Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes - einst ein gefeierter Jungstar der Biotech-Branche - ist wegen Betrugs zu rund elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der kalifornischen Stadt San José verkündete am Freitag das Strafmaß gegen die Gründerin des Start-up-Unternehmens Theranos. Die schwangere 38-Jährige muss ihre Haftstrafe nicht vor dem 27. April kommenden Jahres antreten.

Die Junge Union (JU) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Jugendorganisation von CDU und CSU wird künftig von dem 30-jährigen Juristen Johannes Winkel geführt. Der bisherige JU-Chef von Nordrhein-Westfalen erhielt am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda 260 von 305 abgegebenen Stimmen. Er war der einzige Bewerber für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Tilman Kuban war nach dreieinhalb Jahren nicht mehr angetreten. Der 35-Jährige hat die JU-Altersgrenze erreicht.

Im Vatikan gibt es grundlegende Bedenken wegen des sogenannten synodalen Wegs der deutschen katholischen Kirche. Dies formulierten die führenden Kardinäle Luis Franciso Ladaria und Marc Ouellet bei einem Treffen mit 62 deutschen Bischöfen, wie der Vatikan und die Deutsche Bischofskonferenz am Freitagabend in Rom mitteilten. Demnach äußerten die Kardinäle Ladaria und Ouellet "klar und offen" ihre "Bedenken und Vorbehalte", heißt es in der Erklärung.

Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betraut. Der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelnde US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten, sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington.

Das US-Justizministerium wird Medienberichten zufolge einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betrauen. Eine entsprechende Ankündigung wolle Justizminister Merrick Garland am Freitag machen, berichteten das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN. Dabei soll es laut CNN um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie um Teile der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gehen.

Nach langem Ringen haben Deutschland und Frankreich ihren Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) beigelegt. Das Bundesverteidigungsministerium informierte am Freitag das Parlament über den Abschluss der industriellen Verhandlungen und die politische Einigung, wie es in einer Mitteilung hieß. Damit sei der Weg frei für die Fortsetzung des Programms.

Der Italiener Daniele Orsato wird das Eröffnungsspiel der Fußball-WM in Katar zwischen dem Gastgeber und Ecuador am Sonntag (17.00 Uhr MEZ/ZDF und MagentaTV) leiten. Dies teilte der Weltverband FIFA am Freitag mit. Der 46-Jährige ist seit 2010 FIFA-Schiedsrichter, in Katar pfeift Orsato erstmals als leitender Referee bei einer WM - 2018 in Russland war er als Video-Assistent dabei.

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries hat sich um die Nachfolge von Nancy Pelosi an der Fraktionsspitze der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus beworben. Der 52-jährige Politiker aus New York verkündete seine Kandidatur am Freitag in einem Brief an Parteifreunde. Als eines der wichtigsten Ziele rief er dabei aus, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückzuerobern.

Finnland hat am Freitag einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, sagte Tolppanen.

Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn bleibt die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover länger gesperrt als zunächst angekündigt. Die Sperrung werde mindestens bis zum 27. November aufrecht erhalten, teilte die Bahn am Freitag mit.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat den Abzug von McDonald's aus seinem Land begrüßt und sich über die US-Fastfoodkette lustig gemacht. "Gott sei dank, dass sie gehen", sagte er am Freitag bei einem Treffen mit Beschäftigten aus der Landwirtschaft. "Auch wir können Brötchen in zwei Hälften schneiden und ein Stück Fleisch, Fritten und Salat reinlegen" - "sogar besser, wenn wir müssen".

Kurz vor dem Startschuss zur Fußball-WM diskutiert die Bundespolitik über eine angemessene Haltung zu dem Großereignis im Emirat Katar. CDU-Chef Friedrich Merz riet in den Funke-Zeitungen vom Freitag dazu, Sport und Politik auseinanderzuhalten - und die WM trotz aller Kritik am Gastgeber Katar zu verfolgen: "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht." Politiker von SPD, FDP und Linken riefen dazu auf, die WM für Kritik etwa an der Menschenrechtslage in Katar zu nutzen.

Der Weihnachtsbaum am Kanzleramt wird täglich nur vier Stunden lang leuchten. "Der Weihnachtsbaum wird lediglich in der Zeit zwischen 16 und 20 Uhr beleuchtet sein", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt den Baum, der im Ehrenhof des Kanzleramts aufgestellt wird, am kommenden Donnerstag entgegen. Zum Stromverbrauch des mit 4920 Leuchtdioden geschmückten Baumes sagte Hebestreit, dieser betrage 287 Watt pro Stunde.

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen der Ermordung eines dreijährigen Jungen zum Tode verurteilter Mann hingerichtet worden - die dritte Vollstreckung eines Todesurteils in den USA in zwei Tagen. Der 63-jährige Richard Fairchild wurde am Donnerstag (Ortszeit) im Gefängnis von McAlester per Giftspritze hingerichtet, wie die Behörden mitteilten. Er hatte 1993 betrunken dem kleinen Sohn seiner Freundin schwere Verbrennungen zugefügt und ihn zu Tode geprügelt.

Wegen eines Vogelgrippeausbruchs wird der Berliner Zoo für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Ein vor fünf Tagen verendeter Hammerkopf, ein großer Wasservogel, sei positiv auf die Geflügelpest getestet worden, teilte der Zoo am Freitag mit. In Absprache mit den Behörden werde der Zoo vorsorglich ab sofort geschlossen.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag in Brandenburg eine Autobahn blockiert, indem sie neben Kleber auch Autos nutzten. Zwei Wagen stellten sie auf der Zufahrt der A113 nahe dem Berliner Flughafen BER quer, wie die Polizei in Cottbus mitteilte. Die Autos wurden beschlagnahmt.

Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" in den französischen Hafen von Toulon verweigert Frankreich mehr als der Hälfte der Flüchtlinge offiziell die Einreise. Die Asylbehörde habe 123 Menschen, die sich in einer ad hoc eingerichteten "internationalen Wartezone" befinden, einen negativen Bescheid erteilt, teilte das französische Innenministerium am Freitag mit. 26 von 44 minderjährigen Migranten von der "Ocean Viking" reisten einfach auf eigene Faust weiter, einige offenbar auch nach Deutschland.

Die gezielten russischen Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine haben dazu geführt, dass Millionen Menschen dort von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Die Innenminister der G7-Staaten verurteilten die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Russland und sicherten Flüchtlingen und Vertriebenen weitere Unterstützung zu. Angesichts des Wintereinbruchs wurde mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.

Wegen der Energiekrise und der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Stadt Wiesbaden ihre traditionelle Silvesterfeier im Kurhaus abgesagt. Zahlreiche in die Planungen eingebundene Dienstleister benötigten eine wirtschaftlich stabile Grundlage, erklärte die Stadt am Freitag. Diese sei derzeit aber nicht gegeben.

Wegen mehrerer Einschlusslöcher im Rabbinerhaus der alten Synagoge in Essen ist die Polizei am Freitag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher am Morgen gegen 08.30 Uhr gemeldet, sagte ein Polizeisprecher in der Ruhrgebietsstadt. Zu der Tat war es nach ersten Erkenntnissen offenbar in der Nacht gekommen. Es handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "Anschlag".

Ein im westfälischen Münster in einer ausgebrannten Diesellok gefundener Toter ist offenbar nicht gewaltsam getötet worden. Es gebe nach aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Sonntag war am Hauptbahnhof eine ausrangierte Lok auf einem Abstellgleis in Brand geraten.

Insgesamt 8,5 Prozent mehr Lohn und eine steuerfreie Prämie von 3000 Euro - beides nach und nach ausbezahlt in einem Zeitraum von zwei Jahren: Das ist das Ergebnis nach elfstündigen nächtlichen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Der Pilotabschluss gelang in Baden-Württemberg. Die IG Metall sprach am Freitag von einem "akzeptablen", die Arbeitgeber von einem "schmerzhaften" Kompromiss.

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich sind am eigentlich geplanten Schlusstag am Freitag in mehreren zentralen Fragen festgefahren gewesen. "Es sind weiter viele Punkte offen, manche davon sind hochumstritten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Scharm el-Scheich. "Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Konferenz sein", warnte Baerbock vor einem Scheitern. Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft verlängerte die Konferenz bis Samstag.

In Ostsachsen haben Feuerwehr und Helfer einen Wolf aus einem Gullyschacht gerettet. Ein Spaziergänger entdeckte das Tier am Freitagmorgen in Deschka an der polnischen Grenze, als sein Hund das Raubtier in der Grube erschnüffelte und aus zweieinhalb Metern Tiefe angeknurrt wurde, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Der Wolf war offenbar in den Schacht gefallen und konnte sich nicht selbst befreien.

Zwei Monate nach dem Beginn der regierungsfeindlichen Proteste im Iran haben Demonstranten das mutmaßliche Geburtshaus des Republikgründers Ayatollah Khomeini in Brand gesetzt. In Online-Netzwerken waren von AFP verifizierte Aufnahmen zu sehen, die jubelnde Demonstranten am Donnerstagabend vor einem in Flammen stehenden Gebäude in der Stadt Khomein in der westlichen Provinz Markasi zeigen.

Neun Monate nach einem Busunfall in Oberbayern mit zahlreichen Verletzten ist der Fahrer, der das Unglück unter Kokaineinfluss verursachte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und 54-facher fahrlässiger Körperverletzung verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Busfahrer habe dagegen keinen Einspruch eingelegt, weswegen der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei.

Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in einem Zivilverfahren um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Immunität zu gewähren. Bin Salman sei amtierender Regierungschef "und damit immun", heißt es in einer am Donnerstag bei einem US-Gericht eingereichten Stellungnahme der Regierung. Das Außenministerium verurteile jedoch den "abscheulichen Mord" an Khashoggi. Die Empfehlung ist für das Gericht nicht bindend.

Mit Aminata Touré von den Grünen hat es die erste amtierende Politikerin auf den Titel der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "Vogue" geschafft. Schleswig-Holsteins Sozialministerin wurde für das Cover der Dezemberausgabe fotografiert, wie der Verlag Condé Nast Germany am Freitag in München mitteilte.

Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben ein sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt. "Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerberatungen im hessischen Kloster Eberbach. "Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden."

Weil sie sich im August an ein Rubens-Gemälde in der Alten Pinakothek klebten, hat das Amtsgericht München Strafbefehle gegen insgesamt drei Klimaaktivisten erlassen. Einer davon richtet sich gegen einen Mann, der die Tat filmte, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ihm wird Beihilfe vorgeworfen.

Bei der Fußball-WM in Katar wird es nun an den Stadien doch kein Bier geben. Dies gab der Weltfußballverband (Fifa) am Freitag und damit nur zwei Tage vor Beginn des Turniers bekannt. Die Entscheidung sei nach "Beratungen" mit dem Gastgeberland, in dem äußerst strenge Alkoholregeln gelten, gefällt worden. Eine Begründung für den überraschenden Umschwung wurde nicht genannt.

Ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik in der FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler. "Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Zeitung "Welt" vom Freitag. Der Bund habe Länder und Kommunen bereits mit Milliarden unterstützt, "ohne primär zuständig zu sein". Damit müsse jetzt Schluss sein.