Erhöhungen der Ausgaben für Personal und Sachanschaffungen im Vergleich zum Vorjahr zustande kommen.

Die deutschen Tischtennis-Männer haben einen erfolgreichen Start in die Mannschafts-WM in Chengdu/China hingelegt. Einzel-Europameister Dang Qiu (Düsseldorf), Benedikt Duda (Bergneustadt) und Ricardo Walther (Grünwettersbach) gewannen ihr Auftaktspiel am Freitag gegen Außenseiter Kasachstan souverän mit 3:0.

"The Daily Show"-Moderator Trevor Noah hat nach sieben Jahren seinen Abschied von der beliebten US-Satiresendung angekündigt. "Meine Zeit ist abgelaufen", sagte der 38-Jährige in einem Video, das er am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter veröffentlichte. Zugleich machte Noah deutlich, dass er wegen seines Abschieds auch Wehmut empfindet. "Ich habe es geliebt, diese Show zu moderieren, es war eine meiner größten Herausforderungen und eine meiner größten Freuden."

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Maßnahme zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang zu anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.

Fußball-Superstar Neymar hat im Internet kurz vor der stark polarisierten Wahl in Brasilien Werbung für den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro gemacht. Der Offensivspieler von Paris St. Germain veröffentlichte auf TikTok ein Video, in dem er lächelnd einen Song mimt, der zur Abstimmung für Bolsonaro aufruft.

Die SPD liegt gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen in den Umfragen stabil vor der CDU. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Weil 32 Prozent, während die CDU von Herausforderer und Vizeregierungschef Bernd Althusmann auf 27 Prozent kommt. Eine ARD-Umfrage vom Donnerstagabend sah einen geringeren Abstand von 32 Prozent zu 30 Prozent.

Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."

Für die deutschen Behörden ist eine durch eine hohe Salzkonzentration ausgelöste Algenblüte die wahrscheinlichste Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer. Dies sei die "plausibelste Hypothese", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamts und anderer Behörden. Demnach lösten die von der Alge Prymnesium parvum gebildeten Giftstoffe das Fischsterben aus.

Angesichts der hohen Inflation hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag. Die Krise treffe besonders die, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. "Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln."

Die Bundesregierung strebt nach den Worten von SPD-Chefin Saskia Esken an, die Gaspreise über die Gaspreisbremse auf das Vorkriegsniveau zu drücken. Zu dem am Donnerstag vorgestellten "Abwehrschirm" der Bundesregierung sagte Esken am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Da kommt schon was zusammen und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt."

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Der ehemalige Präsident des Fußballverbandes von El Salvador, Reynaldo Vasquez, ist wegen seiner Rolle im FIFA-Korruptionsskandal zu 16 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft hatten Vasquez und andere derzeitige und ehemalige Beamte von El Salvador Schmiergelder in Höhe von rund 350.000 US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medien- und Marketingverträgen für Qualifikationsspiele vor der Weltmeisterschaft 2018 in Russland erhalten.

NFL-Quarterback Tua Tagovailoa von den Miami Dolphins ist nach einem harten Tackle mit Verletzungen an Kopf und Nacken ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Team aus der US-Football-Profiliga NFL teilte mit, dass der 24-Jährige bei Bewusstsein sei und alle seine Extremitäten bewegen könne. Zudem konnte Tagovailoa mit seiner Mannschaft zurück nach Florida reisen.

Im US-Bundesstaat Florida steigt die Zahl der Todesopfer infolge des Durchzugs von Hurrikan "Ian" weiter. Wie der Sender CNN sowie Vertreter verschiedener örtlicher Behörden am Donnerstag berichteten, wurden mindestens zwölf Menschen durch den verheerenden Sturm getötet. Nachdem sich "Ian" vorübergehend zu einem Tropensturm abgeschwächt hatte, stufte ihn das US-Hurrikanzentrum NHC im weiteren Verlauf wieder als Hurrikan ein und warnte weiterhin vor "lebensbedrohlichen, katastrophalen" Sturmfluten, starkem Wind und Regen.

Mit polemischen Attacken auf seinen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro das TV-Duell wenige Tage vor der Präsidentenwahl bestritten. Der 67-Jährige beschimpfte Lula am Donnerstag vor einem Millionenpublikum als "Lügner", "Ex-Häftling" und "Vaterlandsverräter" und machte keinen Hehl aus seiner persönlichen Abneigung gegen den linken Ex-Präsidenten.

Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Der Astronaut Matthias Maurer wird am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Ehrung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue vor. Neben dem 52-jährigen Maurer zeichnet der Bundespräsident weitere 20 Menschen aus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.