Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufenen Mobilitätsgipfel am Dienstag in Berlin haben der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Allianz pro Schiene ihre Kritik am Fokus des Treffens bekräftigt. "Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen - die Inhalte sind aber die alten", erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag.

Zum Auftakt eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen Axtmörder vor dem Landgericht Detmold hat der 37-jährige Angeklagte das ihm vorgeworfene Tötungsdelikt gestanden. Dies ließ er am Montag über seinen Verteidiger erklären, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Der Angeklagte soll im vergangenen Sommer im nordrhein-westfälischen Kalletal einen Mann mit einer Axt getötet haben. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter anderem Mord vor.

In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin eingereicht. Mit der Klage in Karlsruhe will die Fraktion nach Angaben ihres Justiziars Stephan Brandner erreichen, dass die Bundestagswahl im gesamten Bundesland Berlin wiederholt wird - und nicht nur in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hatte.

Luxus geht immer: Rolls-Royce hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Rekordzahl Autos ausgeliefert. 6021 Fahrzeuge verkaufte Rolls-Royce 2022, das waren acht Prozent mehr als im Rekordjahr 2021, wie das Unternehmen mitteilte. Trotz der weiterhin hohen Inflation vielerorts äußerte sich die BMW-Tochter am Montag auch "vorsichtig optimistisch" mit Blick auf das laufende Jahr.

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Mit einem vagen Friedensangebot an die Royals und weiterer Medienschelte hat der britische Prinz Harry kurz vor der offiziellen Veröffentlichung seiner Autobiografie weiter für Wirbel gesorgt. In mehreren seit Sonntagabend veröffentlichten Fernsehinterviews beteuerte Harry, er habe der Königsfamilie anders als von der britischen Presse dargestellt nicht Rassismus vorgeworfen, sondern lediglich unbewusste Vorurteile gegen Menschen wie seine afroamerikanische Frau Meghan.

Die Grünen wollen das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" machen. Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang am Montag anlässlich der Vorstandsklausur der Partei in Berlin an. Konkret nannte sie vor allem den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands und das Aufholen von Rückständen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich.

Eine Frau aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg verhängte gegen eine Strafe von zwei Jahren, wie es am Montag mitteilte. Weitere Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht, weil das Verfahren wegen des damals jugendlichen Alters der Verurteilten nicht öffentlich war.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die deutschen Atomkraftwerke über April hinaus zu nutzen. "Die Debatte ist entschieden", sagte Klingbeil am Montag nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Er könne allen Koalitionspartner nur raten, "keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden". Wichtig zur Stärkung Deutschlands und seiner Wirtschaft sei nun ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Biathletin Franziska Preuß läuft die Zeit bis zur Heim-WM in Oberhof immer mehr davon. Die 28-Jährige fehlt nun auch im Aufgebot des Deutschen Skiverbandes (DSV) für den Heim-Weltcup in Ruhpolding (11. bis 15. Januar), der am Mittwoch mit dem Einzel der Männer startet.

Ermittler haben einen mutmaßlichen Telefonbetrüger gefasst, der sich als Bankmitarbeiter ausgegeben und Kunden um erhebliche Summen betrogen haben soll. Der 24-Jährige wurde vergangenen Donnerstag in Bonn festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Montag mitteilten.

Mit Entsetzen und Empörung haben Politiker weltweit am Montag auf die Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude reagiert. Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser "Vorprüfung" gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden solle, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.

Nach der Rücktrittsankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund soll auch der zweite Grünen-Minister in der Landesregierung ausgetauscht werden. Der Landesvorstand habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebeten, Justizminister Dirk Adams zu entlassen, erklärten die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und Landessprecher Bernhard Stengele am Montag in Erfurt. Sie nannten den Schritt "schmerzlich". Es gehe um eine "kraftvolle personelle Neuaufstellung", hieß es lediglich.

Weil er sein fünf Wochen altes Baby getötet haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht München II verantworten. Dem Mann wird Totschlag vorgeworfen. Laut Anklage soll er in Oberammergau sein Kind umhergeschleudert sowie mit Oberkörper und Kopf "wuchtig" auf einen harten Gegenstand, wahrscheinlich ein Möbelstück, geschlagen haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet vor dem Hintergrund der hohen Inflation mit kräftig steigenden Löhnen in diesem Jahr in den Ländern der Eurozone. Der Zuwachs werde in den kommenden Quartalen "sehr stark" sein verglichen mit vergangenen Zeiträumen, schrieb die EZB in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Sie geht von "Nachholeffekten" aus.

Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind auch bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.

Bei einem Besuch in Mexiko hat US-Präsident Joe Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland plädiert. Gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren", erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt im Onlinedienst Twitter. Es ist Bidens erster Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."

Die Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt soll künftig mit Öl aus der früheren Sowjetrepublik Kasachstan beliefert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass die Vertragsverhandlungen mit dem zentralasiatischen Land "auf einem sehr guten Weg sind und dass es zu einem Abschluss kommen wird". Es seien bereits Pipeline-Durchleitungen für kasachisches Öl angemeldet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Weitere Details wollte sie nicht nennen - sie verwies darauf, dass die Verhandlungen von Privatunternehmen geführt würden.

Fast 40 Prozent der deutschen Firmen gehen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr von einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit aus. Die verschlechterten Produktionserwartungen seien dabei "in allen Wirtschaftsräumen nahezu gleichermaßen zu beobachten", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag. Die Konjunkturumfrage des Instituts stammt von November, befragt wurden 2549 Firmen aus Industrie, Baugewerbe und dem Dienstleistungssektor.

China hat den Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan am Montag scharf verurteilt und dabei auch auf Deutschlands Geschichte verwiesen. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter "Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus" gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Deutschland habe "eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren". Wang forderte die FDP-Delegation auf, "sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten".

Überraschende Ankündigung vor dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres: Bei den am 16. Januar beginnenden Australian Open dürfen Tennisprofis, die mit dem Coronavirus infiziert sind, trotzdem zu ihren Matches antreten. Wie Verbandschef Craig Tiley vom nationalen Verband Tennis Australia am Montag bekannt gab, soll es keine Testpflicht für die Teilnehmer des Turniers geben.

Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.

Nach einer massiven Verunreinigung durch eine wachsartige Substanz ist die Autobahn 7 in Niedersachsen im Bereich Göttingen am Montag auf einer Länge von 50 Kilometern halbseitig gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich nach ersten Erkenntnisse mutmaßlich um Paraffin, das während der Fahrt aus einem Lastwagen ausgetreten sein dürfte. Wie lange die bereits in der Nacht begonnenen Reinigungsarbeiten andauern könnten, war demnach zunächst unklar.

Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Das sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag vor Journalisten. Rechtlich sei eine Räumung ab Dienstag möglich, es werde aber eine für denselben Tag angesetzte Informationsveranstaltung für Anwohner abgewartet. Es sei dann "ab übermorgen oder an den darauffolgenden Tagen" mit dem Beginn der Räumung zu rechnen.

Wegen eines Pferdefleischskandals müssen sich seit Montag 25 Angeklagte in Marseille vor Gericht verantworten. Sie stehen im Verdacht, Pferde, die von einem Pharmaunternehmen unter anderem zur Produktion von Antitollwut-Serum benutzt worden waren, illegal am Metzger verkauft zu haben. Nach Einschätzung von Experten war damit zwar kein Gesundheitsrisiko für Verbraucher verbunden, tatsächlich aber war das Fleisch der Laborpferde für den menschlichen Verzehr verboten.

Der Aufwärtstrend bei der Verbraucherstimmung hat sich zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer stieg im Januar den dritten Monat in Folge auf nun 88,54 Punkte. Im Dezember waren es 87,8 Punkte und im November 85,21 Punkte gewesen.

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tschechien hat ein Gericht in Prag den ehemaligen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis vom Vorwurf des Subventionsbetrugs mit EU-Geldern freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott am Montag. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am Freitag beginnt.

Thomas Müller von Bayern München hat nach dem WM-Debakel einen Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ausgeschlossen. Er habe sich nach dem Vorrunden-Aus in Katar "Gedanken gemacht. Ich war auch mit Hansi (Flick, d. Red.) im Austausch. Solange ich Profi bin, stehe ich immer zur Verfügung, wenn ich gebraucht werde. Wann, ob und wie muss der Bundestrainer entscheiden", sagte der 33-Jährige am Montag im Trainingslager des Rekordmeisters in Katar.