Letzte Nachrichten
Bundestag billigt Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission
Der Iran hat empört auf seinen Ausschluss aus der UN-Frauenrechtskommission reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, machte am Donnerstag die USA dafür verantwortlich. "Diese einseitige Aktion der USA ist ein Versuch, einseitige politische Forderungen durchzusetzen und Wahlverfahren in internationalen Institutionen zu ignorieren", sagte er.
EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)
IfW Kiel: Energiekrise kostet vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und dürfte in absehbarer Zeit vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Donnerstag, verglichen mit den Konjunkturerwartungen vor Russlands Angriff auf die Ukraine reduziere sich die Wirtschaftsleistung allein 2022 und 2023 um 180 Milliarden Euro und werde "am Ende dieses Zeitraums" vier Prozent niedriger sein, hieß es.
Medien: Becker aus Haft in Großbritannien entlassen
Tennis-Ikone Boris Becker ist Medienberichten zufolge aus der Haft entlassen worden. Dies schreiben sowohl die britische Nachrichtenagentur Press Association als auch die Bild. Der 55-Jährige, der seit April inhaftiert war, soll britischen Berichten zufolge nach Deutschland überführt werden und muss den Rest seiner Haftstrafe nicht mehr absitzen. Becker profitiere von einem Verfahren, das den Druck auf die überfüllten britischen Gefängnisse lindern soll.
Waffennarr in Cottbus zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Weil er dutzende Waffen hortete, hat das Cottbuser Landgericht einen 42-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch verschiedener Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte.
Expertenkommission: Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hält eine Vergesellschaftung von Immobilien für rechtlich möglich. Das Land besitze im Rahmen des Grundgesetzes "die Kompetenz zur Regelung einer Vergesellschaftung von in Berlin belegenen Grundstücken", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission.
Schumacher wird Ersatzpilot bei Mercedes
Mick Schumacher bleibt auch im kommenden Jahr in der Formel 1 und wird Ersatzfahrer beim Top-Rennstall Mercedes. Das teilte das Werksteam am Donnerstag mit, Schumacher wird damit Kollege von Rekordweltmeister Lewis Hamilton und George Russell. Fällt einer der beiden englischen Stammpiloten aus, übernimmt Schumacher 2023 das Steuer des Silberpfeils. Die Saison beginnt am 5. März in Bahrain.
Ukrainische Geflüchtete haben gute Voraussetzungen für Teilhabe in Deutschland
Ukrainische Geflüchtete bringen gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit. Sie sind hoch gebildet und gut motiviert, wie aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und anderer Stellen hervorgeht. Knapp drei Viertel - 74 Prozent - von ihnen leben in Privatunterkünften. Weitere 17 Prozent sind in Hotels und Pensionen untergekommen und lediglich neun Prozent in Gemeinschaftsunterkünften.
Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern
Nach Ungarn könnte nun Polen milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU am Donnerstag beim Brüsseler Gipfeltreffen "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Freigabe der Mittel für die Ukraine verkünden.
Thailändische Prinzessin wegen Herzproblemen zusammengebrochen
Die älteste Tochter von Thailands König Maha Vajiralongkorn ist wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Prinzessin Bajrakitiyabha Mahidol habe wegen der Beschwerden das Bewusstsein verloren, teilte der Palast in Bangkok am Donnerstag mit. Demnach war die 44-Jährige am Mittwoch in der Stadt Pak Chong im Zentrum Thailands zusammengebrochen, als sie an einem Training zur Vorbereitung einer von der Armee ausgerichteten Hundeschau teilnahm.
Gutachten stützt UEFA vor Europäischem Gerichtshof
Die Treiber der Super League haben durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Demnach stuften die obersten Rechtsberater das Vorgehen der Europäischen Fußball-Union (UEFA) und des Weltverbands FIFA als vereinbar mit europäischem Recht ein.
EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüßte Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.
