Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Großbritannien haben erneut tausende Mitarbeiter der Rettungsdienste ihre Arbeit niedergelegt. An dem Streik beteiligten sich am Montag die Mitglieder von drei Gewerkschaften in England und Wales. Sie fordern eine bessere Bezahlung und verlangen Verhandlungen mit der Regierung. In London wurden die Bewohner aufgerufen, die Notrufnummer 999 nur in "lebensbedrohlichen" Situationen zu wählen.

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr vorerst nicht mehr für umsetzbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".

Eine 82-Jährige hat im niedersächsischen Bad Zwischenahn bei einem Einparkversuch ihr Auto auf die Außenanlage eines Kindergartens gesteuert. Wie die örtliche Polizei mitteilte, gab die Frau am Montagmorgen versehentlich Gas und durchbrach den massiven Holzzaun der Einrichtung. Erst nach etwa zehn Metern kam das Auto an einem Spielgerät auf dem Spielplatz zum Stehen.

Der lädierte Oberschenkel hält, der zehnte Titelgewinn in Melbourne rückt immer näher: Novak Djokovic hat sich im Achtelfinale der Australian Open nicht lange aufgehalten und Lokalmatador Alex de Minaur eine Lehrstunde erteilt. Der 35 Jahre alte Serbe setzte sich am Montagabend (Ortszeit) in rund zwei Stunden 6:2, 6:1, 6:2 gegen den klaren Außenseiter durch und steht Down Under zum 13. Mal im Viertelfinale.

In Niedersachsen ist ein Mann bei einem Zugunfall ums Leben gekommen. Einsatzkräfte entdeckten seine Leiche neben den Bahngleisen kurz hinter dem Bahnhof Meckelfeld, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Montag mitteilte. Demnach hatte der Triebwagenführer eines Güterzugs einen möglichen Unfall gemeldet.

Der als "Kinderzimmerdealer" bekannt gewordene Straftäter Maximilian S. steht in Leipzig erneut wegen Drogenhandels vor Gericht. Zum Prozessauftakt am Montag äußerten sich der 28-Jährige und vier weitere Mitangeklagte zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Anklage wirft S. und zwei anderen Hauptbeschuldigten bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, den beiden weiteren Angeklagten Beihilfe dazu vor. Maximilian S. sei "der Kopf der Gruppierung" gewesen", sagte Oberstaatsanwalt Guido Lunkeit.

Die französische Regierung hat ihre bereits heftig umstrittenen Rentenreformpläne am Montag im Kabinett vorgestellt. Demnach sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Unternehmen sollen verstärkt Senioren einstellen, und die Mindestrente ohne Abschläge soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden.

Das Bundeskartellamt in Bonn hat ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst Paypal eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind zwei Klauseln, die den Wettbewerb beschränken und einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot darstellen könnten, wie das Kartellamt am Montag mitteilte. Es werde nun zunächst die Marktmacht von Paypal prüfen.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in den sogenannten MINT-Fächern hat im Studienjahr 2021 im Vergleich zum vorausgegangenen Jahr um 6,5 Prozent abgenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Der Frauenanteil erreichte aber mit 34,5 Prozent einen neuen Höchststand.

Der lädierte Oberschenkel hält, der zehnte Titelgewinn in Melbourne rückt immer näher: Novak Djokovic hat sich im Achtelfinale der Australian Open nicht lange aufgehalten und Lokalmatador Alex de Minaur eine Lehrstunde erteilt. Der 35 Jahre alte Serbe setzte sich am Montagabend (Ortszeit) in rund zwei Stunden 6:2, 6:1, 6:2 gegen den klaren Außenseiter durch und steht Down Under zum 13. Mal im Viertelfinale.

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern hat die hessische Polizei im Januar 113 Wohnungen, Büros und andere Orte durchsucht. Allein in der vergangenen Woche hätten 56 Durchsuchungen stattgefunden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Den Beschuldigten werde sexueller Missbrauch oder der Kauf oder Besitz von sogenannter Kinderpornografie vorgeworfen.

Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Die Opposition ist noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.

Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane.

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.

Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen bringt einer neuen Studie zufolge mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht. Ein solches Tempolimit könne Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Die Behörde war bisher von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen.

