Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ab Samstag gelten in Deutschland neue Vorgaben für die Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz schreibt unter anderem bundesweit die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Fernverkehr sowie in Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens vor.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Profitieren sollen von der Anhebung der Lohnuntergrenze nach Angaben der Regierung über sechs Millionen Beschäftigte.

Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine wählen die Lettinnen und Letten am Samstag ein neues Parlament. Umfragen sehen die Partei des amtierenden und EU- sowie Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Die Populisten, die Konservativen und die sozialdemokratische Partei Harmonie müssen demnach hingegen mit Verlusten rechnen. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) und schließen um 20.00 Uhr.

In Erfurt starten am Samstag (10.00 Uhr) die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Zu dem dreitägigen Bürgerfest unter dem Motto "Zusammen wachsen", das von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) eröffnet wird, erwartet die Landeshauptstadt etwa 120.000 Besucher. Die 16 Bundesländer präsentieren sich auf einer Ländermeile, ebenso unter anderem der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen - allerdings diesmal unter Führung der CDU. "In der derzeitigen Situation erscheint mir eine große Koalition unter Führung der CDU als ein durchaus geeignetes Modell", sagte Althusmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.

Bei Zusammenstößen im Südosten des Irans sind laut iranischen Staatsmedien 19 Menschen getötet worden. Unter den Toten in der Provinz Sistan-Baluchestan sei auch ein Oberst der Revolutionsgarden, sagte Regionalgouverneur Hossein Chiabani am Freitag einem staatlichen Sender. 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei dem getöteten Offizier der Revolutionsgarden handelt es sich den Angaben zufolge um den in der Provinz für die Geheimdienste zuständigen Ali Mussawi.

Die Doppel-Olympiasieger aus dem Bobteam Friedrich sind von den Athleten der Deutschen Sporthilfe als "Die Besten 2022" ausgezeichnet worden. Geehrt wurde die vierköpfige Mannschaft um Pilot Francesco Friedrich bei der feierlichen Abschluss-Gala des Sporthilfe Club der Besten 2022 im Aldiana Club Calabria in Italien. Die Wahl wurde unter den insgesamt 4000 von der Sporthilfe geförderten Sportlern durchgeführt.

Mit einem Veto hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Die deutschen Handballerinnen haben das erste von zwei Länderspielen gegen Olympiasieger Frankreich 31:34 (15:16) verloren, dabei aber einiges Potenzial im Hinblick auf die bevorstehende EM erkennen lassen. Beste Werferin im Team von Bundestrainer Markus Gaugisch war Rückraumspielerin Alina Grijseels von Borussia Dortmund mit sieben Treffern. Die zweite Begegnung findet am Sonntag (17.15 Uhr) in Nancy statt.

Gleich am ersten Spieltag der Basketball-Bundesliga haben sich medi Bayreuth und die Frankfurt Skyliners einen echten Krimi mit Verlängerung geliefert. Am Ende setzten sich die Gastgeber mit 83:82 (72:72, 30:39) durch, nachdem Frankfurt fast die gesamte Spielzeit geführt hatte. Bester Werfer der Gastgeber war der überragende Brandon Childress mit 30 Punkten.

Gala-Abend gegen das Krisen-Gerede: Angeführt vom überragenden Jungstar Jamal Musiala hat Bayern München seine schwarze Serie in der Bundesliga nach vier Spielen ohne Sieg eindrucksvoll beendet. Das ungefährdete 4:0 (3:0) im Gipfel der Enttäuschten gegen Bayer Leverkusen war auch für Trainer Julian Nagelsmann der ersehnte Befreiungsschlag. Sein Kollege Gerardo Seoane dagegen gerät immer mehr unter Druck.

Das Überraschungsteam Fischtown Pinguins Bremerhaven hat am sechsten Spieltag der Deutschen Eishockey Liga (DEL) erstmals verloren. Die Norddeutschen unterlagen den Schwenninger Wild Wings in eigener Halle mit 2:3 (0:1, 1:2, 1:0) und mussten die Tabellenführung an den ERC Ingolstadt abgeben, der das Derby gegen die Straubing Tigers 5:2 (2:2, 2:0, 1:0) gewann.

Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe angesichts des "atomaren Säbelrasselns" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das "Risiko", dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte.

Figurbetonte Schnitte und transparente Stoffe, Pfennigabsätze und raffinierte Ausschnitte: Die ehemalige Sängerin Victoria Beckham hat erstmals auf der Pariser Fashion Week eine Kollektion präsentiert. Die feminin anmutenden Entwürfe wurden unter anderem von den von den Hadid-Schwestern präsentiert: Model Bella Hadid trug ein grünes Kleid mit schmaler Taille und langen schwarzen Handschuhen. Ihre Schwester Gigi schritt in einen schwarzen Hosenanzug über den Laufsteg.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. Es handele sich um einen "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann", sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen "Schein-Referenden" seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Russland blockierte dabei mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen "illegalen" Referenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Der Westen hat die Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf verurteilt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Freitag von einem "illegalen und unrechtmäßigen" Landraub, die G7-Staaten erklärten, sie würden die Annexion niemals anerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato an.

Der Hamburger SV hat seine Siegesserie in der 2. Fußball-Bundesliga fortgesetzt und die Tabellenführung ausgebaut. Die Mannschaft von Trainer Tim Walter gewann durch einen Treffer in der Nachspielzeit von Ransford Königsdörffer (90.+2) mit 2:1 (1:1) bei Hannover 96 und liegt nach dem fünften Erfolg nacheinander drei Punkte vor Verfolger Darmstadt 98. Hannover bleibt vorerst Vierter.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg betont, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten sich durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht "einschüchtern" lassen. "Amerika und unsere Verbündeten werden sich nicht einschüchtern lassen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Putin werde dem Westen "keine Angst machen".

Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der dortigen Regierung auch neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher. Diese Ausländer seien "vor Ort" festgenommen worden oder "in die Unruhen verwickelt", hieß es. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor, die durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entfacht worden waren. Am Freitag kam es dabei offenbar auch zu Schusswechseln mit Regierungsgegnern.

Die deutschen Volleyballerinnen haben trotz einer Niederlage gegen Olympiasieger USA vorzeitig die zweite Gruppenphase der WM erreicht. Das Team von Bundestrainer Vital Heynen verlor beim deutlichen 0:3 (17:25, 13:25, 24:26) gegen den Topfavoriten im polnischen Lodz zwar zum zweiten Mal in Folge, der vierte Platz in der Sechsergruppe ist den DVV-Frauen aber vor dem abschließenden Duell mit Kanada am Samstag (16.00 Uhr) nicht mehr zu nehmen.

Das Bundesinnenministerium entzieht der Wintersportregion Winterberg/Willingen ab 2023 den Status als Bundesstützpunkt Ski nordisch. Das teilte das hessische Ministerium des Innern und für Sport am Freitag mit und reagierte mit deutlicher Kritik an Innenministerin Nancy Faeser. Die Entscheidung bedeute einen "herben Rückschlag" für die Region, hieß es in der Mitteilung.

Die Bewohner der vier von Moskau annektierten ukrainischen Regionen sind nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "in ihre historische Heimat" zurückgekehrt. "Willkommen zu Hause", sagte Putin am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache auf dem Roten Platz in Moskau vor tausenden Russen. "Der Sieg wird unser sein", fügte er mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine hinzu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig", erklärte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun."

US-Außenminister Antony Blinken hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zurückgewiesen. "Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind", sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau "unerhörte Falschinformationen und Desinformations-Kampagnen" vor.

Die G7-Staaten haben die "illegale Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf kritisiert und angekündigt, diese niemals anzuerkennen. "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten 'Referenden' jemals anerkennen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der G7-Außenminister.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.

Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker und Militärvertreter sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato angekündigt. "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen", sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.

Die Proteste im Iran nach dem Tod der von der Sittenpolizei festgenommenen 22-jährigen Mahsa Amini gehen bereits in die dritte Woche. Trotz heftigen Durchgreifens der Sicherheitskräfte, das Aktivisten zufolge bereits mindestens 83 Menschen das Leben kostete, gab es auch Donnerstagnacht Proteste in mehreren Städten im Land. Teheran ging indes weiter gegen Unterstützer aus Kultur, Journalismus und Sport vor.