Festnahmen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein
Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein haben Ermittler den Fall mutmaßlich aufgeklärt und zwei Tatverdächtige festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mitteilten, handelt es sich bei dem Toten um einen seit eineinhalb Jahren vermissten 35-Jährigen aus Ratzeburg.
14-Jähriger bei Unfall am Rande von WM-Jubelfeier in Frankreich getötet
Bei den Jubelfeiern in Frankreich nach dem Einzug ins Finale der Fußball-WM sind große Krawalle ausgeblieben, allerdings wurden sie von einem tödlichen Unfall in Montpellier überschattet. Ein Autofahrer fuhr in der südfranzösischen Stadt einen 14-Jährigen an und beging anschließend Fahrerflucht. Der Jugendliche sei im Krankenhaus gestorben, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Zudem gab es nach dem Spiel gegen Marokko mehrere Ausschreitungen und landesweit mehr als 260 Gewahrsamnahmen.
Kurzbahn-WM: Elendt holt Bronze - Matzerath Siebter
Schwimmerin Anna Elendt hat den deutschen Schwimmern bei der Kurzbahn-WM in Melbourne die erste Medaille beschert. Die 21-Jährige schlug im Finale über 100 m Brust am Donnerstag zwar als Vierte in 1:04,05 Minuten an, rutschte durch die Disqualifikation von Ruta Meilutyte (Litauen) aber auf Rang drei und sicherte sich Bronze.
Musk verkauft erneut Tesla-Aktien in Milliardenwert
Twitter-Käufer Elon Musk hat erneut Aktien seines Elektroautobauers Tesla im Milliardenwert verkauft. Zwischen Montag und Mittwoch veräußerte er 22 Millionen Tesla-Aktien im Wert von rund 3,6 Milliarden Dollar, wie aus Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Musk hatte Ende Oktober den Kurzbotschaftendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar gekauft; 27 Milliarden Dollar davon kommen aus seiner eigenen Tasche.
Pflegekräfte in Großbritannien beginnen beispiellosen Streik
Zehntausende Pflegekräfte in den britischen Krankenhäusern haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Mit dem ersten Streik in ihrer 106-jährigen Geschichte will Gewerkschaft für Pflegeberufe den Druck auf die Regierung erhöhen. Bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger in England, Wales und Nordirland beteiligten sich an dem zwölfstündigen Ausstand, der um 09.00 Uhr (MEZ) begann.
Macron verteidigt Katar-Reise zum Halbfinalspiel Frankreichs
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Katar-Reise zum Halbfinalspiel der französischen Fußball-Nationalmannschaft verteidigt. Er stehe "voll und ganz" dazu, sagte Macron am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich habe vor vier Jahren die französische Mannschaft in Russland unterstützt, nun stand ich in Katar hinter ihnen."
Statistik belegt drastische Auswirkungen von Coronapandemie auf Kultureinrichtungen
Im ersten Jahr der Coronapandemie haben Kultureinrichtungen in Deutschland durch pandemiebedingte Schließungen und restriktive Zugangsregeln dramatische Einbußen erlebt. Kinos verzeichneten 2020 mehr als zwei Drittel weniger Besucher als noch im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt 38,1 Millionen Kinobesuche konnten gezählt werden, das war der niedrigste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.
Schäuble zeigt Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik
In einer Rede aus Anlass seiner 50-jährigen Zugehörigkeit zum Bundestag hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Verständnis für die Ungeduld junger Menschen in der Klimapolitik gezeigt. Bereits im Jahr seiner ersten Wahl in den Bundestag - 1972 - seien die "Gefahren von exponenziell wachsendem Ressourcen-Verbrauch und Umweltbelastung" bekannt gewesen - und dies habe "leider zu wenig praktische Schlussfolgerungen gefunden", sagte Schäuble. "Auch deswegen verstehe ich, warum die junge Generation heute so drängt."
Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen
In Niedersachsen sind Ermittlerinnen und Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche Führerscheinbetrüger ausgerückt. Wie die Staatsanwaltschaft in Bückeburg am Donnerstag erklärte, sollen sich Führerscheinkandidaten bei amtlichen Prüfungen gegen entsprechende Bezahlung illegalerweise durch Dritte vertreten lassen haben. Zu den Beschuldigten in dem Fall zählen demnach neben einem Fahrlehrer und acht Prüflingen auch mehrere dieser "Stellvertreter".
KKH: Alkoholsucht unter Berufstätigen nimmt zu
Alkoholprobleme unter Arbeitnehmern haben in Deutschland zugenommen. Laut einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stieg die Zahl der bei der Kasse versicherten Berufstätigen mit exzessivem Alkoholkonsum von 2011 auf 2021 binnen zehn Jahren um rund ein Drittel beziehungsweise 32 Prozent. Bei den 35- bis 39-Jährigen betrug der Anstieg sogar mehr als 88 Prozent.
Erneut mehr Neuwagen in Europa im November verkauft
Den vierten Monat in Folge haben die Autohersteller in Europa im November wieder mehr Neuwagen verkauft - die Jahresbilanz bleibt aber deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Der europäische Herstellerverband Acea teilte am Donnerstag mit, im November seien knapp 830.000 Neuwagen verkauft worden, 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November allerdings lagen die Verkäufe 6,1 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums.
Anstieg der Großhandelspreise erneut etwas schwächer ausgefallen
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im November weiter abgeschwächt - er liegt aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, fielen die Preise verglichen mit dem Vormonat Oktober um 0,9 Prozent, zum Vorjahresmonat ergibt sich ein Anstieg um 14,9 Prozent. Im Oktober hatte der Anstieg allerdings noch 17,4 Prozent und im September 19,9 Prozent betragen.
28-Jähriger stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz - Ursache unklar
Ein 28-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz im hessischen Hattersheim aus zunächst unklarer Ursache gestorben. Gegen vier Beamte werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, teilte das für die Ermittlungen zuständige hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach war ein medizinischer Notfall in einem Restaurant Grund für den Einsatz am Mittwochabend. Dort kollabierte der 28-Jährige augenscheinlich.
"Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin
Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Gericht wies am Mittwochabend einen Eilantrag zurück, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.
Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den EU-Streit über einen Preisdeckel im europäischen Großhandel im Konsens beilegen. Er gehe davon aus, dass es "zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird im Laufe der Zeit", sagte Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
Bas würdigt Wahl von Renger zur Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Wahl der SPD-Politikerin Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Wahl einer Frau für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt", sagte Bas am Donnerstag im Plenum des Parlaments. In der Tat habe es dann zwölf Jahre gedauert, "bis mit Rita Süssmuth (CDU) wieder eine Frau an die Spitze des Bundestags kam".
Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht
Im Dauerrechtsstreit über Passagen in einem Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Das Gericht teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass es Verfassungsbeschwerden von Maike Kohl-Richter gegen Urteile des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Entscheidung annehme. Mit den Urteilen war nur ein Teil der umstrittenen Zitate verboten worden, außerdem verwehrten die Gerichte Kohl-Richter eine Entschädigung. (Az. 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22)
Biontech-Gründer rechnen mit Zulassung von mRNA-Krebstherapie 2030
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech rechnet für das Jahr 2030 mit der Zulassung einer mRNA-Krebstherapie. "Die Daten unserer Studien werden zeigen, ob wir hier gegebenenfalls auch schneller voranschreiten können", sagte Gründer Ugur Sahin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Entwicklungen im Krebsbereich dauerten insgesamt deutlich länger als im Infektionsbereich.
Lambrecht zu Besuch in Mali eingetroffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem Besuch in Mali eingetroffen. Sie landete in der Nacht zu Donnerstag in der Hauptstadt Bamako, wie ein Sprecher des Ministeriums in Berlin sagte. Lambrecht werde politische Gespräche in dem westafrikanischen Krisenstaat führen und die dort stationierten Bundeswehrsoldaten treffen.