Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert. Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern "auch unserer Verbündeten", sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten "verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich" behandelt werden.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem weiteren Prozess wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury in Hollywood am Montag (Ortszeit) in drei von sieben Anklagepunkten schuldig. Dem 70-Jährigen drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis - zusätzlich zu einer Haftstrafe, die er bereits absitzt.

Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen haben die Ermittler einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den Mann sei am frühen Dienstagmorgen ein Haftbefehl wegen Mordes sowie ein weiterer wegen Drogenhandels vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Zum zweiten Täter werde weiterhin ermittelt.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im November deutlich über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Monat starben 88.129 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl überstieg den Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat damit um sieben Prozent.

In der EU ist der Erdgasverbrauch zwischen August und November um rund 20 Prozent gesunken. Der Gasverbrauch war damit in der EU um rund ein Fünftel geringer als der Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Vorjahren seit 2017, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach gab es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

In Frankreich hat sich die Lage mit Blick auf die Stromversorgung während dieses Winters leicht entspannt. Der Netzbetreiber RTE rechnet nicht mehr mit bis zu fünf, sondern nur noch mit bis zu drei kritischen Situationen, in denen es möglicherweise zu stundenweisen Stromausfällen kommen kann. "Frankreich beginnt die kälteste Winterzeit besser vorbereitet als zuvor", erklärte RTE am Dienstag.

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen 2020 und 2021 allein im Bereich der AOK erneut erhebliche Mittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft beliefen sich auf 35,4 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fehlverhaltensbericht des AOK-Bundesverbands hervorgeht. Dies seien allerdings 1,6 Millionen Euro weniger als im vorherigen Berichtszeitraum 2018/19.

Nach dem abrupten Ende der strikten Null-Covid-Politik in China melden die Krematorien des Landes einen starken Anstieg der Sterbezahlen. In der Metropole Chongqing, wo die Menschen seit dieser Woche auch mit leichten Corona-Symptomen wieder zur Arbeit gehen sollen, erreichte ein Krematorium nach eigenen Angaben die Kapazitätsgrenze.

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, geht von einem deutlich steigenden Lohnniveau in Deutschland in den kommenden Jahren aus. "Wir rechnen damit, dass die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kräftiger steigen werden als in den vergangenen", sagte Nagel dem "Stern". Allerdings sei ein deutliches Abschwächen der Inflation auch erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten.

Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Investitionsschub im kommenden Jahr auf. 2023 müsse neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze, forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). 2022 änderte sich der Strommix bereits deutlich - der Anteil der Erneuerbaren am Verbrauch stieg auf einen Rekordwert von 47 Prozent.

Die Probleme bei der medizinischen Versorgung von Kindern in Deutschland werden sich Ärztevertretern zufolge nicht kurzfristig auflösen, sondern könnten zunächst sogar schlimmer werden. "Im Moment beobachten wir, dass Infektionen mit dem RS-Virus zurück gehen, dafür kommen jetzt immer mehr Kinder mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Dienstag. "Durch die Personallage an den Feiertagen wird die Lage in Kliniken und Praxen gleichzeitig noch einmal angespannter sein als jetzt."

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im November den zweiten Monat in Folge im Monatsvergleich gesunken. Verglichen mit Oktober stand ein Minus von 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2021 waren die Preise allerdings 28,2 Prozent höher. Die Veränderungsrate im Jahresvergleich lag im Oktober und September noch deutlich darüber, also verlangsamte sich der Preisanstieg.

Zollbeamte haben in Hessen ein illegales Feuerwerksarsenal entdeckt. Bei einer Durchsuchung im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden 950 zum Teil erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper in einer Wohnung beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem fanden die Beamten ein Gewehr und rund zehn Kilogramm Chemikalien sowie diverse Geräte zur Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen, darunter 3,8 Kilogramm Ammoniumnitrat.