Im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach hat das Landgericht Bayreuth am Montag langjährige Jugendstrafen verhängt. Die älteste Tochter des getöteten Ärzteehepaars erhielt wegen zweifachen Mordes eine Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, ihr Freund von 13 Jahren und sechs Monaten. Die Tochter war zur Tatzeit 16 Jahre alt, ihr Freund 18. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Zehn Monate nach der Tötung eines Gastwirts in Köln steht seit Montag der Mann vor Gericht, der ihn erstochen haben soll. Dem 1992 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, den Wirt in seinem Lokal "Zur Alten Post" Ende März 2022 mit 46 Messerstichen oder -schnitten und einem Tritt gegen den Kopf getötet zu haben. Die Anklage am Landgericht lautet auf Totschlag.

Bei der Oscar-Verleihung geht "Elvis" als einer der Favoriten ins Rennen, Schauspieler Tom Hanks hat der Film aber gleich zwei Nominierungen für die Goldene Himbeere eingebracht: Wie die Veranstalter der "Razzies" am Montag mitteilten, ist Hanks, der in der Filmbiografie den Manager von Rock'n'Roll-Legende Elvis Presley spielt, unter anderem als schlechtester Nebendarsteller nominiert.

Nach der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft gegen 15 Umweltaktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Hausfriedensbruchs, in einem Fall auch um den Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung, teilte sie am Montag mit. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten gegen die Abholzung von etwa zweieinhalb Hektar Wald zum Ausbau der Autobahn 66 protestiert.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sei "ein massives Programm an Staatshilfen", sagte Michel im Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU "ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen". Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am Montag Anklage gegen sieben Männer und eine Frau erhoben, die in betrügerische Abrechnungssysteme verwickelt sein sollen. Dem staatlichen Bauamt Nürnberg soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, wie die Behörde erklärte. Das System soll von einem früheren Mitarbeiter des Bauamts und einem Angestellten einer Nürnberger Baufirma aufgebaut worden sein.

Angesichts der Spannungen in der "Ampel" haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. Die beiden kleineren "Ampel"-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Montag. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

Rama ist die "Mogelpackung des Jahres" 2022: Das Streichfett des Herstellers Upfield wird seit vergangenem Jahr mit 400 statt 500 Gramm Inhalt zum selben Preis in einer gleich großen Dose verkauft. Das Produkt wurde so um 25 Prozent teurer, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag kritisierte. Sie veranstaltet jedes Jahr die Wahl der "Mogelpackung des Jahres".

Um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, haben sich in Erfurt zwei 42-Jährige tot gestellt - jedoch ohne Erfolg. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, flüchteten die beiden mit ihrem Auto am Morgen vor einer Kontrolle im Ortsteil Azmannsdorf. Die Beamten entdeckten das Fahrzeug jedoch kurz darauf - von innen verriegelt.

In Hessen hat eine 27-Jährige zwei nach einem Überholvorgang auf der Straße streitende Autofahrer umgefahren, wobei ein 64-Jähriger tödlich verletzt wurde. Wie die Polizei in Bad Schwalbach in der Nacht zum Montag mitteilte, fuhren die beiden 22 und 64 Jahre alten Männer am Sonntagabend auf der Bundesstraße 260 bei Eltville. Da ihm der vorausfahrende 64-Jährige zu langsam fuhr, überholte ihn der 22-Jährige nach einer Einmündung.

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen in Deutschland ist im November um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lag sie bei gut 29.000. Das waren rund 2400 mehr als im November 2021.

Nach dem Schusswaffenangriff mit zehn Toten im US-Bundesstaat Kalifornien ist der mutmaßliche Schütze tot aufgefunden worden. Wie die Polizei in Los Angeles am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, erschoss sich der Tatverdächtige nach einer Verfolgungsjagd selbst. US-Präsident Joe Biden verurteilte den "sinnlosen Angriff" und ordnete Trauerbeflaggung an.

Die staatliche Förderbank KfW warnt vor einer "Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands" in Deutschland. Gründe seien der Rückgang des Fachkräfteangebots und die schwache Produktionsentwicklung in den Unternehmen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag aus einer Studie der KfW. Die Kombination stelle "eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib der Zeitung.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. "Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".

In den Nah- und Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im vergangenen Jahr zu mehr als 2000 Übergriffen auf Beschäftigte gekommen. In den neun Monaten bis Ende September gab es 2325 Übergriffe auf DB-Beschäftigte, wie eine Sprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es sei davon auszugehen, dass die Gesamtzahl im Jahr 2022 höher liegen werde und die Zahl des Vorjahres - 2582 Übergriffe - "deutlich übersteigen wird".