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Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch
Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch. "Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen."
Perus Ex-Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben
Perus Ex-Präsident Pedro Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. Dies entschied am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes unter Verweis auf eine mögliche Fluchtgefahr. Die Entmachtung und Festnahme von Castillo in der vergangenen Woche hatte in Peru massive Proteste ausgelöst, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.
Schauspielerin Yvonne Catterfeld nahm Flüchtlinge aus Ukraine auf
Die Schauspielerin und Sängerin Yvonne Catterfeld hat im März eine ukrainische Flüchtlingsfamilie bei sich aufgenommen. "Die Mama, die große Tochter und das kleine Mädchen sind im März geflohen und wohnen jetzt bei uns, der Papa ist noch in der Ukraine", sagte die 43-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
Auch Krankenhäuser warnen vor Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln
Nach den Kinderärzten warnen auch die Krankenhäuser in Deutschland vor wachsenden Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln. "Zunehmend verursachen Lieferengpässe große Probleme - auch im Krankenhaus", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Beispiele nannte er Antibiotika, Krebspräparate und Notfallmedikamente für Herzinfarkte und Schlaganfälle.
USA wollen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken
Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken. Dies kündigte am Donnerstag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und "ungefähr 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden".
Erneut Weltkriegsbombe in Heidelberg gefunden und entschärft
Innerhalb einer Woche ist in Heidelberg bereits die zweite Weltkriegsbombe gefunden und auch entschärft worden. Die Sperrung des Evakuierungsbereiches sei aufgehoben, teilte die baden-württembergische Stadt am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht mit. Zuvor hatten nach dem Fund der Bombe tausende Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil deren Zustand "eine schnellstmögliche Entschärfung" erforderte.
EU gibt Ukraine-Milliarden frei und beschließt neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe der Mittel. Auf Botschafterebene einigten sich die EU-Länder zudem auf das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland. Eine Einigung für einen Gaspreisdeckel blieb noch aus, sie soll am Montag beim Treffen der Energieminister gelingen. Auch eine gemeinsame Antwort auf das US-Subventionsprogramm ließ noch auf sich warten.
Medien: NBA-Superstar Curry fehlt Warriors wochenlang
Basketball-Superstar Stephen Curry wird NBA-Champion Golden State Warriors "einige Wochen" fehlen. Das berichtete ESPN am Donnerstag. Der 34-Jährige hatte sich beim 119:125 gegen die Indiana Pacers am Tag zuvor eine Schulterverletzung zugezogen. Curry hatte dabei 38 Punkte erzielt, musste das Feld jedoch im dritten Viertel verlassen.
Tausende weitere Geheimdokumente zur Ermordung von John F. Kennedy freigegeben
Rund sechs Jahrzehnte nach der Ermordung des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy hat die Regierung in Washington tausende weitere Geheimdokumente zu dem Fall freigegeben. Das US-Nationalarchiv veröffentlichte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 13.000 Dokumente. Damit wurden inzwischen 97 Prozent der rund fünf Millionen Seiten freigegeben, die im Nationalarchiv zur Ermordung von "JFK" gelagert sind.
EU gibt Ukraine-Milliarden frei - Polens Blockade beendet
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen: Nach einem eindringlichen Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beendete Polen auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine überraschende Blockade, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Die EU-Länder einigten sich zudem auf das 9. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Es sieht Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Verantwortliche und Organisationen vor.
Trump sorgt mit digitalen Sammelkarten von sich für Spott
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit dem Angebot digitaler Sammelkarten mit Bildern von sich selbst für viel Spott gesorgt. Der 76-jährige Republikaner lancierte am Donnerstag den Verkauf der Karten, die ihn unter anderem als Comic-Superhelden zeigen, zum Stückpreis von 99 Dollar. "Diese Karten mit limitierter Auflage zeigen unglaubliche Kunst von meinem Leben und meiner Karriere", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
Santos tritt als Nationaltrainer Portugals zurück
Fernando Santos ist als Fußball-Nationaltrainer Portugals zurückgetreten. Das gab der portugiesische Verband (FPF) am Donnerstag bekannt, fünf Tage nach dem Aus im Viertelfinale der WM in Katar gegen Marokko (0:1). Santos, der vor acht Jahren das Amt übernommen hatte, hatte mit dem ersten Europameistertitel des Landes 2016 Geschichte geschrieben.
Biden wirbt für Aufnahme der Afrikanischen Union in G20
US-Präsident Joe Biden hat dafür geworben, die Afrikanische Union in die G20-Staatengruppe aufzunehmen. Die Afrikanische Union müsse ein "ständiges Mitglied" der Gruppe von wichtigen Industrienationen und Schwellenländern werden, in der bereits Südafrika vertreten ist, sagte Biden am Donnerstag bei einem USA-Afrika-Gipfel in Washington. "Afrika gehört in jedem Raum, in dem über weltweite Herausforderungen gesprochen wird, an den Tisch, und in jede Institution, in der Gespräche stattfinden."
Lemke ruft in Rede auf UN-Konferenz zu konsequentem Natur- und Artenschutz auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat auf der UN-Biodiversitätskonferenz zu konsequentem Natur- und Artenschutz aufgerufen. "Es ist Zeit, entschlossen zu handeln, und das ist, was wir jetzt tun werden", sagte Lemke am Donnerstag in ihrer Plenarrede im kanadischen Montreal im Namen der Bundesregierung. "Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht", warnte sie.
Ghana wirft Burkina Faso Zusammenarbeit mit russischer Söldnertruppe Wagner vor
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo hat dem Nachbarland Burkina Faso vorgeworfen, die russische Söldnergruppe Wagner ins Land eingeladen zu haben. Wie auch Mali habe Burkina Faso "einen Vertrag abgeschlossen", dort "Wagnertruppen einzusetzen", sagte Akufo-Addo bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Ein burkinischer Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, seine Regierung wolle "keine Reaktion" zu den Äußerungen aus Ghana abgeben.
EU-Gipfel besiegelt Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist nun endgültig Beitrittskandidat der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entscheidung der Europaminister vom Dienstag, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Er sprach von einem "starken Signal an die Bevölkerung" des Landes mit 3,5 Millionen Einwohnern.
Trump verkauft digitale Sammelkarten von sich
Der frühere US-Präsident Donald Trump verkauft jetzt digitale Sammelkarten mit Bildern von sich selbst - für schlappe 99 Dollar das Stück. "Diese Karten mit limitierter Auflage zeigen unglaubliche Kunst von meinem Leben und meiner Karriere", schrieb der 76-jährige Republikaner am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Karten könnten gesammelt werden "wie Baseball-Karten, aber hoffentlich viel spannender".
Zehntausende demonstrieren in Istanbul nach Urteil gegen Bürgermeister
Einen Tag nach der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben sich in der türkischen Metropole Zehntausende Menschen mit ihm und anderen Oppositionspolitikern solidarisiert. Trotz Regens versammelte sich die Menschenmenge vor dem Sitz der Stadtverwaltung, die Vorsitzenden von sechs türkischen Oppositionsparteien waren mit dabei.
Keine Verurteilung wegen Brandstiftung in Prozess um rechte Anschläge in Berlin-Neukölln
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln einen der Hauptbeschuldigten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht habe sich nicht "mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit" von Tilo P.s Schuld überzeugen können, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Hauser am Donnerstagabend.
Bundestag beschließt Reform seiner Geschäftsordnung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen. Damit wollen die Ampel-Fraktionen die Parlamentsregeln laut der Begründung ihres Antrags "an die heutige parlamentarische Praxis" und an die "Gebote von Transparenz und Effizienz" anpassen. Ziel sei es, das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung zu stärken.
Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine neue Verfassungsrichterin gewählt. Martin Eifert, Rhona Fetzer und Thomas Offenloch sollen demnächst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten. Sie treten damit die Nachfolge von Monika Hermanns und Peter M. Huber an, deren Amtszeit bereits vor kurzem ablief, sowie die Nachfolge der zum Februar aus dem Amt scheidenden Richterin Susanne Baer.
Marokko beschwert sich bei der FIFA über Schiedsrichter
Marokkos Fußballföderation (FRMF) hat nach dem Aus im WM-Halbfinale gegen Titelverteidiger Frankreich Beschwerde über Schiedsrichter Cesar Arturo Ramos bei der "zuständigen Stelle" des Weltverbandes FIFA eingelegt. Dies teilte die FRMF am Donnerstag mit. Insbesondere stören sich die Marokkaner an der Wertung zweier Szenen, die aus ihrer Sicht den Ausgang des Spiels gegen Frankreich (0:2) am Mittwoch maßgeblich beeinflusst hat.
USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.
EU-Staaten wollen US-Subventionen kontern - Mittel umstritten
Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres solle die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter am Donnerstag. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreich forderte zu diesem Zweck neue Gemeinschaftsgelder, Deutschland sieht dies skeptisch. Keine Einigung gab es auch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte auf einer "einvernehmlichen" Lösung.
Neuer Verdacht gegen Kaili wegen Betrugs mit EU-Geldern
Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.
19-Jähriger soll Säugling in Köln tödliche Verletzungen zugefügt haben
Ein 19-Jähriger soll in Köln einem Säugling tödliche Verletzungen zugefügt haben. Der festgenommene Mann soll seine sechs Wochen alte Tochter zu Hause so schwer am Kopf verletzt haben, dass sie am Donnerstag im Krankenhaus starb, wie die Polizei in der Domstadt mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch.
Kinderärzte schlagen wegen Engpässen bei Arzneimitteln Alarm
Wegen der Engpässe bei Fiebersaft und anderen Arzneien vor allem für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch die Situation in den Kinderkliniken und - praxen ist weiter prekär. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte erneut Hilfen an.
Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
Neun Jahre Haft für 24-Jährige nach Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
Wegen die Tötung ihres neugeborenen Kinds hat das Landgericht Mönchengladbach eine 24 Jahre alte Frau zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Donnerstag wegen Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung sei sie jedoch vermindert schuldfähig. Sie soll in einer Psychiatrie untergebracht werden.
LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen
In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.
Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.