Letzte Nachrichten
Google zahlt 392 Millionen Dollar in Streit um Standortbestimmung
Im Streit um die Standortbestimmung von Nutzern zahlt der Internetriese Google 392 Millionen Dollar (rund 379 Millionen Euro) an 40 US-Bundesstaaten. Google verpflichtet sich im Zuge eines geschlossenen Vergleichs zudem zu mehr Transparenz bei der Geolokalisierung, wie der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New Jersey, Matthew Platkin, am Montag mitteilte. Platkin sprach vom größten Vergleich beim Thema Datenschutz auf Ebene der Bundesstaaten in der US-Geschichte.
DFB-Team bezieht Mini-Trainingslager im Oman
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat auf ihrem WM-Wüstenabenteuer das Zwischenziel Oman erreicht. Die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick traf am späten Montagabend gegen 23.20 Uhr Ortszeit im Sultanat ein, wo sie am Mittwoch (18.00 Uhr MEZ/RTL) ihre Turnier-Generalprobe gegen den 75. der Weltrangliste bestreitet.
Basketballer beenden Festjahr mit Niederlage
Nach der vorzeitigen Qualifikation für die WM 2023 haben die deutschen Basketballer ihr Festjahr mit einer Niederlage beendet. Im abschließenden Länderspiel 2022 verlor der EM-Bronzegewinner in Koper 75:81 (34:41) gegen Gastgeber Slowenien. Es war das drittletzte WM-Ausscheidungsspiel für die Mannschaft von Bundestrainer Gordon Herbert.
Biden und Xi bemühen sich bei Gipfeltreffen um Entspannung
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen als Präsidenten haben sich Joe Biden und Xi Jinping um eine Entspannung in der Rivalität zwischen den USA und China bemüht. Er wolle keinen "neuen Kalten Krieg", sagte Biden am Montag nach dem Gespräch der beiden Staatschefs vor dem G20-Gipfel in Indonesien. Xi sagte chinesischen Angaben zufolge, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder "die existierende internationale Ordnung verändern".
Amazon-Gründer Jeff Bezos will Großteil seines Vermögens spenden
Amazon-Gründer Jeff Bezos will wie andere Superreiche einen Großteil seines Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte der einst reichste Mensch der Welt, er und seine Lebensgefährtin Lauren Sánchez würden "die Kapazität aufbauen", um das Geld spenden zu können. Auf die Frage, ob er den Großteil seines Reichtums noch zu Lebzeiten spenden wolle, antwortete der 58-Jährige: "Ja, das will ich."
Mann in Baden-Württemberg von Fertighauswand erschlagen
Im baden-württembergischen Kenzingen hat eine von einem Lastwagen fallende Fertighauswand den Fahrer unter sich begraben und getötet. Der 53-Jährige starb noch am Unfallort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Der Lastwagen hatte Bauteile für ein Haus geladen. Teile der Ladung hätten sich gelöst und seien heruntergefallen.
CIA-Chef Burns trifft in Ankara russischen Geheimdienstchef Narischkin
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat in der türkischen Hauptstadt Ankara den russischen Geheimdienstchef Sergej Narischkin getroffen. Bei dem Gespräch wollte Burns den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Montag vor den "Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes" in der Ukraine warnen, wie der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte.
Tote von Weilheim starben an Schussverletzungen und Schlägen gegen Kopf
Drei Tage nach dem Fund von vier Toten im oberbayerischen Weilheim hat die Polizei das vorläufige Obduktionsergebnis veröffentlicht. Die beiden Männer seien an Schussverletzungen und die beiden Frauen an stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben, teilten die Beamten am Montag in Rosenheim mit. Es sei eine Abschiedsnachricht des mutmaßlichen Täters gefunden worden.
Stadt muss Artikel über rechtsextreme Kleinpartei von Internetseite entfernen
Die nordrhein-westfälische Stadt Hilchenbach muss einen Onlineartikel über die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg von ihrer Internetseite entfernen, in dem sich der Bürgermeister negativ über die Partei äußerte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der klagenden Partei in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung teilweise Recht. Der III. Weg könne sich auf die im Grundgesetz gesicherte Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen.
Lauterbach gegen Aufgabe der Maskenpflicht im Nahverkehr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen Pläne Schleswig-Holsteins ausgesprochen, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Wir müssen im Winter wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen", sagte Lauterbach am Montag dem Sender Welt. Züge und Busse im Nahverkehr würden von Millionen Menschen täglich zum Weg zur Arbeit genutzt. Es sei deshalb "falsch", wenn dort keine Masken mehr getragen würden.
Salutschüsse zum 74. Geburtstag von König Charles III. in London
Mit Salutschüssen in Londoner Parks und am Tower of London haben Soldaten dem britischen König Charles III. zum 74. Geburtstag gratuliert. Eine Militärkapelle spielte bei der täglichen Wachablösung vor dem Buckingham-Palast am Montag zudem "Happy Birthday". Charles selbst hatte an seinem ersten Geburtstag als König keine öffentlichen Termine geplant. Am Sonntag hatte er bei der jährlichen Gedenkfeier für die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs an die britischen Kriegstoten erinnert.
Mehr als sieben Millionen Schmuggelzigaretten in Niedersachsen beschlagnahmt
Ermittler haben in Niedersachsen rund 7,3 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilte, wurden die 37.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten vor einer Woche bei der Durchsuchung einer Lagerhalle entdeckt. Der Warenwert wird auf etwa 2,3 Millionen Euro geschätzt.
Matrose stürzt in Mainz in Hafenbecken und stirbt
Im Mainzer Industriehafen ist ein Matrose tödlich verunglückt. Der 49-Jährige aus Tschechien sei am späten Sonntagabend beim Anlegen zwischen das Binnenschiff und die Kaimauer geraten und ins Hafenbecken gestürzt, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Feuerwehr habe ihn in einer Tiefe von einem bis zwei Metern aus dem Wasser gezogen.
Frankreichs Präsident will weiter mit Putin reden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde ihn nach dem Ende des G20-Gipfels anrufen, teilte der Élysée am Rande des Treffens in Indonesien am Montag mit. "Es gab eine Reihe von Spannungen und eine Isolierung", hieß es im Umfeld des Präsidenten mit Blick auf die Absage Putins, am Gipfel teilzunehmen.
Bürgergeld-Gesetz der Koalition verfehlt Mehrheit im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Endgültig gescheitert ist das Bürgergeld und die damit verbundene Abkehr vom Hartz-IV-System aber noch nicht: Bund und Länder wollen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Die Suche steht allerdings unter großem Zeitdruck.
Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe
Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.
Arbeiter in Niedersachsen von Güterzug getötet
Bei einem Arbeitsunfall mit einem Güterzug ist in Niedersachsen ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte beim Rangieren des Zugs auf die Gleise und wurde daraufhin von diesem überrollt und getötet, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte.
Oppositionsführerin: Belarus de facto von Russland besetzt
Belarus ist nach Einschätzung der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja "de facto unter Militärbesatzung" Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau "zustimmen, denn er weiß, dass er ohne die Unterstützung (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht politisch überleben wird", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.
Russischer Außenminister Lawrow auf Bali im Krankenhaus untersucht
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich auf Bali in einem Krankenhaus untersuchen lassen, ist nach Angaben der indonesischen Regierung aber bei guter Gesundheit. Der 72-Jährige sei nach seiner Ankunft auf Bali am Sonntag zum ersten Mal in dem Krankenhaus untersucht worden, teilte der Sprecher des indonesischen Gesundheitsministeriums, Sunarto, mit. Am Montagmorgen sei er dann noch einmal untersucht worden und "Gott sei Dank ist er gesund".
