Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Politiker der rechtsextremen NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag mitteilte. Das Vorgehen des Vereins sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvR 187/21)

Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.

Jürgen Klinsmann musste vor seinem Engagement als neuer Trainer der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft nicht überredet werden. "Von der ersten Sekunde war klar: Er will den Job", sagte Michael Müller, Technischer Direktor des südkoreanischen Verbandes KFA, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.

Die Basketball-Nationalspieler Franz und Moritz Wagner haben mit Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA den nächsten Sieg eingefahren. Franz Wagner kam beim 101:93 bei den New Orleans Pelicans auf die meiste Spielzeit seines Teams, hatte aber mit seiner Wurfquote zu kämpfen und erzielte elf Punkte. Sein Bruder Moritz verbuchte 14 Zähler. In der Eastern Conference liegt Orlando unverändert auf Rang 13.

NBA-Superstar LeBron James droht wegen seiner Fußverletzung offenbar eine mehrwöchige Pause. Das berichten The Athletic und ESPN. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, würde der 38-Jährige den Los Angeles Lakers in der heißen Phase der Hauptrunde der nordamerikanischen Basketball-Profiliga und damit im Rennen um einen Play-off-Platz fehlen.

Tim Stützle hat das deutsche Duell gegen Moritz Seider in der Eishockey-Profiliga NHL gewonnen und dabei den Schlusspunkt gesetzt. Der Stürmer traf beim 6:2-Erfolg seiner Ottawa Senators über die Detroit Red Wings zum Endstand, es war sein 27. Saisontor.

Der schwedische Regisseur Ruben Östlund wird in diesem Jahr Vorsitzender der Jury beim Filmfestival von Cannes. Das teilten die Organisatoren des legendären Festivals an der französischen Riviera am Dienstag mit. Der 48-jährige Filmemacher zeigte sich "glücklich, stolz und geehrt". Die anderen Jury-Mitglieder sowie die nominierten Filme sollen im März verkündet werden.

Schlusslicht Schalke 04 glaubt nach einem erlösenden Sieg gegen den VfB Stuttgart (2:1) wieder an den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga und will im kleinen Revierderby den nächsten Schritt gehen. "Beim VfL Bochum wird es ein sehr brisantes Spiel. Es wird heiß hergehen", sagte Torhüter Ralf Fährmann vor dem Kellerduell am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden."

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag betont, dass der Konzern Streiks vermeiden will und eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebt. "Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so wenig wie möglich belasten", sagte Seiler. Er appellierte an die Gewerkschaft, "die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn" im Blick zu behalten.

Während der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Sommer hat es einen sprunghaften Anstieg der verbalen Angriffe auf das Zugpersonal in Deutschland gegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) vorliegen. Von Juni bis August gab es demnach 4202 verbale Übergriffe.

Die umstrittene Internet-App Tiktok muss laut einer Anordnung des Weißen Hauses von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte am Montag die zuständige Abteilung der US-Regierung. Die Tiktok-App müsse gelöscht und dürfe nicht mehr installiert werden. Von Geräten, die von US-Bundesbehörden ausgegeben oder genutzt werden, müsse der Internetzugriff auf die App verboten werden.

Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren neuen israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Cohen nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (12.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die angespannte Lage im Nahen Osten und das internationale Atomabkommen mit dem Iran gehen.

Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Dienstag (10.00 Uhr) ein drittes Mal mit den Grünen. Die Christdemokraten kündigten nach jeweils zwei Treffen mit der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche eine dritte Sondierungsrunde an. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand bereits am Freitag statt, nun folgen die Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch nicht bekannt. Er kündigte jedoch für das Ende der Woche eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an.

In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.

Vor dem Wegfall weiterer Corona-Restriktionen am Mittwoch haben Patientenschützer die "widersprüchlichen" und "absurden" Regeln kritisiert. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht."

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist der Kandidat der Regierungspartei APC, Bola Tinubu, ersten Teilergebnissen zufolge in Führung gegangen. Tinubu habe mehr als 3,8 Millionen Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung der Stimmen von 14 der 36 Bundesstaaten in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas mit. Sein Konkurrent Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt demnach drei Millionen Stimmen und Peter Obi von der Labour-Partei 1,6 Millionen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Touristen aus dem Ausland haben Frankreich im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 57,9 Milliarden Euro eingebracht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen hervor, welche die für die Tourismus-Werbung im Ausland zuständige Agentur Atout France vorlegte. Demnach lagen die Einnahmen durch ausländische Touristen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union (EU) geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten des Landes als "immer komplizierter" beschrieben. "Der Feind zerstört alles, was helfen kann, unsere Positionen zu halten", sagte er am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, welche Bachmut gegen die russischen Angreifer verteidigten, seien "wahre Helden".

Die spanische Ausnahmespielerin Alexia Putellas ist erneut Weltfußballerin des Jahres. Die 29-Jährige vom FC Barcelona setzte sich bei der Wahl gegen die englische Europameisterin Beth Mead und US-Star Alex Morgan durch und erhielt wie schon im Vorjahr die Auszeichnung. Geehrt wurde Putellas am Montagabend im Rahmen der Gala "The Best FIFA Football Awards" in Paris.

Inmitten der anhaltenden Gewalt infolge der Tötung zweier Israelis im Westjordanland ist am Montag ein weiterer Israeli getötet worden, der dem US-Außenministerium zufolge auch US-Staatsbürger war. Mutmaßlich palästinensische Angreifer hätten in der Nähe von Jericho einen Autofahrer erschossen und seien dann geflohen, erklärte die israelische Armee. Zuvor waren bei massiven Ausschreitungen israelischer Siedler in dem Ort Huwara hunderte Palästinenser verletzt worden, ein Palästinenser wurde nahe Nablus getötet.

Lionel Messi ist erneut Weltfußballer des Jahres. Der 35 Jahre alte argentinische Weltmeister erhielt die Auszeichnung im Rahmen der FIFA-Gala am Montag in Paris zum siebten Mal. Rekordgewinner Messi setzte sich gegen die Franzosen Kylian Mbappe und Karim Benzema durch.

Erst die Vertragsverlängerung, wenige Stunden später die Wahl zum Welttrainer des Jahres - Weltmeister-Coach Lionel Scaloni bleibt der argentinischen Fußball-Nationalmannschaft treu und soll 2026 den Coup von 2022 wiederholen. Die Einigung über die Verlängerung der Zusammenarbeit mit dem 44-Jährigen gab der nationale Verband AFA am Montag bekannt. Der Verbandspräsident Claudio Tapia hatte sich mit Scaloni vor der FIFA-Gala am Abend in Paris getroffen.

Die US-Regierung hat die Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU über den Status von Nordirland begrüßt. "Wir sind dankbar, dass beide Seiten sich darauf einigen konnten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir glauben, dass dies helfen wird, den Wohlstand in der EU und in Großbritannien zu verbessern, und dass es allerlei neue Wege für Handel eröffnen wird."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den "Pfad zu Verhandlungen zu weisen", wenn der Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird".