Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Inflation in den USA ist im vergangenen Monat zurückgegangen. Im Oktober betrug der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 7,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate bei 8,2 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,4 Prozent.

Für die Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten hohe Anforderungen. Die Krankheit der Patienten muss sich deutlich "von durchschnittlichen Erkrankungen abheben", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach müssen die behandelnden Ärzte umfassend begründen, warum andere Therapien nicht in Betracht kommen. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, welche die Mieter bislang alleine tragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Durch ein Stufenmodell fällt die Beteiligung für den Vermieter umso höher aus, desto schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage gegen die neue Regelung an.

Während die US-Amerikaner noch auf die endgültigen Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen warteten, hat Präsident Joe Biden den Erfolg seiner Partei bei der Abwehr einer "riesigen roten Welle" gefeiert. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch. "Und das ist nicht geschehen." Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft - will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden.

Die Tennis-Superstars Rafael Nadal und Novak Djokovic gehen sich bei den ATP Finals in Turin in der Vorrunde aus dem Weg. Nadal trifft beim Turnier der acht Jahresbesten in der Grünen Gruppe ab Sonntag auf Casper Ruud (Norwegen), Felix Auger-Aliassime (Kanada) und Taylor Fritz (USA). Der Grand-Slam-Rekordsieger aus Spanien wartet noch immer auf seinen ersten Triumph beim Saisonabschluss.

Wenn die erwachsene Tochter ein Medizinstudium abgeschlossen hat und sich an einer Klinik auf die Qualifikation zur Fachärztin vorbereitet, steht den Eltern kein Elterngeld mehr zu. Denn im Dienstverhältnis mit der Klinik überwiege der Erwerbscharakter, nicht die Ausbildung, erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag. Die Tochter beziehe schon ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt. (Az. III R 40/21)

Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Der vollständige Ausgleich der Inflation bei der Steuer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.

Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven muss sich ein 21-Jähriger seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihm wird laut Anklageschrift versuchter Mord vorgeworfen. Im Mai hatte der Angeklagte nach Gerichtsangaben in einem Gymnasium in Bremerhaven eine Schulmitarbeiterin mit einer Profiarmbrust angeschossen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Januar fest.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 62-Jährigen wegen Sachbeschädigung am Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt und Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von insgesamt 5600 Euro verurteilt. Er soll zudem seinen Führerschein verlieren und eine 14-monatige Sperre bekommen, bis er einen neuen beantragen kann, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wegen der anhaltenden Vogelgrippe darf Geflügel in Frankreich vorerst nicht mehr im Freigehege gehalten werden. Dies gelte nun im ganzen Land, um Ansteckungen durch Zugvögel zu verhindern, erklärte das französische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag. Es gelte die erhöhte Alarmstufe. Seit dem Sommer wurden bereits mehr als 770.000 Enten, Hühner und andere Vögel gekeult.

Autos verpesten in europäischen Städten nach wie vor zu sehr die Luft - mit neuen Abgas-Grenzwerten will die Europäische Kommission Abhilfe schaffen. Mit der Einführung der Abgasnorm Euro 7 soll es erstmals nicht nur Grenzwerte für Auspuffabgase geben, sondern auch für Emissionen von Bremsen und Reifen. Denn bei den immer beliebter werdenden Elektroautos kommen zwar keine Abgase aus dem Auspuff, aber sie stoßen anderweitig Emissionen aus. Kritik an der neuen Norm kam von Umweltverbänden und aus der Automobilbranche.

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verkündet am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung zur Strafbarkeit gefälschter Coronabescheinigungen im Impfpass. Es geht um die Frage, ob es bis zur Nachschärfung der entsprechenden Gesetzesregelung im November 2021 eine Strafbarkeitslücke gab und Impfpassfälschungen bis dahin nicht geahndet werden können.

Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff nun im französischen Toulon anlegen. Das Schiff werde am Freitagvormittag dort erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. "Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin.

Hansi Flick hat den Verzicht auf Mats Hummels bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) mit einer Entscheidung für die Zukunft begründet. "Er hat eine hervorragende Form und ist topfit, aber für uns ist es jetzt eher ein Blick in die Zukunft", sagte der Bundestrainer bei der Präsentation seines 26er-Kaders in Frankfurt/Main. Hummels wird im Dezember 34.

Die Ukraine hat mit Misstrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson reagiert. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine 'Gesten des guten Willens'", warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die ukrainische Armee "sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko" vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits am Donnerstag, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.

Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für die Gastronomie- und Lebensmitteltöchter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Die Töchter könnten nun in Eigenverantwortung saniert werden, teilte der Konzern am Donnerstag in Essen mit. Für Kundinnen und Kunden solle es zu keinen Einschränkungen kommen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

Hansi Flick verspricht sich von Mario Götze bei der WM in Katar den besonderen Moment. "Mario ist ein genialer Fußballer, der Gedankenblitze hat, der alles intuitiv macht", sagte der Bundestrainer bei der Kadernominierung auf dem DFB-Campus in Frankfurt/Main: "Er kann uns das eine oder andere an Überraschung geben."

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

Fußball-Bundestrainer Hansi Flick hat geschockt auf die homophoben Aussagen des katarischen WM-Botschafters Khalid Salman reagiert. "Das macht uns sprachlos. Ich bin fassungslos, dass so etwas in der heutigen Zeit passiert", sagte Flick bei der Nominierung seines WM-Kaders in Frankfurt/Main. Salman hatte in der ZDF-Doku "Geheimsache Katar" Homosexualität als "geistigen Schaden" bezeichnet.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt mit den Neulingen Niclas Füllkrug und Youssoufa Moukoko sowie WM-Held Mario Götze zur Weltmeisterschaft in Katar. Das Trio steht im 26-köpfigen Aufgebot der DFB-Auswahl, das Bundestrainer Hansi Flick am Donnerstag in Frankfurt bekannt gab. Größte Überraschung ist England-Legionär Armel Bella Kotchap, der den Vorzug vor Routinier Mats Hummels erhielt.

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust aufgehäuft: Unter dem Strich stehen 940 Millionen Euro Minus, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Mehrheitseigentümer Siemens Energy ist gerade dabei, das deutsch-spanische Tochterunternehmen komplett zu übernehmen.

In Deutschland ist im vergangenen Jahr mehr mit Drogen gehandelt worden. Die Behörden registrierten für 2021 insgesamt 2,9 Prozent mehr dieser Delikte als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) im sogenannten Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde in 55.941 Fällen ermittelt. Gleichzeitig nahm die Zahl aller Drogendelikte insgesamt um 1,3 Prozent auf 361.000 ab.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet in Deutschland mit einem eher milden Winter. Das teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach unter Bezug auf Modellrechnungen für die Monate Dezember, Januar und Februar mit. Es sei in Deutschland mit einer Durchschnittstemperatur von rund zwei Grad Celsius zu rechnen.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet in Deutschland mit einem eher milden Winter. Das teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach unter Bezug auf Modellrechnungen für die Monate Dezember, Januar und Februar mit. Es sei in Deutschland mit einer Durchschnittstemperatur von rund zwei Grad Celsius zu rechnen.

Trotz hoher Inflation wollen vier von zehn Deutschen in diesem Jahr so viel Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben wie 2021. In einer Umfrage des Handelsverbands HDE sagte zudem ein Fünftel der Menschen, sie planten dafür Ausgaben von mehr als 300 Euro. Der Handel rechnet daher mit einem "weitgehend stabilen Weihnachtsgeschäft".

Die mögliche Haftung von Autoherstellern für das in vielen Dieseln verbaute Thermofenster kann erst in einigen Monaten höchstrichterlich geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob am Donnerstag eine Verhandlung zu dem Thema vom 21. November dieses Jahres auf den 27. Februar 2023. Zur Begründung gab er an, dass bis dahin eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vorliegen sollte.

Die EU-Kommission will mit der neuen Abgasnorm Euro 7 neben Auspuffabgasen auch Vorgaben für Emissionen von Bremsen und Reifen einführen. Angesichts der Zunahme von Elektroautos seien Bremsen und Reifen "auf dem Weg, die Hauptquellen von Partikelemissionen von Fahrzeugen zu werden", erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Abgasnorm.

Das Ladensterben in Deutschlands Innenstädten ist in vollem Gange. Die Zahl der Ladengeschäfte sank von 403.000 im Jahr 2019 auf knapp 385.000 im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Umsatzentwicklung in diesem Jahr dürfte die Entwicklung beschleunigen: Von Januar bis September machten Bekleidungsgeschäfte elf Prozent weniger Umsatz, Buchläden 21 Prozent weniger, Spielwarengeschäfte 17,5 Prozent weniger. Die Umsätze im Online-Handel legten im selben Zeitraum um fast ein Drittel zu.

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestags über das Reformvorhaben. Sollte das Projekt am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern, werde die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Einigung zu erreichen.

Kurz vor dem Beginn der WM-Endrunde (20. November bis 18. Dezember) haben der Dachverband "ProFans" und zahlreiche weitere Fanvertretungen vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) den Verzicht auf die WM-Preisgelder zugunsten eines Entschädigungsfonds für die Gastarbeiter in Katar gefordert. Auch die Nationalspieler sollten ihre Prämien spenden, um Angehörige von Verletzten oder ums Leben gekommenen Arbeitsmigranten zu unterstützen.