Familie erhält Lebenszeichen von Ägyptens Aktivisten Abdel Fattah
Nach tagelangem Warten hat die Familie des inhaftierten ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah ein Lebenszeichen von dem 40-Jährigen erhalten. "Ein Lebenszeichen, endlich", schrieb seine Schwester Sanaa Seif am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Biden wirft China in Gespräch mit Xi "zunehmend aggressives" Vorgehen gegen Taiwan vor
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "zunehmend aggressives" Vorgehen Pekings gegen Taiwan angeprangert. Dies untergrabe "Frieden und Stabilität" in der Region der Taiwan-Straße und darüber hinaus und bedrohe den "globalen Wohlstand", erklärte das Weiße Haus am Montag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.
EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran
Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.
Deutschland und besonders bedrohte Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimaschäden
In der Debatte um Ausgleich für klimabedingte Schäden haben Deutschland und die V20-Gruppe besonders stark bedrohter Staaten für das Konzept eines globalen Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Der "Global Shield" sei "längst überfällig", betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta.
Bewährungsstrafe von acht Monaten für Erzieherin wegen Ertrinkungstod von Kind
Mehr als zwei Jahre nach dem Ertrinkungstod eines Zweijährigen bei einem Kindergartenausflug in Magdeburg ist eine Erzieherin zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Berufung der Angeklagten gegen ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Richter folgten dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft, so dass die Strafe nun sogar höher ausfiel als im ersten Prozess.
Frühere Lebensgefährtin von Dieter Wedel in Berlin freigesprochen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die ehemalige Lebensgefährtin Dieter Wedels, Dominique Voland, vom Vorwurf der versuchten Erpressung des inzwischen gestorbenen Regisseurs freigesprochen. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Franziska Wagner am Montag.
Selenskyj besucht befreites Cherson im Süden der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die nach dem Rückzug russischer Truppen wieder ukrainisch kontrollierte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht. "Der Preis für diesen Krieg ist hoch", sagte Selenskyj mit Blick auf die Verletzten und Toten laut einer Erklärung der Präsidentschaft in Kiew. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Straßen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war.
Neuer verspürt große WM-Gier
Kapitän Manuel Neuer verspürt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vor der WM in Katar eine große Gier. "Wir sind alle sehr hungrig und wissen selbst, dass wir bei den Turnieren zuletzt nicht überzeugt haben. Darum werden wir alles in die Waagschale werfen, um so weit wie möglich zu kommen und die Chance nutzen, um diesen Titel zu spielen", sagte der Torhüter im Interview der Mediengruppe Münchner Merkur/tz (Dienstagausgabe).
Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Angestellten von Bund und Kommunen erneut als "inakzeptabel" zurückgewiesen. VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die "angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber". Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.
Staat übernimmt Dezember-Abschlag für Gas und Fernwärme
Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden: Die Abschlagszahlung im Dezember übernimmt in einem komplizierten Verfahren der Staat. Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Diese soll voraussichtlich im März starten - noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf, der reif für die Kabinettsbefassung wäre.
Bundesgesundheitsministerium hält Verzicht auf Masken im ÖPNV für "unvorsichtig"
Das Bundesgesundheitsministerium hat Pläne Schleswig-Holsteins kritisiert, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Masken schützen erwiesenermaßen vor Infektionen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. "Auf diesen Schutz zu verzichten, das halten wir für unvorsichtig." Die Sprecherin betonte zugleich, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerte bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr in diesem Winter keinesfalls infrage stehe.
UNO geht auf UN-Klimakonferenz Überwachungsvorwürfen nach
Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch insbesondere aus der deutschen Delegation.
Kurz vor FIFA-Stichtag: DFB lässt Präsidentenfrage offen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt noch offen, ob er den äußerst umstrittenen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino bei dessen angestrebter Wiederwahl unterstützen wird oder in die Opposition geht. "Der DFB hat bisher keinen Kandidaten nominiert", ließ der Verband mit Blick auf den bevorstehenden Stichtag den SID wissen.