Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für zu klein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."

Die konservative griechische Regierung hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum wegen des seit Monaten für Wirbel sorgenden Abhörskandals überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag ihr Vertrauen aus, 143 stimmten für den Misstrauensantrag, teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Das Misstrauensvotum hatte der oppositionelle Syriza-Chef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt.

Ein Team aus Fachleuten für Chemiewaffen hat die Regierungstruppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasanschlag aus dem Jahr 2018 verantwortlich gemacht, bei dem 43 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag am Freitag in einem Bericht mitteilte, deutet die sorgfältige Auswertung von Beweisen auf die Täterschaft der syrischen Luftwaffe hin.

Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder auf eine Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Die deutschlandweit gültige Monatskarte solle ab dem 3. April verkauft werden, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Freitag mit. Das Deutschlandticket sei "das größte Reformprojekt in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland", erklärte Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

Weil sie im Darknet einen florierenden Versandhandel für Cannabis im großen Stil betrieben, hat das Berliner Landgericht einen 31-Jährigen zu sieben Jahren und seinen 63 Jahre alten Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden hätten mit dem Handel einen möglichst hohen Gewinn erzielen wollen, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag.

Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf laufende Ermittlungen in der Ukraine, bei denen schon zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen zusammengekommen seien.

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor bleiben die Fronten verhärtet. "Was nicht geht, ist, im Verkehr, wo wir eine riesige Klimaschutzlücke haben, jetzt erst mal alle Autobahnen schneller bauen" sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Berliner "tageszeitung". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt dagegen auf Planungsbeschleunigung auch für neue Fernstraßen.

Susanne Kreher hat sich völlig überraschend zur Skeleton-Weltmeisterin gekrönt und damit die Titelserie der deutschen Frauen ausgebaut. Die 24-Jährige gewann das WM-Rennen in St. Moritz auf dramatische Weise, am Freitag hatte sie nach vier Läufen eine Hundertstelsekunde Vorsprung auf die zweitplatzierte Kimberley Bos aus den Niederlanden. Mirela Rahneva aus Kanada (+0,84) gewann Bronze.

Die anhaltenden Klimaproteste sowie Befürchtungen einer möglichen Radikalisierung der Protestbewegungen sorgen weiterhin für Debatten. Stimmen von Politikern und Verfassungsschützern, die vor einer Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten warnten, mehrten sich am Freitag. Klimaaktivisten verteidigten sich gegen die Vorwürfe.

US-Präsident Joe Biden hat nach gut zwei Jahren im Amt einen neuen Stabschef ernannt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, wird der bisherige Stabschef Ron Klain durch den 56-jährigen Jeff Zients ersetzt. Zients hatte für Biden bereits den Kampf gegen die Corona-Pandemie koordiniert.

Israelische Luftangriffe gegen den Gazastreifen haben am Freitag die Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wachsen lassen. Die Angriffe waren laut israelischer Armee eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen. Militante Palästinenser wiederum bezeichneten die Raketenabschüsse als "Teil einer Botschaft" infolge der vorherigen tödlichen Razzia der israelischen Armee gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Rodel-Rekordweltmeister Felix Loch hat zum Auftakt der Weltmeisterschaften in Oberhof ein Ausrufezeichen gesetzt und sich im Sprint-Wettbewerb die Goldmedaille gesichert. Der 33-Jährige aus Berchtesgaden gewann im Thüringer Wald mit 0,073 Sekunden vor dem Österreicher Jonas Müller. Europameister Max Langenhan (Friedrichroda) holte Bronze. Für den dreimaligen Olympiasieger Loch, der vor 15 Jahren in Oberhof erstmals bei einer Weltmeisterschaft triumphiert hatte, war es der insgesamt 14. WM-Titel.

In Bielefeld ist eine 18-Jährige durch eine mutmaßlich aus einem Mehrfamilienhaus geworfene Kartoffel leicht verletzt worden. Die junge Frau sei von der ungekochten Knolle am Kopf getroffen worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sie ging demnach gerade mit ihrer Mutter eine Straße entlang.

Harold Kreis wird am kommenden Montag vom Deutschen Eishockey Bund (DEB) als neuer Bundestrainer vorgestellt werden. Den Namen wollte der Verband am Freitag bei seiner Ankündigung noch nicht verraten, nach SID-Informationen ist er sich mit dem 64-Jährigen allerdings einig geworden. Der gebürtige Kanadier ist derzeit noch Trainer der Schwenninger Wild Wings aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL).

In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat der Verteidiger des mutmaßlichen Täters die Justizbehörden für dessen kurz zuvor erfolgte Haftentlassung kritisiert. Es wäre "besser gewesen, man hätte ihn auf die Entlassung vorbereiten können", sagte Rechtsanwalt Björn Seelbach dem Magazin "Der Spiegel". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag derweil Sicherheitslücken an Bahnhöfen und verwies dabei auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wieder Chancen für eine engere Kooperation mit dem lateinamerikanischen Land. "Seit dem Amtsantritt von Präsident Lula herrscht Aufbruchsstimmung in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit", sagte Schulze am Freitag in Berlin vor ihrer Reise nach Brasilien.

