Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit dem Kriegsbeginn vor zehn Monaten in Richtung Washington abgereist. Nach Angaben aus der US-Regierung will Präsident Joe Biden dem ukrainischen Gast die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot zusagen. Moskau warnte, neue Waffenlieferungen würden den Konflikt nur verschärfen. Kreml-Chef Wladimir Putin kündigte an, das russische Militärpotenzial werde weiter ausgebaut, darunter die Kampfbereitschaft der Atomstreitkräfte.

Der in der Netflix-Serie "Die Schlange" porträtierte französische Serienmörder Charles Sobhraj kommt nach fast zwei Jahrzehnten aus dem Gefängnis frei. Nepals Oberster Gerichtshof ordnete am Mittwoch die Freilassung des 78-Jährigen aus Gesundheitsgründen sowie seine Abschiebung an.

Das Bundeskartellamt hat sich mit dem Online-Konzern Google in einem Verfahren wegen dessen Online-Nachrichtenangebots News Showcase geeinigt. Google habe "eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen", erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. Das Verfahren gelte daher nun als abgeschlossen.

In Schorndorf bei Stuttgart hat die Polizei bei einem Großeinsatz am Mittwoch zwei Tote gefunden - sowie wenig später im nahen Fellbach einen Schwerverletzten. Es gebe Hinweise auf einen flüchtigen Täter, teilte die Polizei in Aalen mit. Der Einsatz hatte mit der Meldung einer schwer verletzten Frau in Schorndorf über die Rettungsleitstelle begonnen.

Weil er einem 43-Jährigen in Hamburg eine tödliche Drogenspritze verabreichte, hat das Landgericht einen 48-Jährigen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Verabreichens von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Ermittler sind in mehreren Bundesländern mit Durchsuchungen gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem 53-jährigen Anwalt mit Kanzleisitz in Berlin und seinem 41-jährigen Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in mehr als 2400 Fällen vorgeworfen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Behörde durchsuchten Beamte Objekte in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Schleswig-Holstein. Zudem wurden Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.

Der norwegische König Harald V. ist nach einem zweitägigen Krankenhausaufenthalt wieder in den Palast zurückgekehrt. "Der König erholt sich gut, muss es aber noch ein paar Tage ruhig angehen lassen", erklärte das Königshaus am Mittwoch.

Die Bundesregierung hat die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf kritisiert: Sie sehe in den geplanten Zahlungen an Managerinnen und Manager einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".

Klimaschutzaktivisten haben Polizei und Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen zu mehreren falschen Notfällen alarmiert. Dafür missbrauchten die Aktivisten die Notrufapp "Nora", wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Umweltaktivisten bekannten sich demnach später zu dem Vorgehen.

Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen.

Am Flughafen Frankfurt am Main ist ein Mann festgenommen worden, der mehr als ein Jahr lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, wurde Deniz B. bei seiner Einreise aus dem Irak am Dienstag von Bundespolizei und Bundeskriminalamt festgenommen. Den mutmaßlichen IS-Rückkehrer werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum vorgeworfen.

Weniger Fett, Zucker und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln und gesundes Essen in Kantinen und Mensen: Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Eckpunkte der bundesweiten Ernährungsstrategie vorgestellt. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der Viele zu Hause nicht mehr kochen", sagte Özdemir nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Daher sollten Einrichtungen wie Schule, Kita und Betriebe "als Hebel" für gesunde Ernährung genutzt werden.

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin das Potenzial seines Militärs weiter ausbauen, darunter auch die Kampfbereitschaft seiner Atomstreitkräfte. "Die Streitkräfte und die Kampffähigkeiten unserer Streitkräfte nehmen ständig und jeden Tag zu", sagte Putin am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung. "Diesen Prozess werden wir natürlich fortsetzen." Auch die "Kampfbereitschaft" der Atomstreitkräfte solle verbessert werden.

Bundestrainer Alfred Gislason hat dem deutschen Handball in Bezug auf seine Nationalmannschaft angesichts einiger prominenter Absagen in der Vergangenheit ein Einstellungsproblem attestiert. "Ja, schon ein bisschen. Ich weiß nicht, woran es liegt", antwortete Gislason auf eine entsprechende Frage im SID-Gespräch. Am Freitag wird der Isländer seinen 18 Spieler umfassenden Kader für die WM im Januar benennen, einige potenzielle Leistungsträger stehen nicht zur Verfügung.

Im Kampf für höhere Löhne in Großbritannien haben nun auch Beschäftigte des Rettungsdienstes ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, darunter Sanitäter und Beschäftigte bei der Telefonzentrale, beteiligten sich am Mittwoch an dem Streik, der weite Teile Englands und Wales betreffen sollte.

Die Bundesregierung will der Bevölkerung weiterhin Corona-Impfungen anbieten, allerdings nicht mehr in Impfzentren. Die Finanzierung dieser Zentren durch den Bund ende mit dem Jahreswechsel, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Länder, die sich die Kosten bisher mit dem Bund teilten, könnten diese in Eigenregie weiterführen, hieß es. Allerdings wurden wegen mangelnder Nachfrage viele Impfzentren ohnehin bereits geschlossen.

Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.

Die Bundesregierung hat das Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan scharf verurteilt. "Indem sie die Zukunft von Mädchen und Frauen in Afghanistan zerstören, haben die Taliban beschlossen, die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Es werde den Radikalislamisten aber nicht gelingen, "Frauen unsichtbar zu machen".

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll künftig bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden - bisher gilt ein Verhältnis von eins zu eins. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe leiste "in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen", erklärte das Bundesjustizministerium zur Begründung.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch in Berlin die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesägt. "Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums" war zudem auf einem an einer Hebebühne angebrachten Transparent zu lesen, wie die Gruppe mitteilte. Laut Polizei wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen.

Für das privat finanzierte LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch das erste Flüssigerdgas eingetroffen. Wie der Betreiber Regas mitteilte, brachte der Tanker "Seapeak Hispania" rund 140.000 Kubikmeter LNG aus Ägypten für das Terminal mit. Damit ist die Kapazität des Tankers maximal ausgeschöpft. Der Ankerplatz des Tankers befindet sich östlich von Rügen.

Das für Mittwoch erwartete Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist auf Freitag verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel legte diesen Termin bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht fest. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger David Hofferbert sein in der vergangenen Woche unterbrochenes Plädoyer zusammengefasst.

Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in der afghanischen Hauptstadt. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Arzneimittelknappheit den Kampf angesagt - seine Pläne könnten die Engpässe aber nicht schnell und dauerhaft beheben, warnten Verbandsvertreter am Mittwoch. Krankenkassen, Hausärzte und Apothekenvertreter rechnen auch für die kommenden Monate noch mit Problemen bei der Medikamentenversorgung. "Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen", sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Im bayerischen Aschaffenburg hat ein 31-Jähriger einen Krankentransportwagen gestohlen und ist samt einer Patientin davongefahren. Wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte, stand das Fahrzeug am Dienstag vor einer Klinik. Während eine Patientin an das dortige Personal übergeben wurde, blieb eine 22-Jährige, die nach Hause gefahren werden sollte, im Fahrzeug.

Rund sechs Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat vor dem Braunschweiger Landgericht der Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen heimtückischen Mord vor. Da er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess laut Gerichtsangaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein will gegen seine erneute Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs vorgehen. Weinstein werde Berufung gegen den Schuldspruch einlegen, erklärte sein Sprecher Juda Engelmayer am Dienstag (Ortszeit).

Twitter-Chef Elon Musk will nun doch von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes zurücktreten, allerdings erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. "Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen", twitterte Musk am Dienstag. Weiterhin leiten werde er dann die Software- und Server-Teams bei Twitter.

Die sechsmalige Tischtennis-Europameisterin Petrissa Solja beendet mit nur 28 Jahren ihre erfolgreiche Laufbahn. "Ich habe die für mich perfekte Karriere gehabt. Es ist Zeit für eine Veränderung", sagte die 51-malige Nationalspielerin. Auch in der Bundesliga wird die Sportsoldatin nicht mehr für den TSV Langstadt auflaufen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen der Modehändler Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen abgewiesen. Die Genehmigung der Unterstützung bei den Fixkosten sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die beiden Bekleidungsfirmen bemängelten, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. T-306/21 u.a.)

Hasan Salihamidzic (45) will sich im bevorstehenden Wechselfenster nicht nur auf der Torwartposition umschauen. "Ich bin bekanntlich kein Freund von der Winter-Transferperiode. Aber es ist während der WM-Pause einiges passiert, also schließe ich nichts aus", sagte der Sportvorstand von Rekordmeister Bayern München in der Sport Bild und ergänzte: "Wir werden alle Optionen prüfen. Vor allem auf der Torwartposition, aber nicht nur dort."