Asterix und Obelix werden auch im nächsten Band genussvoll Wildschweine verzehren, aber ihre Dialoge kommen dann aus einer neuen Feder: Der 49 Jahre alte Fabrice Caro ist der Autor des im nächsten Herbst erscheinenden 40. Bandes. "Ich werde den Personen treu bleiben", sagte der Comic-Autor, der in Frankreich als Fabcaro bekannt ist, der Nachrichtenagentur AFP. Der Verlag Albert René veröffentlichte am Dienstag eine erste Seite des kommenden Heftes.

In einem zunehmend erbitterten Kampf um höhere Löhne steht Großbritannien über die Feiertage erneut eine massive Streikwelle bevor: Beschäftigte bei der Bahn, bei der Post und beim Grenzschutz wollen während der Weihnachtszeit ihre Arbeit niederlegen. Bereits am Dienstag traten zehntausende britische Pflegekräfte zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in einen beispiellosen Streik. Weitere Arbeitsniederlegungen sind fürs Jahresende geplant.

Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Innovationsschub im kommenden Jahr auf. "2023 muss neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze", sagte am Dienstag die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schlankere Verfahren und Prozesse, wir brauchen eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", forderte sie.

Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.

Terry Hall, Frontmann der britischen Ska-Band The Specials, ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Hall starb nach kurzer Krankheit, wie die Band in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Band würdigte ihren Lead-Sänger als einen der "brillantesten Sänger, Songwriter und Texter, die dieses Land je hervorgebracht hat".

Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.

Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.

Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".

Auf der Suche nach einem Nachfolger für Toni Söderholm ist der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) auf Kurs. Wer neuer Bundestrainer wird, soll im Februar feststehen. "Wir hoffen, in sechs bis acht Wochen", antwortete Sportdirektor Christian Künast in der Eishockey Show von MagentaSport auf die Frage, wann die Personalie geklärt sein wird.

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.

Ermittler haben auf dem Gehöft eines 58-Jährigen in Schleswig-Holstein Kriegswaffen, Munition und archäologische Fundstücke entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Polizei am Dienstag in Flensburg mitteilte, wurde das Anwesen des Manns im Kreis Schleswig-Flensburg aufgrund eines Anfangsverdachtes auf Straftaten nach dem Denkmalschutzgesetz durchsucht.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat während seiner Long-Covid-Erkrankung seinen Verbleib im Amt infrage gestellt. "Mich hat zunehmend die Frage beschäftigt, ob ich dem gerecht werden konnte, was meine Partei von ihrem Vorsitzenden braucht", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Wenn man da das Gefühl hat, dass man nicht bis ans Limit gehen kann, was man aber tun muss, hinterfragt man sich."

Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst ist binnen einem Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Am 1. Januar 2022 gab es insgesamt 1.380.300 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3170 Euro brutto pro Monat. Rund 377.700 Hinterbliebene bezogen Versorgungsleistungen.

Fast jede und jeder dritte Beschäftigte in Deutschland (28 Prozent) denkt einer Umfrage zufolge an die Kündigung in den kommenden drei bis sechs Monaten. Der wichtigste Grund dafür ist eine unzureichende Vergütung - dies gaben 39 Prozent derjenigen an, die an Kündigung denken, wie aus der Befragung der Unternehmensberatung McKinsey hervorgeht. 36 Prozent sagten, sie seien unzufrieden mit ihren Führungskräften. Den Mangel an beruflicher Entwicklung und Beförderung nannten 34 Prozent.

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 9,8 Millionen ambulante Notfälle behandelt. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 waren das 3,9 Prozent mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Jeden Tag wurden demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich 26.800 Menschen in einer Notfallambulanz in einem Krankenhaus versorgt. Vollstationär wurden insgesamt 16,7 Millionen Menschen behandelt.

Die FDP stellt erneut den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der "Bild"-Zeitung auf, "spätestens zum Jahreswechsel" ein Konzept vorzulegen, wie ausbleibende Strommengen ersetzt werden können. "Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab", fügte er hinzu.