Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ford beendet nach fast 50 Jahren die Produktion des Fiesta. "Es ist Zeit, sich von dem kleinen Auto zu verabschieden, das uns alle berührt hat", erklärte der Autokonzern am Mittwoch auf Twitter. Eine Ära gehe zu Ende, eine neue beginne gerade erst. Die Mitteilung endet mit einem Stecker und einem Blitz - Hinweis auf die geplante Umstellung des Herstellers auf Elektroautos.

Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung streitet die "Ampel" weiter über die Nachfolgeregelung. Anders als in dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen verlangt die SPD die Sicherung der IP-Adressen, wie der Abgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Deutsche Richterbund plädierte ebenfalls für die Speicherung der IP-Adressen und mahnte eine rasche Lösung an. Demgegenüber unterstützte der Deutsche Anwaltverein Buschmans Vorlage zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens.

Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bilddateien ist ein katholischer Priester aus Osnabrück am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt ordnete nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich an, dass der Mann 10.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen, eine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen sowie zehn Beratungsgespräche wahrnehmen muss. Der 58-Jährige räumte die Vorwürfe ein.

Die Tennisspielerin Angelique Kerber will trotz Schwangerschaft zügig wieder auf dem Sportplatz aktiv sein. "Ich möchte so schnell wie möglich zurückkehren", sagte die 34-Jährige dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Andere Top-Athletinnen wie Serena Williams und Tatjana Maria zeigten ihr, dass "Muttersein und ein Platz weit oben in der Weltrangliste sich nicht ausschließen".

Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine begrenzte Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte dies gegen den Widerstand mehrerer Fachministerien durch. Die Kritik daran hielt an - aus der SPD und der Wirtschaft kamen aber auch positive Stimmen.

Der Deutsche Handballbund (DHB) hat nach den Vorwürfen psychischer Gewalt im Frauen-Handball eine "unabhängige und externe Aufarbeitung" durch eine Expertenkommission angekündigt. Das kritische Hinterfragen des eigenen Vorgehens habe begonnen, das gründliche Überprüfen der Prozesse in der Prävention von Gewalt und im frühzeitigen Erkennen von möglichen Vorfällen werde zeitnah auf den Weg gebracht, hieß es in einer Verbandsmitteilung am Mittwoch. Die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen einen langjährigen Bundesliga- und DHB-Trainer würden in Summe und Tragweite ein "erschütterndes Bild" abgeben.

Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak macht die erst im September verkündete Aufhebung des Fracking-Verbots im Land wieder rückgängig. Sunak sagte am Mittwoch im Parlament, er halte sich an das 2019 erlassene Fracking-Moratorium. Seine Vorgängerin Liz Truss hatte es gekippt, "um die Energiesicherheit zu stärken". Das war auch in der eigenen Partei umstritten - einen Tag nach der chaotischen Abstimmung darüber trat Truss zurück.

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es darin. Die Pläne stießen auf ein geteiltes Echo - auch in der "Ampel".

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Quartal einen überraschenden Verlust von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) erlitten. Grund sind steigende Kosten bei mehreren Rüstungsprojekten, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um vier Prozent auf 16 Milliarden Dollar und blieb damit ebenfalls hinter den Erwartungen von Analysten zurück.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngsten Attacken von Klimaschutzaktivsten auf Gemälde berühmter Künstler in Museen scharf kritisiert. Solche Aktionen seien "der ganz falsche Weg", schrieb die Grünen-Politikerin in einem Beitrag im Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie bewirkten nichts, sondern riskierten eine Beschädigung von Kunstschätzen, die Teil des weltweiten Kulturerbes seien, kritisierte Roth.

Jeden Tag werden in Deutschland nach Behördenangaben im Schnitt etwa fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Das berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Regierung zufolge wurden bundesweit in diesem Jahr bislang 1555 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren 55 Gewaltdelikte.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, "wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Bundesjustizminister und der Bundesinnenministerin ebnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf bei dem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben."

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.

Sportdirektor Rouven Schröder verlässt mit sofortiger Wirkung den Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Wie der Klub am Mittwoch mitteilte, habe Schröder den Vorstand darüber informiert, dass er aus persönlichen Gründen vor Ablauf des Vertrags aussteigen möchte. Diesem Wunsch kam die Vereinsführung mit Bernd Schröder, Christina Rühl-Hamers und Peter Knäbel nach.

Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.

Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Paris Gespräche geführt. Bei dem Mittagessen sollte es nach Angaben aus Paris vor allem um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Eine ursprünglich von Berlin angekündigte gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen sollte es nicht geben.

Fußball-Altstar Cristiano Ronaldo kehrt beim Europa-League-Duell gegen Sheriff Tiraspol/Moldau am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL+) in den Kader von Manchester United zurück. Dies bestätigte Teammanager Erik ten Hag am Mittwoch: "Er hat ein Spiel verpasst, jetzt ist er wieder im Kader, wie immer." Schon am Dienstag hatte der Portugiese wieder mit der Mannschaft trainiert.

Das Hafenunternehmen HHLA hat die Genehmigung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in eines ihrer Hamburger Containerterminals begrüßt und Kritik an der Vereinbarung zurückgewiesen. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", erklärte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath am Mittwoch in Hamburg. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen sind SPD und Grüne am Mittwoch in Hannover in die heiße Phase ihrer Koalitionsgespräche gestartet. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sagte zum Auftakt der ersten Spitzenrunde der Verhandlungsdelegationen, beiden Seiten wollten weiterhin am kommenden Mittwoch ihren dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Er sei "guten Mutes". Vor den Verhandlungsteams liege aber noch ein "hartes Stück Arbeit".

Der an Hodenkrebs erkrankte Torjäger Sebastien Haller ist zurück auf den Trainingsplatz - allerdings nicht bei Borussia Dortmund, sondern bei seinem Ex-Klub Ajax Amsterdam. "Er hat gefragt, ob er mittrainieren darf, weil er seine Reha für ein paar Tage hier macht", berichtete Ajax-Trainer Alfred Schreuder vor dem Champions-League-Spiel gegen den FC Liverpool. "Das ist doch wunderbar, dass er hier sein kann."

Die Europäische Kommission will mit strengeren Grenzwerten die Luft in Städten und Dörfern der EU verbessern. "Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden", sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch in Brüssel. Dafür schlug die Kommission vor, die erlaubten Grenzwerte für Feinstaub zu senken. Um zusätzlich die Qualität von Gewässern in der EU zu verbessern, sollen etwa Abwasser besser geklärt werden.

Eine Justizvollzugsbeamtin hat eine heimliche Liebesaffäre mit einem Häftling aufgenommen und diesen nach der Entlassung in ihrer Wohnung untergebracht - und ist dafür zu Recht entlassen worden: Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit eine Klage der Frau gegen ihre Entlassung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (VG 5 K 163/20).

Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. "Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird", hieß es weiter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.

Der Vermieter einer Autobatterie darf diese nach einer außerordentlichen Kündigung nicht aus der Ferne sperren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte am Mittwoch entsprechende Klauseln in den Verträgen der RCI-Bank, einem Tochterunternehmen von Renault, für unwirksam. Die Bank berücksichtige die Interessen der Mieter auf diese Weise nicht "angemessen". (Az. XII ZR 89/21)

Die von den einzelnen Staaten bisher gemachten Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel reichen nach Angaben der Vereinten Nationen bei weitem nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Vielmehr laufen die internationalen Verpflichtungen derzeit auf eine Erderwärmung von 2,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter hinaus, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Klimasekretariats hervorgeht.

Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.

Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.

Deutscher Plastikmüll wird nach Erkenntnissen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace weiterhin illegal im Ausland entsorgt. Die Umweltorganisation untersuchte nach eigenen Angaben vom Mittwoch stichprobenartig 53 Plastikmüll-Lieferungen mit Hilfe von versteckten Ortungsgeräten. 14 dieser Lieferungen seien ins Ausland gegangen, vor allem in die Türkei und in Länder in Südostasien.

Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen, die allerdings die Schwelle von 25 Prozent nicht überschreiten darf. Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung: Besser wäre es gewesen, komplett auf eine Unabhängigkeit von China zu setzen, sagte Parteichefin Ricarda Lang.

Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als in Buschmanns Vorlage vorgesehen solle die Sicherung der IP-Adressen ermöglicht werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich. Da gibt es aus der Praxis einen einheitlichen Befund."