Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen erfuhr. Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.

Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.

Stefanos Tsitsipas hat seinen Status als ärgster Titelkonkurrent von Novak Djokovic bei den Australian Open bestätigt. Der 24 Jahre alte Grieche zog mit einem souveränen 6:3, 7:6 (7:2), 6:4 gegen den tschechischen Überraschungs-Viertelfinalisten Jiri Lehecka zum vierten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein. Um das Finalticket spielt der Weltranglistenvierte gegen Karen Chatschanow.

Die Verkehrsunternehmen haben die Politik aufgefordert, die nötigen Weichen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets zum 1. Mai rasch zu stellen. "Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag. Dazu müssten aber die nötigen politischen Beschlüsse vorliegen - "der Ball liegt diesbezüglich beim Bundesverkehrsministerium".

Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln".

Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."

Das EU-Verbrenner-Aus im Jahr 2035 hat bereits viele Investitionen in die Batterieproduktion angeschoben: Schon heute werde die Hälfte der in der EU verwendeten Lithium-Ionen-Akkus auch in der EU hergestellt, erklärte am Dienstag die Lobby-Organisation Transport & Environment (T&E). Sie warnte, das US-Subventionspaket für grüne Technologien habe aber "die Spielregeln geändert". In Europa müssten mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden - "oder wir riskieren, geplante Batteriefabriken und Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren".

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind am Dienstag 17 Schulkinder leicht verletzt worden. Die Fahrerin des Schulbusses musste in Geestland scharf bremsen, die Kinder stürzten und prallten unter anderem gegen die Haltestangen, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Grund für die Bremsung war demnach ein vorausfahrendes Auto, das abbiegen wollte. Ein Verkehrsunfall wurde vermieden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.

Polen prescht bei der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau habe in Berlin offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu den Leopard-Panzern.

Der Umweltverband BUND hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz verklagt. Konkret geht es dabei um die Nichteinhaltung der Sektorziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin mitteilte. Zuvor habe die Regierung eine Frist für die Einleitung vorgeschriebener Sofortmaßnahmen verstreichen lassen.

Die Polizei in Stuttgart hat eine mit internationalem Haftbefehl gesuchte Angestellte einer Geldtransportfirma festgenommen, die im Oktober bei ihrer Firma mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben soll. Ermittler nahmen die 42-Jährige am Montagabend am Stuttgarter Flughafen fest, wie das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Davor hatte die Tatverdächtige über ihren Rechtsanwalt angekündigt, sich stellen zu wollen.

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)

Bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Der Brand brach am Montagabend aus zunächst ungeklärten Gründen aus, wie die Polizei in Unna mitteilte. Bei den Toten handle es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.

Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.

Mit einer neuen Afrika-Strategie will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich Frauen unterstützen. Kernziel sei es, "Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken", erklärte das Ministerium am Dienstag. Demnach soll bis 2025 schrittweise der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.

Weil er nach durchzechten Nächten oder zum Handyspielen seine Ruhe vor seinen Patienten haben wollte, soll ein Pfleger in einem Münchner Krankenhaus tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen gespritzt haben. Zwei der Patienten des wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes angeklagten 26 Jahre alten Mario G. starben, wie aus der am Dienstag vor dem Landgericht München I verlesenen Anklage hervorgeht.

Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.

Die Verkehrsunternehmen stehen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bereit. Er appelliere an alle Beteiligten, dieses Datum "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Dienstag. Eine entsprechende Info an die Kundinnen und Kunden könne im März und der Vorverkauf dann im April starten, erklärte der Verband.

Bier wird teurer: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) rechnet aufgrund "massiver" Kostensteigerungen mit Preiserhöhungen in diesem Jahr. Zahlreiche Brauereien hätten das auch schon angekündigt, teilte der DBB am Dienstag mit. Nicht nur Gas und Strom, auch Braumalz und Verpackungsmaterialien hätten sich "drastisch" verteuert. Kohlensäure sei 2022 zeitweise gar nicht mehr verfügbar gewesen. Hier habe sich die Lage aber deutlich entspannt.

Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Gruppe von Verdächtigen vorgegangen. Im Fokus stand eine Bande, die in den Unterkünften Kokain, Amphetamin, Marihuana und Ecstasytabletten verkauft haben soll, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten haben demnach verschiedene Staatsangehörigkeiten.

Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat eine Werbekampagne für die Schokolinsen M&M's nach Kritik des rechten Fox-News-Moderators Tucker Carlson vorerst gestoppt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es wolle mit seiner Werbung nicht polarisieren, sondern "Menschen zusammenbringen". Carlson hatte die neuen M&M's-Figuren als "woke" kritisiert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick führt das Aufgebot der deutschen Biathleten für die Heim-WM in Oberhof an. Der Deutsche Skiverband (DSV) vergab am Dienstag elf seiner zwölf Startplätze für den Saisonhöhepunkt vom 8. bis 19. Februar. Um das einzig vakante Ticket für die Weltmeisterschaft kämpfen Lucas Fratzscher, Philipp Horn und Philipp Nawrath ab Mittwoch im Rahmen der EM in Lenzerheide.

In Bremen ist in der Nacht zum Dienstag auf dem Gelände eines Tanklagers eine 500-Kilogramm-Weltkriegsbombe gesprengt worden. Zuvor wurden am Montagabend in einem Umkreis von einem Kilometer etwa 2700 Anwohner in Sicherheit gebracht, wie die Bremer Polizei mitteilte. Rund 700 Menschen verbrachten einen Großteil der Nacht in Ausweichquartieren in zwei Schulen. Auch der Zug- und Fährverkehr wurde vorübergehend eingestellt.

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg hatte. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. (Az. 2 BvF 2/18)

Tagessieg an den Fernsehern, vorläufiger Bestwert des Turniers: Die erste Niederlage der deutschen Handballer hat der ARD die bislang höchste Zuschauerzahl bei den bisherigen WM-Übertragungen beschert. Im Durchschnitt 6,99 Millionen Menschen sahen am Montagabend das 26:28 zum Hauptrundenabschluss gegen Norwegen, dies entsprach einem Marktanteil von 23,5 Prozent und bedeutete zudem Platz eins im Tagesranking der meistgesehenen TV-Sendungen.

In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. "Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine "positive Tendenz".

Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich allerdings "dramatisch". Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen starten am Dienstagnachmittag in Potsdam.

Die scheidende neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Amt Dankbarkeit geäußert. "Ich höre mit einem Gefühl der Dankbarkeit dafür auf, dass ich diese wunderbare Rolle so viele Jahre lang innehatte", sagte Ardern am Dienstag vor Journalisten beim Besuch einer Maori-Siedlung in Ratana auf der Nordinsel Neuseelands. Ardern betonte zudem, dass Hasskommentare und Beschimpfungen gegen sie nicht der Grund für ihren Rückzug seien.