Angesichts der verstärkten Zuwanderung sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen noch stärkeren Wohnungsbedarf als das offizielle Ziel von 400.000 Wohnungen. "Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Novak Djokovic hat nach den Diskussionen um seinen Vater Srdjan von "Fehlinterpretationen auf einem hohen Level" gesprochen. Der 62-Jährige habe nicht absichtlich für Fotos und Videoaufnahmen vor einer russischen Flagge posiert und "überhaupt nicht die Absicht" gehabt, "irgendwelche Kriegsinitiativen zu unterstützen", so der Tennis-Profi.

Die deutschen Rennrodlerinnen haben zum Auftakt der Weltmeisterschaft in Oberhof einen Dreifachsieg gefeiert. Lokalmatadorin Dajana Eitberger (Ilmenau) gewann den Sprint-Wettbewerb bei ihrem Heimspiel im Thüringer Wald hauchdünn mit einem Tausendstel Vorsprung vor Weltmeisterin Julia Taubitz (Oberwiesenthal) und Europameisterin Anna Berreiter (Berchtesgaden). Juniorin Merle Fräbel (Suhl) rundete das furiose Auftaktergebnis mit einem starken vierten Platz ab. Für Eitberger (32) war es der erste WM-Titel überhaupt.

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen".

Linken-Chefin Janine Wissler hat Warnungen des Bundesinnenministeriums vor einer zunehmenden Radikalisierung der Klimabewegung kritisiert. "Die Klimabewegung darf nicht kriminalisiert werden", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenteil, es ist wichtig, dass sich Menschen für den Klimaschutz und damit für die Zukunft jetziger und kommender Generationen engagieren." Wissler bezog sich auf Äußerungen einer Ministeriumssprecherin, wonach "Akteure aus der linksextremistischen Szene" versuchten, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen.

Im bayerischen Ingolstadt ist ein 78-Jähriger bei einem Brand seiner Schrebergartenhütte ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben wurde seine Ehefrau leicht verletzt und kam mit Verbrennungen und einer Rauchvergiftung in ein Krankenhaus. Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein Unglück während der Inbetriebnahme einer Gasheizung.

In Bremen sind Spezialkräfte der Polizei zu einer Razzia bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten angerückt, der in Videos mit Waffen posiert und in einer Chatgruppe zur Gründung eines "Nazistützpunkts" aufgerufen haben soll. Wie die Polizei am Freitag in der Hansestadt mitteilte, wurden bei dem 32-Jährigen unter anderem Messer und Softairwaffen gefunden. Die Beamten beschlagnahmten außerdem Beweismittel wie Mobiltelefone und ließen die Chatgruppe des Manns löschen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in mehrere lateinamerikanische Staaten die Bedeutung dieser Region betont. "Sowohl für die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen und Energie, als auch für die Diversifikation von Lieferketten und Absatzmärkten sind Länder wie Brasilien, Chile und auch Argentinien überaus prädestiniert", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Freitag.

Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis wächst in den USA die Angst vor gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Fünf Polizisten - wie das Opfer Afroamerikaner - wurden offiziellen Angaben zufolge nach der tödlichen Misshandlung von Nichols festgenommen und angeklagt. Eine Videoaufzeichnung der Vorgänge sollte um Abend (Ortszeit) veröffentlicht werden. US-Präsident Biden rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und forderte eine rasche Untersuchung.

Der "Thüringen-Express" Toni Eggert (Ilsenburg) und Sascha Benecken (Suhl) hat sich die erste Goldmedaille bei der Rennrodel-WM in Oberhof gesichert. Im Doppelsitzer-Sprint setzten sich die Olympia-Zweiten am Freitag bei ihrem Heimspiel mit 0,036 Sekunden vor den Peking-Olympiasiegern Tobias Wendl und Tobias Arlt (Berchtesgaden/Königssee) durch. Dritter wurden die Österreicher Yannick Müller/Armin Frauscher. Für Eggert/Benecken war es der insgesamt neunte WM-Titel.

Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft ist bei der Weltmeisterschaft in Indien in das Finale eingezogen. Das Team von Bundestrainer Andre Henning setzte sich am Freitag im Halbfinale gegen den Weltranglistenersten Australien mit 4:3 (0:2) durch und kann damit weiter auf den ersten WM-Titel seit 17 Jahren hoffen.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich klar gegen höhere Alkoholgrenzwerte bei Fahrten mit E-Scootern ausgesprochen. Die Expertinnen und Experten des mit diesem Thema befassten Arbeitskreises rieten in ihrer am Freitag in Goslar veröffentlichten Empfehlung, die aktuellen Regelungen beizubehalten. "Dafür spricht insbesondere das festgestellte Fahrverhalten und Unfallgeschehen beim Führen von E-Scootern unter Alkoholeinfluss", hieß es in ihrer Abschlussmitteilung. Zustimmung kam von Vertretern der Polizei.

Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich. Die Linke forderte weitergehende Änderungen am Wahlrecht.

Berlin könnte laut einer aktuellen Studie einen beträchtlichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken, wenn hierfür nicht genutzte Flächen verwendet würden. Genannt werden in der Analyse nach Angaben des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) etwa Flachdächer, Kleingärten, nicht mehr genutzte Friedhofsareale oder auch Supermarktparkplätze. Potenziell stünden in der Hauptstadt bis zu 4000 Hektar für den Gemüseanbau zur Verfügung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärte Putin am Freitag. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer."